Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2010-2012 vom 4. September 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtordnung - FGO -).

a) Nach § 12 Abs. 1 UStG werden steuerpflichtige Umsätze dem Regelsteuersatz unterworfen, falls nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG vorliegen. Diese Vorschrift ist als Ausnahme von dem Grundsatz, dass der normale Steuersatz gilt, eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, BFH/NV 2001, Beilage 2, 124 m.w.N.).

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7% für „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen“.

Die ermäßigten Steuersätze sind nach Art. 98 Abs. 2 Satz 1 MwStSystRL nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien anwendbar. Zu diesen Dienstleistungen zählen nach Nr. 12 des Anhangs III die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen.

„Beherbergung in Ferienunterkünften“ umfasst gemäß Art. 43 der Mehrwertsteuer-Durchührungsverordnung (DVO zur MwStSystRL) „auch die Vermietung von Zelten, Wohnanhängern oder Wohnimmobilien, die auf Campingplätzen aufgestellt sind und als Unterkünfte dienen“

 b) Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen kann nicht, wie vom Kläger vorgeschlagen, unter die Formulierung „kurzfristige Vermietung von Campingflächen“ nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG subsumiert werden.

Dem Wortsinn entsprechend handelt es sich bei einem Liegeplatz (einer genau abgegrenzten Wasserfläche) um ein Grundstück, wozu, nach dessen bürgerlich-rechtlicher Bestimmung, auch eine mit Wasser bedeckte Fläche, wie bspw. ein Bootsliegeplatz, gehört (BFH-Urteil vom 7. März 1996 V R 29/95, BStBl II 1996, 341).

Ein Boot ist ein Beförderungsmittel, also ein Fahrzeug. Dem steht nicht entgegen, dass viele Boote auch Einrichtungen zum Übernachten (Kajüten) haben und diese im Streitfall, nach dem Vorbringen des Klägers, auf den Gastliegeplätzen entsprechend genutzt werden können.

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt daher unter die Formulierung „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen“ des auf Art. 135 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL beruhenden § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 2 UStG (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014, 14 K 418/13, BeckRS 2014, 94991 unter Bezugnahme auf EuGH-Urteil vom 3. März 2005 C-428/02, BFH/NV 2005, Beilage 3, 175 [BFH 30.06.2004 - VII B 257/02] und BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88, BStBl II 1992, 368) und nicht unter die Formulierung „kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen“ des auf Art. 135 Abs. 2  Buchst. a MwStSystRL beruhenden § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 3 UStG.

Nachdem es sich bei § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG um eine Ausnahme von in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG normierten Ausnahmen handelt und die Vorschrift neben der „kurzfristigen Vermietung von Campingflächen“ die „Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen“ nicht nennt, bezieht sich die Ermäßigung des Steuersatzes offenkundig nur auf die über § 4 Nr. 12 Satz 2 Alt. 1 und 3 UStG genannten zwingend steuerpflichtigen Vermietungsumsätze (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014, 14 K 418/13, a.a.O.).

Dieses anhand der grammatikalischen und systematischen Auslegung gewonnene Ergebnis wird auch durch die Entstehungsgeschichte des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sowie dessen Sinn und Zweck gestützt. Insoweit wird Bezug genommen auf die ausführliche Begründung im Urteil des FG Baden-Württemberg vom 29. Januar 2014 (a.a.O.).

c) Diesem Ergebnis steht der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht entgegen. Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, ohne dass dafür ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben ist, wenn also eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Beschluss des BVerfG vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280). Für den erkennenden Senat ist eine solche Ungleichbehandlung nicht ersichtlich.

Die vom Kläger angeführte Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen (für das Abstellen von Wohnmobilen) überzeugt den Senat im Ergebnis nicht.

Zum einen hat der Senat ernstliche Zweifel, ob „Plätze für das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen“ überhaupt „Campingplätze“ i.S.d. MwStSystRL und damit „Campingflächen“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG sein können. Insofern wird die Auffassung vertreten, dass die Vermietung von Flächen für Fahrzeuge grundsätzlich und in jedem Fall umsatzsteuerpflichtig ist, unabhängig davon, ob diese nur abgestellt oder als Unterkünfte genutzt werden (konsequent insofern: Klenk in Sölch/Ringleb, UStG, § 12 Rn. 896, demzufolge das Abstellen von Wohnmobilen nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG fällt).

Selbst wenn man „Plätze für das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen“ noch als „Campingplätze“ bzw. „Campingflächen“ ansehen wollte, wäre diese Vorschrift (ermäßigter Steuersatz) als Ausnahme von der Regel (allgemeiner Steuersatzes) eng auszulegen mit der Folge, dass die Vermietung von Bootsliegeflächen jedenfalls nicht darunter fiele.

Es besteht nämlich - entgegen der Auffassung des Klägers - sehr wohl ein Unterschied zwischen der Vermietung von Flächen für Wohnmobile und der Vermietung von Flächen (Anlegeplätzen) für Boote.

Bei einem Segel- oder Motorboot handelt es sich um ein fahrendes Sportgerät. Hier stehen Sport und Vergnügen während der Fahrt auf dem Wasser im Vordergrund. Das Anlegen dient vorrangig der Sicherung des Bootes. Die Übernachtung auf dem Boot in der Kajüte mag möglich sein. Dies ändert aber nichts an der eigentlichen Bestimmung des Bootes als fahrendes Sportgerät.

Bei Wohnwagen und Wohnmobilen handelt es sich demgegenüber um Fahrzeuge, die vorrangig zur Unterkunft geeignet und bestimmt sind. Hier steht nicht die Fahrt im Vordergrund, sondern die Beherbergung im Fahrzeug am Urlaubsort.

2. Die Kostenscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Revision ist gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.