Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen der Kläger aus zutreffenden Gründen abgewiesen.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Verfügung der Beklagten ist § 18 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - i.d.F. vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565). Ein Vertriebenenausweis ist einzuziehen oder für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben. Die Einziehung ist rechtswidrig, wenn der Begünstigte Vertrauensschutz für sich in Anspruch nehmen kann, d.h. der Vertriebenenausweis darf nur entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben und der Ausweisinhaber keinen Vertrauensschutz genießt. Die Einziehung des Ausweises ist gegenständlich auf solche mit seiner Ausstellung verbundenen Rechte und Vergünstigungen zu beschränken, auf die der Ausweisinhaber nicht schutzwürdig vertraut hat (BVerwGE 68, 159).

Heimatvertriebene erhalten gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BVFG zum Nachweis ihrer Vertriebeneneigenschaft den Vertriebenenausweis A. Heimatvertriebener kann nach § 2 BVFG nur sein, wer zugleich Vertriebener i.S. des § 1 BVFG ist. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG ist Vertriebener, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen u.a. die Sowjetunion verlassen hat. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Sowjetunion nicht deutscher Staatsangehöriger, so daß er seine deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 BVFG nachweisen mußte. Gemäß § 6 BVFG ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wird. Ein derartiges Bekenntnis konnte der Kläger als 1935 Geborener, zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erst sechs Jahre alt, noch nicht abgeben; der Zeitpunkt der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der Sowjetunion ist in Juni 1941 anzunehmen. Abzustellen ist demgemäß auf die Volkszugehörigkeit der Eltern bzw. des die Familie prägenden Elternteiles.

Die Voraussetzungen des § 6 BVFG erfüllt derjenige, der sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat und wenn objektive Merkmale dieses Bekenntnis bestätigen. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ist eine bewußt und gewollt gegenüber Dritten abgegebene verbindliche Erklärung, dem deutschen Volkstum als national geprägter Kulturgemeinschaft angehören zu wollen; dieses Bekenntnis kann sowohl durch ausdrückliche Erklärung als auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden.

1. Für die vom Kläger in Anspruch genommene deutsche Volkszugehörigkeit i.S. des § 6 BVFG spricht die Tatsache der Planung einer Ausreise aus der Sowjetunion mit dem Ziel Israel nicht. Der Kläger zu 1) darf sich zwar als zum Zeitpunkt des Beginns der gegen die deutschen Volkszugehörigen gerichteten allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch nicht Bekenntnisfähiger auf die angebliche deutsche Volkszugehörigkeit von Vorfahren berufen, jedoch war von ihm nach Erlangung der Bekenntnisfähigkeit spätestens in den 50er Jahren zu erwarten, daß er selbst Bekenntnismerkmale i.S. des § 6 BVFG erfüllte, er muß gezeigt haben, daß er sich kraft Familientradition dem deutschen Volkstum verbunden fühlte. Hierzu hat er in seinem dem Antrag auf Ausstellung des Ausweises A vom 26. Juli 1983 beigefügten "Lebenslauf" dargelegt, er habe sich bei den Volkszählungen 1959 und 1969 mit seinen Angehörigen als Deutscher zu erkennen gegeben, indem er "als Nationalität stets "deutsch" angegeben" habe, dieses in der Hoffnung, "als Deutscher auswandern zu können". Diesen angeblichen Plan einer Auswanderung in die Bundesrepublik Deutschland hat er indessen 1980 nicht weiter verfolgt, sondern er hat eine Ausreiseerlaubnis aus der Sowjetunion mit dem Ziel Israel erwirkt. Erst als er in Wien angelangt war (August 1980) reiste er nach West-Berlin weiter. Hier stellte er keinen Antrag auf Anerkennung als Heimatvertriebener, sondern reichte erst 1983 bei der Beklagten einen solchen Antrag ein. Das eigene Verhalten des Klägers liefert somit keinen Anhaltspunkt für ein eigenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Erlangung der Bekenntnisfähigkeit.

2. Es bestehen weiter Zweifel daran, daß die Eltern des Klägers sich vor Beginn des Krieges des deutschen Reiches gegen die Sowjetunion 1941 deutlich zum deutschen Volkstum bekannt haben.

a) Der Name ... ist ein typisch russischer Geschlechtsname; der Name ist in Namensverzeichnissen der Rußlanddeutschen nicht enthalten. Es besteht nach einleuchtender Auffassung der Heimatauskunftsstelle (Schreiben vom 16. Februar 1983 an die Stadt ...) der Verdacht, daß es sich bei der vom Kläger vorgelegten Geburtsurkunde seines Vaters, geboren 15. Juni 1906, um eine Gefälligkeitsurkunde bzw. Fälschung handeln könnte; denn in dieser "wiederholten" Geburtsurkunde des Vaters, ausgestellt am 19. Juni 1978, wird die Nationalität dessen Vaters ... als Deutscher angegeben, die Nationalität der Mutter des Vaters des Klägers, geborene ..., Ilse Gertrude, als Jüdin. Die Frage der Echtheit der Urkunde soll indessen dahingestellt bleiben.

Jedenfalls ergibt sich daraus, daß die Eltern des Klägers deutsch gesprochen haben sollen, kein eindeutiger Anhaltspunkt für die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern; denn aus der Tatsache, daß Juden deutsch gesprochen haben und ihre kulturelle Ausrichtung deutsch war, ist noch kein sicheres Bekenntnis der Juden in Rußland zum deutschen Volkstum i.S. des § 6 BFVG zu folgern. Insoweit wird auf das überzeugende Gutachten der Heimatauskunftsstelle über die Volkszugehörigkeit in der Sowjetunion Bezug genommen (Verwaltungsakte III, Bl. 269 ff.).

b) Die Mutter des Klägers ist eine geborene Bespalowa; dieser Name ist in den Listen deutscher Volkszugehöriger nicht geführt, er ist ein typisch russischer Geschlechtsname, ebenso wie der Name ....

c) Der Grund der Verschleppung der Eltern des Klägers 1937 muß nicht in ihrer deutschen Volkszugehörigkeit liegen, vielmehr kann die Verschleppung im Rahmen der durch Stalin angeordneten gewaltsamen politischen "großen Säuberung" geschehen sein, davon waren alle vermeintlichen oder tatsächlichen Gegner des Stalinismus betroffen (Verbannung aus politischen Gründen) und zwar unabhängig vom Volkstum. Die Eltern des Klägers wurden in verschiedenen Lagern untergebracht und von den Kindern getrennt (der Kläger verblieb in Moskau). Diese Maßnahme ist getrennt von dem nach Ausbruch des 2. Weltkrieges 1941 vorgenommenen Verschleppungen und Zwangsansiedlungen von Volksdeutschen im Zusammenhang mit den Ereignissen des 2. Weltkrieges zu sehen; die Verhaftung und Verbannung der Eltern des Klägers kann kein Beweis für ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum sein. Darüber hinaus ist bekannt, daß die deutschen Volkszugehörigen in östlich entlegene Gebiete zwangsumgesiedelt und unter Kommandanturaufsicht gestellt wurden; dies bedeutete nicht unbedingt eine Lagerunterbringung, sondern hatte zur Folge, daß sich dieser Personenkreis in regelmäßigen Abständen bei der Kommandantur melden mußte. Nach Aufhebung der Kommandanturaufsicht 1955 wurden die deutschen Volkszugehörigen zwar von der Zwangsansiedlung befreit, ihnen war allerdings untersagt, in die Gebiete zurückzukehren, aus denen sie während des 2. Weltkrieges verbannt worden waren. Es steht fest, daß die Mutter des Klägers mit den Kindern nicht unter Kommandanturaufsicht stand, vielmehr konnte sie 1954 wieder nach Moskau zurückkehren, was gegen ihr Bekenntnis zum deutschen Volkstum spricht.

d) Auch der berufliche Werdegang des Klägers spricht gegen die deutsche Volkszugehörigkeit seiner Eltern. Der Kläger will 1952 sein Abitur gemacht und anschließend die zahntechnische Hochschule in Issyk bis 1954 besucht haben; nach Beendigung des Militärdienstes will er einen Studienplatz an der Zahnärztlichen Fakultät der Moskauer Universität erhalten und nach Beendigung des Studiums an städtischen Krankenhäusern als Zahnarzt gearbeitet haben. Angehörige der deutschen Volksgruppen in Rußland haben in ihrem Berufsleben Nachteile erlitten, deshalb reisen heute in das Bundesgebiet nur Forstarbeiter, Landarbeiter, allenfalls Facharbeiter oder Techniker ein, die Deutschen wurden bis 1970 von einer akademischen Ausbildung ferngehalten.

e) Die Zeugen ... und ... haben im Verwaltungsverfahren widersprüchliche Angaben gemacht, wann und warum sie die Eltern des Klägers zu 1) kennengelernt haben. Beide konnten über ein Bekenntnis der Eltern bis zum maßgeblichen Zeitpunkt nichts aussagen, beide Zeugen hatten nach ihren Angaben nur kurzen Kontakt zu den Eltern im Jahre 1943 bzw. 1949. Die Angaben dieser beiden Zeugen sind daher nicht geeignet, für sich alleine die deutsche Volkszugehörigkeit der Eltern des Klägers zu 1) zu beweisen.

Damit steht fest, daß auch unter Berücksichtigung eines Beweisnotstandes die Voraussetzungen des § 6 BVFG in der Person des Klägers zu 1) nicht gegeben sind.

3. Der Vertriebenenausweis ist gemäß § 18 BVFG zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht vorgelegen haben und der Ausweisinhaber keinen Vertrauensschutz genießt. § 18 BVFG geht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 VwVfG den Regelungen der §§ 48 ff. VwVfG vor (BVerwGE 68, 159). Die Regelungen in § 48 Abs. 2 und Abs. 4 VwVfG gelten sonach nicht.

Vertrauensschutz kann der Kläger nicht in Anspruch nehmen, weil er allenfalls vom Zeitpunkt der Erteilung des Ausweises am 25. Februar 1985 bis zum Zeitpunkt des ersten Hinweises der Beklagten auf ihre Absicht, den Ausweis einzuziehen, vertrauen durfte (21. 5. 1986, Beiakte II, Bl. 157). Der Kläger hat von diesem Zeitpunkt an bis heute seine Approbation als Zahnarzt, die ihm nach seinen Angaben entzogen wird, wenn der Ausweis A ihm nicht erhalten bleibt, behalten und aufgrund dieser Approbation praktiziert. Es kann in diesem Verfahren nicht geklärt werden, ob eine solche Entziehung der Approbation aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen Bestand haben kann. Dies ist erst in einem Rechtsstreit des Klägers gegen die eine Entziehung der Approbation verfügende Behörde zu klären. Inzwischen ist der Kläger schon jahrelang mit seiner Familie in der Bundesrepublik und hat vermutlich die Möglichkeit, seine Einbürgerung zu betreiben.

Nach Auffassung des Senates kann der Kläger aufgrund dieses besonderen Sachverhaltes nicht für sich in Anspruch nehmen, schutzwürdig auf die Ausstellung des Vertriebenenausweises A vertraut zu haben.

Nach allem ist die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO iVm § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 VwGO nicht zuzulassen.

Schoof

Dr. Gehrmann

Radke