Streitig ist, ob ... ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in Höhe von 136.003 DM zu berücksichtigen ist ...

Der Kläger war mit 34% an der X-GmbH beteiligt. Die X-GmbH hatten die Erben des verstorbenen X errichtet und mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1994 zur Durchführung der Erbauseinandersetzung das Unternehmen des Erblassers in die X-GmbH eingebracht, um eine persönlich Haftung der Erbengemeinschaft zu vermeiden. Dem liegt folgende Historie zugrunde: Seit dem Jahre ... hatte der ... verstorbene Fabrikant X als Einzelunternehmer einen Geschäftsbetrieb mit dem Gegenstand der Metallverarbeitung betrieben. Nach seinem Tod führte seine Ehefrau Y als Erbin das Einzelunternehmen weiter. Im Jahr ... erfolgte eine Betriebsaufspaltung in der Weise, dass eine neu gegründete Z-GmbH die Produktion unter Übertragung des Umlaufvermögens fortführte, während die Einzelunternehmung "X Metallwarenfabrik" als Besitzgesellschaft das bei ihr verbliebene Anlagevermögen an die neu gegründete Z-GmbH verpachtete. Nach dem Tod von Y im Jahr 1989 erbten A zu 22%, B zu 22%, C zu 22% sowie der Kläger zu 34% das Einzelunternehmen. Die Z-GmbH fiel im Jahr 1993 in Konkurs und stellte im Zuge der Abwicklung des Konkursverfahrens ihre Tätigkeit endgültig ein. Daraufhin erfolgte die o.g. Umwandlung der Einzelunternehmung, Inhaber Erbengemeinschaft, in die X-GmbH.

Die Leistung der Stammeinlagen erfolgte durch die Einbringung. Eingebracht wurde dabei im Wesentlichen ein Erbbaurecht mit den auf dem Grundstück vorhandenen Gebäuden. Ausweislich eines Vermerkes des Bausachverständigen der Bewertungsstelle vom 13.11.1995 machten die Gebäude zum damaligen Zeitpunkt einen desolaten, teilweise verfallenen Eindruck. Es seien über einen längeren Zeitraum keine notwendigen Bauunterhaltungsmaßnahmen ausgeführt worden. Diese Unterlassung habe zu erheblichen Bauschäden geführt. Die Dächer seien undicht, teilweise zerstört. Das gesamte Außenmauerwerk sei feucht, teilweise zerstört. Die Gebäude seien wirtschaftlich überaltert. Bei einer Umnutzung würden Kosten in unkalkulierbarer Höhe anfallen.

Laut Einbringungsvertrag trat die Erbengemeinschaft sämtliche Forderungen an die X-GmbH ab, die diese Abtretung annahm. Die X-GmbH übernahm in schuldbefreiender Weise sämtliche Verbindlichkeiten und verpflichtete sich, die Miterben von jeglicher Inanspruchnahme freizustellen. Die Haftung bei Firmenfortführung beschränkten die Gesellschafter im Einbringungsvertrag (zur Eintragung ins Handelsregister) auf den Nachlass. Gegenstand der X-GmbH sollte nach § 2 des Gesellschaftsvertrages die bisher unter der Firma X Metallwarenfabrik betriebene Verwaltung des als Erbbaugrundstück vorhandenen Betriebsgeländes mit Betriebsgebäuden und Maschinen sein. Das bisher von der Erbengemeinschaft fortgeführte Geschäft sollte mit Wirkung vom 01.01.1994 von der X-GmbH fortgeführt werden. Ausweislich des einzig vorhandenen Jahresabschlusses der X-GmbH zum 31.12.1994 ergab sich für 1994 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 54 TDM.

In einer Gesellschafterversammlung vom 10. Juli 1996 erörterten die Gesellschafter der X-GmbH die Möglichkeit, in absehbarer Zeit Mieter für das Objekt zu finden, um damit Einnahmequellen zu erschließen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Grundstücksbereich mit Altlasten kontaminiert und eine Veräußerungsmöglichkeit daher als wenig aussichtsreich zu beurteilen sei, erklärten alle Gesellschafter, dass sie nicht bereit seien, eine Nachschussverpflichtung zu beschließen. Daraufhin stellten der Kläger und C (die damaligen Geschäftsführer der X-GmbH) am 19. August 1996 einen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. Nach den Feststellungen des Konkursverwalters im Bericht vom 23. Oktober 1996 war keine freie Masse vorhanden, da sämtliche Vermögenswerte der Aus- und Absonderung unterlagen. In diesem Bericht ist zudem u.a. ausgeführt, nach Auskunft des Klägers habe man sich um eine alternative Nutzung des Anlagevermögens - bestehend aus den auf dem Erbbaurechtsgrundstück errichteten Gebäuden - bemüht. Durch die Lage im Landschaftsschutzgebiet und die zunehmende Sensibilisierung in Umweltfragen habe nach Auskunft des Klägers von vornherein eine starke Eingrenzung möglicher alternativer Nutzung des Grundbesitzes bestanden. Am 9. Januar 1997 stellte das Amtsgericht W das Konkursverfahren mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse ein.

...

In ihrer Einkommensteuerklärung für das Jahr 1996 begehrten die Kläger den Ansatz von Verlusten aus der Beteiligung an der X-GmbH in Höhe von 136 TDM. Sie führten aus, die Zahlungen seien aus dem Privatvermögen des Klägers geleistet worden.

...

Mit Bescheid vom 8. März 2001 wies der Beklagte den Einspruch ... als unbegründet zurück...

Im Klageverfahren ... führen die Kläger aus, die Gründung der X-GmbH sei erfolgt, um eine persönlich Haftung der Erbengemeinschaft zu vermeiden, da die Altlasten auf dem Grundstück erheblich seien. Mit der Einbringung ... in die neu gegründete X-GmbH sei auch die Befreiung der persönlichen Haftung von den Verpflichtungen beispielsweise aus erheblichen Altlasten verbunden gewesen. Der Kläger selbst habe die Gefahr gesehen, dass eine kurzfristige Auflösung der neuen Firma nach Gründung eine Anfechtung zur Folge haben könnte, so dass die Bemühungen um eine wirtschaftliche Lösung für die Unternehmenssituation zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Um die X-GmbH nicht in Konkurs fallen zu lassen, habe der Kläger so lange, wie eine wirtschaftlich vertretbare Lösung in Aussicht gestanden habe, aus den privaten Mitteln Zahlungen geleistet. Durch die vom Kläger getragenen gesellschaftsrechtlichen Verbindlichkeiten sei die Liquidität der X-GmbH sichergestellt worden. Dies habe sich erst geändert, als der Kläger im Jahr 1996 die Verbindlichkeiten der X-GmbH nicht mehr weiter habe allein tragen wollen und die übrigen Gesellschafter persönliche Zahlungen in welcher gesellschaftsrechtlichen Form auch immer abgelehnt hätten.

Die geltend gemachten Aufwendungen habe der Kläger als Gesellschafter für die Gesellschaft getragen. Die alleinige Zahlung durch den Kläger beruhe nicht auf seinen familiären Beziehungen zu den übrigen Gesellschaftern, sondern auf dem Gesellschaftsverhältnis. Der Kläger habe die Aufwendungen nur getragen, um nicht in der Nachhaftungszeit nach Einbringung ... persönlich in Anspruch genommen zu werden. Diese Gefahr sei dem Kläger bewusst gewesen, den anderen Gesellschaftern leider nicht. Die anderen Gesellschafter hätten sich an den Kosten nicht beteiligt. Sie hätten die Chancen auf eine Verwertung der Immobilie und die vorhandenen Risiken einer eigenen Haftung nicht überblickt und seien der Meinung gewesen, lieber den Vermögenswert zu riskieren, ohne eine Vorstellung davon zu haben, dass bei einer Nichtvermarktung der Immobilie der Vermögenswert gleich null sei. Schriftliche Vereinbarungen über Ausgleichsansprüche der anderen Gesellschafter bestünden nicht. Der Kläger habe zwar zivilrechtliche Ansprüche gegenüber seinen Mitgesellschaftern, deren prozessualer Geltendmachung stehe aber entgegen, dass wegen der aufgrund des Vandalismus fehlenden Belege damit zu rechnen sei, dass ein erfolgloser Prozess gegen die eigene Verwandtschaft geführt werden müsste, und die hierfür aufzuwendenden Kosten den Erfolg übersteigen würden. Der Kläger habe die Aufwendungen nach Konkurseröffnung beim Amtsgericht W zur Tabelle angemeldet. Der Konkursverwalter habe das Bestehen von Forderungen des Klägers an die X-GmbH jedoch bestritten, da sie solche eines Gesellschafters gewesen seien.

... Soweit bei den eingereichten Unterlagen des Klägers Belege fehlten, resultiere dies aus Einbrüchen/Vandalismus im Fabrikgebäude ... . Weitere Zahlungsnachweise könne der Kläger nicht mehr erbringen. Da die Aufwendungen aber glaubhaft gemacht worden seien, müsse eine Anerkennung erfolgen. Bei der Rechnung der M vom 17.03.1995 über 4 TDM handele es sich um Entsorgungsarbeiten durch die Firma M, die das Gebäude mietfrei als Lager genutzt habe. Man sei seinerzeit froh gewesen, einen Zwischennutzer gefunden zu haben, um den weiteren Verfall des Gebäudes zu verhindern. Die Firma M habe Entsorgungsarbeiten vorgenommen, berechnet und vom Kläger vergütet erhalten. Die Darlehenstilgung durch die Gesellschafter sei durch die persönliche Verpflichtung jedes Gesellschafters gegenüber der Stadtsparkasse ... begründet. Die Darlehensbeträge hätten nicht vom Konto der Erbengemeinschaft bezahlt werden können, da dieses kein Guthaben in entsprechender Höhe gehabt habe.

Alle Verhandlungen zur Vermietung des Grundstücks seien ergebnislos geblieben. Das Grundstück werde derzeit mietfrei von der Firma P genutzt, um zumindest die Gebäude nicht weiter verfallen zu lassen. Einnahmen der X-GmbH nach dem Jahr 1996 seien nicht zu erwarten, da das Grundstück verseucht sei bzw. erhebliche Altlasten bestünden. Mit einer Verwertung des Grundstückes sei auch abschließend nicht mehr zu rechnen, da der Heimfall an den Eigentümer anliege und letztlich nur nicht vollzogen worden sei, weil man auch dort keinerlei Konzept zur Nutzung der Immobilie besitze und die Altlasten als solche fürchte.

Selbst mit kleinen Mieten wäre es der X-GmbH möglich gewesen, Gewinne zu realisieren. Zudem habe die Y-AG auf einem Teil des Grundstückes Dekontaminierungsmaßnahmen vorgenommen und werde möglicherweise auch weitere durchführen.

...

Die Kläger beantragen,

Der Beklagte ... beantragt,

Er vertritt die Auffassung, Verluste nach § 17 EStG seien nicht anzuerkennen, da im Zeitpunkt der Gründung der X-GmbH keine Gewinnerzielungsabsicht vorgelegen habe. Zudem sei zweifelhaft, ob der Veräußerungsverlust bereits im Jahr 1996 berücksichtigt werden könne, da das zum Vermögen der X-GmbH gehörende Grundstück noch nicht veräußert sei.

Bezüglich eines Teils der Aufwendungen hätten die Kläger zudem bisher nicht nachgewiesen, dass die Zahlungen aus dem Vermögen des Klägers erfolgt seien. Belegt seien nur 90 TDM. Auch soweit Zahlungen nachgewiesen seien, könnten nur solche Zahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils berücksichtigt werden, die auf eingegangenen Bürgschaftsverpflichtungen bzw. sonstigen rechtlichen Verpflichtungen beruhten. Solche seien vorliegend nicht ersichtlich. Bei den Aufwendungen handele es sich weitgehend um Kosten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb der X-GmbH. Die Übernahme dieser Beträge durch den Kläger beruhe nicht auf vertraglichen Vereinbarungen der X-GmbH. Ein Gesellschafterbeschluss über die Einforderung von Nachschüssen sei nicht zu Stande gekommen. Eine Verpflichtung zur Zahlung habe damit nicht bestanden. Der Verzicht auf die Geltendmachung der Ausgleichsansprüche gegenüber den anderen Gesellschaftern sei nicht im Gesellschaftsverhältnis begründet, sondern in den verwandtschaftlichen Verhältnissen. Der klägerische Vortrag, persönliche Unterlagen des Klägers seien durch Einbruch bzw. Vandalismus im Fabrikgebäude der X-GmbH abhanden gekommen, sei nicht glaubhaft, da die Aufbewahrung persönlicher Unterlagen im Fabrikgebäude der X-GmbH unwahrscheinlich sei.

...

Mit Verfügung vom 16.11.2006 hatte die Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass bezüglich des geltend gemachten Auflösungsverlustes Zweifel am Vorliegen einer Gewinn-/Überschusserzielungsabsicht bestünden.