Der Senat konnte gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil sich die Beteiligten zuvor hiermit einverstanden erklärt haben.

Die gem. §§ 143f. SGG statthafte und zulässige Berufung ist unbegründet.

Im Ergebnis sind weder das Urteil des SG noch die Bescheide der Beklagten zu beanstanden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf abschlagsfreie Zahlung der ihr ab dem 1. Januar 2002 bewilligten ARFrauen.

Rechtsgrundlage der Prüfung des Anspruchs der Klägerin auf abschlagsfreie Rentenzahlung ist nicht § 44 SGB X. Zwar hat die Klägerin nahezu alle ihre im vorliegenden Rechtsstreit vorgebrachten Einwände und Argumente bereits in einem früheren Verwaltungsverfahren bei der Beklagten vorgebracht und hierüber bereits einen Bescheid erhalten, der bestandskräftig geworden ist (Bescheid vom 21. März 2001, Rücknahme des Widerspruchs der Klägerin). Auch war es hierüber bereits zu einem Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X gekommen, das ebenfalls bereits bestandskräftig abgeschlossen ist (Bescheid vom 2. Oktober 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2002, der seinerseits nicht mit der Klage angefochten worden ist). Gleichwohl handelt es sich vorliegend nicht um eine - abermalige, zweite - Überprüfung im Sinne von § 44 SGB X, sondern um eine erstmalige (originäre) Prüfung eines neuen Begehrens: Die Rechtsgrundlage des § 44 SGB X kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Versicherte die Überprüfung eines bereits erlassenen (bestandskräftigen) Verwaltungsakts (VA) beantragt und das in diesem VA geregelte Begehren (wiederholend) zur Überprüfung stellt. Dem hingegen ist § 44 SGB X nicht einschlägig, wenn der Versicherte ein neues Begehren geltend macht und zur Begründung allein bereits bekannte Argumente wiederholt. Insoweit handelt es sich um ein neues (prozessuales) Begehren mit notwendiger erstmaliger (originärer) Prüfung. So liegt es im vorliegenden Fall. Die Klägerin hatte sich mit ihren Argumenten und Einwänden zur geltend gemachten Verfassungswidrigkeit ursprünglich gegen den Feststellungsbescheid vom 21. März 2001 gewendet, mit dem Versicherungszeiten festgestellt, aber noch keine Leistungen bewilligt worden waren. Dies galt auch für das Überprüfungsverfahren, das sich auf diesen Bescheid vom 21. März 2001 bezog. Demgegenüber begehrt die Klägerin seit ihrer neuen Antragstellung im Januar 2002 die Zuerkennung einer Leistung - nämlich der ARFrauen - in einer bestimmten Höhe. Dabei wiederholt sie zwar weitgehend bekannte Argumente und Einwände, jedoch im Rahmen eines nunmehr neuen Begehrens (Leistung statt Feststellung von Versicherungszeiten). - Durch die damit nicht gegebene Anwendbarkeit des § 44 SGB X ist die Klägerin - zu ihren Gunsten - auch nicht mit der bei § 44 SGB X geltenden erhöhten Darlegungs- und Beweislast für neue Tatsachen/Rechtsänderungen belastet, sondern der "normalen" Darlegungs- und Beweislast ausgesetzt.

Doch auch unter dieser "normalen" Darlegungs- und Beweislast ist eine Rechtsfehlerhaftigkeit des angefochtenen Bewilligungsbescheides vom 10. Mai 2002 nicht feststellbar und eine Verfassungswidrigkeit der von der Beklagten bei seinem Erlass angewendeten Gesetzesvorschriften nicht gegeben.

Der Bewilligungsbescheid ist nicht rechtsfehlerhaft, namentlich nicht deshalb, weil die Beklagte die Vertrauensschutzvorschrift des § 237 a Abs. 3 bei der Klägerin nicht zur Anwendung gebracht hat. Der diesbezügliche Einwand der Klägerin, sie sei am 7. Mai 1996 arbeitslos gewesen und erfülle deshalb den Tatbestand des § 237 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI, ist rechtlich unerheblich. Denn Voraussetzung für die Anwendung des § 237 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI ist nach der vorhergehenden Regelung des § 237 a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, dass die Klägerin "bis zum 7. Mai 1941 geboren" wäre. Dies ist indes nicht der Fall. Die Klägerin ist im Dezember 1941 geboren und fällt deshalb von vornherein nicht mehr unter den Anwendungsbereich der gesamten Vertrauensschutzvorschrift des § 237 a Abs. 3 SGB VI.

Die von der Beklagten angewendeten Gesetzesvorschriften der §§ 77 Abs. 2, 237 a Abs. 2 SGB VI in Verbindung mit der Anlage 20 zum SGB VI, die wegen der Nichtanwendbarkeit des § 237 a Abs. 3 SGB VI zu einer Verminderung des Zugangsfaktors bei der Klägerin um 24 Kalendermonate je 0,003 auf 0,928 führen, sind entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin auch nicht verfassungswidrig, und zwar weder hinsichtlich der Beschleunigung der Anhebung der Altersgrenzen bei der ARFrauen (2. Stufe) noch durch die - zeitlich vorhergehende - Entscheidung des Gesetzgebers, die Altersgrenzen der ARFrauen auf die Regelaltersrentengrenze anzuheben und die ARFrauen gänzlich abzuschaffen (1. Stufe).

Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen ergibt sich vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der ARFrauen, die sich wie folgt darstellt:

Die ARFrauen ist mit der Rentenreform des Jahres 1957 eingeführt worden. Ende der 80er Jahre und nach einer zur ARFrauen ergangenen Grundsatz-Entscheidung des BVerfG (Beschluss vom 28.1.1987, 1 BvR 455/82, SozR-2200, § 1248 Nr. 47) einigten sich die großen politischen Parteien darauf, den früheren Rentenzugang der Frauen stufenweise anzuheben. Im Rentenreformgesetz von 1992 (RRG 92) (1. Stufe, siehe oben) wurde deshalb eine im Jahre 2001 beginnende und im Jahre 2012 abzuschließende Anhebung der Altersgrenzen der ARFrauen auf das Regelzugangsalter von 65 Lebensjahren (ohne Abschläge) vorgesehen, wobei die Frauen die Rente gleichwohl noch vorzeitig in Anspruch nehmen können sollten (gegen Rentenabschläge), §§ 39, 41 SGB VI i.d.F.v. 18.12.1989. Aufgrund der sodann seit 1995 einsetzenden massiven Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland hat der Gesetzgeber jedoch mit dem am 1.1.1997 in Kraft getretenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) die Anhebung der Altersgrenzen vorgezogen und beschleunigt (2. Stufe, siehe oben) und den Übergangszeitraum bis zur Abschaffung der ARFrauen auf die Jahre von 2000 bis 2005 verändert, § 237 a SGB VI i.d.F.v. 25.9.1996 bei gleichzeitiger Aufhebung des § 39 SGB VI. Dieses Vorziehen und Beschleunigen (das auch andere Rentenarten betraf, etwa die AR wegen Arbeitslosigkeit) wurde im späteren Rentenreformgesetz von 1999 (RRG 99, § 237 a SGB VI i.d.F.v. 16.12.1997) nahezu unverändert fortgeführt (vgl. zu dieser rechtshistorischen Entwicklung: Wenner, Kein schutzwürdiges Vertrauen auf gesetzliche Übergangsregelungen, Soziale Sicherheit 2004, S. 177, 178; Klattenhoff in: Hauck/Haines, Kommentar zum SGB, § 237 a Rn. 2-4, 8,9; BVerfG a.a.O.; jeweils m.w.N.).

Im Rahmen dieser gesetzgeberischen Entwicklungsgeschichte zur ARFrauen hat das BVerfG mit dem vom SG zutreffend zitierten Beschluss vom 3.2.2004 (1 BvR 2491/97) die 2. Stufe der Rechtsentwicklung, also das Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen, für (unzweifelhaft) verfassungsmäßig erachtet und die Verfassungsbeschwerde gem. § 93 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat es im Einzelnen ausgeführt, dass - unabhängig vom Vorliegen eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG - ein solcher Eingriff jedenfalls als Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gerechtfertigt sei, weil die ARFrauen - ebenso wie andere Rentenarten, namentlich die AR wegen Arbeitslosigkeit - massive Anreize zur - gesetzgeberisch nicht gewollten - Frühverrentung dargestellt hätten, weshalb zur Erhaltung der Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (geplantes Einsparvolumen des WFG: ca. 17 Mrd. DM) das Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen geeignet und - wegen Vermeidung des alternativ möglichen Absenkens der Bestandsrenten - erforderlich sowie - bei einem ansonsten drohenden Beitragssatz von 26 - 28 v.H. - verhältnismäßig im engeren Sinn gewesen sei. Auch sei der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt, weil zwar eine bis dahin bestehende Übergangregelung (RRG 92) durch eine strengere Übergangsregelung (WFG) ersetzt worden sei, diese Ersetzung jedoch durch gewichtige Belange des Gemeinwohls legitimiert gewesen (Absinken des Renteneintrittsalters bei Frauen: 1996 waren bereits 373.000 von 542.000 Neurentnerinnen unter 65 Jahre; kurzfristiger Beitragssatzanstieg von 1996 auf 1997 von 19,2 auf 20,3 v.H.) und zudem für die Dauer der Übergangszeit den Frauen die Möglichkeit der vorzeitigen Renteninanspruchnahme (mit Abschlägen) bzw. alternativ der Aufbau eines Ausgleichs in der Alterssicherung verblieben sei. - Dieser Entscheidung des BVerfG tritt der erkennende Senat bei. Sie stimmt im Übrigen in ihrem Ergebnis und in ihren wesentlichen Begründungen überein mit der Entscheidung des erkennenden Senats zum Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen bei der AR wegen Arbeitslosigkeit (LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

Doch nicht nur die 2. Stufe der gesetzgeberischen Entwicklung (Vorziehen und Beschleunigen der Anhebung der Altersgrenzen durch das WFG) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin ist bereits die 1. Stufe der Veränderung der ARFrauen (Einführung der Anhebung der Altersgrenzen auf Regelaltersrente, vorzeitige Inanspruchnahme nur mit Abschlägen), also namentlich die Neuregelung im RRG 92, nicht verfassungswidrig, sondern verfassungsmäßig.

Dabei ist der Klägerin zunächst einzuräumen, dass das SG sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der 1. Stufe in seinem Urteil nicht auseinander gesetzt hat. Auch ist der Klägerin zuzugeben, dass auch der vom SG in Bezug genommene Beschluss des BVerfG vom 3.2.2004 allein die Verfassungsmäßigkeit der 2. Stufe behandelte, zur Verfassungsmäßigkeit der 1. Stufe aber ausdrücklich keine Aussage traf ("Es ist hier nicht zu prüfen, ob die im RRG 92 getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, den Regelzugang zur Altersrente für Mann und Frau gleichermaßen auf das vollendete 65. Lebensjahr festzulegen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen schrittweise ab dem Geburtsjahrgang 1941 vorzunehmen, im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Diese Regelung ... ist nicht Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde"). Die Erklärung dafür, dass bislang zwar eine verfassungsrechtliche Prüfung der 2. Stufe, nicht jedoch der 1. Stufe stattfand, ergibt sich daraus, dass nach den prozessualen Regelungen im BVerfGG zur zulässigen Erhebung der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlich der Rechtsweg erschöpft oder) eine unmittelbare Betroffenheit des Beschwerdeführers gegeben sein muss, die bei der ARFrauen - ebenso wie bei der AR wegen Arbeitslosigkeit - aber gerade erst durch die Einführung der ("schnelleren", weil die 1. Stufe "überholenden") 2. Stufe ausgelöst wurde, während die ("langsamere") 1. Stufe zu einer unmittelbaren Betroffenheit erst zu einem späteren Zeitpunkt geführt hätte (vgl. nur: Wenner, a.a.O., S. 178).

Doch führt auch die nunmehr vom erkennenden Senat nachgeholte Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der 1. Stufe der Reform der ARFrauen nicht zur Annahme von deren Verfassungswidrigkeit, und zwar weder unter den Gesichtspunkten des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG), des Vertrauensschutzes, des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 GG), des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG) noch des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG).

Im Hinblick auf Art. 14 GG hat die 1. Stufe der Reform der ARFrauen entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht gegen ihr Eigentumsgrundrecht verstoßen, und zwar weder durch eine Eigentumsverletzung als solche noch durch eine Missachtung des Vertrauensschutzes von Normadressaten, der als Teil der Anforderungen an die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums gelten und deshalb innerhalb des Art. 14 GG geprüft werden kann (zur Frage der rechtlichen Einbindung des Vertrauensschutzes: BSG, Entscheidung vom 16.12.1999, B 4 RA 18/99 R, Soziale Sicherheit 2000, S. 289, 294 m.N.z.Rspg. des BVerfG; ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01).

Bezüglich eines Eingriffs in das Eigentumsrecht als solches lässt der erkennende Senat - ebenso und ausdrücklich das BVerfG in seinem Beschluss vom 3.2.2004 - unentschieden, ob die gesetzliche Gewährung ("Zusage") einer ungeminderten Altersrente bei Vollendung eines bestimmten Lebensalters (vorliegend geltend von 1957 bis 1991) zur eigentumsgrundrechtlich geschützten Rentenanwartschaft zählen kann (zum Diskussionsstand weitere Nachweise bei: Wenner, a.a.O., S. 178). Denn selbst wenn eine ursprüngliche gesetzliche Regelung eines abschlagsfreien Zahlbetrages vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst sein sollte, würde - ebenso das BVerfG im o.g. Beschluss zur 2. Stufe - der Eingriff durch die mit der Einführung der Anhebung der Altersgrenzen verbundenen Rentenabschläge den Grenzen der Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG genügen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber Inhalt und Schranken des Eigentums näher bestimmen und eingrenzen, soweit Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dies rechtfertigen (vgl. nur: BVerfGE 72, 9, 23) [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83]. Eine solche Inhalts- und Schrankenbestimmung hat der Gesetzgeber vorliegend mit dem RRG 92 vorgenommen. Dabei war das Gesetz - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - sowohl aus Gründen des öffentlichen Interesses geboten als auch verhältnismäßig, und zwar gerade auch in Bezug auf den Umstand, dass es eine bis dahin geltende langfristige gesetzliche Regelung abänderte.

Der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bewirkt grundsätzlich keinen Schutz gegen Gesetzesänderungen, vielmehr müssen solche ausdrücklich möglich bleiben, um notwendige Anpassungen an etwaige Änderungen der vom Gesetz betroffenen Regelungsmaterie vornehmen zu können (BSG vom 16.12.1999, a.a.O., S. 293 m.N.z.Rspg.d. BVerfG). Dabei sind zwar an die Zulässigkeit einer Gesetzesänderung strenge Anforderungen zu stellen, wenn sie mit einer (langen) Rechtstradition der betroffenen Reglungsmaterie bricht (BSG vom 16.12.1999, a.a.O., S. 294 m.N.z.Rspg.d. BVerfG). Diese strengen Anorderungen sind maßgeblich an die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu stellen. Sie hat nicht nur geeignet und erforderlich zu sein, sondern muss - im Rahmen der Angemessenheit/Zumutbarkeit - aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgen und ausreichende Übergangsvorschriften bzw. Ausgleichsmaßnahmen für besonders betroffene Adressaten vorsehen (vgl. nur: BVerfG vom 15.3.2000, a.a.O., S. 2733; BVerfGE 72, 9, 23 [BVerfG 12.02.1986 - 1 BvL 39/83]; BSG vom 16.12.1999, a.a.O., S. 294).

Diesen strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt jedoch das RRG 92 im Hinblick auf die ARFrauen in nicht zu beanstandender Weise. Denn die gesetzgeberische Maßnahme aus den Jahren 1989/1992 war geeignet, erforderlich, angemessen und zumutbar. Dies folgt namentlich aus dem zunehmenden Auseinanderfallen zwischen der gesetzgeberischen Intention bei Einführung der ARFrauen im Jahre 1957 einerseits und der späteren gesellschaftlichen Entwicklung sowie tatsächlichen Inanspruchnahmepraxis andererseits:

Die ARFrauen war im Jahre 1957 eingeführt worden, um die Doppelbelastung von Frauen in Beruf und Familie auszugleichen. Seit den 80er Jahren wurde sie jedoch immer mehr als Instrument der Frühverrentung in Anspruch genommen (so auch ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, a.a.O.) und erhielt damit eine wirtschaftliche Zielrichtung ("subventionierter Arbeitsplatzabbau"), für die sie nicht konzipiert und vorgesehen war. Diese Entwicklung der ARFrauen stellt(e) sich insoweit nicht wesentlich anders dar als die Entwicklung der AR wegen Arbeitslosigkeit. Hatte der Anteil der ARen wegen Arbeitslosigkeit am Gesamt-Rentenzugang 1980 noch ca. 8% betragen, war er bis 1994 auf ca. 21% angestiegen. Da mit diesen deutlich gestiegenen frühzeitigen Rentenzugängen gleichzeitig entsprechende Beitragsausfälle zu verzeichnen waren, betrug die zusätzliche Belastung der Rentenversicherungsträger allein im Kalenderjahr 1995 ca. 15 Milliarden DM (Nachweise zur ökonomischen Entwicklung bei: Binne, Verfassungsrechtliche Anmerkungen zur vorgesehenen Korrektur der Frühverrentungspraxis, Deutsche Rentenversicherung 1996, S. 145, 147). Vor der Rentenreform 1989/1992 war deshalb ein Anstieg der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 40 v.H. prognostiziert worden (Ruland, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, DRV 1997, S. 94, 97; BVerfG, Beschluss vom 3.2.2004, a.a.O.). Die Einführung der Anhebung der Altersgrenzen bei der ARFrauen bei gleichzeitigem Rentenabschlag für ihre vorzeitige Inanspruchnahme war daher geeignet, den finanziellen Verlust der Rentenversicherung zu mildern. Dass es sich bei dieser Einschätzung des Gesetzgebers lediglich um eine Prognose handelte, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG im Rahmen der Geeignetheitsprüfung grundsätzlich nicht zu beanstanden, da künftige wirtschaftliche Entwicklungen naturgemäß nicht im Detail vorausgesagt werden können, auch nicht vom Gesetzgeber (BVerfGE 50, 290, 332, 333). Die Maßnahme war auch erforderlich, weil bei unveränderter Fortgeltung der ARFrauen die genannten Einsparungen nicht hätten erzielt werden können. Ob auch andere gesetzliche Regelungen zu dem gleichen oder zumindest zu einem gleichwertigen Erfolg geführt haben könnten, ist dabei unbeachtlich, da die Auswahl der Regelungsinstrumentarien in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt (BVerfGE 220, 241).

Die Regelungen des RRG 92 waren aber auch angemessen und zumutbar. Denn die durch das RRG 92 verursachte Minderung der Zahlbeträge war durch ein hohes Gemeinschaftsgut gerechtfertigt und von einem ausreichenden Übergangszeitraum begleitet:

Der Gesetzgeber des RRG 92 hat im Hinblick auf das Auslaufen der ARFrauen einen ausreichenden Übergangszeitraum geschaffen (von 2001 bis 2012). Daneben kann die Klägerin zwar die später anlässlich der Beschleunigung der Anhebung der Altersgrenzen geschaffenen Übergangsvorschrift des § 237 a Abs. 3 SGB VI nicht für sich in Anspruch nehmen. Gerade daraus wird aber deutlich, dass sie noch nicht zu den angesprochenen rentennahen Jahrgängen zählt und die damit einhergehende zeitliche Entfernung zur Inanspruchnahmemöglichkeit der ARFrauen es ihr ermöglicht hätte, Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, etwa eine anderweitige Alterssicherung in Angriff zu nehmen oder - wie sie selbst in ihrer Anfrage an die Beklagte vom September 2000 erwogen hatte - "noch einmal für 12 Monate eine Teilzeitstelle anzutreten", um eine optimale Rentenhöhe zu ermöglichen. Dies hätte erst recht gegolten, wenn es bei der 1. Stufe verblieben und der dort vorgesehene lange Übergangszeitraum erhalten geblieben wäre.

Die gesetzliche Regelung ist auch aufgrund eines hohen Gemeinschaftsgutes erfolgt. Das RRG 92 erging zum Schutz der Erhaltung der Finanzierbarkeit und damit Sicherstellung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung (Nachweise bei: LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01). Die Konsolidierung und Stabilisierung der Finanzentwicklung der Rentenversicherung ist aber nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur ein hohes Gemeinschaftsgut als solches, sondern ihm kommt sogar eine so hohe Bedeutung zu, dass zu seinem Schutz in Situationen, in denen sich öffentliche Haushalte dramatisch verschlechtern, aus akuten Gründen Gesetzesregelungen getroffen werden dürfen, mit denen das Vertrauen gerade auch härter betroffener Versicherter enttäuscht werden darf (BVerfGE 76, 256, 357, 358) [BVerfG 30.09.1987 - 2 BvR 933/82]. Aus der - vom BVerfG festgestellten - Zulässigkeit des Vorziehens und Beschleunigens der Anhebung der Altersgrenzen mit kurzem Übergangszeitraum im WFG 97 kann daher auch insoweit auf die Zulässigkeit der "langsameren" Einführung der Anhebung der Altersgrenzen im RRG 92 geschlossen werden.

Nach alledem liegt ein Verstoß des RRG 92 bezüglich der ARFrauen gegen Art. 14 GG jedenfalls wegen der Wahrung der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vor.

Dabei lässt der Senat unentschieden, ob ein Verstoß gegen Art. 14 GG auch (oder schon) deshalb nicht vorliegt, weil die Abschaffung der ARFrauen aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen - u.U. sogar - geboten war, nämlich aufgrund einer in Betracht zu ziehenden Diskriminierung der Männer im Sinne von Art. 3 Abs. 2 GG:

Wie bereits ausgeführt, war die ARFrauen mit der Rentenreform des Jahres 1957 eingeführt worden und sollte nach der damaligen Gesetzesbegründung dazu dienen, den durch Doppelbelastung als Arbeitnehmerin und Hausfrau erwarteten vorzeitigen Kräfteverbrauch der Frauen durch Ermöglichung eines früheren Renteneintritts (bereits mit dem vollendeten 60. Lebensjahr) auszugleichen. Nachdem sich jedoch in der Folgezeit die bis dahin "klassische" Rolle der Frau in Ehe, Familie und Berufsleben zunehmend wandelte und indem namentlich die Gestaltungsmöglichkeiten der Erwerbstätigkeit von Frauen vielfältiger wurden, kam es erstmals zur verfassungsmäßigen Überprüfung der Berechtigung des Fortbestehens der Rentenart durch das BVerfG, da - von einem männlichen Beschwerdeführer - ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG) (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Verbot der Diskriminierung auch gegenüber Männern) gerügt wurde. Auf die von dem männlichen Beschwerdeführer erhobene Verfassungsbeschwerde führte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss aus dem Jahre 1987 (vom 28.1.1987, 1 BvR 455/82, SozR-2200, § 1248 Nr. 47) im Einzelnen aus, dass zwar inzwischen zweifelhaft sei, ob die Rentenart noch mit der "klassischen" Doppelbelastung von Frauen verfassungsrechtlich zu legitimieren sei. Jedoch sei die Rentenart deshalb (noch) verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie jedenfalls auf die Kompensation erlittener Nachteile ziele, die Frauen im Erwerbsleben nach wie vor (1987) gegenüber Männern erlitten, wie z.B. eine durchschnittlich geringere Ausbildung, ein daraus resultierendes geringeres Arbeitsentgelt, eine überdurchschnittliche Häufung von Frauenarbeitsplätzen in den unteren Lohngruppen, geringere Aufstiegschancen von Frauen im Beruf und das Bestehen von typischen Unterbrechungen der Erwerbsbiographien der Frauen wegen Kindererziehung mit der Folge der Nichterfüllbarkeit der Voraussetzungen einer 35jährigen Wartezeit für andere Rentenarten. Am Ende der Entscheidung des BVerfG hieß es:

"Der Wandel in den tatsächlichen Verhältnissen, der sich schon vollzogen hat und noch vollzieht, und die Angleichung der Rechtsordnung an die gebotene Gleichstellung von Mann und Frau lassen erwarten, dass die Umstände, welche die verfassungsrechtliche Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Nachteilsausgleichs beeinflussen, im Laufe der weiteren Entwicklung an Bedeutung verlieren werden. Wann das der Fall sein wird und welche Folgerungen daraus zu ziehen sein werden, hat in erster Linie der Gesetzgeber zu entscheiden."

Ende der 80er Jahre und nach dieser Entscheidung des BVerfG einigten sich die großen politischen Parteien darauf, den früheren Rentenzugang der Frauen stufenweise anzuheben (RRG 92, siehe oben).

Kann der erkennende Senat daher noch im Rahmen der Prüfung des Art. 14GG offen lassen, ob und wann die ARFrauen einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG darstellt(e) und ob nicht bereits deshalb die Angleichung der ARFrauen an die Regelaltersrente verfassungsrechtlich geboten war, so folgt aus der Grundsatz-Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1987 jedenfalls, dass die Angleichung der ARFrauen an die Regelaltersgrenze keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG darstellt. Denn die aufgezeigte Entwicklung, namentlich das zunehmende Auseinanderfallen von ursprünglicher gesetzgeberischer Intention einerseits und dem Wandel der Frauenerwerbstätigkeit sowie der tatsächlichen Inanspruchnahmepraxis bei der ARFrauen andererseits sind ausreichende sachliche Gründe dafür, um eine Angleichung der Rentenart an die Regelaltersrente zu rechtfertigen. (Darauf, dass Gesetzesänderungen ausdrücklich möglich bleiben müssen, um notwendige Anpassungen an etwaige Änderungen der vom Gesetz betroffenen Regelungsmaterie vornehmen zu können, war bereits oben hingewiesen worden, vgl. nochmals: BSG vom 16.12.1999, a.a.O., S. 293 m.N.z.Rspg.d. BVerfG).

Im Rahmen der Gleichheitssatzprüfung des Art. 3 Abs. 1 GG ist in Bezug auf die Klägerin zu ergänzen, dass die von ihr wiederholt vorgetragene Auffassung unzutreffend ist, wonach durch die Rentenänderungen der letzten Jahrzehnte willkürlich immer günstigere Vorruhestandsregelungen geschaffen würden, die wegen der erforderlichen Wartezeit von 35 Jahren regelhaft nur von Männern in Anspruch genommen werden könnten. Das Gegenteil ist richtig. Wie das Beispiel der in der Praxis bedeutendsten Rentenart, der AR wegen Arbeitslosigkeit, zeigt, ist gerade auch diese Rentenart, die im Übrigen nur eine Wartezeit von 15 Jahren voraussetzt, ebenso an die Regelaltersgrenze angepasst worden wie die ARFrauen, § 237 SGB VI, was in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für verfassungsmäßig angesehen wurde (BSG, Urteile vom 25.2.2004, B 5 RJ 44/02 R, B 5 RJ 62/02 R, B 5 RJ 45/03 R, B 5 RJ 9/03 R; BSG, Urteil vom 5.8.2004, B 13 RJ 10/03 R; vgl. nochmals LSG Niedersachsen-Bremen , Urteil vom 27.6.2002, L 1 RA 239/01; a.A. allein: BSG, Urteil vom 28.10.2004, B 4 RA 42/02 R - Vorlage an das BVerfG). Eine "willkürliche" Bevorteilung männlicher Rentenversicherter ist daher insoweit gerade nicht feststellbar. Und dass auch Frauen die AR wegen Arbeitslosigkeit in Anspruch nehmen können, ist selbstverständlich.

Schließlich ist - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Rückwirkungsverbots (Art. 20 Abs. 3 GG) und des Schutzes von Ehe und Familie (Art. 6 GG) feststellbar.

Zwar kann in der Anhebung der Altersgrenzen durch das RRG 92 eine Rückwirkung liegen, weil bereits bestehende Versicherungsbiographien in den mit ihnen bis dahin möglichen Rentenzugängen eine Änderung erfahren haben. Zum Einen würde es sich jedoch allein um eine sog. unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung) handeln, weil nicht rückwirkend bereits erworbene Rentenpositionen entzogen, sondern allein bestehende Versicherungsbiographien in ihren künftigen Rechtsfolgen verändert werden. Und zum Zweiten sind solche unechten Rückwirkungen grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar, da die unabdingbare Notwendigkeit besteht, die Rechtsordnung ändern zu können, um den Staat handlungsfähig zu halten. Die Neuregelungen müssen dabei aus Gründen des Allgemeinwohls erfolgen (siehe zum Ganzen nur: BVerfGE 69, 272, 309; BSG, Urteil vom 22.2.1001, B 12 RA 6/00R, S. 6). - Diese Gründe des Allgemeinwohls sind vorliegend jedoch gegeben. Auf die obenstehenden Ausführungen zu Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG wird Bezug genommen.

Aus demselben Gründen des Allgemeinwohls kann ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der seit 1957 bestehenden Regelungen zur ARFrauen auch nicht aus Art. 6 GG hergeleitet werden. Im Rahmen des dem Staat obliegenden Schutzes von Ehe und Familie kommt dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Er ist namentlich nicht gehalten, alle mit der Mutterschaft und/oder Kindererziehung zusammenhängenden wirtschaftlichen und beruflichen Belastungen auszugleichen. Vielmehr muss der Gesetzgeber auch andere öffentliche Belange mitberücksichtigen. Zu diesen Belangen gehören namentlich die finanzielle Stabilität und Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme (Nachweise zur Rspg. des BVerfG bei: BSG, Urteil vom 18.3.1998, B 6 KA 37/96 R, S. 12). Dies hat der Gesetzgeber vorliegend getan (siehe oben).

Nach alledem sind weder die 1. noch die 2. Stufe der Änderungen der ARFrauen verfassungsrechtlich zu beanstanden.

Die Berufung ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG.

Die Zulassung der Revision erfolgt gem. § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache.