Die Berufung, über die der Senat gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, ist zulässig.

Entgegen der Ansicht des Klägers fehlt der Beklagten nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Rechtsmittels.

Aus dem vom Kläger überreichten Kontoauszug vom 14. Januar 2004 ergibt sich zunächst nicht, dass die Bezirksstelle Hannover der Beklagten die hier streitigen Leistungen nachvergütet hat. Nach dem Kontoauszug sind dem Kläger für die hier maßgeblichen Quartale folgende Positionen nachvergütet worden: "Ber. SOK Nachverg. 2/00 324,84 EUR", "Ber. SOK Nachverg. 3/00 348,90 EUR" und "Ber. SOK Nachverg. 4/00 328,22 EUR". Die in den Quartalen II bis IV/2000 vorgenommenen sachlich-rechnerischen Berichtigungen der Gebührenziffer 689 EBM haben dagegen nicht nur Leistungen zugunsten Versicherter sonstiger Kassen (SOK), sondern auch Leistungen zugunsten von Mitgliedern der Ersatz- und Primärkassen (EK, PK) erfasst. Zudem haben diese Berichtigungen einen Wert von 16.791,74 DM (= 8.585,48 EUR) im Quartal II/2000, 11.885,57 DM (= 6.077,00 EUR) im Quartal III/2000 und 15.591,94 DM (= 7.972,03 EUR) im Quartal IV/2000.

Doch selbst wenn die Bezirksstelle Hannover der Beklagten im Januar 2004 die hier streitigen Leistungen nachvergütet hätte, ergebe sich hieraus nichts zugunsten des Klägers.

Die am 19. Dezember 2003 eingelegte Berufung der Beklagten hatte nach § 154 Abs. 1 SGG keine aufschiebende Wirkung, da die Klage nach § 86 a keinen Aufschub bewirkt hat. Gemäß § 86 a Abs. 1 Satz 1 SGG haben Widerspruch und Klage zwar grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Gemäß § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG entfällt diese jedoch in durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Gemäß § 85 Abs. 4 Satz 9 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) haben Widerspruch und Klage gegen die Honorarfestsetzung sowie ihre Änderung oder Aufhebung keine aufschiebende Wirkung.

Die hier angefochtenen, in den Anlagen 5 zu den Honorarabrechnungen enthaltenen Berichtigungen der EBM-Ziffer 689 gehören zur Honorarfestsetzung im Sinne der Norm (vgl. auch Steinhilper, MedR 2003, S. 433, 434). Die Berichtigungen sind zunächst Verwaltungsakte im Sinne des § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), auch wenn sie mit den Honorarabrechnungen verbunden worden sind. Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 27. November 2002 - L 3 KA 48/01), bedeutet die Verbindung nicht, dass die Berichtigungen lediglich als "Rechnungsposten" der Honorarbescheide angesehen werden können. Vielmehr kommt ihnen ein eigenständiger Regelungsgehalt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X zu, weil die Beklagte mit ihnen verbindlich festgestellt hat, dass die Abrechnung der EBM-Ziffer 689 ihrer Auffassung nach nicht mit den vertragsärztlichen Gebührenordnungenübereinstimmt. Da das Honorar lediglich in dem berichtigten Umfang festgesetzt wird, sind sie selbstständiger Teil der Honorarfestsetzung. Eine etwa erfolgte Nachvergütung der hier streitigen Leistungen wäre in Ausführung des Urteils erfolgt, worin kein Anerkenntnis des klägerischen Anspruchs liegt (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 155 Rd.Nr. 4 a; BSGE 4, 253). Dass eine etwaige Nachvergütung lediglich in Ausführung des Urteils erfolgt wäre, wäre für den Kläger auch ohne Zweifel erkennbar gewesen, da die Beklagte mit der von ihr zuvor eingelegten Berufung deutlich gemacht hat, dass sie das klagezusprechende Urteil des Sozialgerichts für unzutreffend hält und an ihrem bisherigen Rechtsstandpunkt festhält.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 12. November 2003 ist zu Recht ergangen.

Die Klage gegen die in den Anlagen 5 zu den Honorarabrechnungen der Quartale II bis IV/2000 enthaltenen Berichtigungen der EBM-Ziffer 689 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15.Mai 2001 und 25. Juni 2001 ist als isolierte (Teil-) Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG zulässig. Wenn der Kläger - und ihm folgend das SG im Tenor seiner Entscheidung - den Anfechtungsantrag undifferenziert auf alle Berichtigungen bezogen hat, ergibt sich aus der Formulierung des auf Ziffer 689 reduzierten Verpflichtungsantrages mit hinreichender Deutlichkeit, dass die angefochtenen Bescheide auch nur diesbezüglich angefochten werden sollten.

Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide beschwert (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 SGG). Der Umstand, dass sich die sachlich-rechnerischen Berichtigungen im Hinblick auf die behandelten Kassenpatienten nicht zuungunsten des Klägers auswirken, weil dieser sein Praxisbudget überschritten hat, ändert hieran nichts. Die Feststellung, dass die Abrechnung einer EBM-Ziffer in bestimmten Fällen rechtswidrig ist, wirkt über den bloßen Effekt einer möglichen Honorarverminderung hinaus. So bleibt es bei der Nichtberücksichtigung der korrigierten Leistungen auch dann, wenn die Honorarabrechnung eines Quartals wegen möglicher späterer Korrekturen anderer Honorarberechnungspositionen nachträglich zugunsten des Klägers geändert werden würde. Über das jeweils betreffende Quartal hinausgehend hat die Berichtigung außerdem Bedeutung, weil damit auch für die Zukunft das Abrechnungsverhalten des Klägers in gleich gelagerten Fällen gesteuert wird (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 2002 - L 3 KA 48/01 bei Überschreitung des Zusatzbudgets).

Die Klage ist auch begründet. Die die EBM-Ziffer 689 betreffenden sachlich-rechnerischen Berichtigungen in den Quartalen II bis IV/2000 sind rechtswidrig, sodass die angefochtenen Bescheide insoweit aufzuheben waren und die Beklagte zur Nachvergütung verpflichtet ist.

Rechtsgrundlage der sachlich-rechnerischen Berichtigungen sind die auf der gesetzlichen Grundlage des § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V ergangenen Vorschriften des § 45 Abs. 2 Satz 1 Bundesmantelvertrag - Ärzte (BMV-Ä) bzw. § 34 Abs. 4 Satz 2 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä). Danach berichtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Honorarforderung des Vertragsarztes bei Fehlern hinsichtlich der sachlich-rechnerischen Richtigkeit. Im Hinblick auf die sonstigen Kostenträger folgt diese Befugnis aus ihren Sicherstellungsauftrag ausweitenden Vorschriften wie § 75 Abs. 3 oder Abs. 4 SGB V. Zur sachlich-rechnerischen Berichtigung gehört insbesondere die Übereinstimmung der ärztlichen Abrechnung mit den Vorgaben des EBM. Diese Vorgaben hat der Kläger in Hinsicht auf die dortige Ziffer 689 beachtet.

Ziffer 689 gewährt einen "Zuschlag zu den Leistungen nach den Nrn. 668, 686 und 687" für die Durchführung als "farbcodierte Duplex-Sonografie". Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Kläger in den vorliegenden Quartalen die entsprechenden Untersuchungen als farbcodierte Duplex-Sonografie vollständig erbracht hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten erfolgte der mehrfache Ansatz der Nummer 689 zutreffend auch in den Fällen, in denen die zugrunde liegende duplex-sonografischen Untersuchungen der Gefäße der Extremitäten und des Körperstammes am selben Tag durchgeführt worden sind. Eine Regelung, die dies ausschließt, ist dem EBM nicht zu entnehmen.

Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BSG ist für die Auslegung der vertragsärztlichen Gebührenordnungen in erster Linie der Wortlaut der Leistungslegende maßgeblich (vgl. zuletzt Urteil vom 8. September 2004 - B 6 KA 46/03 R - m.w.N.); denn das vertragliche Regelwerk dient dem Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zwischen Ärzten und Krankenkassen und es ist vorrangig Aufgabe des Bewertungsausschusses selbst, darin auftretende Unklarheiten zu beseitigen. Ergänzend ist es statthaft, zur Klarstellung des Wortlauts der Leistungslegende eine systematische Interpretation im Sinne der Gesamtschau der im inneren Zusammenhang stehenden vergleichbaren oder ähnlichen Gebührenregelungen vorzunehmen. Eine entstehungsgeschichtliche Auslegung unklarer oder mehrdeutiger Regelungen kommt dagegen nur in Betracht, wenn Dokumente vorliegen, in denen die Urheber der Bestimmungen diese in der Zeit ihrer Entstehung selbst erläutert haben (BSG a.a.O. m.w.N.).

Für die hier von der Beklagten - im Anschluss an die Kommentarliteratur (Wezel/Liebold, Handkommentar BMÄ, E-GO und GOÄ, Lsbls. - Stand: Juli 2004 -, Anm. zu Nummer 689; Kölner Kommentar zum EBM, Lsbls. - Stand: Juni 2004 - Anm. 1 zu Nummer 689) - vertretene Auffassung, der Zuschlag für die farbcodierte Duplex-Sonografie könne bei mehrfachen Duplex-Sonografien verschiedener Körperregionen (Ziffern 668, 686, 687) am selben Tag nur einmal abgerechnet werden, gibt der insoweit eindeutige Wortlaut der Ziffer 689 nichts her. Wenn sich die anders lautende Meinung auf den mehrdeutigen Sinngehalt des Wortes "und" beruft, kann dieser allenfalls darin bestehen, dass mit ihm entweder eine enumersative oder eine kumulative Verknüpfung mehrerer Begriffe gemeint sein kann (vgl. BSG SozR 1300 § 45 Nr. 17). Bei der Annahme einer kumulativen Verknüpfung könnte der Zuschlag nach Nr. 689 jedoch nur in Ansatz gebracht werden, wenn in derselben Sitzung Duplex-Sonografien sowohl der Gefäße der Extremitäten als auch des Körperstammes und des Gehirns durchgeführt werden würden. Eine derart enge Auslegung, die der Ziffer 689 weitgehend ihre praktische Bedeutung nehmen könnte, wird aber auch von der Beklagten nicht vertreten.

Schon wegen der Eindeutigkeit der Leistungslegende der EBM-Ziffer 689 beruft sich die Beklagte zu Unrecht auf die systematische Auslegung unter Berücksichtigung vergleichbarer Zuschlagsziffern. Diese ergäbe im Übrigen nicht die behauptete Regelmäßigkeit, wonach die jeweilige Leistungslegende eine "und"-Verbindung bei nur einmaliger Abrechenbarkeit des Zuschlags aufweise, während bei der Möglichkeit einer Mehrfachabrechnung die Verbindung mit "oder" gewählt werde. Vielmehr weist der EBM eine Vielzahl von Formulierungsmöglichkeiten auf, wenn er im Rahmen einer Zuschlagsziffer mehrere Grundpositionen in Bezug nimmt. Neben "und" (vgl. etwa auch Ziffern 388 oder 1160) und "oder" (vgl. Ziffern 198 oder 682) sind auch die Wörter "bis" (Ziffer 619), "und/oder" (Ziffer 768), eine einfache, durch Kommata abgetrennte Aufzählung (z.B. Ziffern 80 ff.) oder eine Kombination mehrerer Möglichkeiten (Ziffer 765) in Gebrauch. Eine Regelmäßigkeit derart, dass sich aus der Wahl der sprachlichen Fassung jeweils ein besonderer Bedeutungsgehalt ergibt, ist dabei nicht ersichtlich.

Will der Bewertungsausschuss eine Einschränkung der Berechnungsfähigkeit der Zuschlagsleistung zum Ausdruck bringen, ordnet er dies vielmehr im Rahmen der Leistungslegende ausdrücklich an, wie dies bei der EBM-Ziffer 5467 geschehen ist ("Der Zuschlag nach Nummer 5467 ist zusätzlich zu einer anderen Leistungsposition nur einmal berechnungsfähig."). Einen derartigen Zusatz enthält die Nummer 689 jedoch nicht.

Schließlich kann auch dem von Wezel/Liebold a.a.O. offensichtlich vertretenen Ansatz nicht gefolgt werden, der Zuschlag nach Nummer 689 diene (nur) der Abgeltung der Geräte-Mehrleistung bei farbcodierter Durchführung der Duplex-Sonografie. Auch hierfür fehlt jeder Anhaltspunkt im Wortlaut der Leistungslegende oder in evtl. ergänzenden Berechnungshinweisen, sodass davon ausgegangen werden muss, dass der Zuschlag auch den insoweit entstehenden zeitlichen Mehraufwand abgilt. Dieser ist jedoch beträchtlich, wie der Kläger des Parallelverfahrens L 3 KA 30/04 überzeugend - und von der Beklagten nicht bestritten - bei seiner Anhörung im Erörterungstermin vom 25. August 2004 mitgeteilt hat. Danach beansprucht sowohl der eigentliche Untersuchungsprozess als auch die anschließende Auswertung der Untersuchungsergebnisse ein vielfaches der Zeit, die für eine einfache Duplex-Sonografie aufgewendet werden muss, weil die farbcodierte Duplex-Sonografie eine weitaus genauere Abbildung der Gefäßbegrenzungen und damit eine akribische Suche nach evtl. Veränderungen ermöglicht. Da sich dieser Zeitaufwand bei der Untersuchung verschiedener Körperregionen summiert, ist es auch sachlich gerechtfertigt, den entsprechenden Zuschlag mehrfach zu gewähren, wenn die Leistungen nach den Nummern 668, 686 bzw. 687 im Rahmen derselben Sitzung erbracht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG (in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung).

Der Senat misst der Rechtssache im Hinblick auf die o.a. anders lautende Kommentarliteratur grundsätzliche Bedeutung zu und hat deshalb gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG die Revision zugelassen.