Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Bezogen auf den Zeitraum ab dem 01. Februar 2002, d.h. ab Inkrafttreten der Änderung der Nds. WBO vom 10. November 2001 (Nds. Ärzteblatt 2002, S. 53) teilt der Senat die Rechtsauffassung der Beklagten, dass dermatohistologische Leistungen sich für Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten als fachfremde Leistungen darstellen, solange diese nicht die mit Wirkung zum 01. Februar 2002 eingeführte Fachkunde Dermatohistologie erworben haben. Demgegenüber umfasste das Gebiet der Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten nach der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung der Nds. WBO auch dermatohistologische Untersuchungen. Dementsprechend dringt der Kläger mit seinem Feststellungsbegehren für diesen Zeitraum durch, so dass die einen Abrechnungsausschluss für dermatohistologische Leistungen aufgrund ihrer Fachfremdheit für Hautärzte feststellenden angefochtenen Bescheide entsprechend abzuändern sind.

1.

Nach der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung der Nds. WBO umfasste das Gebiet der Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten auch dermatohistologische Untersuchungen.

Die Heilberufs- bzw. Kammergesetze der Länder und die auf der Grundlage von Ermächtigungen in diesen Gesetzen von der Ärztekammer der Länder erlassenen Weiterbildungsordnungen normieren die Verpflichtung derjenigen Ärzte, die - wie der Kläger - Gebietsbezeichnungen führen, ihre Tätigkeit auf dieses Fachgebiet zu beschränken. Für den Kläger folgt diese Verpflichtung aus § 22 der auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe (HKG) erlassenen WBO der Ärztekammer Niedersachsen vom 1. Oktober 1996.

Die Facharztgruppen sind ganz unterschiedlich abgegrenzt (vgl. BVerfG SozR 3-2500 § 95 Nr. 35). Sie können sich nach Schwerpunkten in der diagnostischen oder therapeutischen Methode unterscheiden (Chirurgie, diagnostische Radiologie, Transfusionsmedizin) oder danach, ob bestimmte näher umgrenzte Teile des menschlichen Körpers das Fachgebiet beschreiben (Augenheilkunde, Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Urologie), aber auch nach ihrer Ausrichtung auf bestimmte Personenkreise, für deren Behandlung der Arzt Spezialkenntnisse erworben hat (Kinderarzt, Frauenarzt).

Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (vgl. eingehend dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff; BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86; zuletzt U.v. 02. April 2003, B 6 KA 30/02 R). Da das niedersächsische Weiterbildungsrecht auf das "Führen" einer Gebietsbezeichnung abstellt, kommt es nicht darauf an, welche weiteren Gebietsbezeichnungen der jeweilige Arzt berufsrechtlich führen dürfte. Selbst ein Arzt, der berufsrechtlich berechtigt ist, mehrere Gebietsbezeichnungen zu führen, aber nur für ein Gebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, darf in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt ausschließlich auf diesem Gebiet tätig werden (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 7 S 29; SozR 3-2500 § 115b Nr. 3 S 8; U.v. 02. April 2003 a.a.O.).

Die Entscheidung, ob eine Leistung für den jeweiligen Facharzt fachfremd ist, hängt in erster Linie von der Gebietsdefinition in der WBO ab (BSG, U.v. 02. April 2003, a.a.O.). Die WBOen der einzelnen Landesärztekammern orientieren sich an der MWBO, die von der Bundesärztekammer - der Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern - entsprechend den Beschlüssen des Deutschen Ärztetages bekannt gemacht wird. Die MWBO bezweckt, dass ebenso wie die ärztliche Ausbildung auch die Weiterbildung bundeseinheitlich geregelt wird und die von einem Bundesland erteilten Anerkennungen gleichermaßen in den anderen Bundesländern gelten (vgl. BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 16 S 84 und U.v. 02. April 2003, a.a.O.).

Maßgebend für die Definition des Facharztgebietes im Sinne der WBO sind die Gegenstände, bezüglich derer "eingehende" Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten gefordert werden. Entsprechend der Auslegungsregelung des § 5 Abs. 5 letzter Halbsatz WBO bescheinigt eine Facharztanerkennung hingegen nicht den Nachweis der Befähigung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten in Bereichen, bezüglich derer keine "eingehenden", sondern lediglich (einfache) Kenntnisse gefordert werden (vgl. Senatsurteile vom 18. August 2004 - L 3 KA 103/02 - und vom 09. Februar 2005 - L 3 KA 290/03 -).

Ergänzend sind die Richtlinien zur WBO zu berücksichtigen. Bei diesen handelt es sich um Verwaltungsvorschriften, die einerseits norminterpretierenden Charakter haben, soweit sie nähere Festlegungen zu den unbestimmten Rechtbegriffen "gründliche und eingehende Weiterbildung" treffen (vgl. BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 151).

Selbst wenn die WBO positiv den Inhalt eines bestimmten Fachgebiets beschreibt, wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass insbesondere beim Zusammentreffen mit rein diagnostischen ärztlichen Fachdisziplinen einzelne ärztliche Aufgaben kraft expliziter Regelung gleichermaßen in die Zuständigkeit anderer Fachgebiete fallen können. Auf diese Weise sind aus übergeordneten medizinischen Gründen auch Gebietsüberschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten denkbar (BSG, NZS 2002, 611). Angesichts der Vielgestaltigkeit der dem Arzt in seiner täglichen Praxis unterkommenden Behandlungsfälle kann ohnehin eine starre Grenze zwischen den einzelnen ärztlichen Fachgebieten nicht gezogen werden, vielmehr muss dem Vertragsarzt aus dem Bedürfnis der Praxis eine gewisse Toleranzbreite zugestanden werden (BSG SozR 2200 § 368a Nr. 20).

Bei der Abgrenzung der einzelnen Fachgebiete ist überdies die Wertentscheidung des Art 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu berücksichtigen (BSG, U.v. 02. April 2003 a.a.O., m.w.N.). Einschränkungen wegen der Fachgebietsgrenzen können deshalb abgewehrt werden, wenn sie nicht auf einer sachgerechten Abgrenzung beruhen und/oder dem einzelnen Arzt keine ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage belassen (vgl. BVerfGE 33, 125, 167 [BVerfG 25.04.1972 - 1 BvL 14/71]; daran anknüpfend BSGE 62, 224, 228 f [BSG 27.10.1987 - 6 RKa 34/86] = SozR 2200 § 368a Nr. 19 S 67 f; BSGE 68, 190, 192 f [BSG 13.03.1991 - 6 RKa 20/89] = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1 S 3 f; BSG, U. v. 5. Februar 2003 - B 6 KA 15/02 R -).

Das Fachgebiet Haut- und Geschlechtskrankheiten nach Abschnitt IV. Ziffer 11 A der Nds. WBO in der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung umfasste die Erkennung, Behandlung, Prävention und Rehabilitation von Erkrankungen der Haut und der Unterhaut, der hautnahen Schleimhäute und der Hautanhangsgebilde sowie der hierzu gehörenden allergologischen Diagnostik und Therapie, die dermatologische Onkologie, die Geschlechtskrankheiten und die nichtvenerischen Erkrankungen der äußeren Geschlechtsorgane, die Gefäßerkrankungen der Haut, den analen Symptomenkomplex und die Andrologie.

Als Inhalt und Ziel der Weiterbildung sah die WBO vor: Vermittlung, Erwerb und Nachweis eingehender Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in der Diagnostik, Differentialdiagnostik und Therapie der Erkrankungen des Hautorgans einschließlich seiner Anhangsgebilde, der hautnahen Schleimhäute, der Gefäßerkrankungen der Haut, der dermatologischen Proktologie, der gebietsbezogenen Allergologie, der Andrologie, der Sexualstörungen, der Geschlechtskrankheiten und nichtvenerischen Erkrankungen der äußeren Geschlechtsorgane, den gebietsbezogenen Laboruntersuchungen und der dermatologischen Strahlenbehandlung einschließlich des Strahlenschutzes sowie der Indikationsstellung und Durchführung der operativen Dermatologie und Kryotherapie. Vermittlung und Erwerb von Kenntnissen über Methoden zur Erkennung peripherer Durchblutungsstörungen.

Hierzu gehörten nach der WBO in der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung im Gebiet Haut- und Geschlechtskrankheiten 1. Eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in - Anatomie, Physiologie, Pathologie, Pathophysiologie und Immunologie der Haut, deren Anhangsgebilde und der sichtbaren Schleimhäute - der Allergologie ... - Gewerbe- und Umweltdermatologie einschließlich der Toxikologie des Gebietes - Operativer Dermatologie und Hautkryotherapie ... - der Methodik und Durchführung des Grundleistungslabors des Gebietes sowie der Bewertung der Befunde - der Probenentnahme und sachgerechten Probenbehandlung ... - der Pharmakologie ... 1.1 Vermittlung und Erwerb von Kenntnissen über - die Histologie bei Hautkrankheiten ... Die vorstehend erläuterte Definition des Gebietes eines Facharztes für Haut- und Geschlechtskrankheiten der WBO in der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung war im Ergebnis in dem Sinne zu interpretieren, dass dieses auch dermatohistologische Untersuchungen, also mikroskopische Untersuchungen von Hautmaterial nach vorheriger Anfärbung, umfasste.

Die WBO verlangt(e) gerade eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten in Anatomie, Physiologie, Pathologie und Pathophysiologie der Haut. Mit dieser umfassenden Beschreibung wurden schon nach dem Wortsinn mangels anderweitiger Einschränkungen auch die mikroskopischen Strukturen der Haut und ihre Untersuchungen erfasst. Namentlich eröffnete der Wortsinn der Gebietsdefinition keinen Raum für eine klare Abgrenzung der Pathologie der Haut, bezüglich derer ausdrücklich eingehende Kenntnisse gefordert wurden, von dem Bereich der Histologie der Haut. Bezeichnenderweise weist die Beigeladene zu 1. selbst darauf hin, dass inhaltlich der bessere Begriff "Dermatopathologie" sei. Vor diesem Hintergrund kann die Annahme einer Fachfremdheit dermatohistologischer Untersuchungen auf der Grundlage der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Fassung der WBO nicht darauf gestützt werden, dass diese bezogen auf die Histologie der Haut nur einfache Kenntnisse verlangt hat.

Für die vorstehend erläuterte Interpretation der WBO spricht überdies, dass die Beigeladene zu 1. ausdrücklich darauf hinweist, dass früher in dermatologischen Praxen mikroskopische Untersuchungen unter Zuhilfenahme einfacher Färbeverfahren, also histologische Untersuchungen, häufig durchgeführt worden seien. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die betreffenden Fachärzte damit jeweils die Grenzen ihres Fachgebietes überschritten haben könnten. Die Beigeladene zu 1. macht selbst nicht geltend, dass sie jemals berufsrechtliche Maßnahmen gegen einen Dermatologen wegen einer etwaigen Berufsfremdheit dermatohistologischer Untersuchungen auch nur eingeleitet hätte. Auch vor diesem Hintergrund vermag der Senat der erläuterten Fassung der WBO nicht mit der für die Annahme einer Beschränkung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG erforderlichen Klarheit eine Entscheidung des Normgebers zu entnehmen, wonach dermatohistologische Leistungen für Hautärzte als fachfremd anzusehen und deren Durchführung mithin diesen zu untersagen sein könnte.

Dementsprechend handelte es sich bei dermatohistologischen Untersuchungen für Hautärzte nach der bis zum 31. Januar 2002 geltenden Rechtslage um fachgebietszugehörige Leistungen. Der Umstand, dass auch Pathologen solche Untersuchungen erbringen dürfen, gebietet schon deshalb keine anderweitige Beurteilung, weil dem in der WBO normierten Facharztsystem Gebietsüberschneidungen und Mehrfachzuständigkeiten eigen ist (vgl. die oben zitierte Rechtsprechung des BSG).

2.

Mit der Einführung einer neuen Fachkunde Dermatohistologie (Vermittlung, Erwerb und Nachweis eingehender Kenntnisse und Erfahrungen und Fertigkeiten der normalen und pathologischen Histologie der Haut, ihrer Anhangsgebilde und der hautnahen Schleimhäute) mit Wirkung zum 01. Februar 2002 hat sich hingegen die vorstehend erläuterte Rechtslage geändert. Seit Inkrafttreten dieser Änderung der WBO umfasst das Fachgebiet der Haut- und Geschlechtskrankheiten nicht mehr dermatohistologische Leistungen, solange der Facharzt nicht die neue Fachkunde Dermatohistologie erworben hat.

§ 22 der auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 HKG erlassenen WBO der Ärztekammer Niedersachsen schreibt vor, dass ein Arzt, der eine Facharztbezeichnung führt, grundsätzlich nur in diesem Gebiet tätig werden darf. Unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhanges der WBO und der mit ihr angestrebten Sicherung und Verbesserung der Qualität der ärztlichen Versorgung interpretiert der Senat die erläuterte Regelung des § 22 dahingehend, dass ein Facharzt Tätigkeiten, die Gegenstand einer in der WBO eigens ausgewiesenen Fachkunde sind, nur nach Erwerb dieser Fachkunde vornehmen darf. Soweit die WBO für bestimmte Fachgebiete Fachkunden vorsieht, ist das "Gebiet" im Sinne von § 22 WBO nicht einheitlich zu interpretieren; vielmehr führt der Erwerb einer Fachkunde zu einer Erweiterung der Grenzen des Gebietes, innerhalb derer der Arzt berufsrechtlich und damit auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt tätig werden darf.

Somit beinhaltet die Aufnahme einer Fachkunde zugleich eine normative Entscheidung der Kammerversammlung der Beigeladenen zu 1., wonach die von der Fachkunde erfassten Gegenstände der ärztlichen Tätigkeit nicht (mehr) zum Gebiet im engeren - bereits durch die Facharztprüfung als solche begründeten - Sinne zählen. Eine Zugehörigkeit zum Gebiet vermittels dessen Erweiterung wird vielmehr erst dadurch begründet, dass der betroffene Arzt seinerseits die Fachkunde erwirbt.

Dementsprechend beinhaltet die zum 01. Februar 2002 wirksam gewordene Einführung einer Fachkunde Dermatohistologie zugleich die Regelung, dass das Gebiet der Fachärzte für Haut- und Geschlechtskrankheiten keine dermatohistologischen Untersuchungen umfasst, solange der jeweilige Facharzt - wie der Kläger im vorliegenden Verfahren - diese Fachkunde nicht erworben hat.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vorstehend erläuterte Interpretation sind nicht ersichtlich. Durch die Einführung von Fachkunden ggfs. begründete Beschränkungen des Gebietes, innerhalb dessen sich die betroffenen Fachärzte auch ohne Zusatzqualifikation betätigen dürfen, berühren nicht den Kernbereich des jeweiligen Fachgebietes im herkömmlichen Sinne. Die damit ohnehin nur in begrenztem Umfang festzustellende Betroffenheit der Berufsausübungsfreiheit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da sie der Sicherung und Verbesserung der Qualität der ärztlichen Versorgung dient und damit als sachlich gerechtfertigt anzusehen ist.

Durch die Übergangsregelung des § 23 Abs. 6 WBO hat die Beigeladene zu 1. auch in angemessenem Umfang den berechtigten Interessen derjenigen Ärzte Rechnung getragen, die die von einer neu eingeführten Fachkunde erfassten Tätigkeiten bereits zuvor ausgeübt hatten. In diesem Zusammenhang muss der Senat sich nicht weiter mit der Frage befassen, ob die Beigeladene zu 1. diese Bestimmung im Falle des Klägers in jeder Hinsicht zutreffend interpretiert und angewandt hat, da es dem Kläger freigestanden hätte, etwaige Fehler in der Normanwendung zur (verwaltungs-)gerichtlichen Überprüfung zu stellen.

Einen Anspruch auf vollständige Aufhebung der angefochtenen Bescheide hat der Kläger auch nicht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass Dr. I. an der Widerspruchsentscheidung vom 04. Dezember 2000 mitgewirkt hat.

Zwar darf gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 SGB X in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Auch kann im Fall der Verletzung dieser Norm der entsprechende Verwaltungsakt nichtig sein (Umkehrschluss aus § 40 Abs. 3 Nr. 2 SGB X; vgl. hierzu Krasney in Kasseler Kommentar, Loseblattsammlung Stand: Dezember 2004, § 16 SGB X Rd.Nr. 15). Die Voraussetzungen der Vorschrift sind jedoch nicht erfüllt.

Dr. U., dessen Praxis histologische Leistungen erbringt, profitiert allenfalls mittelbar von der Entscheidung. Unmittelbarkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB X liegt nur dann vor, wenn die Tätigkeit oder Entscheidung einerseits und der Vor- oder Nachteil andererseits die beiden einzigen Glieder der möglichen Kausalkette sind (Hauck in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblattsammlung Stand: November 2004, § 16 Rd.Nr. 18a). Allein durch die Entscheidung, den Kläger von der Erbringung dermatohistologischer Leistungen wegen Fachfremdheit auszuschließen, hat Dr. I. jedoch noch keinen Vorteil erlangt. Ein Vorteil wäre ihm erst dann zugeflossen, wenn sich Patienten oder Ärzte entschieden hätten, bei ihm histologische Leistungen vornehmen zu lassen, die ansonsten der Kläger erbracht hätte.

Die angefochtenen Bescheide könnten jedoch insoweit wegen Mitwirkens einer Person, gegen die die Besorgnis der Befangenheit besteht, gegen § 17 SGB X verstoßen und auf Grund dessen wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig sein (vgl. hierzu BSGE 66,20, 23) [BSG 26.10.1989 - 6 RKa 25/88]. Ob dies der Fall ist, kann jedoch dahin stehen. Die Aufhebung eines wegen Verstoßes gegen § 17 SGB X rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann der Betroffene nämlich nicht beanspruchen, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (§ 42 Abs. 1 SGB X; vgl. hierzu Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblattsammlung Stand: November 2004, § 17 Rd.Nr. 9). Dies ist hier für den Zeitraum ab 01. Februar 2002 aus den oben dargelegten Gründen der Fall.

Auf die vom Kläger geltend gemachten Äußerungen des beratenden Arztes Dr. G. kann sich der Kläger im vorliegenden Verfahren schließlich schon deshalb nicht mit Erfolg berufen, weil der vom Kläger selbst angeführte beratende Charakter des damaligen Gesprächs deutlich machte, dass nur Auskünfte über bestehende Vorgaben für die seinerzeit in Aussicht genommene vertragsärztliche Tätigkeit erteilt, nicht aber rechtliche Regelungen im Sinne des § 31 SGB X getroffen werden sollten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG in der im vorliegenden Rechtsstreit noch maßgeblichen bis zum 01. Januar 2002 geltenden Fassung.

Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).