Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat die dem Kläger gewährte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zutreffend berechnet.

1.

Der Kläger bezieht seit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach § 237 Abs. 1 SGB VI. Nach der Grundregel des § 237 Abs. 3 SGB VI i.V.m. der Anlage 19 zu diesem Gesetz hätte der Kläger diese Altersrente in ungekürzter Höhe erst im Alter von 63 Jahren und einem Monat in Anspruch nehmen können. § 63 Abs. 3 S. 2 SGB VI eröffnete ihm allerdings die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme (ab Vollendung des 60. Lebensjahres), jedoch nur um den Preis einer Kürzung des Zugangsfaktors nach § 77 Abs. 2 Nr. 2a SGB VI um 0,003 für jeden Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme, im vorliegenden Fall (37 Kalendermonate) also um 0,111 auf 0,889. Hiervon ist die Beklagte - rechnerisch richtig - bei der Rentenberechnung ausgegangen.

2.

Abweichend von der vorstehend erläuterten Grundregel des § 237 Abs. 3 SGB VI sieht § 237 Abs. 4 SGB VI allerdings einen Vertrauenstatbestand vor. Soweit dessen Voraussetzungen vorliegen sollten, würde die maßgebliche Altersgrenze für den Kläger 60 Jahre betragen, d.h. bei der Rentenberechnung wäre der Zugangsfaktor in ungekürzter Höhe von 1,0 zugrundezulegen.

Die einzig in Betracht zu ziehende Tatbestandsalternative des § 237 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB VI erfasst im Einzelnen Versicherte, die 1. bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und

1. a)

   am 14. Februar 1996 arbeitslos waren oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen haben oder

2. b)

   deren Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist, nach dem 13. Februar 1996 beendet worden ist.

Die erläuterten gesetzlichen Voraussetzungen des § 237 Abs. 4 SGB VI für die Einräumung von Vertrauensschutz liegen im vorliegenden Fall jedoch nicht vor, so dass der Kläger die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur unter Inkaufnahme der von der Beklagten berechneten Kürzung des Zugangsfaktors bereits ab dem 60. Lebensjahr beanspruchen konnte. Der Kläger war am 14. Februar 1996 nicht arbeitslos; sein damaliges Arbeitsverhältnis ist auch nicht aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 erfolgten Kündigung oder Vereinbarung beendet worden. Eine einvernehmliche Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses konnte erst nach dem gesetzlichen Stichtag am 28. Juni 1996 erzielt werden. Ebenso wenig ist festzustellen, dass das seinerzeitige Arbeitsverhältnis bei der Firma J. Elektronik-Service aufgrund einer vor dem 14. Februar 1996 erfolgten Kündigung beendet worden ist. Allerdings hat der Kläger - rund sechs Jahre nach Einleitung des vorliegenden Rentenverfahrens - einen Tag vor der mündlichen Verhandlung die Kopie eines vom 31. Januar 1996 datierenden (Änderungs-) Kündigungsschreibens vorgelegt. Auch wenn zu seinen Gunsten unterstellt wird, dass ihm tatsächlich am 31. Januar 1996 ein solches Kündigungsschreiben überreicht worden ist, begründet dies als solches noch nicht den Vertrauenstatbestand nach § 237 Abs. 4 SGB VI. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut müsste vielmehr als weitere Voraussetzung noch hinzukommen, dass das Arbeitsverhältnis "aufgrund" dieser Kündigung vom 31. Januar 1996 beendet worden ist. Letzteres ist nicht ersichtlich. Das Kündigungsschreiben war weder rechtlich geeignet, das Arbeitsverhältnis zu beenden (vgl auch BSG, SozR 4-2600 § 237 SGB VI Nr. 2 zum Erfordernis [rechtlich] "bindender unumkehrbarer Dispositionen" für die Annahme eines Aufhebungsvertrages), noch hat es als solches tatsächlich zur Beendigung geführt. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Dortmund vom 21. August 1995 war der Kläger nach § 2 Abs. 1 SchwbG den Schwerbehinderten gleichgestellt worden. Dieser - auch dem Arbeitgeber bekannt gegebene - Bescheid hatte zur Folge, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nur dann wirksam war, wenn die Hauptfürsorgestelle ihr zuvor nach den §§ 15 ff. SchwbG zugestimmt hatte. Eine vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle wird weder vom Kläger geltend gemacht noch ist eine solche sonst ersichtlich. Vielmehr kann der Sachverhalt lebensnah nur dahingehend gewürdigt werden, dass das Zustimmungserfordernis bei Ausspruch der Kündigung am 31. Januar 1996 missachtet worden ist. Die (Änderungs-) Kündigung nahm inhaltlich auf die erst einen Tag zuvor abgegebene Stellungnahme des Arbeitgebers zum Wiedereingliederungsplan Bezug. Der Vermerk der Fürsorgestelle auf dem Aufhebungsvertrag vom 28. Juni 1996, wonach die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bei der Durchführung eines förmlichen Kündigungsverfahrens nach dem SchwbG erteilt worden "wäre", lässt nur den Schluss zu, dass eine Zustimmung auch bei Abschluss des Aufhebungsvertrages noch nicht vorlag. Das Fehlen der erforderlichen vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle hatte die Nichtigkeit und damit Unwirksamkeit der gleichwohl am 31. Januar 1996 ausgesprochenen Kündigung zur Folge (§ 134 BGB). Die rechtsunwirksame Kündigung hat auch in tatsächlicher Hinsicht nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt. Für diese war vielmehr im Ergebnis erst der Aufhebungsvertrag vom 28. Juni 1996 ausschlaggebend. Überdies ist auch unter Zugrundelegung des klägerischen Vortrages davon auszugehen, dass kein Beteiligter des Arbeitsvertrages seinerzeit davon ausging, dass bereits das Kündigungsschreiben vom 31. Januar 1996 das Arbeitsverhältnis beendet hatte. Bezeichnenderweise hat der Arbeitgeber die Notwendigkeit gesehen, mit Schreiben vom 11. April 1996 erneut eine Kündigung auszusprechen. Auch aus der Sicht des Klägers war letztere Kündigung die maßgebliche. Dies macht insbesondere sein Verhalten bei der Ausfüllung des Fragebogens zur Prüfung der Voraussetzungen des § 237 Abs. 4 SGB VI im Oktober 1999 deutlich.

Auch wenn das Kündigungsschreiben vom 31. Januar 1996 nicht der maßgebliche Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war, so brachte es doch dessen erhebliche Gefährdung zum Ausdruck. Eine solche Gefährdung ist jedoch nach den gesetzlichen Voraussetzungen noch nicht geeignet, den erläuterten Vertrauenstatbestand nach § 237 Abs. 4 SGB VI zu begründen. Im Interesse einer klaren Abgrenzung und der Objektivierbarkeit ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen und zur Minimierung des Risikos etwaiger nachträglicher Manipulationsmöglichkeiten hat der Gesetzgeber § 237 Abs. 4 SGB VI dahingehend gefasst, dass nur solche vor dem Stichtag eingetretenen Tatbestände erfasst werden, die tatsächlich zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt haben.

Sich daraus für die Betroffenen ergebende Härten hat der Gesetzgeber für zumutbar erachtet. An diese wertende Entscheidung ist der Senat gebunden.

2.

Auch das Schreiben der Beklagten vom 09. Oktober 1999 hilft dem Kläger nicht weiter. In Anbetracht des vorgedruckten Zusatzes "Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen noch nicht geprüft worden sind." kann das Schreiben vom 09. Oktober 1999 nicht als Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X interpretiert werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.