Die zulässige Berufung ist begründet. Das von der Beklagten angefochtene Urteil des Sozialgerichts ist aufzuheben, da der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte Rentenneuberechnung unter Zugrundelegung von Entgeltpunkten (Ost) hat.

Der Kläger hatte bereits am 4. November 1999 ein Überprüfungsbegehren geltend gemacht, das die Beklagte mit dem - rechtlich als Verwaltungsakt zu qualifizierenden - Schreiben vom 29. November 1999 zurückgewiesen hatte. Das daraufhin vom Kläger sinngemäß mit Schreiben vom 7. Dezember 1999 eingeleitete Widerspruchsverfahren, in das nach § 86 SGG auch die nachfolgenden Bescheide vom 14. März 2000 und vom 30. Mai 2005 einzubeziehen waren, ist erst mit dem Widerspruchsbescheid vom 7. September 2005 abgeschlossen worden. Die daraufhin vom Kläger erhobene zulässige Klage erweist sich im Ergebnis als unbegründet. Ihm steht kein Anspruch aus § 44 SGB X auf Neuberechnung der gewährten Altersrente mit der Maßgabe einer Bewertung der im Herkunftsland zurückgelegten Rentenzeiten mit den höheren Entgeltpunkten - anstelle der von der Beklagten herangezogenen Entgeltpunkte (Ost) - zu.

Der Kläger hat sein Arbeitsleben in der früheren R. bzw. in J. verbracht. Dass ihm als Aussiedler gleichwohl eine Rente nach bundesdeutschem Recht unter Einbeziehung der in seinem Heimatland zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten zuerkannt worden ist, ergibt sich aus den Bestimmungen des Fremdrentengesetzes (FRG). In Anwendung der dort normierten Vorgaben hat die Beklagte insgesamt 30,6632 Entgeltpunkte ermittelt. Deren Ermittlung wird auch von Seiten des Klägers nicht beanstandet.

Die jeweilige Rentenhöhe ergibt sich aus diesen Entgeltpunkten, in dem diese mit dem Zugangsfaktor und dem aktuellen Rentenwert multipliziert werden (§ 64 SGB VI), wobei das Rentenrecht allerdings - bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - zwischen Entgeltpunkten (gewissermaßen: "West") und Entgeltpunkten (Ost) unterscheidet. Erstere werden mit dem aktuellen Rentenwert (gewissermaßen: "West"), letztere mit dem (etwas geringeren) Rentenwert (Ost) vervielfältigt (§§ 254b, 255a SGB VI).

Für in Deutschland zurückgelegte Beitragszeiten hängt die Zuordnung zu Entgeltpunkten bzw. Entgeltpunkten (Ost) jedenfalls im Grundsatz davon ab, ob sie im Beitrittsgebiet oder im alten Bundesgebiet zurückgelegt worden sind (§ 254d SGB VI).

Soweit - wie im vorliegenden Fall - im nichtdeutschen Herkunftsland zurückgelegte Beitragszeiten in Anwendung des FRG ebenfalls mit Entgeltpunkten berücksichtigt werden, hat der Gesetzgeber in Art. 6 § 4 Abs. 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts (FANG) folgende Regelung hinsichtlich ihrer Zuordnung zu den Entgeltpunkten bzw. Entgeltpunkten (Ost) getroffen:

Bei Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz, die a) ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet haben und dort nach dem 31. Dezember 1991 einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erwerben, b) nach dem 31. Dezember 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegen und dort nach dem 31. Dezember 1991 einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz erwerben oder c) nach dem 31. Dezember 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet in das Beitrittsgebiet verlegen und bereits vor Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts einen Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz haben,

werden für nach dem Fremdrentengesetz anrechenbare Zeiten Entgeltpunkte (Ost) ermittelt; im Falle von Buchstabe c gilt dies nur, sofern am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Zahlung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz nicht bestand. Dies gilt auch für die Zeiten eines weiteren Rentenbezuges aufgrund neuer Rentenfeststellungen, wenn sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen aneinander anschließen. Bei Berechtigten nach Satz 1 Buchstabe a und c, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verlegen, verbleibt es für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz bei den ermittelten Entgeltpunkten (Ost).

In Anwendung dieser gesetzlichen Vorschrift hat die Beklagte zutreffend entschieden, dass die vom Kläger im Herkunftsland zurückgelegten Beitragszeiten bei dem mit Rentenbescheid vom 12. Juni 1997 ab Juli 1997 und damit nach dem 31. Dezember 1991 auf der Grundlage des FRG zugesprochenen Rentenanspruch mit Beitragspunkten (Ost) zu bewerten sind. Der Kläger hat im Sinne von Art. 6 § 4 Abs. 6b FANG im Juli 1993 und damit nach dem 31. Dezember 1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Beitrittsgebiet in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet, d.h. in das alte Bundesgebiet, verlegt. Namentlich erfüllt er die dafür erforderliche Voraussetzung in Form eines zuvor im Beitrittsgebiet - vorliegend im sächsischen M. - eingenommenen gewöhnlichen Aufenthaltes.

Der Kläger wohnte vom 17. März 1992 bis zum 24. Juli 1993 in L., erst nachfolgend ist er nach Q. in O. umgezogen. Während dieses 16monatigen Zeitraums von März 1992 bis Juli 1993 lebte der Kläger nicht nur tatsächlich in L., zugleich befand sich dort auch sein gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne. Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass er sich dort nur vorübergehend aufgehalten und damit bis zum Umzug nach Q. überhaupt keinen örtlich zuordbaren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand nach der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Dabei sind die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum maßgeblich; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an. Sogar die konkrete Absicht, zu einem bestimmten Zeitpunkt in ein bestimmtes Land auszuwandern, steht einem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland auch in der Zeit der Vorbereitung der Auswanderung (Einholung von behördlichen Erlaubnissen; die Wohnsitznahme im Ausland vorbereitende Aufenthalte dort, Verkaufsverhandlungen im Inland etc) bis zum Ablauf des letzten Tages vor der Auswanderung, also der konkreten Verlagerung des Lebensschwerpunktes ins Ausland, nicht entgegen (BSG, U.v. 3. April 2001 - B 4 RA 90/00 R - SozR 3-1200 § 30 Nr. 21 m.w.N.).

Bei der Beurteilung sind mithin alle Umstände zu berücksichtigen, die einen Schluss darauf zulassen, ob der Betreffende im Aufenthaltsgebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Danach ist weder die Begründung eines Daseinsmittelpunktes, Mittel- oder Schwerpunktes der Lebensverhältnisse erforderlich noch muss der Aufenthalt dauerhaft, d.h. von unbegrenzter Dauer, sein. Vielmehr reicht ein mehr als nur vorübergehendes, tatsächliches Verweilen aus (BSG, U.v. 9. August 1994 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15). Schon der allgemeine Sprachgebrauch macht die kurzfristige Ausrichtung eines "nur vorübergehenden Verweilens" deutlich. Jedenfalls ein mehr als einjähriger Aufenthalt sprengt die Grenze eines "nur vorübergehenden Verweilens" auch dann, wenn er von vornherein von Umzugswünschen des Betroffenen begleitet wird.

Jedenfalls unter Berücksichtigung der Dauer des 15monatigen Aufenthalts im Übergangswohnheim hat der Senat keinen Zweifel daran, dass der Kläger dort mehr als nur vorübergehend verweilt ist. Insbesondere verfügte er seinerzeit über keine anderweitige Wohnung. Im Grenzdurchgangslager N. bestand lediglich eine Lagermöglichkeit für das in Kisten untergebrachte Umzugsgut, gelebt haben der Kläger und seine Familie dort nicht.

Eine anderweitige Gesetzesinterpretation würde zu dem letztlich sachwidrigen Ergebnis führen, dass auch ein - von Rechts wegen zeitlich nicht beschränkter - sich über mehrere Jahre erstreckender tatsächlicher Aufenthalt in einer Wohnung bzw. Unterkunft in einem bestimmten Ort dort keinen "gewöhnlichen" Aufenthalt im Rechtssinne begründen würde, wenn der Betreffende - was in Zeiten zunehmender Mobilität nicht selten anzutreffen ist - von vornherein Umzugspläne hätte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben. -