Der Senat entscheidet im Einverständnis mit den Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Der Rentenversicherungsträger erbringt nach § 9 Abs. 2 SGB VI als Ermessensleistungen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (u.a. Kfz-Hilfe, vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 und 6, Abs. 7 Nr. 1 SGB IX), wenn die hierfür erforderlichen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die persönlichen Voraussetzungen erfüllen Versicherte, 1. deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist und 2. bei denen voraussichtlich a) bei erheblicher Gefährdung der Erwerbsfähigkeit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden kann, b) bei geminderter Erwerbsfähigkeit diese durch Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann, c) bei teilweiser Erwerbsminderung ohne Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Erwerbsfähigkeit der Arbeitsplatz durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten werden kann (§ 10 Abs. 1 SGB VI).

Bei dem Kläger liegt zwar die für die Gewährung von Teilhabeleistungen erforderliche Minderung der Erwerbsfähigkeit i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vor. Es fehlt dagegen an den gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 a-c SGB VI erforderlichen Erfolgsaussichten für die begehrte Teilhabeleistung.

Die Voraussetzungen der ersten beiden Tatbestandsalternativen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 a und b SGB VI) sind bereits deshalb nicht erfüllt, weil es sich bei dem Gesundheitszustand des Klägers um einen Dauerzustand handelt. Seine volle Erwerbsminderung kann durch Teilhabeleistungen weder gebessert noch abgewendet werden. Ebenso wenig kann mittels Teilhabeleistungen seine Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt bzw. deren Verschlechterung abgewendet werden. Auch zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 a und b SGB VI nicht erfüllt sind.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen auch die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB VI nicht vor. Diese Tatbestandsalternative wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in das SGB VI eingefügt (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000, BGBl. I, S. 1827). Mit dieser Rechtsänderung wurde der Ermessensanspruch auf Teilhabeleistungen auch auf teilweise erwerbsgeminderte Versicherten erweitert, d.h. auf diejenigen Versicherten, die zwar nicht mehr mindestens 6 Stunden, jedoch noch mindestens 3 pro Tag erwerbstätig sein können. Diesem Personenkreis können - anders als in den Fällen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a und b SGB VI - Teilhabeleistungen selbst dann gewährt werden, wenn hinsichtlich der Erwerbsminderung keine Aussicht auf Besserung besteht. Ziel der der Teilhabeleistungen ist in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB VI der Erhalt des bisherigen, ggf. zu einem Teilzeitarbeitsplatz umgestellten Arbeitsplatzes (vgl. Gesetzesbegründung, Bundestags-Drucksache 14/4230, S. 24 f.). § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI stellt somit eine Spezialregelung für Personen mit teilweiser Erwerbsminderung dar (vgl. Luthe in: jurisPK - SGB VI § 10 Rdnr. 56; ähnlich: Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, § 10 SGB VI Rn 12; Jung in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, § 10 SGB VI Rn 9; Hennies in: Berliner Kommentar - Die Rentenversicherung im SGB, § 10 Rn 22). Über ein solches teilweises Leistungsvermögen verfügt der voll erwerbsgeminderte Kläger jedoch nicht mehr. Auch der Umstand, dass der Kläger "nur" eine BU-Rente bezieht, führt nicht zu einer Einbeziehung in den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI anspruchberechtigten Personenkreis. Denn der Bezug einer BU- anstatt einer EU-Rente beruht ausschließlich auf der Disposition des Klägers, der seinen Rentenantrag ausdrücklich auf diese Rentenart beschränkt hatte. Diese Beschränkung (bei gleichzeitigem Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung) hatte auch zunächst zur Ablehnung des Rentenantrags geführt (Bescheid vom 16. März 2001 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2001). Erst in dem nachfolgenden Klageverfahren vor dem SG Osnabrück (S 11 RJ 167/01) erkannte die Beklagte dann den BU-Rentenanspruch an (Anerkenntnis vom 7. März 2002). Dass die Beklagte dem Kläger nunmehr - entsprechend seinem ausdrücklichen Antrag - anstatt der eigentlich gebotenen EU-/VEM-Rente nur die niedrigere BU-Rente gewährt, ändert jedoch nichts an den tatsächlichen Verhältnissen. Die Antragsbeschränkung ist zwar im Rahmen der Rentengewährung zu beachten, bindet aber weder die Beklagte noch das Gericht bei der Prüfung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des § 10 SGB VI. Denn nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI kommt es nicht auf die tatsächlich bezogene Rentenart, sondern auf das Vorliegen von teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung an.

Die Versagung von Teilhabeleistungen an den voll erwerbsgeminderten Kläger widerspricht auch nicht dem Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI. Vielmehr steht diese Entscheidung in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Rentenversicherungs- und Rehabilitationsrechts.

§ 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI stellt eine Folgeänderung zur Neuregelung der Erwerbsminderungsrenten gem. § 43 SGB VI in der seit 1. Januar 2001 geltenden Fassung dar. Seit dieser Rechtsänderung wird für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente grundsätzlich nur noch nach dem Ausmaß der Einschränkung des zeitlichen Leistungsvermögens auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt differenziert. Bei einem unter 6-, jedoch über 3-stündigen Leistungsvermögen besteht lediglich eine teilweise Erwerbsminderung, bei der - auch aufgrund der Rentenhöhe - der Ausübung einer Teilzeitbeschäftigungen neben einem Rentenbezug eine erhebliche Bedeutung zukommt. Dieser Rechtslage hat der Gesetzgeber auch im Bereich der Teilhabeleistungen Rechnung getragen: Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI können teilweise Erwerbsgeminderte nunmehr sogar dann entsprechende Leistungen erhalten, wenn hinsichtlich der bereits eingetretenen teilweisen Erwerbsminderung keinerlei Besserungschancen bestehen. Nach rentenrechtlichen Grundsätzen bestimmt sich das Vorliegen von voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung nach dem Leistungsvermögen des Betroffenen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (vgl. § 43 SGB VI). Nur vergönnungsweise eingerichtete Schonarbeitsplätze bleiben dagegen außer Betracht (vgl. im Einzelnen: Kasseler-Kommentar/Niesel, § 43 SGB VI Rn 45; Benkler u.a., Kommentar zur Gesetzlichen Rentenversicherung, § 43 Rn 10 jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Auch im Rehabilitationsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf die berufs- bzw. tätigkeitstypischen Umstände der zuletzt ausgeübten Tätigkeit abgestellt. Die konkrete und möglicherweise atypische Ausgestaltung des zuletzt ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses bleibt dagegen außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - B 5 RJ 15/05 R, SozR 4-2600 § 10 Nr. 1). Da der Kläger - auch bei Gewährung der begehrten Teilhabeleistungen - einem regulären Beschäftigungsverhältnis nicht mehr nachgehen kann, ist das Rehabilitationsziel nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB VI (Erhalt einer teilweisen Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt) somit von vornherein nicht erreichbar.

Auch die vom Kläger vorgelegten Atteste seiner behandelnden Ärzte Dres. N. und O. führen zu keinem anderen Ergebnis. Zwar soll die Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit nach Einschätzung dieser Ärzte der Gesundheit nicht abträglich, sondern sogar eher förderlich sein. Da der Kläger jedoch bereits die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI nicht erfüllt, kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob es sich bei der Tätigkeit bei der Fa. M. tatsächlich um eine sog. Raubbauarbeit handelt. Dementsprechend muss auch nicht vertieft werden, ob der Kläger, der nach seinen eigenen Angaben bereits für eine Autofahrt von ca. 84 km zwingend auf eine Begleitperson angewiesen ist (vgl. hierzu den Entschädigungsantrag des Klägers vom 26. Juni 2006 bzgl. der Fahrt von seiner Wohnung zum SG Osnabrück), überhaupt noch irgendeiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.

Ebenso wenig führt die vom Kläger angeführte Zahlung von laufenden Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung zu einem anderen Ergebnis. Durch die Beitragszahlung werden zwar u.U. die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 SGG VI erfüllt, nicht jedoch die fehlenden persönlichen Voraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a bis c SGB VI ersetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.