Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO n. F. zulässig, das Oberlandesgericht zur Entscheidung berufen, § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG n. F. .

Die Berufung hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung für den 'Turnaround-Aktienbrief' zu. Die Klägerin muss sich so behandeln lassen, als hätte der Beklagte seine auf Abschluss des Abonnements gerichtete Willenserklärung (rechtzeitig) widerrufen, § 162 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 VerbrKrG a. F. .

Bei dem vorliegenden Vertrag handelt es sich um einen solchen, der die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat, § 2 Nr. 2 VerbrKredG. Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob dem Beklagten eine Durchschrift seiner Widerrufsbelehrung verblieb, kommt es nicht an. In entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 VerbrKredG unterfiel der Vertrag nicht der Schriftform gemäß § 4 Abs. 3 VerbrKredG. Gemäß § 7 Abs. 2 VerbrKredG war die Klägerin gehalten, dem Beklagten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht auszuhändigen. Das Widerrufsrecht wäre ein gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKredG ein Jahr nach Abgabe der auf Abschluss des Vertrages gerichteten Erklärung des Beklagten erloschen, mithin am 23. März 2000. Die 'Kündigung' des Beklagten von - so sein Vortrag Ende Mai/Anfang Juni 2000 - wäre demgemäß als Widerruf im Sinne des § 7 Abs. 1 VerbrKredG nicht mehr rechtzeitig. Darauf kommt es jedoch nicht an, denn die Klägerin hat unzulässigerweise auf den Beklagten eingewirkt, das ihm zustehende Widerrufsrecht nicht auszuüben. Gemäß § 162 Abs. 1 ist es ihr verwehrt, sich auf einen unterlassenen Widerruf zu berufen.

Die Klägerin hat den Abonnementsvertrag mit einem 'Null-Risiko-Börsengewinnspiel' gekoppelt. Sie hat den Beklagten Glauben gemacht, durch Ankreuzen des Feldes 'ja' und Unterschrift unter die Teilnahmekarte erhalte er die Chance (immensen) Gewinnes. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass die Klägerin in ihren Prospekten - wie in der Schrift 'Turnaroundsystem' (Bl. 31 ff. ) dargestellt - mit sehr hohen Gewinnmargen (500 % in 4 Jahren) geworben hat. Der Beklagte musste jedoch befürchten, sich dieser Aussicht auf erheblichen Gewinn zu begeben, hätte er von seinem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Denn nach dem Text der Widerrufsbelehrung konnte er 'diese Vereinbarung' widerrufen. Damit entfiel aber nach dem Wortlaut nicht nur der Zeitschriftenbezug, sondern auch die mögliche Gewinnbeteiligung, denn auch diese ist Inhalt der zuvor dargestellten Vereinbarung. Aus der Aussage, unabhängig von seinem 'Weiterlesen' stehe ihm ein etwaiger Gewinnanteil zu, folgt unter diesen Umständen nicht mit der für den Verbraucher erforderlichen Deutlichkeit, dass ein Widerruf der Zeitschriftenbestellung keine Auswirkung auf die Gewinnchance hätte. Die Angaben auf der Karte sind nicht eindeutig, sondern dahin zu verstehen, dass bei einem Widerruf auch die Gewinnbeteiligung entfällt.

Ob die Klägerin mit den für den Beklagten erworbenen Aktien tatsächlich Gewinn oder Verlust gemacht hat, ist irrelevant. Es kommt entscheidend darauf an, dass nach dem Willen des Gesetzgebers der Verbraucher in seiner Entscheidung frei sein soll, ob er von dem zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen will. Dementsprechend untersagt es das Gesetz auch, die Widerrufsbelehrung in den eigentlichen Vertragstext mit aufzunehmen, § 7 Abs. 2 VerbrKredG.

Durch die Verknüpfung des Abonnementvertrages mit dem Gewinnspiel hat sie die Rechte des Beklagten unzulässig verkürzt, denn dieser hatte innerhalb der ihm zustehenden Widerrufsfrist nicht die Möglichkeit, das Gesamtangebot, nämlich den Aktienbrief und die Gewinnchancen realistisch einzuschätzen. So hat die Klägerin dem Beklagten erst auf Nachfrage im Prozess mitgeteilt, welchen Gewinn er aus den für ihn im Rahmen des Börsengewinnspiels erworbenen Aktien erzielt hat. Wegen des unzulässigen Einwirkens auf die Entscheidung des Beklagten, seine Willenserklärung zu widerrufen, muss die Klägerin sich gemäß § 162 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als wäre der Widerruf rechtzeitig erfolgt.

Es kann daher dahinstehen, ob dem Beklagten nicht auch ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 1, 3 UWG zusteht, so gestellt zu werden, als hätte er den für ihn ungünstigen Vertrag nicht geschlossen. Der Senat teilt die Auffassung von Sack (NJW 1975, 1303) und Schricker (GRUR 1975, 111), dass die Vorschriften des § 3 UWG im Verhältnis von Unternehmer zum Verbraucher Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB sind (anders jedoch BGH, Urteil vom 13. Juli 1983, NJW 1983, 24. 93).

Der Verbraucher wird irre geführt i. S. d. § 3 UWG, wenn sich hinter der fett gedruckten Überschrift 'Teilnahmekarte/Testzertifikat' und einem kosten- und risikolosen Gewinnspiel das Abonnement einer Zeitschrift verbirgt. Die Klägerin handelt unredlich, denn sie 'ködert' den Verbraucher mit unzutreffenden Angaben (immenser Gewinn), stellt den genauen Inhalt des Widerrufsrechts nicht deutlich dar und vertraut darauf, dass der Verbraucher den gesamten Text nicht kritisch durchliest, sondern (nur) wegen der aggressiv beworbenen Gewinnchance die Unterschriften leistet. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Klägerin mit den Aktien, die sie im Rahmen des 'Null-Risiko-Börsen-Gewinnspiels' erworben hat, ausweislich ihrer eigenen Aufstellung Bl. 26 Verlust erwirtschaftete. Die Werbeversprechungen (500 % Gewinn in 4 Jahren, Bl. 31 R) hat die Klägerin auch entfernt nicht eingehalten.

Weiter kann dahin stehen, ob dem Beklagten ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung zustand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711, § 709 Satz 2 ZPO n. F. .

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat der Senat die Revision zugelassen, § 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO n. F. .