Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren durch die Beklagte für das Abrechnungsjahr 2016.

Die Beklagte ist eine kreisangehörige niedersächsische Kommune. Sie betreibt zwei selbstständige Entwässerungsanlagen für den Ortsteil F. und für ihr übriges Gemeindegebiet. Die Beklagte erhebt hierfür unter anderem Schmutzwassergebühren aufgrund der „Satzung der Stadt G. über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)“. Die Beklagte ist ferner Mitglied des Wasserbeschaffungsverbandes H..

Im August 1992 holte die Beklagte anlässlich des geplanten Baus einer neuen Kläranlage für das Gemeindegebiet sowie einer von der Beklagten geplanten Überführung der kommunalen Abwasserbeseitigung in eine Abwasserentsorgung GmbH ein Gutachten zur Frage der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der Übertragung der Abwasserentsorgung an einen Dritten als Betreiber ein.

Die für den Neubau der Kläranlage veranschlagten Gesamtinvestitionen legt das Gutachten des I. vom 3. August 1992 für den Zeitraum ab 1992 mit ca. 31,773 Millionen DM zugrunde, hiervon 8,878 Millionen DM für die Kläranlage A-Stadt sowie 22,895 Millionen DM für Ortsnetz, Hausanschlüsse, Pumpwerke, Druckrohrleitungen und Kleinkläranlagen (Seite 31 des Gutachtens). Das Gutachten geht hinsichtlich der Abschreibungsgrundlagen von Herstellungskosten beziehungsweise dem Anschaffungswert aus und zur Ermittlung der Zinsbelastung von einem Zinssatz von 8,0 % (Seite 26). Der Restwertbuchwert der vorhandenen Anlagen bemesse sich für das Anlagekapital zum Stand 31. Dezember 1990 wie folgt: Kanäle 8.146.150 DM, Kläranlagen/Pumpwerke 966.067 DM (ursprünglich Investitionskosten Kläranlagen/Pumpwerke 1.582.000 DM), (Seite 5 f). Die Abschreibungen auf vorhandene Altanlagen werden in dem Gutachten mit 191.000 DM beziffert (Seite 27). Ferner listet das Gutachten die im Regieprogramm empfohlenen kalkulatorischen Abschreibungssätze und -zeiträume für die jeweiligen Anlagenteile auf (Seite 38). Eine Differenzierung zwischen den Entsorgungsräumen A-Stadt und F. erfolgt in dem Gutachten nicht.

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1992 genehmigte die Kommunalaufsicht die Beteiligung der Beklagten an der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH durch Abschluss eines hierfür zu schließenden Gesellschaftsvertrages, eines Entsorgungsvertrages, eines Betriebsführungsvertrages sowie eines Erbbaurechtsvertrages.

Mit Datum vom 8. Januar 1993 schloss die Beklagte mit der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH einen Entsorgungsvertrag. Gesellschafter der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH sind mit einem Anteil von 51 Prozent die Beklagte und mit einem Anteil von 49 Prozent die J. GmbH. Diese ist zugleich die kaufmännische Betriebsführerin der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH.

Der Entsorgungsvertrag enthält – auszugsweise – folgende Regelungen:

In § 1 „Gegenstand und Rahmen des Vertrages“ heißt es u.a.:

(1) Abwasserbeseitigung

Die Stadt ist gemäß § 149 Abs. 1 NWG verpflichtet, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen. Die Stadt überträgt dem Entsorger die Abwasserbeseitigung in dem in diesem Vertrag festgelegten Umfang. (…)

(3) Technische Anlagen

Die Abwasserreinigung sowie die Sammlung der Reststoffe des Abs. 2, die Behandlung bzw. Verwertung von Klärschlamm und die Sammlung, Aufbereitung und Nutzung von Klärgas erfolgen in den technischen Anlagen, die in diesem Vertrag genannt oder künftig zu erstellen sind (Kanalnetze, Kläranlagen, Pumpwerke, Druckrohrleitungen etc.).

Unter § 2 „Übernahme der Abwasseranlage“ heißt es:

(1) Der Entsorger übernimmt von der Stadt die vorhandenen technischen Anlagen i.S. des § 1 Abs. 3, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Betrieb sind oder für eine Inbetriebnahme vorgesehen sind. Hierzu werden gesonderte Verträge geschlossen, in denen Übergang, Nutzungsrechte, Rückübertragung, Bewertung und Kaufpreis geregelt sind.“

§ 5 „Finanzierung der Anlagen“ lautet auszugsweise:

(1) Der Entsorger finanziert die nach dem Vertrag von ihm vorzunehmenden Investitionen selbst. Hierzu gehören die Herstellung neuer Anlagen sowie die Erweiterung und Verbesserung vorhandener Anlagen.

§ 6 „Entgelt“ lautet auszugsweise:

(1) Die Stadt zahlt dem Entsorger für seine Leistungen gemäß § 1 ein Entgelt. Dieses Entgelt umfasst alle Kosten, welche dem Entsorger durch die Übernahme von Anlagen, die Übernahme der Planungskosten, die Vornahme von Investitionen und den Betrieb der Anlagen einschließlich der Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen entstehen. Hierzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 14 %).

(2) Höhe des Entgelts

Das Entgelt bemißt sich nach den unter § 6 Abs. 1 aufgeführten Kosten. Dies sind im wesentlichen:

a) Zinsen für das für Investitionskosten aufgewandte Kapital, das sich aus den gemäß § 5 Abs.3 geminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten und abzüglich planmäßiger linearer Abschreibungen ergibt, und in Höhe des jeweiligen Dividendensatzes (mindestens 6 %) für das Stammkapital der Gesellschafter;

b) kalkulatorische Abschreibungen auf die durch Zuschüsse gemäß § 5 Abs.3 Satz 1 geminderten Anschaffungs- und Herstellungskosten, wobei die den Abschreibungen zugrunde gelegten Nutzungsdauern der Zustimmung des Abschluß- und Wirtschaftsprüfers bedürfen;

c) Personal- und Sozialkosten für das zur GmbH gehörende Personal;

d) Sachkosten und Leistungen des laufenden Betriebs (…) .

(3) Rechnungslegung und Fälligkeit

Ab der Übernahme der Anlagen zahlt die Stadt dem Entsorger auf das voraussichtliche Entgelt vierteljährliche Abschläge (…)

Die Geschäftsführer haben am Ende jeden Jahres eine Kalkulation gemäß § 6 Abs. 2 für das Folgejahr aufzustellen und die Höhe des neuen Abschlages der Stadt bis zum 31.12. mitzuteilen.

Der Entsorger wird im Rahmen der von dem durch die Gesellschafterversammlung für die Prüfung des Jahresabschlusses bestellten Wirtschaftsprüfer durchzuführende Abschlußprüfung die Abrechnung des Jahresentgeltes prüfen lassen und diese mit dem Prüfungsvermerk spätestens einen Monat nach Verabschiedung des Jahresabschlusses der Stadt vorlegen.

Mit „Nachtragsvertrag“ vom 5. Dezember 2000 wurde der Entsorgungsvertrag in § 6 Abs. 2 rückwirkend zum 1. Januar 2000 wie folgt geändert:

„In § 6 Abs.2 (Höhe des Entgelts) werden lit. a) und b) wie folgt ersetzt:

a) Kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,5 % auf das betriebsnotwendige Kapital nach Abzug zinsfreier Zuschüsse und Beiträge, mindestens die tatsächlich anfallenden Zinsen auf das aufgenommene Fremdkapital;

b) kalkulatorische Abschreibungen;“

Die Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH stellt der Beklagten auf der Grundlage des Entsorgungsvertrages Rechnungen sowohl für das Abrechnungsgebiet F. als auch für das Abrechnungsgebiet Stadt G. mit allen anderen Ortsteilen. Diese Rechnungen weisen mehrere Einzelpositionen aus, so etwa für das Jahr 2013 eine Betriebsführungspauschale in Höhe von 13.120,99 EUR, „Betriebskosten Pumpwerk“ in Höhe von 1.038,10 EUR sowie unter der Rubrik „Kapitalkosten“ Abschreibungen in Höhe von 11.659,84 EUR und Zinsen in Höhe von 3.290,88 EUR jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

Für die Nutzung der Kläranlage K. /F. erteilt der Wasserverband Dannenberg/Hitzacker der Beklagten für den Ortsteil F. ebenfalls jährliche Rechnungen. Die an die Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH und den Wasserverband Dannenberg/Hitzacker zu zahlenden Entgelte fließen in die jeweilige Kalkulation der durch die Beklagte erhobenen Abwassergebühren ein.

Die Abgabensatzung der Beklagten für die Abwasserbeseitigung (im Folgenden „Abgabensatzung“) lautet auszugsweise:

㤠1 Allgemeines

(1) Die Stadt G. betreibt nach Maßgabe ihrer Satzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung) eine Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung für ihr Entsorgungsgebiet mit Ausnahme des Ortsteils F. sowie eine Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung für das Entsorgungsgebiet des Ortsteils F. als rechtlich jeweils selbstständige öffentliche Einrichtung.

(2) Die Stadt erhebt nach Maßgabe der Satzung

a) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die öffentlichen zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen einschließlich der Kosten für Grundstücksanschlüsse (Schmutzwasserbeiträge),

b) Nutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen (Schmutzwassergebühren),

c) Kostenerstattungen für die Revisionsschächte und Pumpenschächte (Erstattungsbeträge)

§ 11 Grundsatz

1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlagen werden Schmutzwassergebühren erhoben.

2) Die Stadt G. überträgt dem Wasserbeschaffungsverband H., L., die Berechnung der Kanalbenutzungsgebühren sowie das Inkasso für die Stadt G.. Diese Regelung gilt erstmals für den Erhebungszeitraum 1999.

§ 12 Gebührenmaßstab

(1) die Schmutzwassergebühr wird nach der Schmutzwassermenge berechnet, die im Erhebungszeitraum in die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungsanlagen gelangt (..). Die Berechnungseinheit für die Gebühr ist ein cbm Schmutzwasser.

Als in die öffentliche Zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlagen gelangt, gelten

a) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

b) die auf dem Grundstück gewonnene, der Schmutzwasserbeseitigungsanlage zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,

c) die tatsächlich eingeleitete Schmutzwassermenge bei Bestehen einer Schmutzwassermesseinrichtung.

§ 15 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind die Eigentümer/innen oder sonst dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstückes. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

(…)

§ 16 Beginn und Ende der Gebührenpflicht

Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche, zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist oder der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von dem Grundstück Schmutzwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Schmutzwasser endet.

§ 17 Erhebungszeitraum, Entstehung der Gebührenschuld

(1)

Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr, zu dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.

§ 18 Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes endgültig abzurechnende Gebühr sind vierteljährlich Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Kalenderjahres zu leisten. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird vom Wasserbeschaffungsverband H. durch Bescheid nach der Abwassermenge des Vorjahres festgesetzt. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.

(2) Beginnt die Gebührenpflicht erstmalig im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Abschlagszahlung nach der voraussichtlich entstehenden Jahresgebühr festgesetzt.

(3) Abschlusszahlungen aufgrund der durch Bescheid vorzunehmenden Endabrechnung werden zusammen mit der ersten. Abschlagszahlung zum 15.02. des folgenden Jahres fällig, soweit im Bescheid kein späterer Termin genannt wird. Zahlungen werden verrechnet.“

In § 13 „Gebührensätze“ regelt die Abgabensatzung die jeweilige Höhe der Schmutzwassergebühr, und zwar getrennt für die Beseitigungsanlage der Stadt G. ohne den Ortsteil F. sowie für die Beseitigungsanlage des Ortsteils F.. Die Beklagte kalkuliert ihre Abwassergebühren nach diesen unterschiedlichen Gebühren-
sätzen in Dreijahreszeiträumen, zuletzt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015. Für den Ortsteils F. galt bis zum 31. Dezember 2015 ein Gebührensatz von 3,74 EUR je m³.

Mit der „15. Änderungsatzung zur Satzung der Stadt G. über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung“ vom 10. Dezember 2015 änderte die Beklagte den § 13 „Gebührensätze“ ihrer Abgabensatzung wie folgt:

„Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Schmutzwasser ab dem 1.1.2016

a) für die Beseitigungsanlage der Stadt G. mit Ausnahme des Ortsteils F. = 4,94 EUR

b) für die Beseitigungsanlage des Ortsteils F. = 3,54 EUR.“

Zur Begründung der Festsetzung des Gebührensatzes durch die 15. Änderungsatzung für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 heißt es in der Beschlussvorlage vom 10. November 2015 für den Rat der Stadt G. unter anderem:

„Wie aus der beigefügten Kalkulation zu entnehmen ist, errechnen sich folgende kostendeckende Abwassergebühren:

a) Entsorgungsraum A-Stadt (ohne F.) = 4,94 Euro

b) Entsorgungsraum F. gleich 3,54 Euro.“

Die der Beschlussvorlage vom 10. November 2015 jeweils als Anlage beigefügten, getrennten Kalkulationen der Abwassergebühr 2016 bis 2018 der Beklagten weisen für das Entsorgungsgebiet A-Stadt einen Gesamtaufwand von 1.659.507 EUR (Jahr 2016), 1.586.739 EUR (Jahr 2017) und 1.588.288 EUR (Jahr 2018) aus. Für das Entsorgungsgebiet F. kalkulierte die Beklagte unter Korrektur eines Verlustvortrages von -26.604 EUR im Jahr 2016 den Aufwand für das Jahr 2016 auf 35.856 EUR, für das Jahr 2017 auf 61.084 EUR und für das Jahr 2019 auf 62.378 EUR. Hieraus ermittelte die Beklagte für dieses Entsorgungsgebiet eine Abwassergebühr über 3 Jahre von 3,54 EUR.

Die der Ratsvorlage beigefügte, aus einer Seite bestehende „Kalkulation der Abwassergebühr 2016-2018 Entsorgungsgebiet F.“ enthält folgende Einzelpositionen:

Aus dem Protokoll der Ratssitzung vom 10. Dezember 2015 ergibt sich, dass der Bürgermeister der Beklagten in der Sitzung die Position der Kalkulation in Höhe von 26.604,00 EUR „Korrektur Kapitalkosten A-Stadt/F.“ wie folgt erläutert hat: In die Gebührenkalkulation würden als Kapitalkosten die jährlichen Abschreibungen und darauf entfallende Zinsen eingehen. Die Beklagte habe sich Kritik an der bisherigen Kalkulation intensiv angenommen und die Kalkulationsgrundlage, insbesondere auch die Frage der dem Entsorgungsgebiet F. zugerechneten Kapitalkosten, überprüft. Es habe sich herausgestellt, dass von den übernommenen Restbuchwerten im Jahr 1993 von ca. 4,2 Millionen DM für den gesamten Entsorgungsraum ein zu großer Anteil dem Entsorgungsgebiet F. und in gleicher Höhe zu geringe Kapitalkosten dem Entsorgungsraum A-Stadt zugerechnet worden seien. Die Beklagte habe in der Vergangenheit insgesamt nicht zu viel an Abschreibungen einkalkuliert, sondern die Verteilung zwischen den Entsorgungsräumen sei fehlerhaft gewesen. Eine Korrektur für den laufenden und den vorherigen Kalkulationszeitraum sei zwingend, da Ergebnisse aus diesen Jahren in die jetzt zu erstellende Gebührenkalkulation Eingang fänden. Eine Korrektur in weiter zurückliegende Zeiträume sei nicht zulässig, da damit in abgeschlossenen Gebührenzeiträume eingegriffen würde. Die Gebührenkalkulation 2016 bis 2018 enthalte daher eine Korrektur der Jahre 2010 bis 2015, in Summe 26.604,00 EUR, für den Entsorgungsraum F. als Entlastung in dieser Höhe, für den Entsorgungsraum A-Stadt (einschließlich der anderen Ortsteile) als Belastung in dieser Höhe.

Die Erhebung der Schmutzwassergebühren gegenüber den Einwohnern erfolgt jährlich durch ein Schreiben des Wasserbeschaffungsverbandes H., in welchem dieser zum einen Verbrauchskosten für Trinkwasser in Rechnung stellt und zugleich für die Beklagte Schmutzwassergebühren festsetzt.

Die Klägerin wohnt im Gemeindegebiet der Beklagten im Ortsteil F..

Mit Datum vom 1. Februar 2017 übersandte der Wasserbeschaffungsverband H. der Klägerin zum einen ein mit „Rückrechnung zum 31.12.2015“ betiteltes Schreiben, in dem unter der Überschrift „Trinkwasser-WBV“ eine Rückrechnung vorgenommen wurde mit einem Rechnungsbetrag von -262,79 EUR und unter der Überschrift „Schmutzwassergebührenbescheid für Stadt G.“ eine Rückrechnung für „Schmutzwasser Gesamt/SW-Gebühren“ für -246 m³ zu 3,54 EUR/ m³. Die Berechnung schließt mit einem Betrag von -870,84 EUR. Unter der Überschrift „Aufrechnung Ihrer Zahlungen/Rückstände“ weist das Schreiben einen Gesamtbetrag von -1.133,63 EUR aus, unter der Rubrik „bis 1.2.2017 gebucht“ einem Betrag von -689,63 EUR sowie als Differenz einem Betrag von -444,00 EUR. Ferner heißt es in dem Schreiben: „Bitte leisten Sie hierauf keine Zahlung. Die Differenz ist im Folgebeleg verrechnet.“

Ferner übersandte der Wasserbeschaffungsverband H. der Klägerin ein weiteres Schreiben vom 1. Februar 2017. Diese enthält unter der Überschrift „Berichtigung zum 31.12.2016“ eine Abrechnung durch den Wasserbeschaffungsverband H. bereitgestellten Trinkwassers für den Abrechnungszeitraum 31. Dezember 2015 bis 31. Dezember 2016 sowie eine Rubrik „Schmutzwassergebührenbescheid für Stadt G.“ für insgesamt 93 m³ zu einem Satz von 3,54 EUR/m³ über insgesamt 329,22 EUR. Unter der Rubrik „Aufrechnung Ihrer Zahlungen/Rückstände“ weist das Schreiben einen Gesamtbetrag von 592,01 EUR abzüglich „bis 1.2.2017 gebucht 444,00 EUR = Differenz 148,01 EUR“ aus. Ferner enthält das Schreiben die Rubrik „Abschläge 2017“ sowie den Posten „Differenz aus 2016“ 148,01 EUR sowie die künftigen Abschläge für das Jahr 2017 getrennt aufgeschlüsselt nach Trinkwasser (70,00 EUR) und Schmutzwasser (82,00 EUR).

Mit ihrer am 27. Februar 2017 beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die im Schreiben vom 1. Februar 2017 festgesetzte Schmutzwassergebühr für das Jahr 2016. Die Klägerin beanstandet die Kalkulation und die ermittelte Höhe des Gebührensatzes für das Entsorgungsgebiet F..

Es werde insgesamt bestritten, dass die Kalkulation der Beklagten zutreffend sei, insbesondere auch, dass darin lediglich eine in der Vergangenheit fehlerhafte Verteilung der Kapitalkosten zwischen den Abrechnungsgebieten A-Stadt und F. korrigiert worden sei.

Die Klägerin beanstandet im Einzelnen:

Die Beklagte übernehme zum Teil unberechtigte Kostenpositionen aus den Abrechnungen der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH in ihre Kalkulation. Die Beklagte habe auf Basis der Rechnungen der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH für das Abrechnungsgebiet F. Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen in ihre Gebührenkalkulation übernommen, obwohl diese unzutreffend seien.

Dem zwischen der Beklagten und der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH geschlossenen Erbbaurechtsvertrag könne nicht entnommen werden, dass für F. Kanalnetz und Pumpen an den Entsorger verkauft worden seien. Es gebe auch keine gemeinsam genutzten Anlagen, deren Abschreibungen eine Aufteilung nötig gemacht hätte.

Abschreibungen und Zinsen für die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für die Anlage seien jedenfalls fehlerhaft angesetzt. In der Gebührenkalkulation 1995 bis 1997 seien Abschreibungen für das Kanalnetz und das Pumpwerk noch auf der Grundlage eines Wertes von 1.533.042,00 DM berücksichtigt worden.

Laut der Gebührenabrechnung für die Jahre 1998 bis 2000 sei im Jahr 1998 der Restbuchwert der Anlage mit dem Stand 1. Januar 1995 nur noch mit 308.400 DM veranschlagt worden. Addiere man die Abschreibungsbeträge für die Jahre 1993 und 1994 hinzu, ergebe sich der Aufwand, den die Abwasser A-Stadt GmbH im Januar 1993 für den Erwerb des Kanalnetzes gezahlt habe, nämlich ca. 370.000 DM. Höchstens dieser Betrag könne also finanzwirtschaftlich als Restbuchwert und damit als Anschaffungskosten der Abwasser A-Stadt GmbH und damit als Bemessungsgrundlage der Abschreibungen ab dem Jahr 1993 angesetzt werden. Würden aber die tatsächlichen Abschreibungen aus den Vorjahren ab dem Jahr 1988 in Höhe von 30.000 DM hinzuaddiert, ergebe sich durch Rückrechnung ein ursprünglicher Abschreibungswert in Höhe von 7 × 30.000 DM + 370.000 DM und demnach von 580.000 DM, was aber nicht zutreffend sein könne. Dieses Ergebnis lasse nur den Schluss zu, dass entweder die seit 1993 angesetzten Abschreibungsbeträge überhöht in die Kalkulation eingeflossen seien oder die damaligen tatsächlichen Herstellungskosten nur 1/3 des bisher berücksichtigten Aufwandes betragen haben können. Dies habe zur Folge, dass andere Kosten, wie etwa Kapitalkosten in Form von kalkulatorischen Zinsen, in unzutreffender Höhe in der Kalkulation berücksichtigt würden, denn wegen der Kostendeckung durch Anliegerbeiträge (764.634 EUR) und der Zuschüsse des Landes (402.800 DM) hätte in diesem Fall die Kommune gar keinen eigenen finanziellen Beitrag mehr für die Anlage zu leisten. In diesem Fall würden auch weder Kapitalkosten noch kalkulatorischen Zinsen anfallen. Es sei daher erforderlich, dass die Beklagte auch den Vertrag über die Veräußerung der Anlagegüter zur Abwasserentsorgung vorlege, aus welchem sich für das Entsorgungsgebiet F. der Kaufpreis bzw. der Restwert der vorhandenen Wirtschaftsgüter „Kanalnetz“ und „Pumpe“ zum Veräußerungszeitpunkt ergeben müsse.

Soweit mithin allein im Zeitraum 1995 bis 2014 an Abschreibungsbeträgen 260.000 EUR durch die Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH gegenüber der Beklagten in Rechnung gestellt worden und dies durch Gebühren auf die Benutzung umgelegt worden sei, dürfte das Abschreibungsvolumen der GmbH auf die Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten für das Kanalnetz mit einer Pumpe in F. jedenfalls verbraucht sein. Eine vollständige Refinanzierung habe stattgefunden, ein Restwert nach handelsrechtlichen Vorschriften sei aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr vorhanden. Nach der aktuellen Kalkulation für die Jahre 2016-2018 seien die kalkulatorischen Abschreibungen dagegen mit einem Wert von 4.110 EUR angesetzt. Jedenfalls zu einer Abschreibung „unter null“ sei die Kommune nicht berechtigt. Weder Abschreibungen noch Finanzierungskosten dürften daher noch in die Kalkulation eingesetzt werden.

Ferner habe die Beklagte im Rahmen der Abschreibungen für die Abwasserkanäle unzulässigerweise eine Nutzungsdauer von 50 Jahren veranschlagt und dabei eine 2-prozentige Abschreibung vorgenommen.

Ob ein im Jahr 2006/2007 aufgelaufener Überschuss von ca. 25.000 EUR bereits ordnungsgemäß in frühere Kalkulationszeiträume eingeflossen sei oder noch zur Verrechnung offenstehe, sei der Klägerin ebenfalls nicht bekannt.

Unklar sei ferner, wie sich die in die Kalkulation eingestellte Betriebskostenpauschale näher berechne, ferner, welche Kosten unter „sonstige betriebliche Aufwendungen“ erfasst seien.

Schließlich stellt die Klägerin die veranschlagte Höhe der gegenüber dem Wasserverband M. im Kalkulationszeitraum für die Kläranlage K. / F. geschuldeten Beträge in Abrede.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 1. Februar 2017 über die Festsetzung einer Schmutzwassergebühr aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Gebührenkalkulation der Beklagten sei nicht zu beanstanden. Die Beklagte stelle in die von ihr aufzustellende Gebührenkalkulation nur das von ihr an die Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH gemäß § 6 des Entsorgungsvertrages vom 8. Januar 1993 zu zahlende Entgelt ein. Die gezahlten Fremdentgelte an die Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH seien angemessen. Soweit es um Einwände gegen die Gebührenkalkulation einzelner Rechnungsposten der Entgeltabrechnung der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH gehe, habe die Beklagte damit im Rahmen der Gebührenkalkulation nichts zu tun.

Da die Beklagte nicht mehr selbst Anlagenbetreiberin sei, sei es ihr tatsächlich und rechtlich unmöglich, näher zu Betriebskosten, Abschreibungen und Kapitalkosten vorzutragen. Die einzelnen Rechnungspositionen in der Entgeltabrechnung der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH seien für die Beklagte nur insoweit von Interesse und rechtlicher Relevanz, als die Beklagte Mitgesellschafterin der Abwasserentsorgung A-Stadt GmbH sei.

Für die Kalkulation 2016 bis 2018 seien zu erwartende Ergebnisse geschätzt worden und ein geschätzter Verlustvortrag aus 2015 – hochgerechnet – in Höhe von 2.200 EUR eingerechnet worden. Die Gebührenkalkulation 2016 bis 2018 enthalte ferner für die Jahre 2010 bis 2015 die Korrektur fehlerhaft zugeordneter Abschreibungswerte in Höhe von 26.604 EUR.

Die kaufmännische Betriebsführerin, die J. GmbH, habe der Beklagten zur Frage der Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen auf Nachfrage im Verfahren folgendes mitgeteilt:

Nach dem Entsorgungsvertrag aus dem Jahr 1993 enthalte das Entsorgungsentgelt auch Zinsen für das für Investitionskosten aufgewandte Kapital abzüglich planmäßiger Abschreibungen sowie kalkulatorische Abschreibungen – jeweils bezogen auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die kalkulatorischen Abschreibungen seien aufgrund der Vertragsänderung im Jahr 2000 nicht mit den handels- und steuerrechtlichen, sondern mit längeren kalkulatorischen Nutzungsdauern vorgenommen worden. Dies habe zu geringeren jährlichen Kapitalkosten geführt als nach dem ursprünglichen Vertrag aus dem Jahr 1993. Für den Zeitraum ab dem Jahr 2016 seien in den Abschreibungen 695 EUR für laufende Investitionen und 3.415 EUR aus den sog. Altanlagen enthalten.

Soweit die Klägerin den Verbleib eines noch im Zeitraum 2006/2007 bestehenden Überschusses in Höhe von ca. 25.000 EUR rüge, sei dieser ordnungsgemäß in der Kalkulation 2007 berücksichtigt worden. Dies bestätige der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises B-Stadt vom 12. Dezember 2008, der feststelle, dass in der Kalkulation 2007 für die Anlage F. bisher nicht berücksichtigte Überschüsse der Jahre 2002 bis einschließlich 2005 in Höhe von 24.153,00 EUR berücksichtigt worden seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.