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Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

Bibliographie

Titel
Gerichtsvollzieherordnung (GVO)
Amtliche Abkürzung
GVO
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
31330

AV d. MJ vom 16.7.2013 (2344 - 204.246)

Vom 16. Juli 2013 (Nds. Rpfl. S. 225)

Zuletzt geändert durch AV vom 18. Dezember 2023 (Nds. Rpfl. 2024 S. 21)

- VORIS 31330 -

AV d. MJ v. 16.7.2012 - Nds. Rpfl. S. 230 -

- veröffentlicht als Sonderdruck -

I.

Die bundeseinheitliche Gerichtsvollzieherordnung nebst Anlagen und Vordrucken ist in Abstimmung mit den Landesjustizverwaltungen überarbeitet worden. Aus diesem Grund wird die Gerichtsvollzieherordnung nebst Anlagen und Vordrucken neu herausgegeben.

Außerdem werden die niedersächsischen Ergänzungsbestimmungen zu den bundeseinheitlichen Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung neu herausgegeben.

Die Gerichtsvollzieherordnung nebst Anlagen und Vordrucken sowie die Ergänzungsbestimmungen werden den Gerichten als PDF-Datei zur Verfügung gestellt. Die Amtsgerichte stellen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ihres Bezirks je einen kostenlosen Ausdruck zur Verfügung.

II.

Die geänderte Gerichtsvollzieherordnung und die geänderten niedersächsischen Ergänzungsbestimmungen treten am 1.9.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die AV vom 16.7.2012 außer Kraft.

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Abschnitt
Dienstverhältnis
A.
Allgemeine Vorschriften
Dienstaufsicht1
Amtssitz2
Persönliche Amtsausübung3
Dienstsiegel4
Dienstausweis5
Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung6
B.
Diensteinkommen
Entschädigung und Vergütungen7
Auslagenvorschuss/Auslagenabschlag8
Reisekostenzuschuss9
Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
A.
Gerichtsvollzieherbezirk
Geschäftsverteilung10
Amtsgerichte mit einem Gerichtsvollzieher11
Amtsgerichte ohne Gerichtsvollzieher12
Zuteilung eines zugeschlagenen Bezirks in Sonderfällen13
B.
Örtliche Zuständigkeit
Allgemeines14
Freiwillige Versteigerungen15
Zustellungen16
Ermittlung des Aufenthaltsortes17
In mehreren Gerichtsvollzieherbezirken zu erledigende Aufträge18
Dritter Abschnitt
Aufträge
A.
Ablehnung und Abgabe von Aufträgen
Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung19
Örtliche Unzuständigkeit bei Erteilung des Auftrags20
Eintritt der örtlichen Unzuständigkeit nach Auftragserteilung21
B.
Vermittlung von Aufträgen durch die Verteilungsstelle
Aufgabe; Zuständigkeit22
Geschäftszeit; Geschäftszimmer23
Entgegennahme von Aufträgen24
Verteilung der Aufträge25
Erledigung von Eilaufträgen26
C.
Behandlung und Überwachung ruhender Vollstreckungsaufträge
Ruhen von Vollstreckungsaufträgen27
Überwachung ruhender Aufträge28
Vierter Abschnitt
Geschäftsbetrieb
Allgemeines29
Geschäftszimmer30
Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers31
Pfandkammer32
Büroangestellte33
Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten und Beschäftigung anderer Personen34
Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen35
Geschäftsbedarf36
Schriftverkehr37
Fünfter Abschnitt
Aktenführung
Generalakten38
Sonderakten und Verzeichnisse39
Sammelakten40
Rückgabe von Schriftstücken41
Recht auf Einsichtnahme42
Aufbewahrung; Vernichtung43
Sechster Abschnitt
Buchführung
Arten der Geschäftsbücher44
Äußere Form der Geschäftsbücher45
Führung, Aufbewahrung, Vernichtung der Geschäftsbücher46
Dienstregister47
Namenverzeichnis48
Kassenbücher; Abrechnungsschein49
Reisetagebuch50
Siebenter Abschnitt
Kassenführung
Aufbewahrung von Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten51
Zahlungsverkehr52
Quittung53
Abrechnung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle; Ablieferung54
Abschluss der Geschäftsbücher, Kosteneinziehung und Abrechnung in besonderen Fällen55
Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung56
Kostenvermerke; Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten57
Abführung von Kosten an den Gerichtsvollzieher58
Achter Abschnitt
Auszahlung von Kleinbeträgen; Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe
Auszahlung von Kleinbeträgen59
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ZPO und Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG 60
Behandlung der Anwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe61
Neunter Abschnitt
Pflichten zur Sicherung des Aufkommens aus Steuern und Abgaben
Steuerabzug vom Arbeitslohn62
Hinweispflicht63
Einkommensteuer und Körperschaftssteuer64
Einfuhrabgaben65
Verbrauchssteuern (Tabak-, Branntwein-, Mineralöl-, Kaffee-, Bier-, Schaumweinsteuer)66
Amtshilfe67
Anzeigepflicht bei Steuerstraftaten68
Aktenvermerk; Auslagen69
Zehnter Abschnitt
Übersichten über Diensteinnahmen und Geschäftstätigkeit
Übersicht über die Diensteinnahmen70
Übersicht über die Geschäftstätigkeit71
Elfter Abschnitt
Geschäftsprüfungen
Ordentliche Geschäftsprüfung72
Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen73
Unterlagen für die Geschäftsprüfung74
Zweck und Durchführung der Geschäftsprüfung75
Niederschrift über die Geschäftsprüfung76
Maßnahmen der Dienstaufsicht77
Überlange Verfahrensdauer78
Außerordentliche Geschäftsprüfung79
Zwölfter Abschnitt
Vordrucke
Einführung von Vordrucken80
Dreizehnter Abschnitt
Hilfsbeamte des Gerichtsvollziehers
Hilfsbeamte81
Vierzehnter Abschnitt
Behandlung steuerbarer Geschäfte
Meldung an die jeweilige Organisationseinheit82
Anforderung an die Kostenrechnung83
Anlagen
Muster für PfandsiegelmarkenAnlage 1
Muster für PfandanzeigenAnlage 2
Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 1Anlage 3
Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 2Anlage 4
Muster nach § 16 Abs. 4 Satz 4 GVGAAnlage 5
VordruckeAnhang
Niedersächsische Ergänzungsbestimmungen zu den bundeseinheitlichen Vorschriften der GerichtsvollzieherordnungAnhang
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde edaktionell angepasst.