Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat ab Antragstellung Anspruch auf Bewilligung von Blindenhilfe in gesetzlicher Höhe.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XII wird blinden Menschen zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Der Kläger erhält keine entsprechende Hilfe von anderer Seite.

Die Gewährung der Hilfeleistung steht unter dem Vorbehalt des Nichtüberschreitens der Einkommensgrenzen nach §§ 85 ff. SGB XII bzw. der Wahrung der Vermögensfreigrenze nach §§ 90, 91 in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII.

Unzutreffend sind im vorliegenden Fall die Stadt E. bzw. der Beklagte davon ausgegangen, dass das Vermögen der mit dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ehefrau die Freibetragsgrenze nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b und Nr. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 90 SGB XII von 3.214,00 EUR (2.600,00 EUR für den Kläger und 614,00 EUR für seine Ehefrau) überschritten hatte. Zwar hatte der im Eigentum der Ehefrau des Klägers stehende PKW Citroen C 3 im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - und darauf kommt es an - noch einen Wert (=Händlereinkaufswert) von ca. 8.600,00 EUR. Dieser Betrag ergibt sich nach der Aussage des sachverständigen Zeugen M. im Verhandlungstermin, an deren Richtigkeit keinerlei Zweifel bestehen und auch von den Beteiligten nicht geäußert wurden. Jedoch stellt das Fahrzeug für den Kläger - der die Blindenhilfe als Anspruchsteller begehrt - kein verwertbares Vermögen dar, da nicht er, sondern seine Ehefrau dessen Eigentümerin ist. Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen, sind regelmäßig für einen Leistungsempfänger unverwertbar, es sei denn, es liegt ein Scheinerwerb bzw. sittenwidriges Verfügungsgeschäft dem zugrunde (vgl. Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, Rn. 16 zu § 90). Da das Kraftfahrzeug der Ehefrau des Klägers lange vor der Beantragung von Blindenhilfe angeschafft wurde, hat das Gericht keinen Grund zur Annahme, dass hier in rechtsmissbräuchlicher Weise vorgegangen wäre, um sich eine Sozialleistung zu erschleichen.

Aber selbst dann, wenn man mit dem Beklagten davon ausgehen würde, die mit dem Kläger in Bedarfsgemeinschaft lebende Ehefrau sei von Rechts wegen gezwungen, den Pkw als nicht geschütztes Eigentum zu veräußern, ist das Gericht der Auffassung, dass die Verwertung des Fahrzeugs hier nicht gefordert werden dürfte, weil dies eine Härte i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII für den Kläger und seine Ehefrau darstellen würde. Nach dieser Vorschrift darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden kann, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist nach § 90 Abs. 3 Satz 2 bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, wozu die Blindenhilfe zählt, insbesondere dann der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung wesentlich erschwert wird. Eine Härte i. S. des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nur dann angenommen werden, wenn atypische, also ungewöhnliche Umstände vorliegen, bei denen aufgrund einer besonderen Gestaltung des Einzelfalles eine an sich typische Vermögenslage hier die soziale Stellung des Hilfesuchenden nachhaltig beeinträchtigt. Eben hiervon ist vorliegend auszugehen. Die Veräußerung des Pkws würde - unter Berücksichtigung des Lebensschicksals und der Bedürfnisse des Klägers und seiner Ehefrau (vgl. Brühl/Geiger, a.a.O., Rn. 86 m.w.N.) - zu einer ungerechtfertigten Verschlechterung ihrer bisherigen Lebensverhältnisse führen. Aufgrund der Blindheit des Kläger hat dieser spezielle Mobilitätsbedürfnisse. Da er ohne Hilfspersonen, hier im Wesentlichen seiner Ehefrau, nahezu immobil ist, darf nicht generell auf die Benutzung des ÖPNV verwiesen werden. Die grundsätzliche Möglichkeit, mittels eines Stadtbusses das Wohngebiet "L." in E. verlassen zu können, stellt keinen ausreichenden Ersatz für die zeitlich und räumlich vielfältigen Fortbewegungsmöglichkeiten mittels eines Pkws dar. Das Gericht hält es, um die behinderungs-bedingten Nachteile so weit wie möglich auszugleichen, für erforderlich, dass der Kläger die gewonnene Mobilität weiter nutzen kann. Daher ist es aus Rechtsgründen nicht notwendig, weitere Überlegungen dazu anzustellen, ob die körperlichen Einschränkungen seiner Ehefrau, die vom Gesundheitsamt als nicht erheblich eingestuft wurden, ebenfalls den Verlust des Fahrzeugs als ungerechtfertigte Verschlechterung ihrer Lebensqualität kennzeichnen würden.

Haben somit der Kläger und seine Ehefrau den Pkw Citroen C 3 nicht als Vermögen einzusetzen, ist dem Kläger ab Antragstellung (=03.01.2005) in gesetzlicher Höhe Blindenhilfe zu bewilligen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.