Die Kläger begehren die Leistungsgewährung nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für den Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2007.

Die 1964 und 1971 geborenen Kläger zu 1) und 2) sind die Eltern der 1990, 1994, 1996, 1999 und 2003 geborenen Kläger zu 3) bis 7). Die Kläger sind türkische Staatsangehörige und reisten mit Ausnahme der Kläger zu 4) bis 7), die in Deutschland geboren sind, im Oktober 1990 in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein. In dem streitgegenständlichen Zeitraum verfügte die Klägerin zu 7) über eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz, die Kläger zu 1) bis 6) wurden geduldet.

Seit ihrer Einreise bzw. ihrer Geburt lebten die Kläger zu 1) bis 6) im Landkreis P. und bezogen dort in unregelmäßigen Abständen laufende Leistungen nach dem AsylbLG, bis sie im Jahre 2001 nach Göttingen zogen.

Ein womöglich bis Ende 1995 erfolgter Leistungsbezug nach dem AsylbLG der Kläger zu 1) bis 4) ist nicht dokumentiert, da der Landkreis P. nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen die entsprechenden Verwaltungsakten vernichtet hat. Nach dem Inhalt seiner beigezogenen Leistungsakten bezog der Kläger zu 1) im Januar 1996 Leistungen nach § 2 AsylbLG. Ab Februar 1996 konnte er durch Erwerbstätigkeit seinen eigenen Bedarf decken und hatte in der Folgezeit gegen den Landkreis P. keinen Individualanspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG. Die Kläger zu 2) bis 5) hingegen bezogen während ihres Aufenthalts im Landkreis P. jeweils über einen längeren Zeitraum von 36 Monaten Leistungen nach § 3 AsylbLG, auf die teilweise die Einkünfte des Klägers zu 1) angerechnet wurden. Der Kläger zu 6) bezog seit seiner Geburt am 16. April 1999 bis September 2000 und von November 2000 bis Januar 2001 Leistungen nach § 3 AsylbLG.

Seit ihrem Umzug nach Q. 2001 konnten die Kläger ihren Lebensunterhalt zunächst durch die Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1) selbst bestreiten, bis der Kläger zu 1) im Mai 2005 arbeitslos wurde. Leistungen nach dem AsylbLG erhielten die Kläger zunächst nicht, da die Beklagte eine Leistungsgewährung ab Mai 2005 mit der Begründung ablehnte, das Einkommen des Klägers zu 1) (Arbeitslosengeld I) übersteige den nach Maßgabe der §§ 1, 3 AsylbLG ermittelten Bedarf der Kläger.

Mit dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I beantragten die Kläger am 17. Mai 2006 bei der Beklagten wiederum die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG. Die Beklagte bewilligte den Klägern daraufhin mit Bescheid vom 19. Juni 2006 laufende Leistungen nach §§ 1, 3 AsylbLG ab Juni 2006. Nach Widerspruchseinlegung änderte die Beklagte die Höhe der ab Juni 2006 gewährten Leistungen mit Bescheid vom 14. August 2006 durch die zusätzliche Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für den Kläger zu 1), der ab Juni 2006 freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse war.

Ohne Kenntnis von dem vorhergehenden Leistungsbezug der Kläger nach dem AsylbLG wies die Beklagte den gegen den Bescheid vom 19. Juni 2006 gerichteten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2006 zurück und führte zur Begründung aus, dass die Kläger die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG vorauszusetzende Frist eines 36 Monate währenden Bezugs von Leistungen nach § 3 AsylbLG noch nicht erfüllt hätten.

Gegen diese den Klägern am 4. Dezember 2007 bekannt gegebene Entscheidung richtet sich die am 4. Januar 2007 vor dem Sozialgericht Hildesheim erhobene Klage.

Nach Beiziehung der Leistungsakten des Landkreises P. hat das Sozialgericht Hildesheim die Beklagte mit Beschluss vom 17. April 2007 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Klägern zu 1) bis 5) ab dem 4. Januar 2007 vorläufig Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zu erbringen (AZ.: S 40 AY 6/07 ER). In der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2007 hat die Beklagte den von den Klägern zu 2) bis 5) geltend gemachten Anspruch nach § 2 AsylbLG anerkannt. Die Kläger zu 2) bis 5) haben daraufhin das Anerkenntnis der Beklagten zur Beilegung des Rechtsstreits angenommen.

Die Kläger zu 1), 6) und 7) verfolgen ihr Klageziel weiter und tragen vor, dass ihnen unter Berücksichtigung der dem § 2 Abs. 1 AsylbLG innewohnenden Integrationskomponente und ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG zustehe. Neben der Dauer des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeld I seien auch die Zeiten der Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1) bei der 36-Monatsfrist im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG zu berücksichtigen.

Sie beantragen,

Die Beklagte beantragt,

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte, der beigezogenen Leistungsakten der Beklagten und des Landkreises P. (2 Bände / 3 Bände) und der ebenfalls beigezogenen Prozessakte zu dem Verfahren mit dem Aktenzeichen S 40 AY 6/07 ER Bezug genommen. Diese Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.