Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Die Bescheide des Beklagten vom 21. August 2014 sind teilweise rechtswidrig und verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte war nicht berechtigt, die Klägerin zu Gebühren von mehr als 360,00 € für die Importkontrolle der Ladung (Sendung) des Schiffes „................“ im Seehafen ......... am 11. Juni 2014 heranzuziehen.

Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts folgt entweder aus § 52 Nr. 1 VwGO oder aus Nr. 3 Satz 3 VwGO. Es lässt sich vertreten, dass sich die hier streitige Importkontrolle auf ein „ortsgebundenes“ Rechtsverhältnis im Sinne von § 52 Nr. 1 VwGO bezieht. Der Natur der Sache nach ist dieses Verwaltungshandeln nur an dem Ort möglich, an dem das Futtermittel eingeführt wird - nämlich in ......... -. Sollte diese Ansicht nicht zutreffen, so ergäbe sich die örtliche Zuständigkeit des Gerichts auf § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO. Nach § 51 Nr. 3 Satz 2 VwGO ist das Verwaltungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beschwerte seinen Sitz oder seinen Wohnsitz hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke erstreckt - wie beim Beklagten für das ganze Land Niedersachsen -. Da aber die Klägerin einen Sitz oder Wohnsitz nicht innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde hat, so ist das Verwaltungsgericht gemäß § 52 Nr. 3 Satz 3 VwGO zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz hat (§ 52 Nr. 5 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühr sind §§ 1, 3, 5 und 7 NVwKostG i.V.m. der Tarifziffer 34.3.1.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO (in der Fassung der Verordnung zur Änderung der allgemeinen Gebührenordnung vom 10. April 2010 - Nds.GVBl. 96) i.V.m. Art. 27 - 29 VO (EG) Nr. 882/2004. Zwischen den Beteiligten ist zutreffend (im Wesentlichen) unstreitig, dass die streitige Gebührenerhebung dem Wortlaut der vorgenannten Vorschrift Rechnung trägt. Er lautet:

„Amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchen der Probe bei der Einfuhr(Gebühr in Euro) 0,1 je 1000 kg und Sendung jedoch mindestens 55

A n m e r k u n g  zu Nr. 34.3.1:

Mit der Gebühr sind der Verwaltungsaufwand für alle Kontrolltätigkeiten, die gemäß Art. 10 im Zusammenhang mit der amtlichen Kontrolle durchgeführt werden, einschließlich der Vor- und Nachbereitung und der An- und Abfahrten zu der amtlichen Kontrolle, sowie die Reisekosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der amtlichen Kontrolle entstehen, abgeholten.“

Die Gebührenerhebung und insbesondere die maßgebliche Tarifziffer 34.3.1.3 der Anlage zu § 1 Abs.1 der AllGO sind zwar mit höherrangigem Recht unvereinbar. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind indes nur teilweise aufzuheben, da sie nur teilweise die Klägerin in ihren Rechten verletzen (dazu 1.) und es grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass der Beklagte für die amtliche routinemäßige Kontrolle von Futtermittelimporten im Seehafen ......... Gebühren erhebt (dazu 2.).

Dazu im Einzelnen das Folgende:

1. Die Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet staatliches Handeln - also auch den Verordnungsgeber -, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Dies gilt indes nicht ausnahmslos, sondern nur, wenn die Gleichheit oder Ungleichheit der Sachverhalte so bedeutsam sind, dass ihre Beachtung unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten geboten erscheint. Dabei steht dem Verordnungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu. Dies gilt auch für den das Abgabenrecht beherrschenden Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des Art. 3 Abs. 1 GG. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere (wie hier) bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt seien, so lange die durch jede Typisierung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung steht. Die mit der Typisierungsbefugnis eingehende Gestaltungsfreiheit muss der Verordnungsgeber allerdings sachgerecht ausüben. Eine ungleiche Behandlung muss sich im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen. Was dabei in Anbindung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten geregelten Sachbereichs (s. nur BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, m. w. N.).

Das Gericht verkennt nicht, dass diese Maßstäbe sich möglicherweise - so der Beklagte - nicht der Rechtsprechung des EuGH entnehmen lassen. Dies ist indes unerheblich. Zum einen weist der Beklagte selbst darauf hin, dass der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Blick auf Art. 51 der Charta auch für das Handeln der Union bei der europäischen Gesetzgebung durch Verordnungen und Richtlinien gilt. Auch die Konkretisierung europarechtlich bindender Vorschriften wie Art. 27 Abs. 4 b VO (EG) Nr. 882/2004, die - was zwischen den Beteiligten zu Recht unstrittig ist - Grundlage für die hier angegriffenen Gebührentatbestand ist, muss sich in der landesrechtlichen Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO am allgemeinen Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Dieser ist indes mit Blick auf die hier streitige Verwaltungsgebühr, deren landesrechtliche Grundlage § 3 NVwKostG ist, nicht so auszulegen, wie es die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung einheitlich für die kommunalabgabenrechtlichen Benutzungsgebühren praktiziert. Die Eigenarten dieser Gebühren unterscheiden sich so gravierend, dass sich die Anforderungen an die Typengerechtigkeit bei Benutzungsgebühren im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht auf die hier streitigen Verwaltungsgebühren übertragen lassen. Dies betrifft insbesondere die Rechtsprechung, dass nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem Regelfall widersprechen dürfen (s. die zutreffende Darstellung der Rechtsprechung in den Schriftsätzen des Beklagten vom 9. Juni 2015 und der Klägerin vom 13. Juli 2015). Insoweit spricht für die Rechtsauffassung des Beklagten auch, dass diese Grenzen der Pauschalierungsbefugnis der Abgabenrechtssetzung in der Rechtsprechung des EuGH mit Blick auf Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (s. auch Art. 51 der Charta) nicht zu finden sind. Das Gericht teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, dass sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe, die kommunalabgabenrechtlichen Begrenzungen der Pauschalierungsbefugnis des Normgebers mit dem Grundsatz der Typengerechtigkeit gälten auch in anderen abgabenrechtlichen Sachbereichen. Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.

Diese Rechtsfrage kann indes dahinstehen. Auch aus dem unstreitig auch europarechtlich geltenden Kerngehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes als Willkürverbot ergibt sich, dass Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO gleichheitswidrig ist.

Mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit und mithin mit dem Willkürverbot von Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch unter Beachtung der Grenzen der richterlichen Kontrolle abgabenrechtlicher Regelungen nicht vereinbar, dass Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO nicht nach dem unterschiedlichen Kontrollaufwand für die einzelnen Schiffe und Importe differenziert. Der Verordnungsgeber war nach Überzeugung des Gerichts verpflichtet, bei den Gebühren für die Kontrolle des Imports von Einzelfuttermitteln im Seehafen ......... im ersten Schritt den Aufwand pro Schiff zu ermitteln. Für den Fall, dass ein Import mit mehreren Schiffen durchgeführt wird, wären die Aufwände pro Schiff in einem zweiten Schritt zu addieren. Zur Veranschaulichung legt das Gericht dabei die Darstellung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 (S. 10) zu den Importkontrollen im Seehafen ......... in der Zeit vom 1. Juni bis zum 27. Mai 2015 zu Grunde. Dies ist zulässig, da die wesentliche Annahme der Kalkulationen der hier streitigen Gebühr ist, dass durchschnittlich 6 Schiffe pro Monat kontrolliert werden; dieser Wert wird bei den Kontrollen in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis 27. Mai 2015 annähernd erreicht. Dieser Aufwand für Kontrollbesuch sowie Probenahme nebst -untersuchung (für Einzelfuttermittel) würde sich beispielsweise bei MV „.........“ (1. Januar 2015 im Hafen von .........) bei neun Proben (nebst Untersuchungen à 677,- €) gemäß der Kalkulation des Schriftsatzes des Beklagten vom 9. Juni 2015 auf 6.093,- € (spitz: 6089,58 €) sowie drei Kontrolltermine - die plausible Darstellung der Kosten gemäß Kosten-Leistungs-Rechnung in dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 zugrunde gelegt - auf ca. 1.299,- € (spitz: 1.298,16 € belaufen). Dieser Gesamtaufwand von 7.392,- € wäre durch Tonnage von 69.679.245 kg geteilt eine Gebühr von 0,11 (spitz: 0,106) €/t. Die Vergleichsberechnung für das Schiff MV „.........“ war (Ankunft 10. Januar 2015 in .........) ergäbe bei drei Probenahmen und -untersuchungen (=2031,- €) sowie einem Kontrolltermin (433,- €) einen Gesamtaufwand von 2.464,00 €, der bei einer Tonnage von 5.600.282 kg zu einer Gebühr von etwa 0,44 (spitz: 0,4399) €/t Ladung führen würde. Dabei unterstellt das Gericht aufgrund der Darstellung S. 10 in dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015, dass mit „Tonnage“ jeweils „Sendung“ gemäß Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO gemeint ist. Selbst wenn „Tonnage“ die gesamte Ladung des Schiffes bezeichnen würde, so ist doch anzunehmen, dass ihr ganz überwiegender Teil - wie bei der hier zu beurteilenden Kontrolle des Schiffs „................“ am 11. Juni 2014 - importiert wurde und mithin „Sendung“ i.S.v. Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO ist.

Aufgrund der plausiblen Darstellung des Beklagten vom unterschiedlichen Kontrollaufwand für die verschiedenen Schiffe und Vorgänge beim Import von Futtermitteln im Seehafen ......... nimmt das Gericht an, dass sich die Unterschiede, die der Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 (S. 10) darstellt, aus den Risikofaktoren der Ladungen ergeben. Gem. § 27 Abs. 5 a VO (EG) Nr. 882/2004 müssen die Mitgliedstaaten die Risikofaktoren bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigten, was der einheitliche Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage zur AllGO bislang nicht hinreichend tut. Jedenfalls ist das Gericht davon überzeugt, dass die Importkontrolleure des Beklagten nur nötige Kontrolltermine durchführen sowie erforderliche Proben ziehen und diese untersuchen lassen. Das Handeln der Importkontrolleure dient der Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit durch unsichere Futtermittel und diese Verpflichtung leitet auch im Einzelfall das Verwaltungshandeln bei der Importkontrolle. Die dadurch verursachten unterschiedlichen Verwaltungsaufwände für die Importkontrolle bei einem Schiff sind zu gravierend, als dass sie in einer Einheitsgebühr „verschwinden“ dürfen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass für der Verordnungsgeber eine weitgehende Freiheit hat, wie er den Gebührenmaßstab im Einzelnen ausgestaltet. Das Gericht hat nicht zu prüfen, ob er den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab gefunden hat, sondern lediglich, ob sich der Maßstab innerhalb der durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen bewegt. Diese Grundsätze rechtfertigen indes einen einheitlichen Gebührentypus für verschiedene Sachverhalte nur insoweit, als für die getroffene Regelung Gründe der Verwaltungsvereinfachung oder -praktikabilität angeführt werden können und sie nicht offensichtliche Missverhältnisse herbeiführen (s. nur BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40/08 -, juris, m. w. N.). Der Gleichheitssatz ist abgabenrechtlich m. a. W. verletzt, wenn eine Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe zu rechtfertigen ist. Der weitgehende Gestaltungsspielraum bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes und der Differenzierung nach Gebühr nach unterschiedlichen Tatbeständen wird in rechtswidriger Weise verlassen, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss (s. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Brüning, 46. Ergänzungslieferung März 2012, § 6 Rz. 49a). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist die einheitliche Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO zu beanstanden. Es liegt zwar auf der Hand, dass Gründe der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität die einheitliche Gebühr für die Importkontrolle rechtfertigen. Mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sind indes nicht zu vereinbaren, dass der Gebührenmaßstab aus der Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO nicht an dem in Wahrheit kostenauslösenden Moment anknüpft. Nicht der Umfang der Ladung veranlasst die Kosten, die durch die Gebühr auf die Auftragsgeber der Einfuhr umgelegt werden sollen sind; sie werden vielmehr entscheidend dadurch bestimmt, welcher Kontrollaufwand im Einzelnen für das Schiff erforderlich ist. Daran hat die Gebührenerhebung anzuknüpfen.

Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO ist letztlich auch innerhalb des Systems der amtlichen Routinekontrolle von Futtermitteln gleichheitswidrig. Die Differenzierung, die Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 und 34.3.1.2 Anlage AllGO für die Kontrolle von Futtermittelbetrieben vornimmt, ist sachgerecht und scheint zwingend. Dort wird zwischen zwei verschiedenen Kontrollmechanismen unterschieden - für die Betriebskontrolle gilt Kostentarif-Nr. 34.3.1.1 Anlage AllGO, für die Probenahme und -untersuchung gilt Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 Anlage AllGO. Eine ähnliche Systematik bestimmt auch das Verwaltungshandeln bei der Importkontrolle. Es gibt die „Betriebskontrolle“ und daneben die Entnahme von Proben aus den Ladungen mit anschließender Untersuchung im FIS des Beklagten in .......... Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, dass diese unterschiedlichen Typen von Verwaltungshandeln nicht auch in der Gebührenerhebung abgebildet werden. Insoweit spielt hier auch der Grundgedanke von Art. 27 Abs. 5a VO (EG) Nr. 882/2004 eine Rolle, wonach die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren zu berücksichtigen sind. Diese Parameter bilden sich nach Überzeugung des Gerichts wiederum in dem unterschiedlich häufigen Kontrollterminen bei einem Schiff und bei den unterschiedlichen Zahlen der Probenahmen von der Ladung wieder. Sie sind daher auch bei der Festsetzung der Gebührensätze zu berücksichtigen, was wiederum die vorstehend beschriebene zweifstufige Ermittlung der Gebühr je Tonne Ladung erfordert. Die deutlich unterschiedlichen Kosten der Importkontrolle je Tonne Ladung, wie sich aus der Darstellung des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 ergibt, ermöglichen auch unter Beachtung der gerichtlichen Kontrolldichte von Abgabenrechtsetzung und der Pauschalierungsbefugnis auf diesem Gebiet nicht (mehr) eine einheitliche Gebühr. Das Rechenbeispiel des Gerichts für die beiden ersten Schiffe mit Futtermitteln und Importkontrolle im Seehafen ......... im Jahre 2015 macht deutlich, dass der Kontrollaufwand je Tonne Sendung bei einem Schiff den des anderen Schiffes um das Vierfache übersteigen kann. Bei einer solchen Differenz ist es mit den Grundsätzen der Abgabengerechtigkeit und der Willkürfreiheit unter Beachtung auf der Pauschalierungsbefugnis des Abgabenrechtssetzers nicht (mehr) vereinbar, eine einheitliche Gebühr festzusetzen.

Die Klägerin wird durch die angefochtenen Bescheide auch (teilweise) in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die streitige Gebührenfestsetzung „begünstigt“ die Klägerin nicht. Sie wird nach Überzeugung des Gerichts durch die Bescheide vom 21. August 2014 zu Gebühren herangezogen, die den Betrag übersteigen, den sie bei rechtmäßiger Regelung des Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO geschuldet hätte. Ausweislich der Beiakte A hat der Mitarbeiter des Beklagten das Schiff MV „................“ einmal am 11. Juni 2014 kontrolliert und dabei vier Proben genommen. Bei einer „Gebühr“ in Höhe von 433,00 € für die Kontrolle selbst und bei 4 „Gebühren“ für Probenahme einschließlich -untersuchung à 677,00 € (=2.708,00 €) ergibt sich ein gesamter gebührenfähiger Aufwand von 3.142,00 €. Dieser Aufwand ist auf 51.294.564 kg umzulegen. Nicht die gesamte Ladung von 57.300.570 kg des Schiffes „………….“ ist „Sendung“ i.S.v. Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO, sondern nur der Teil, der gemäß Beiakte A für die Klägerin, die Fa. ………………….. (7 Mio. kg) und die Fa. ………………..(38.294.564 kg) in ......... eingeführt wurde. Dies führt zu einer Gebühr von 0,06 €/t (spitz: 0,0612). Der Klage ist folglich nur hinsichtlich des Gebührenteils von 0,04 €/t stattzugeben, den der Gebührensatz aus dem Bescheid des Beklagten vom 21. August 2014 (0,10 €/t) den „rechtmäßigen“ Satz übersteigt. Dieser Satz ist ohne weiteres aufgrund der Angaben des Beklagten zu ermitteln und der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen. Dabei überdehnt das Gericht seine Pflichten aus dem Grundsatz der Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht und geht  nicht ungefragt auf Fehlersuche (s BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1 Mw. L.). Bei der Überprüfung einer Kalkulation ist demnach aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG grundsätzlich anzunehmen, dass dessen Auskünfte der Wahrheit entsprechend. Weitergehende Aufklärung durch das Gericht ist nur indiziert, als sich dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder aber den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Dies ist indes hinsichtlich der Kalkulation der Kosten je Probe bei Einzelfuttermitteln in dem Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 genauso wenig der Fall wie bei der Kalkulation des Verwaltungsaufwandes je Kontrolle bei der Importkontrolle im Hafen ......... mit 433,00 € im Durchschnitt; seine diesbezüglichen Bedenken aus der Verfügung vom 2. Januar 2015 hält das Gericht ausdrücklich nicht mehr aufrecht. Daraus folgt, dass der Beklagte die Klägerin zu Recht für Maßnahmen der Importkontrolle gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO in Höhe von 0,06 €/t „ihrer“ Ladung herangezogen hat, die übersteigende Gebührenfestsetzung indes rechtswidrig ist. Insoweit muss der Bescheid des Beklagten vom 21. August 2014 der Aufhebung verfallen. Ein weitergehender Erfolg der Klage kommt indes nicht in Betracht, da im Übrigen die streitige Gebührenfestsetzung keinen rechtlichen Bedenken begegnet. Dazu im Einzelnen das Folgende:

2. Die streitige Gebühr ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht deshalb zu beanstanden, weil sie für eine Probe aus einer Ladung, für die der Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Entnahme ein allenfalls mittelbarer Besitz zustand, verteilt nach den gewichtsmäßigen Anteilen, erhoben worden ist. Zu Recht beruft sich insoweit der Beklagte auf den Rechtsgedanken von § 948 BGB. Zwar ist es zutreffend, dass zum Zeitpunkt der Probenahme die fragliche Charge der Futtermittelladung der Klägerin noch nicht habe zugeordnet werden können. Zu Recht weist aber der Beklagte darauf hin, dass es sachfremd wäre, wenn insoweit für die Ladung nach einzelnen Firmen differenziert würde. Die Ladung wird bis zu ihrer abschließenden Verladung für den Transport im Auftrage der Klägerin ständig durchmischt. Dem Beklagten ist auch darin zu folgen, dass mit der Beprobung sinnvollerweise nicht abzuwarten ist, bis die Ladung aufgeteilt und in den Transportvorgang für die Klägerin verbracht worden ist. Es entspricht dem risikobezogenen Ansatz der Futtermitteluntersuchung gemäß Art. 2 Abs. 2 a VO (EG) 854/2004 i.V.m. Art. 3 Nr. 11 VO (EG 178/2002), dass die Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern nach Deutschland möglichst bald durchgeführt wird. Insofern sind Bedenken gegen die Amtshandlung selbst am 11. Juni 2014 nicht angebracht.

Entscheidend ist, dass die Probenahme sich auf eine Sache bezieht, an der die Klägerin Miteigentümerin gemäß § 948 BGB ist. Insofern kann sie nach dem oben Ausgeführten auch als Veranlasserin i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 NVwKostG für die Probenahme und -untersuchung angesehen werden. Es ist mit Blick auf § 5 Abs. 1 Satz 2 NVwKostG auch nicht zu beanstanden, dass die Importeure einer Ladung über die Gebühren von deren Beprobung nicht als Gesamtschuldner gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NVwKostG haften. Es dürfte vielmehr durch das Äquivalenzprinzip geboten sein, dass die Gebührenschuld der amtlichen Futtermittelkontrolle sich nach den jeweiligen Anteilen (gewichtsmäßig) der Importeure an der Ladung richtet und deshalb diese auch getrennt zu den Gebühren herangezogen werden.

Es würde einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise widersprechen, wenn die Gebührenschuld für die amtliche Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei der Einfuhr nur entstehen könnte, wenn der fragliche Teil der Ladung des Schiffes sachenrechtlich im Eigentum des Gebührenschuldners stünde. Die konkrete sachenrechtliche Beziehung beispielsweise der Klägerin zu dem Teil der Ladung, der am 11. Juni 2014 im Seehafen ......... kontrolliert und letztlich ihr zugeteilt wurde, darf unklar bleiben. So ist es denkbar, dass sie letztlich nie Eigentum, sondern lediglich eine Anwartschaft daran erworben hat, weil die Ladung in Bezug auf ihren Anteil unter Eigentumsvorbehalt eines dritten Lieferanten geblieben ist. Hinzu kommt, dass es einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise widerspräche, eine nachhaltige Rechtsbeziehung der Klägerin zu ihrem Anteil an der Ladung des Seeschiffs „................“ erst dann anzunehmen, wenn der Anteil der Klägerin an der Ladung ausgesondert ist. Bereits mit der Verbringung der gesamten Ladung auf das Schiff steht fest, dass und mit welchem Anteil die Klägerin wirtschaftlich die Verfügungsmacht über diese Ladung hat/haben wird. Zudem weist der Beklagte im übrigen zu Recht darauf hin, dass an den Proben selbst, die der noch vermischten Ladung am 11. Juni 2014 entnommen worden seien, mit Blick auf § 948 BGB noch keiner der Importeure habe ausschließliches Eigentum oder ähnliches erwerben können.

Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerin, dass der vorgenannte Kostentarif mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der Gebühr nicht vereinbar ist. Zu Unrecht nimmt die Klägerin an, dass die in Rede stehende Importkontrolle am 11. Juni 2014 ihr nicht individuell zurechenbar ist. Dabei ist im Ansatz der Klägerin zuzustimmen, dass die rechtmäßige Festlegung einer Gebührenpflicht voraussetzt, dass zwischen der kostenverursachenden Leistung der Verwaltung (hier: Importkontrolle am 11. Juni 2014) und dem Gebührenschuldner eine besondere Beziehung besteht, die das Urteil erlaubt, die Amtshandlung als Verwaltungsleistung sei dem Gebührenschuldner individuell zurechenbar. Darin liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners (hier: der Klägerin) finanziert wird.

Diesen verfassungsrechtlichen Maßstab für eine rechtmäßige Gebühr engt die Klägerin indes in unzulässiger Weise ein, wie ihr Hinweis erkennen lässt, dass sie die in Rede stehende Amtshandlung nicht veranlasst habe und diese auch für sie nicht vorteilhaft, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse gewesen sei. Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 22/78 - aus:

„Es gibt eine Vielzahl von - sich teilweise überschneidenden und überlagernden - Gesichtspunkten, die unabhängig voneinander den Zusammenhang zwischen der gebührenpflichtigen Leistung und der Person des Gebührenpflichtigen im Sinne einer individuellen Zurechenbarkeit herzustellen vermögen. Dem Gesetzgeber steht in dieser Hinsicht ein weitgehendes Ermessen zu, das erst bei Tatbeständen endet, denen eine besondere Beziehung zu bestimmten Personen fehlt … Es ist deshalb verfehlt, ein mögliches Zurechnungskriterium herauszugreifen und bei dessen Fehlen den Schluss auf die Unzulässigkeit der Gebührenerhebung zu ziehen. So führt das Fehlen einer Veranlassung im finalen Sinne - also eines zielgerichteten Verhaltens des Gebührenschuldners im Hinblick auf die Amtshandlung - nicht dazu, dass die Erhebung von Gebühren unzulässig ist … Ebenso wenig tritt diese Rechtsfolge schon deshalb ein, weil die Amtshandlung für den Gebührenschuldner nicht vorteilhaft ist … Schließlich steht der Erhebung von Gebühren auch nicht entgegen, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung überwiegend oder gar ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt … oder dass es sich um eine Verwaltungsleistung handelt, die dem - ggf. untätigen oder jedenfalls sich leistungsneutral verhaltenden - Gebührenschuldner aufgedrängt wird.“ (zitiert nach juris; m.w.N.)

Kostentarif Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO rechnet ohne Rechtsverstoß die routinemäßige Kontrolle eines Futtermittelbetriebes demjenigen individuell zu, der - wie die Klägerin - als Importeurin des Futtermittels der diesbezüglichen Überwachung unterliegt. Diese Zurechnung hat ihren entscheidenden Grund darin, dass es sich bei der routinemäßigen Futtermittelkontrolle um eine zulässigerweise gesetzlich angeordnete öffentlich-rechtliche Kontrollmaßnahme handelt und dass diese Kontrollmaßnahme durch das Gewerbe des Futtermittelimporteurs als eine bestimmte Betätigung der allgemeinen Handlungsfreiheit ausgelöst wird (s. BVerwG, Urteil vom 7. November 1980, a.a.O.). Die zwischen den Beteiligten mit großem argumentativen Aufwand geführte Erörterung, ob die einzelne routinemäßige Kontrolle dem einzelnen Futtermittelunternehmen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vorteilhaft sein kann oder muss, kann daher aus Rechtsgründen dahinstehen. Das Gericht teilt auch nicht die Zweifel des VG Darmstadt (Urteil vom 4. März 2013 - 4 K 955/10.GA - zitiert nach juris), wonach die Kostenerhebung für Routinekontrollen jedenfalls unter Berücksichtigung der Grundrechte (insbesondere Art. 14 und Art. 12 GG) sowie des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs Bedenken begegnet im Hinblick darauf, dass der überwachende allgemeine Gesetzesvollzug, d.h. in diesem Zusammenhang die generelle Einhaltung des Futtermittelrechts, im öffentlichen Interesse grundsätzlich aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist. Diese Bedenken finden in der vorzitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls keine Stütze.

Das Gericht teilt auch nicht die Auffassung der Klägerin, dass die Gebühr nach Kostentarif Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Zwar wurde die Klägerin als Futtermittelunternehmen durch die Erhebung der Gebühr im Vergleich zu Lebensmittelunternehmen ungleich behandelt, da diese seinerzeit für Routinekontrollen (noch) nicht zu Gebühren herangezogen wurden. Diese unterschiedliche Behandlung begründet indes keinen Rechtsverstoß mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn eine Gebührenregelung nicht mehr durch sachliche Gründe zu rechtfertigen ist. Der weitgehende Gestaltungsspielraum bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes und der Differenzierung nach Gebühr nach unterschiedlichen Tatbeständen wird in rechtswidriger Weise verlassen, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss (s. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bearbeiter: Brüning, 46. Ergänzungslieferung März 2012, § 6 Rz. 49a). Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass es jedenfalls für einen Übergangszeitraum unerheblich ist, dass routinemäßige Untersuchungen in einem Lebensmittelunternehmen nicht gebührenpflichtig sind. Dieser Übergangszeitraum ist mit dem Inkrafttreten der Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 2014 (Nds. GVBl. 2014, 318) beendet (V.2.6.1 des Kostentarifs). Für die Frage, ob eine Differenzierung in der Gebührenerhebung eine vernünftige, aus der Natur der Sache einleuchtende Begründung hat, ist das jeweilige Sachgebiet selbst maßgeblich. Es ist nicht ersichtlich, dass die Gebühr nach Kostentarif Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO innerhalb des Gebührensystems des Futtermittelrechts nicht sachgerecht ist. Von einer Darstellung seiner Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und nimmt auf die überzeugenden und oben S. 8 f. dargestellten Erwägungen des Beklagten in dem Schriftsatz vom 18. November 2014 S. 7 - 9 Bezug. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die zusätzlichen amtlichen Kontrollen von Futtermitteln im Sinne des Art. 28 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 gebührenrechtlich nach Zeitaufwand abgerechnet werden und die Probenahme im Zusammenhang mit einer solchen zusätzlichen amtlichen Kontrolle gemäß Kostentarif Nr. 34.3.4 der Anlage zur Allgemeinen Gebührenordnung mit einer Gebühr von 20,00 € belegt ist. Es begegnet  mit Blick auf den Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers und die diesbezüglichen Erläuterungen des Beklagten keinen Bedenken, dass der Kostentarif für amtliche „Routinekontrollen“ anders als die Gebühr dieser zusätzlichen amtlichen Kontrollen gestaltet ist.

Fehl geht auch der Einwand der Klägerin, die Gebührenregelung des Kostentarifs Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Klägerin ist zwar darin zuzustimmen, dass sie als verantwortliches Futtermittelunternehmen nicht erkennen könne, welcher Gesamtbetrag an Gebühren nach dieser Kostentarifnummer beispielsweise im Kalenderjahr bei ihr anfallen werde. Dies verstößt indes nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Bestimmtheitsgebot. Zu Recht weisen die Beteiligten darauf hin, dass diese Pflicht von dem jeweiligen Normgeber verlangt, die Rechtsvorschrift so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist. Diesen Anforderungen genügt die Gebühr nach Kostentarif Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO zweifellos im Hinblick auf die Einzelgebühr. Zu Recht weist aber der Beklagte darauf hin, dass eine weitergehende gebührenrechtliche Festlegung für beispielsweise die Höhe der jährlichen Gebühren für Probenahmen einschließlich Untersuchungen der Proben im Rahmen der risikoorientierten amtlichen Importkontrollen der Futtermittel nicht möglich ist. Auch insoweit wird auf die zutreffenden und oben S. 9 zusammengefassten Erwägungen des Schriftsatzes des Beklagten vom 18. November 2014 (S. 9 ff.) Bezug genommen. Es begründet nach Überzeugung des Gerichts jedenfalls keinen Rechtsverstoß, dass hinsichtlich der Gebühr nach Nr. 34.3.1.3 der Anlage der AllGO beispielsweise nicht eine jährliche Obergrenze festgesetzt ist. Eine solche Obergrenze wäre als Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte auch unter dem Gesichtspunkt der zulässigen typisierenden Betrachtung im Gebührenrecht nicht zu rechtfertigen. Durch eine solche Obergrenze würden vielmehr große Futtermittelhersteller in unzulässiger Weise gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt.

Das Gericht tritt der Klägerin auch nicht insoweit bei, als sie meint, die Gebühr nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage der AllGO verstoße gegen das Äquivalenzprinzip. Das Äquivalenzprinzip betrifft das Leistungsverhältnis zwischen der öffentlichen Einrichtung und der Gebühr und verlangt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für den Empfänger ist das Äquivalenzprinzip verletzt. Letztlich ist in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung bisher offen geblieben, wann eine das Äquivalenzprinzip verletzende gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses gegeben ist (zu alledem Driehaus, a.a.O., Rz. 49b ff.). Mit Blick auf die hier nach Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 maßgeblichen Kosten des Verwaltungshandelns (Probenahme und -untersuchung in einer Routinekontrolle des Futtermittelimports) lässt sich ein solches Missverhältnis nicht feststellen. Von einer Darstellung seiner diesbezüglichen Entscheidungsgründe sieht das Gericht ab und nimmt Bezug auf die oben S. 12 f. wiedergegebene Kalkulation der Gebühr im Schriftsatz des Beklagten vom 18. November 2014, S. 11 ff. Es ist nicht ersichtlich, dass die Kostenansätze des Beklagten bei den maßgeblichen Personal- und Sachmitteln sachlich nicht (mehr) zu rechtfertigen sind und dass er unsachlich zu niedrige Maßstabseinheiten für die Gebührensätze schätzt. Demnach ist ein unverhältnismäßig hoher Gebührensatz bei der Tarifnummer 34.3.1.3 Anlage der AllGO nicht festzustellen. Insbesondere lässt sich aus der unterschiedlichen Bandbreite der Untersuchungskosten für anlassbezogene Kontrollen und für Routinekontrollen im Futtermittelrecht nicht herleiten, dass die Gebühren für letztere gegen das Äquivalenzprinzip verstoßen. Das Gericht teilt auch die Auffassung des Beklagten, dass ein Vergleich zwischen den Kosten der amtlichen Untersuchungsstellen und denen privater Labore sachlich im Ergebnis nicht weiterhilft.

Das Gericht teilt nicht die Annahme der Klägerin, dass die in Rede stehende Gebühr der Höhe nach rechtswidrig sei, weil der Beklagte die Probenahme und -untersuchung bei der amtlichen Importkontrolle von Futtermittel wie am 11. Juni 2014 unwirtschaftlich durchführe. Der Klägerin ist zwar im Ansatz darin beizutreten, dass der Umfang der gebührenfähigen Kosten einer Amtshandlung durch den Grundsatz der Erforderlichkeit begrenzt ist. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung (§ 7 Abs. 1 LHO) ist insbesondere dort geboten, wo das Verwaltungshandeln gebührenpflichtig zu Lasten Dritter ist. Dieser Grundsatz der Erforderlichkeit betrifft nicht nur die Angemessenheiten der entstandenen Kosten (kostenbezogene Erforderlichkeit), sondern auch die Erforderlichkeit der Gebühren für öffentliche Einrichtungen schlechthin und die Art und Weise ihres Betriebes (einrichtungsbezogene Erforderlichkeit). Diese Grundsätze markieren jedoch nur äußerste Grenzen. Bei der Schaffung einer öffentlichen Einrichtung und ihrer ausgabenwirksamen Ausgestaltung ist ihrem Träger ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Spielraum eingeräumt, weil die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einer Maßnahme nicht nur von objektiv fassbaren und messbaren Faktoren, sondern auch von planerischen, prognostischen, finanzpolitischen und sonstigen Erwägungen abhängt (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 1993 - 9 L 343/92 -, juris). Wegen dieses weiten Beurteilungsspielraums für den Träger der Einrichtung ist nur zu fragen, ob er aufgrund einer zutreffenden Ermittlung und Bewertung aller erheblichen Umstände insgesamt zu einer vertretbaren Entscheidung gelangt ist und er auch sonstige fachgesetzliche technische und rechtliche Vorgaben beachtet hat. Unter Berufung auf den Grundsatz der Erforderlichkeit der Einrichtung kann deren Träger nicht gezwungen werden, eine Amtshandlung zu privatisieren. Ihre Durchführung in Eigenregie und die gebührenmäßige Refinanzierung ihrer Kosten ist selbst dann zulässig, wenn ein privater Dritter evtl. kostengünstiger arbeiten könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass die Erwägungen für die die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle gemäß Kostentarif-Nr. 30.3 Anlage der AllGO von tatsächlich oder rechtlich unhaltbaren Annahmen oder Prognosen geleitet sind oder sachfremde Überlegungen in Ausschlag gegeben haben (s. zu alledem Lichtenfels, in: Driehaus: a.a.O., § 6 Az. 740 m. z. N. aus der Rechtsprechung). Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass hier nicht eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand, sondern eine hoheitliche Tätigkeit im Bereich der Gefahrenabwehr aufgrund europarechtlicher Vorgaben in Rede steht. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass hier die Leistungen durch staatliche Einrichtungen erbracht werden, damit die erforderlichen Kapazitäten dauerhaft und umfassend bereit stehen und die Ergebnisse von wirtschaftlichen Interessen unbeeinflusst sind. Zudem trägt die Konzentration der erforderlichen Einrichtungen auf wenige Standorte in Niedersachsen und bestimmte Untersuchungen an einzelnen Standorten im Wege der Spezialisierung dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Organisation Rechnung.

Es ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe im Ergebnis auch unerheblich, dass die Kosten für Futtermitteluntersuchungen im FIS des Beklagten nach dem Vortrag der Klägerin erheblich höher sind als bei entsprechenden Untersuchungen in anderen Einrichtungen. Da die Gebührenbemessung auf komplexen Kalkulationen, Bewertungen und Einschätzungen beruht und nicht geltend gemachte Kosten notwendig zu Lasten der Allgemeinheit gehen, ist der mit dem vorzitierten Einwand der Klägerin angesprochene Grundsatz der Erforderlichkeit erst dann verletzt, wenn die in Ansatz gebrachten Kosten eine grob unangemessene Höhe erreicht haben und sachlich schlechthin unvertretbar sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014, - 13 LB 54/12 - m. w. N.). Das Gericht unterstellt insoweit als zutreffend, was das entsprechende Gutachten von ......... Beratungsunternehmen für den Deutschen Verband Tiernahrung e. V. vom 9. Juli 2015 in seinen Gebühren- und Preisvergleichen für Futtermitteluntersuchungen ermittelt hat. Dies betrifft hier die Kosten für entsprechende Untersuchungen, wie sie das FIS bei der amtlichen Kontrolle von Futtermitteln durchführt, in anderen Untersuchungseinrichtungen (Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Prüfungsanstalt der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt Speyer - wohl der dortigen Landwirtschaftskammer - und „SGS“ - da das Gutachten nur die Abkürzung verwendet, ist Name und Träger unklar). Daraus folgt indes nicht, dass die Untersuchungstätigkeiten des FIS und die hieran anknüpfende Gebührenerhebung nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 bzw. 3 Anlage AllGO nicht erforderlich sind. Aus dem Gutachten von ......... ergibt sich nämlich, dass die Untersuchungen im FIS, die Gegenstand der Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 bzw. 3Anlage AllGO sind, mit dem Angebot dieser drei Einrichtungen nicht vergleichbar sind. Von den insgesamt 81 Untersuchungsgegenständen, die beim FIS abgedeckt werden, bieten die Preislisten der vorgenannten drei Labore 63 bzw. 59 bzw. 57 der Untersuchungsgegenstände an (S. 7 des Gutachtens von ......... vom 9. Juli 2015). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, ob in welchem Umfang die Untersuchungsgegenstände, die allein das FIS des Beklagten in ......... anbietet, die von dem Gutachten dargelegten Preis- und Kostendifferenzen verursachen. Dazu verhält sich das Gutachten ......... vom 9. Juli 2015 nicht. Das Gericht ist auch nach dem Gutachten ......... nicht davon überzeugt, dass die Gebühren des Beklagten nach Kostentarif-Nr. 34.3.1.2 bzw. 3 der Anlage AllGO schlechthin unvertretbar hoch sind. Anhaltspunkte hierfür lassen sich insbesondere dem insoweit maßgeblichen Auszug aus der abschließenden Prüfungsmitteilung „Organisations-Wirtschaftlichkeitsprüfung des Nds. Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ des Nds. Landesrechnungshofs vom 13. Juni 2014 nicht entnehmen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Landesrechnungshof im Interesse der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung des Beklagten Organisationsänderungen anmahnt. Diese Kritik enthält nach Überzeugung des Gerichts (s. insbesondere Bl. 42 ff. der abschließenden Prüfungsmitteilung vom 13. Juni 2014) aber nicht die Aussage, dass die hier in Rede stehende Untersuchungstätigkeit des FIS unwirtschaftlich und nicht sparsam durchgeführt wird. Aus den Feststellungen des Landesrechnungshofes ist lediglich zu folgern, dass die Gemeinkosten, die auch in die hier streitigen Gebühren eingehen, reduziert werden können. Hinsichtlich der Personalkosten ist darauf hinzuweisen, dass das Personal des FIS nach den maßgeblichen Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes vergütet wird. Es ist insoweit nicht ersichtlich, dass dieser Kostenteil von hohem Gewicht das rechtliche Gebotene übersteigt. Demgegenüber ist nicht erkennbar, welche Entgeltregelungen die drei „Vergleichs-Institute“ aus dem Gutachten von ......... zugrunde legen. Dass die staatliche Verwaltung in Niedersachsen insoweit u. U. anderen Bindungen obliegt, macht ihre Tätigkeit nicht „nicht erforderlich“.

Auch der Umstand, dass nach Tarifstellen 15.13.3.1.3 und 2 „Entwurf der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung der Verwaltungsgebühren“ (Schleswig-Holstein) für Probenahmen einschließlich Analyse dort Gebühren in Höhe von 576,- € vorgesehen sind, zwingt nicht zu der Annahme, dass Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO „schlechthin unvertretbar“ ist, weil nach der Hilfsberechnung des Beklagten aus dem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 dort Kosten für eine Probenahme und -untersuchung von 677,- € zu Grunde gelegt sind. Insoweit reicht der Verweis auf eine andere (beabsichtigte) Regelung eines anderen Bundeslandes nicht aus. Vielmehr müssen insoweit die maßgeblichen Organisationsentscheidungen sowie die Kostenstruktur der Gebühr in Niedersachsen in den Blick genommen werden. Insoweit folgt die Kammer dem Hinweis des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015, dass die Anforderungen an die amtliche Futtermittelüberwachung durch „Routinekontrollen“ in Niedersachsen gemäß Anlagen 1-13 „Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Stand 1. Oktober 2013) weiter gehen als in Schleswig-Holstein und dass demgemäß für Niedersachsen die weitgehende Privatisierung der Untersuchung von Proben aus der amtlichen Routinekontrolle von Futtermitteln (wie in Schleswig-Holstein) nicht in Betracht kommt.

Es ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin auch nicht zu beanstanden, dass der Kalkulation der Gebühr zur Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 Anlage der AllGO die gesamten Sachkosten des FIS zugrunde gelegt werden. Gemäß Anhang VI der VO (EG) Nr. 882/2004 sind die dort aufgezählten und maßgeblichen Kostenbestandteile weit auszulegen. Hierzu zählen nicht nur die Kosten der Kontrollen selbst, sondern auch die „Gemeinkosten“ beispielsweise von allgemeinen Verwaltungsdezernaten (wie Kassenstelle u. a.). Aus dem Erwägungsgrund Nr. 32 zu VO (EG) Nr. 882/2004 sollen durch diese Regelungen die zuständigen Behörden Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, Gebühren zu erheben, die vollständig die Kosten decken, die durch die Kontrollen entstehen (auch Art. 26, Art. 27 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 882/2004). Die Mitgliedstaaten sollen ein wirksames Instrument zur Finanzierung der Überwachungstätigkeit erhalten, die gebotene Durchführung der amtlichen Kontrollen soll nicht durch fehlendes Personal oder unzureichende Sachmittel gefährdet werden. Bei der Gebührenbemessung können daher sämtliche Kosten berücksichtigt werden, die bei der zuständigen Behörde im Zusammenhang wirksam durchgeführt werden. Demgemäß macht es für die Anrechenbarkeit von Kosten keinen Unterschied, ob beispielsweise die verwaltungsmäßige Tätigkeiten neben der Inspektion und Untersuchung anfallen, von dem Untersuchungspersonal selbst wahrgenommen werden oder aber auch Verwaltungspersonal übertragen und ggf. auch als Querschnittsaufgaben zentralisiert werden (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 3 C.2011 - juris). Die Geltendmachung der Kosten wird nur dadurch beschränkt, dass die Häufigkeit und der Umfang der amtlichen Kontrolle und damit auch des hierfür anfallenden personellen und sachlichen Aufwand nicht über das Maß hinausgehen darf, dass für die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollaufgabe notwendig ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012, a.a.O.). Hierfür sind indes bei den Kontrollen gemäß Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich.

Das Gericht hat auch keine Anhaltspunkte dafür, dass - wie die Klägerin meint - der Beklagte bei den Gebühren für die amtlichen Routinekontrollen gemäß Kostentarif-Nr. 34.3. und bei den Gebühren für die Anlasskontrollen Kostentarif-Nr. 34.2 Anlage AllGO teilweise dieselben Kosten geltend macht, diese also sozusagen zweimal erhebt.

Auch im Übrigen verstößt die streitige Gebühr nicht „an sich“ gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 2 NVwKostG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG sind die Gebühren in den Gebührenordnungen so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, soweit er nicht durch Auslagenerstattung gedeckt ist, nicht übersteigt. Dieses Kostenüberschreitungsverbot wird nicht schon dadurch verletzt, wenn in einem Einzelfall eine Gebühr die Aufwendungen für die besonderen Leistungen, für die sie gefordert wird, übersteigt. Das Verbot wird erst dann verletzt, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt. Dafür bestehen mit Blick auf die Gebühr gemäß Nr. 34.3.1.3 keine Anhaltspunkte, zumal zum Verwaltungsaufwand nicht nur die (nach den überzeugenden Darstellungen des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 18. November 2001 und vom 20. Januar 2015) Personalkosten, sondern auch die sächlichen Kosten zählen. Dabei stellt das Gericht also nicht auf die verschiedenen Arten amtlicher Kontrollen gemäß Kostentarif-Nr. 34.3 Anlage der AllGO ab, sondern auf die spezifische Amtshandlung der Probenahme einschließlich Untersuchung der Probe gemäß Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 der Anlage zur AllGO ab.

Die Annahme des Beklagten, er dürfe die streitige Gebühr auf Grundlage einer Vorauskalkulation der zu deckenden Kosten erheben, ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43 EG vom 26. Juni 1996 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (s. zuletzt Beschluss vom 31. August 2012 - 3 B 26.12 - juris). Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004). Dies gilt auch für die Gebührenerhebung nach Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004. Diese Vorschrift schließt wie die Vorgängerregelung der Richtlinie 85/73/EWG eine Festsetzung von Gebührensetzung auf der Grundlage einer Kalkulation „Ex ante“ nicht aus. Das Unionsrecht macht den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht keine Vorgaben. Insbesondere lässt sich aus der Formulierung von Art. 27 Abs. 4 Buchst. b, dass die Gebühren „auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden während eines bestimmten Zeitraums getragenen Kosten“ festzusetzen sind, kein Verbot der Vorauskalkulation ableiten. Die Formulierung knüpft an den Grundsatz der Kostendeckung an und besagt lediglich, dass sich die Kostengebühr an den Kosten auszurichten hat. Deshalb ist es sachgerecht, die Gebühren für den künftigen Erhebungszeitraum anhand der feststehenden Kosten einer abgeschlossenen Periode zu kalkulieren (BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 1/12 - juris).

Diese Feststellung wird nicht dadurch berührt, dass das Gericht bei seiner Hilfsberechnung der Gebühr nach Kostentarif Nr. 34.3.1.3 Anlage AllGO die Angaben des Beklagten aus seinem Schriftsatz vom 9. Juni 2015 und mithin Erkenntnisse nutzt, die nicht mit denen für das Jahr 2012, die der ursprünglichen Kalkulation zu Grunde gelegen haben, deckungsgleich sind. Mit Blick auf die erheblichen Unschärfen durch die Rundungen auf den Gebührensatz von 0,1 €/t bzw. 0,06 €/t und dem Umstand, dass der insoweit maßgebliche Schriftsatz des Beklagten vom 9. Juni 2015 nicht grundlegend andere, sondern lediglich präzisierte „Aufwände“ zu Grunde legt, ist dies hinnehmbar.

Die angefochtenen Bescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Kalkulation der streitigen Gebühr der Klägerin erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Schriftsatz des Beklagten vom 18. November 2014 und 20. Januar 2015) bekannt gemacht worden ist. Es ist landesabgabenrechtlich nicht geboten, die Kalkulation einer Gebühr in der nämlichen Weise wie die Gebühr selbst bekannt zu machen. Es genügt, wenn die Kalkulation, die der Gebühr zugrunde liegt, im gerichtlichen Verfahren erläutert wird.

Die angefochtenen Gebührenbescheide sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil bei der Kostentarifnummer 34.3.1.3 Anlage der AllGO gegen die Veröffentlichungs- und Mittteilungspflichten nach Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 verstoßen wurde. Nach dieser Vorschrift veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Methode für die Berechnung der Gebühren und geben sie der Kommission bekannt. Gemäß Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 prüft dann die Kommission, ob die Gebühren den Anforderungen der Verordnung entsprechen. Höchstwahrscheinlich genügt die Bekanntmachung der des Kostentarifs Nr. 34 Anlage der AllGO (Nds. GVBl. 2014, 96) dieser Veröffentlichungs-und Notifizierungspflicht nicht, weil sich anhand der Bekanntmachung nicht beurteilen lässt, ob die Vorgaben des Art. 27 Abs. 4 i.V.m. Anhang VI VO (EG) Nr. 882/2004 eingehalten sind. Ein Verstoß gegen Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 führt indes nicht zur Rechtswidrigkeit der streitigen Gebührenerhebung. Art. 27 Abs. 12 VO (EG) Nr. 882/2004 betrifft ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen Mitgliedstaat und Kommission und begründet keine Rechte des einzelnen Gebührenschuldners. Das ergibt sich aus dem Blick auf Art. 27 Abs. 6 VO (EG) Nr. 882/2004. Darin wird für die Zulässigkeit von Gebühren, welche die Mindestgebühr nach Anhang IV Abschnitt B und Anhang V Abschnitt B unterschreiten, ausdrücklich verlangt, dass der Mitgliedstaat der Kommission durch einen Bericht über die Methode für die Berechnung der reduzierten Gebühr Auskunft gibt. Vergleichbares sieht Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 882/2004 nicht vor. Im Übrigen ergibt sich auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verletzung von Notifierungspflichten, dass ein Verstoß gegen Art. 27 Abs. 12 Satz 1 VO (EG) Nr. 882/2004 den Gebührenbescheid nicht rechtswidrig macht. Wenn ein Mitgliedstaat eine Pflicht zur Unterrichtung der Kommission nicht einhält, führt dies nur dann zur Rechtswidrigkeit oder Ungültigkeit einer nationalen Maßnahme, wenn dies der maßgeblichen unionsrechtlichen Vorschrift selbst zu entnehmen ist. Dies setzt voraus, dass die Wirksamkeit der innerstaatlichen Regelung vom Einverständnis oder dem fehlenden Widerspruch der Kommission abhängig ist (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs 10-2/10 - juris). Wenn die Mitteilungspflicht indes allein den Zweck hat, die Kommission zu informieren und ihr die Prüfung zu ermöglichen, ob Unionsrecht beachtet worden ist, ist die nationale Maßnahme nicht deshalb rechtswidrig, weil der Mitgliedstaat die Notifizierungspflicht verletzt hat. So liegt der Fall bei Art. 27 Abs. 12 VO (EG) Nr. 882/2004 (s. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O.).

Indes begegnet die Verfahrensweise des Beklagten bei der Kontrolle der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern nach Deutschland mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 VO (EG) Nr. 882/2004 möglicherweise rechtlichen Bedenken. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durchgeführt werden. Aus gutem Grund will deshalb der Beklagte jedes Schiff, das Futtermittel aus Drittländern über den Seehafen ......... einführt, auf dessen Sicherheit kontrollieren. Es könnte daher einen Rechtsverstoß wegen Art. 3 Abs. 1 GG bedeuten, dass der Beklagte gegenwärtig nicht jedes Schiff mit Futtermittelimporten im Seehafen ......... kontrolliert und dafür Gebühren erhebt, obwohl dies wiederum mit Blick auf die „Risikobasis“ des Futtermittelimports ungenügend ist. Dies hat indes nicht zur Folge, dass der Beklagte für die amtliche Kontrolle einschließlich Probeentnahmeuntersuchung und Untersuchung der Probe Einfuhrgebühren nicht erheben darf. Diese einzelne Amtshandlung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil sie nicht Bestandteil eines flächendeckenden Systems der Einfuhrkontrolle von Futtermitteln im Seehafen ......... entsprechend der Risikolage ist. Es kann nicht zu Gunsten des kontrollierten Unternehmens berücksichtigt werden, dass nicht jede Einfuhr an Futtermitteln amtlich kontrolliert wird.

Auch im Übrigen verstößt die streitige Gebühr nicht gegen die Grundsätze des Art. 3 Abs. 2 NVwKostG. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NVwKostG sind die Gebühren in den Gebührenordnungen so festzusetzen, dass ihr Aufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, soweit er nicht durch Auslagenerstattung gedeckt ist, nicht übersteigt. Dieses Kostenüberschreitungsverbot wird nicht schon dadurch verletzt, wenn in einem Einzelfall eine Gebühr die Aufwendungen für die besonderen Leistungen, für die sie gefordert wird, übersteigt. Das Verbot wird erst dann verletzt, wenn die Gesamtheit der Gebühren für besondere Leistungen bestimmter Art die Gesamtheit der Aufwendungen für diese besonderen Leistungen übersteigt. Dafür bestehen mit Blick auf die Gebühr gemäß Nr. 34.3.1.3 keine Anhaltspunkte, zumal zum Verwaltungsaufwand nicht nur die (nach den überzeugenden Darstellungen des Beklagten in seinen Schriftsätzen vom 18. November 2001 und vom 20. Januar 2015) Personalkosten, sondern auch die sächlichen Kosten zählen. Dabei stellt das Gericht also nicht auf die verschiedenen Arten amtlicher Kontrollen gemäß Kostentarif-Nr. 34.3 Anlage der AllGO ab, sondern auf die spezifische Amtshandlung der amtlichen Kontrolle einschließlich Probenahme und Untersuchung der Probe bei der Einfuhr (Kostentarif-Nr. 34.3.1.3 der Anlage zur AllGO) ab.

Die Kosten für die Zustellung der Bescheide vom 21. August 2014 sind nicht zu beanstanden und werden von der Klägerin auch nicht gerügt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war mit Blick auf § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Zwar ist die Tarifnummer 34 in der Anlage (Kostentarif) zu der Allgemeinen Gebührenordnung durch § 7 Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 29. November 2014 (GOVV - Nds. GVBl. S. 318) gestrichen. Die entsprechenden Gebührentatbestände sind indes wortgleich in VIII.3 des Kostentarifs der GOVV enthalten, so dass sich die hier erheblichen Rechtsfragen weiterhin stellen.