Entscheidungsgründe

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

Die Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn kann nur dann zum Erfolg führen, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Die Zulassung des Bauvorhabens durch die Bauaufsicht verletzt einen Nachbarn dann in seinen Rechten, wenn sie mit Vorschriften nicht vereinbar ist, die - zumindest auch - die Funktion haben, nachbarliche Rechte zu schützen. Das ist hier nicht der Fall; die erteilte Baugenehmigung verletzt derartig nachbarschützende Vorschriften nicht.

Der Kläger wendet ein, mit dem Betrieb der Grüngutannahmestelle seien unzumutbare Lärmimmissionen verbunden. Insoweit rügt er die Verletzung des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme.

Mit diesem Einwand kann er keinen Erfolg haben, weil die mit dem Vorhaben verbundenen Lärmimmissionen nicht unzumutbar sind. Welches Maß an Rücksichtnahme ein Bauvorhaben im Einzelfall einzuhalten hat, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr Rücksichtnahme kann er verlangen. Je verständiger und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, desto weniger Rücksicht braucht der Vorhabenträger zu nehmen. Anknüpfpunkte für die Schutzbedürftigkeit des Nachbarn bietet § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, wonach bei der Errichtung und dem Betrieb genehmigungsfreier Anlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG zu verhindern oder auf das unvermeidbare Maß zu beschränken sind. Bei der Frage, was die Schwelle zur erheblichen oder schädlichen Belastung übersteigt, liefert die TA Lärm zwar nicht normativ bindende und anspruchsbegründende Werte, so doch gewichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung des konkreten Einzelfalls. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift zu (BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, NVwZ 2008, 76).

Nr. 1 c.TA Lärm nimmt zwar nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen von ihrem Anwendungsbereich aus. Da der Beigeladene geltend macht, das Schreddergut ausschließlich als Dünger für seinen Betrieb zu verwenden, erscheint es vertretbar, das streitbefangene Vorhaben als landwirtschaftliche Anlage anzusehen. Die Kammer kann diese Frage aber aus zwei Gründen offen lassen: Es ist anerkannt, das die Regelungen der TA Lärm jedenfalls dann herangezogen werden können, wenn keine geeigneteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen (vgl. Hansmann in: Landmann/Rohmer, Rn. 16 zu Nr. 1 TA Lärm), was hier der Fall ist. Zum anderen privilegiert Nr. 1 c. TA Lärm die landwirtschaftliche Nutzung. Einen besseren Schutz vor Immissionen als nach den Bestimmungen der TA Lärm hat der Kläger daher unter keinem denkbaren Gesichtspunkt. Die Kammer legt deshalb zu Gunsten des Klägers die TA Lärm ihren Erwägungen zugrunde.

Nach Auffassung der Kammer gehen von dem Bauvorhaben keine Lärmemissionen aus, die die für den Kläger geltenden Immissionsrichtwerte nach der TA Lärm überschreiten.

Das ergibt sich aus den schalltechnischen Untersuchungen des Ingenieurbüros Bonk-Maire-Hoppmann GbR vom 23.05.2008, vom 27.04.2009 und vom 09.11.2009, die das Gericht für nachvollziehbar hält. Danach errechnet sich für das Grundstück des Klägers ein Beurteilungspegel von 59,4 dB(A) für die in den Gutachten so beschriebene "Situation 1", also die Tage, an denen Grüngut geschreddert wird, und ein Beurteilungspegel von 38,5 dB(A) für den Betrieb der Grüngutannahmestelle ohne Betrieb eines Schredders. Dem Einwand des Klägers, die Einhaltung dieses Wertes sei insbesondere deswegen nicht sichergestellt, weil das Gutachten von einer maximalen Einwirkzeit der Anlagengeräusche von sechs Stunden ausgehe, wurde durch entsprechende Klarstellung in der Baugenehmigung Rechnung getragen. Das gilt auch für den weiteren Einwand, Emissionen, die durch die Benutzung der Wertstoffcontainer entstünden, hätten neben den Anlagengeräuschen berücksichtigt werden müssen. Der Beigeladene hat verbindlich erklärt, dass an den Tagen, an denen die Container zugänglich seien, nicht geschreddert werde. An den übrigen Betriebstagen ("Situation 2") ist die Immissionsbelastung ohnehin nicht problematisch.

Die auf der Grundlage der Immissionsprognose ermittelten Immissionen überschreiten die maßgeblichen Immissionsrichtwerte gemäß Nr. 6.1 TA Lärm nicht. Das Grundstück des Klägers liegt im unbeplanten Innenbereich, das Baugrundstück im Außenbereich. Das ist zwischen den Beteiligten unstreitig und unterliegt nach dem Ergebnis der Inaugenscheinnahme keinem Zweifel. Gemäß Nr. 6.6 TA Lärm sind Gebiete, für die keine Festsetzungen bestehen, nach Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Diese Beurteilung ergibt, dass das Grundstück des Klägers nicht mehr als den Schutzanspruch eines in einem Dorfgebiet gelegenen Grundstücks beanspruchen kann, also tagsüber 60 dB(A) (Nr. 6.1 c. TA Lärm).

Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung liegt das Grundstück des Klägers nach Auffassung der Kammer in einem faktischen Dorfgebiet. Als für diese Beurteilung maßgebliche nähere Umgebung sieht die Kammer das Gebiet an, das im Süden durch die R., im Westen durch die Dorfstraße und im Osten durch die Straße Q. bzw. die Grenze zum Außenbereich begrenzt wird. Hinsichtlich der nördlichen Grenze lässt die Kammer offen, ob als nähere Umgebung auch noch die Bebauung einbezogen werden kann, die nördlich des durch die Dorfstraße und die Straße Q. gebildeten Dreiecks liegt, insbesondere die dort ansässigen landwirtschaftlichen Betriebe.

Bei der Beurteilung, was als nähere Umgebung anzusehen ist, ist auf die Wechselbeziehung zwischen den verschiedenen Grundstücken abzustellen. Entscheidend ist, was die Umgebung prägt und wie sich die Baugrundstücke aufeinander auswirken. Eine Straße kann dabei trennende Wirkung haben, muss es aber nicht. Entscheidend ist, ob die Bebauung jenseits der Straße noch prägend ist für die Bebauung diesseits der Straße. Dabei ist neben dem optischen Eindruck auch darauf abzustellen, ob die Bebauung beiderseits der Straße jeweils unterschiedliche Nutzungen aufweist (dazu: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, BauNVO, 5. Aufl., § 34 BauGB Rn. 69 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe verläuft entgegen der Auffassung des Klägers zwischen seinem Grundstück und dem Hofgrundstück des Beigeladenen keine Grenze, die Baugebiete trennen würde. Allein der Umstand, dass die nördlich des Grundstücks des Beigeladenen gelegenen Grundstücke bis zur Einmündung Q. keine landwirtschaftliche Nutzung, sondern Wohnnutzung aufweisen, begründet eine solche trennende Wirkung nicht. Entscheidend sind die Auswirkungen und der prägende Einfluss der Grundstücke untereinander. Hier hat die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass die nördlich des Hofgrundstücks des Beigeladenen gelegene Wohnbebauung und damit auch das Grundstück des Klägers von diesem Hofgrundstück beeinflusst wird. Bei dem Hofgrundstück des Beigeladenen handelt es sich auch nicht um einen Fremdkörper. Das südlich gelegene Grundstück wird nämlich ebenfalls landwirtschaftlich genutzt. Beide Grundstücke prägen schon wegen ihrer Größe die Umgebung. In der näheren Umgebung finden sich nach den Feststellungen des Gerichts landwirtschaftliche Betriebe, Wohnbebauung sowie das Schützenhaus mit einer Schießsportanlage. Die Hauptnutzungen, die in einem Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO vorkommen, nämlich landwirtschaftliche Betriebe mit den dazugehörigen Wohngebäuden und sonstige Wohngebäude, sind also vorhanden. Damit weist die nähere Umgebung den Charakter eines Dorfgebietes aus, ohne dass die nördlich des S. gelegenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücke in diese Beurteilung einbezogen werden müssten, was angesichts der vergleichbaren Bebauung diesseits und jenseits der Straße ebenfalls denkbar wäre.

Aber selbst wenn die nähere Umgebung des klägerischen Grundstücks nicht als faktisches Baugebiet im Sinne von § 5 BauNVO einzustufen wäre, weil etwa Handwerksbetriebe und andere Gewerbebetriebe fehlen, könnte der Kläger keinen besseren Schutz als den für ein im Dorfgebiet gelegenes Grundstück beanspruchen. Gemäß Nr. 6.6 TA Lärm erfolgt eine Beurteilung nach Nr. 6.1 TA Lärm entsprechend der Schutzbedürftigkeit eines Gebietes. Zu fragen ist, welche Baugebietstypen am ehesten der vorhandenen Bebauung und Nutzung entsprechen (vgl. Feldhaus/Tegeder, Immissionsschutzrecht, B 3.6 Rn. 55). Das ist im vorliegenden Fall das Dorfgebiet, weil sich - wie die gefertigten Lichtbildaufnahmen belegen - in unmittelbarer Nähe der landwirtschaftliche Betrieb des Beigeladenen und ein weiterer Betrieb befinden. Hinzu kommt, dass das Grundstück des Klägers an der Grenze zum Außenbereich liegt. Nicht weit entfernt liegt zudem das - ebenfalls immissionsträchtige - Schützenhaus mit der Schießsportanlage. Den Schutzanspruch für ein in einem allgemeinen oder sogar in einem reinen Wohngebiet gelegenes Grundstück kann der Kläger daher nicht in Anspruch nehmen.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch kein Mittelwert entsprechend der Gemengelagenregelüng in Nr. 6.7 TA Lärm zu bilden.. Eine Gemengelage liegt vor, wenn gewerblich oder hinsichtlich ihrer Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzte Gebiete und zum Wohnen dienende Gebiete aneinandergrenzen. Es müssen also zwei verschiedene "Gebiete" aneinandergrenzen. Diese Voraussetzungen sind nicht bereits dann gegeben sein, wenn es sich um ein Gebiet handelt, in dem verschiedene Nutzungen vorkommen, die sich möglicherweise nicht einem Gebiet der BauNVO zuordnen lassen. Gemengelage im Sinne von Nr. 6.7 TA Lärm meint nicht die kleinräumige Mischung unterschiedlicher Nutzungen (vgl. auch Hansmann in: Landmann/Rohmer a.a.O. Rn. 25 zu Nr. 6 TA Lärm). Nach diesen Grundsätzen bilden das klägerische Grundstück und das Hofgrundstück des Beigeladenen keine Gemengelage.

Da die angefochtene Baugenehmigung die Einhaltung des Immissionsrichtwerts von 60 dB(A) vorschreibt, bedarf es keiner Entscheidung, ob für den Betrieb des Schredders die Regelung in Nr. 7.2 TA Lärm (Bestimmungen für seltene Ereignisse) in Anspruch genommen werden kann.

Die Baugenehmigung verletzt auch nicht in anderer Weise Nachbarrechte des Klägers. Von dem Vorhaben gehen nach Auffassung des Gerichts keine unzumutbare Staub- und Geruchsimmissionen aus. Nach der Betriebsbeschreibung, die der Baugenehmigung zugrunde liegt, ist die Annahme von Rasenschnitt und Bioabfällen, die Geruchsimmissionen verursachen könnten, nicht vorgesehen. Relevante Staubemissionen könnten allenfalls von dem Betrieb des Schredders ausgehen. Davon gibt es allerdings keine Anhaltspunkte. Auch der Kläger benennt solche nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO). Eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist in Ermangelung von Zulassungsgründen nicht auszusprechen.