Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger kann entsprechend der mit Bescheid des Beklagten vom 10. Februar 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Lüneburg vom 27. April 2000 getroffenen Regelung nicht beanspruchen, dass die Kosten für seine kieferorthopädische Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dem Beklagten übernommen werden.

Der Kläger ist als geduldeter Ausländer Leistungsberechtigter nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG.

Hier kann dahingestellt bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch des Klägers nach den §§ 4 oder 6 AsylbLG zu beurteilen ist, die die Leistungen bei akuten Erkrankungen und zur Sicherung der Gesundheit regeln, oder ob diese Leistungen noch der Anspruchseinschränkung nach § 1 a AsylbLG unterliegen, wonach Leistungen (u. a. auch nach §§ 4 und 6 AsylbLG) nur gewährt werden, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Denn der geltend gemachte Leistungsanspruch ergibt sich bereits weder nach § 4 noch nach § 6 AsylbLG und kann deswegen erstrecht nicht aus § 1 a AsylbLG folgen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten und Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu erbringen.

Als eine zahnärztliche Behandlung ist auch eine Kieferregulierung einstufen. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (BGBl. I 1987, S. 1225) ist unter einer Zahnkrankheit "jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer ... einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen" zu verstehen. Kieferorthopädische Behandlungen werden aber dann nicht als zahnärztliche Behandlung von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG umfasst, wenn sie unter den Leistungsausschluss nach § 28 Abs. 2 SGB V fallen, oder wenn der Patient bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet hat. D. h., dass eine kieferorthopädische Behandlung allenfalls dann als erforderliche Behandlung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG angesehen werden kann, wenn nach § 29 SGB V Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung hätten, der u. a. voraussetzt, dass eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigen oder zu beeinträchtigten droht.

Unterstellt, die hier nach dem Behandlungsplan vorgesehenen Maßnahmen wären solche, die von § 29 SGB V bei einem Versicherten erfasst wären, dann scheiterte der Anspruch hier am Fehlen eines akuten Krankheitszustandes im Sinne von § 4 Abs. 1 AsylbLG. Für chronische Erkrankungen - ohne gleichzeitig akuten Krankheitszustand - kommen nur Ermessensleistungen nach § 6 AsylbLG in Betracht.

Im Asylbewerberleistungsgesetz selbst ist der Begriff der akuten Erkrankung nicht definiert. In der Kommentarliteratur (GK-Asylbewerberleistungsgesetz, Stand: Dezember 2000, § 4 Rdnr. 19 i. V. m. Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, Stichwort: akut) wird die akute Erkrankung definiert als unvermittelt auftretender, schnell und heftig verlaufender regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der aus medizinischen Gründen der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung bedarf.

Hier ist nicht ersichtlich, dass auf der Grundlage einer solchen Definition im Falle des Klägers eine akute Erkrankung vorgelegen hat, wobei für diese Entscheidung der Zeitraum ab Bekanntwerden des Behandlungsplanes beim Beklagten im Dezember 1999 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides am 27. April 2000 maßgeblich ist. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der Zustand, der hier kieferorthopädisch hat behandelt werden sollen - und was unterstellt wird, auch noch behandelt werden soll - langsam entwickelt hat. Denn ein kieferorthopädischer Behandlungsbedarf ist bei Kindern und Jugendlichen regelmäßig wachstumsbedingt, so dass deshalb auch eine meistens über Jahre andauernde Behandlung erforderlich ist.

In der zum Regierungsentwurf des § 3 Abs. 1 AsylbLG (§ 4 Abs. 1 AsylbLG) gegebenen Begründung (BT-Drucksache 12/4451, S. 9) heißt es dazu, dass für Behandlungen langfristiger Natur, die wegen der voraussichtlich kurzen Dauer des Aufenthaltes nicht abgeschlossen werden können, jedenfalls keine Leistungspflicht ausgelöst werden sollte. Weiter heißt es, dass die Abgrenzung im Einzelfall nicht immer einfach sein werde. Mit der zu dieser Frage auch befassten Bundesärztekammer, bestehe Einvernehmen, dass dazu konkretisierende Empfehlungen sinnvoll seien. - Diese Empfehlungen liegen indessen bis heute nicht vor. Festgehalten werden kann jedoch, dass nach den aufgezeigten Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren Leistungen für über Jahre andauernde Behandlungen nicht von § 4 Abs. 1 AsylbLG erfasst werden.

Dass jedenfalls hier eine akute Erkrankung des Klägers im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG nicht in Rede stehen kann, erscheint offenkundig. Denn kennzeichnend für eine akute Erkrankung ist, dass eine erforderliche Behandlung keinen Aufschub duldet. Gerade das ist hier nicht der Fall. Der Behandlungsplan ist im Dezember 1999 aufgestellt worden und nichts spricht dafür, dass mit einer Behandlung begonnen worden ist. Wegen des Zeitablaufs seither würde sich ohnehin die Frage stellen, ob die Behandlung - wie vorgesehen - noch durchgeführt werden könnte.

Der nach Ausschluss des § 4 AsylbLG in Betracht zu ziehende § 6 AsylbLG gibt dem Kläger ebenfalls keinen Anspruch auf die begehrte Kostenübernahme für seine kieferorthopädische Behandlung.

Nach § 6 AsylbLG können sonstige Leistungen insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall u. a. zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind.

Leistungen nach § 6 AsylbLG sind Ermessensleistungen des Leistungsträgers, wobei das Ermessen regelmäßig auf Null reduziert ist, wenn eine Leistung unerlässlich ist. Der Beklagte hat bezogen auf § 6 AsylbLG Ermessenserwägungen nicht angestellt, sondern einen Anspruch des Klägers mit der Begründung verneint, dass die kieferorthopädische Behandlung bezogen auf den damaligen Zeitpunkt nicht zur Sicherung der Gesundheit des Klägers unerlässlich sei.

Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Denn der Beklagte hat zu Recht die Dauer der vorgesehenen kieferorthopädischen Behandlung in seine Überlegungen einbezogen, weil Behandlungsmaßnahmen, die nur über einen kurzfristigeren Zeitraum als den vorgesehenen von drei Jahren vorgenommen werden, einen nachhaltigen Erfolg nicht herbeiführen. Denn wird eine kieferorthopädische Behandlung nicht zu Ende geführt, ist - und dies ist gerichtsbekannt - damit zu rechnen, dass bereits erzielte Behandlungserfolge nicht bestehen bleiben.

Nachdem Kopien der Reisepässe des Klägers und seiner Familie aufgefunden worden sind, kann erwartet werden, dass der Kläger und seine Familie Passersatzpapiere erhalten und die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen, ehe mindestens drei weitere Jahre verstrichen sind und eine kieferorthopädische Behandlung abgeschlossen wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.