Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat zu Recht festgestellt, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten nicht rechtswidrig ist und den Kläger demzufolge nicht in seinen Rechten verletzt. Insoweit ist das Sozialgericht zutreffend in Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R, davon ausgegangen, dass zulässiger Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung allein diejenigen behaupteten Gewalttaten sein können, mit denen sich die angefochtene Verwaltungsentscheidung auseinandergesetzt hat. Soweit ersichtlich, macht der Kläger im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens weitere Gewalttaten als mögliche Anspruchsgrundlage seines Leistungsbegehrens nicht mehr geltend, so dass eine Auseinandersetzung des Senats mit solchen Taten bereits aus diesem Grund entbehrlich ist.

Wegen der damit allein zu prüfenden zwei Taten - Bedrohung mit dem Versenken im Ententeich sowie Beschießen mit einer Softair-Pistole - steht dem Kläger eine Beschädigtenrente nicht zu. Diese setzt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG i.V.m. § 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 BVG voraus, dass durch die als Schädigungsfolgen anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen ein Grad der Schädigungsfolgen von wenigstens 25 bedingt ist. Bei dem Kläger sind Schädigungsfolgen bisher nicht anerkannt. Er begehrt im vorliegenden Fall auch nicht ausdrücklich die Anerkennung von Schädigungsfolgen. Solche hat er nicht einmal konkret bezeichnet. Es kann gleichwohl dahinstehen, ob der Senat ohne Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" Schädigungsfolgen festzustellen berechtigt wäre. Denn solche liegen nicht vor.

Hinsichtlich des Bedrohens des Klägers mit dem Versenken des Klägers im Ententeich fehlt es bereits am Vorliegen eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG. Etwa durch das Bedrohen verursache Gesundheitsstörungen sind deshalb nicht Schädigungsfolgen. Die bloße Bedrohung stellt keinen tätlichen Angriff dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 1/13 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21). Angesichts der unmissverständlichen Ausführungen in der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind im vorliegenden Zusammenhang weitere Ausführungen entbehrlich.

Hinsichtlich des von dem Kläger behaupteten Beschießens mit einer Softair-Pistole sind weder die Tat an sich noch die näheren Begleitumstände bewiesen im Sinne eines Vollbeweises. Mit Rücksicht darauf, dass es Zeugen für die behauptete Tat gibt, würde ein Glaubhaftmachen i.S.v. § 15 KOVVfG nicht ausreichen. Den insoweit verbliebenen Zweifeln muss der Senat unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Verwendung der von ihm zu verwaltenden öffentlichen Mittel nicht weiter nachgehen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zweifelsfrage, ob die von dem Täter konkret eingesetzte Softair-Pistole bei der konkreten Verwendungsweise und dem Zielen auf die Beine des Klägers überhaupt geeignet ist, eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit herbeizuführen. Alledem muss der Senat nicht weiter nachgehen. Selbst wenn er zugunsten des Klägers auf der Basis allein seiner Sachverhaltsschilderung und seiner rechtlichen Bewertung davon ausgeht, dass es sich bei dem Beschießen mit einer Softair-Pistole um einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG gehandelt hat, sind dadurch jedenfalls Schädigungsfolgen nicht bedingt. Dass der Kläger unter i.S.v. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVG nicht nur vorübergehenden körperlichen Gesundheitsstörungen infolge des Beschießens mit der Softair-Pistole gelitten hätte, hat er nicht behauptet. Dies ist auch nicht ersichtlich.

Dass psychische Gesundheitsstörungen des Klägers auf das Beschießen zurückzuführen wären, hat er zuletzt nicht mehr behauptet. Im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er - wie sich nach Aktenlage bereits abgezeichnet hat - die Beeinträchtigungen auf das Ansehen der Gewaltfilme und die mehrfachen Bedrohungen durch den Täter zurückgeführt. Unabhängig von dieser Selbsteinschätzung des Klägers ist das Beschießen nicht rechtlich wesentliche Ursache psychischer Gesundheitsstörungen des Klägers. Zweifelsfrei erfüllte das Beschießen mit einer Softair-Pistole nicht die Voraussetzungen von Nr. 71 Abs. 1 der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 2008, für den Eintritt psychischer Störungen als Folge des Treffers. Weder war die Belastung ausgeprägt, noch war sie mit dem Erleben von Angst oder Ausgeliefertsein verbunden. In diesem Zusammenhang ist aus der Sicht des Senates zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seiner Behauptung zuvor von dem Täter sogar mit dem Tod - durch Versenken im Ententeich - bedroht worden war. Angesichts dieser Vorgeschichte erreicht das Beschießen mit einer Softair-Pistole, selbst wenn es etwa zur weiteren Durchsetzung der Geldforderung des Täters zu dienen bestimmt gewesen ist, als Zwangs- oder Drohmittel ein so geringes Ausmaß, dass dadurch eine ernsthafte Beeindruckung des Klägers schlechterdings unvorstellbar erscheint.

Gegen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem einmaligen Treffer durch eine Softair-Pistole und einer psychischen Erkrankung des Klägers spricht im Übrigen auch der zeitliche Ablauf. Nach dem Akteninhalt ist der Kläger bereits vor dem Ereignis mit der Pistole psychisch beeinträchtigt gewesen. Der Treffer mit der Softair-Pistole hat sich nach den Angaben des Klägers etwa Ende Februar, Anfang März 2006 ereignet. Nach dem Entlassungsbericht der O. Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vom 23. Juni 2006 hat der Kläger sich aber bereits seit einem halben Jahr vor der Aufnahme in der Klinik, also seit etwa November 2005, durch Ritzen selbst verletzt. Dies korreliert auch mit den Angaben der Mutter des Klägers anlässlich ihrer polizeilichen Vernehmung vom 28. September 2006. Hierbei hatte sie angegeben, dass sie bereits Anfang 2006 von einer Lehrerin und einer Mitschülerin des Klägers angesprochen worden sei, weil diese sich Sorgen wegen der Verhaltensänderungen des Klägers gemacht hatten. Die Mutter des Klägers hat im Übrigen bei dieser Gelegenheit angegeben, dass ihr solche Verhaltensänderungen auch bereits zuvor selbst aufgefallen waren. Der Kläger selbst hat diese Entwicklung anlässlich der mündlichen Verhandlung in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt.

Auch ohne Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge erscheint ein ursächlicher Zusammenhang nicht wahrscheinlich. Die Psychotherapeutin für Kinder und Jugendliche P. hat in ihrem Befundbericht vom 30. Juni 2009 vielfältige und durchaus plausible mögliche andere, von den Einwirkungen des Schusses mit der Softair-Pistole verschiedene Ursachen für die Entstehung der psychischen Beeinträchtigungen des Klägers benannt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die genannte Therapeutin in ihrer polizeilichen Vernehmung vom 9. Oktober 2006 die seelische Störung als posttraumatische Belastungsstörung zu bezeichnen können meinte. Nach dem Gesamtinhalt ihrer protokollierten Aussage bezog sie sich dabei ganz offenbar auf andere Traumata als mögliche Ursachen der Belastungsstörung als das Beschießen mit einer Softair-Pistole.

Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen, ob dem Schießen mit der Softair-Pistole zunächst ein Drohen mit dieser Waffe vorangegangen ist und ob der Kläger diese in dieser Situation womöglich für eine echte und scharfe Waffe gehalten hat. Ein tätlicher Angriff würde auch unter dieser Annahme nicht vorgelegen haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§ 183, 193 SGG.

Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, § 160 Abs. 2 SGG.