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§ 12 PIDAbk - Inkrafttreten

Bibliographie

Titel
Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg
Redaktionelle Abkürzung
PIDAbk,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
21061

Dieses Abkommen tritt am 1. Februar 2014 in Kraft. Die Vertragsurkunden der am Abkommen beteiligten Länder werden bei der für das Gesundheitswesen zuständigen Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Für am Abkommen beteiligte Länder, deren Vertragsurkunde nach dem 1. Februar 2014 hinterlegt wird, wird das Abkommen an dem Tag wirksam, der der Hinterlegung der Vertragsurkunde folgt. (1)

Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg

Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zu dem Abkommen zwischen den Ländern Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die gemeinsame Einrichtung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik bei der Ärztekammer Hamburg vom 26. Februar 2014 (Nds. GVBl. S. 68) wird bekannt gemacht, dass das Abkommen nach seinem § 12 Satz 3 für das Land Niedersachsen am 15. März 2014 in Kraft getreten ist.

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Vertreten durch die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Potsdam, den 7.11.2013Anita T a c k

Für die Freie Hansestadt Bremen
Für den Senat
Der Senator für Gesundheit

Bremen, den 26.11.2013Dr. Hermann S c h u l t e - S a s s e

Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Die Präses der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Hamburg, den 5.11.2013Cornelia P r ü f e r - S t o r c k s

Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für den Ministerpräsidenten
Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales

Schwerin, den 13.11.2013Manuela S c h w e s i g

Für das Land Niedersachsen
In Vertretung des Ministerpräsidenten
Die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration,

Hannover, den 3.12.2013Cornelia R u n d t

Für das Land Schleswig-Holstein
endvertreten durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung

Kiel, den 29.11.2013Kristin A l h e i t