Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Klägerin vom 1. Juli 1997 bis 31. März 2002 in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) zu versichern ist.

Die 1937 geborene Klägerin nahm erstmals am 1. September 1952 eine Erwerbstätigkeit auf. Nach ihren Angaben war sie wie folgt krankenversichert:

Die Klägerin war seit 1958 mit D.... verheiratet. Dieser war als Beamter tätig und bei der Beklagten seit 1967 freiwillig krankenversichert. Für seine Ehefrau, die Klägerin, bestand für den oben genannten Zeitraum vom 1. Juni 1959 bis 31. Januar 1980 Anspruch auf Familienhilfe.

Die Klägerin beantragte am 3. April 1997 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Altersruhegeld.

Die Beklagte lehnte die Aufnahme der Klägerin die KVdR ab und machte am 10. April 1997 eine entsprechende Mitteilung an die BfA. Mit Bescheid vom 8. Juli 1997 teilte sie der Klägerin mit, die geforderte Vorversicherungszeit für eine Pflichtversicherung in der KVdR nach § 5 Abs 1 Nr 11 Sozialgesetzbuch Fünftes BuchSGB V betrage 20 Jahre und 28 Tage. Diese Vorversicherungszeit sei bei ihr nicht erfüllt. Die maßgebliche zweite Hälfte der Rahmenfrist beginne am 18. Dezember 1974 und ende am 3. April 1997. Innerhalb dieser Zeit sei die Klägerin vom 1. Februar 1980 bis 3. April 1997 (= 17 Jahre, zwei Monate und drei Tage) selbst aufgrund einer Pflichtversicherung Mitglied der Beklagten gewesen. Als familienversicherte Ehegattin könnten keine Zeiten angerechnet werden, da der Ehemann als Beamter freiwillig versichert gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 4. November 1997 Widerspruch ein. Mit weiterem Bescheid vom 20. November 1997 hielt die Beklagte an ihrer Auffassung fest. Der Widerspruchsausschuss der Beklagten wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1998 zurück.

Hiergegen hat die Klägerin am 6. Februar 1998 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig erhoben. Sie hat die Auffassung vertreten, ihre abgeleiteten Mitgliedschaftszeiten aufgrund der freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes hätten bei der Berechnung der Vorversicherungszeit mit herangezogen werden müssen. Ferner sei die Beklagte verpflichtet gewesen, sie über die Verschlechterung der Konditionen in der Krankenversicherung für sie als Rentnerin zu informieren. Dies hätte unabhängig von ihrer Nachfrage erfolgen müssen.

Die Klägerin hat den von der BfA festgestellten Versicherungsverlauf (Bescheid vom 2. Juni 1997) vorgelegt.

Die Beklagte hat auf ihre Mitgliederzeitschrift Gesund verwiesen, wo sie ua im Juni 1994 auf die Änderungen in der KVdR hingewiesen habe. Sie hat entsprechende Auszüge aus den Mitgliederzeitschriften vorgelegt.

Die Klägerin ist mit Wirkung ab 1. April 2002 in die KVdR bei der Beklagten aufgenommen worden. Dies wurde ihr mit Bescheid vom 8. April 2002 mitgeteilt. Sie erfülle nunmehr die Vorversicherungszeit in der KVdR, dies ergebe sich aus den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 15. März 2000.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 25. Juni 2002 stattgegeben und die Beklagte verurteilt, die Klägerin seit 1. Juni 1997 als Pflichtmitglied in der KVdR zu führen. Das SG hat die Auffassung vertreten, im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 seien alle noch nicht bestandskräftigen KVdR-Bescheide nach dem Rechtszustand vom 1. Januar 1989 zu beurteilen. Danach habe die Klägerin bereits mit Rentenbeginn (1. Juni 1997) die erforderliche Vorversicherungszeit erfüllt.

Die Beklagte hat gegen dieses ihr am 5. Juli 2002 zugestellte Urteil am 10. Juli 2002 Berufung vor dem Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Sie nimmt Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. Dezember 2002 B 12 KR 29/00 R .... Das BSG komme zu dem Ergebnis, dass auch hinsichtlich noch nicht rechtskräftiger Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Einstufung der Mitglieder bis zum 31. März 2002 die Fassung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V von 1993 anwendbar sei. Erst ab dem 1. April 2002 könne unter Anwendung der ursprünglichen Fassung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V eine Neueinstufung erfolgen, die jedoch nicht zurückwirke. Das Vorgehen der Beklagten sei daher rechtmäßig. Ein Anspruch der Klägerin auf Aufnahme in die KVdR für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. März 2002 bestehe nicht, da die Klägerin nach der in dieser Zeit maßgeblichen Rechtslage unstreitig die erforderliche Vorversicherungszeit nicht erfüllt habe.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Juni 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin rügt, dass die Berufungsschrift der Beklagten nicht ordnungsgemäß unterzeichnet worden sei. Im Übrigen hält sie die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakten des ersten und zweiten Rechtszuges sowie auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen. Die Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.