Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung durch die Beklagte.

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke xxx 51, xxxstraße 53 und xxx 78 im Stadtgebiet der Beklagten. Das 1.355 m2 große Grundstück xxx 51 ist mit einem Supermarkt bebaut, die restliche Grundstücksfläche wird überwiegend als Parkfläche benutzt und ist mit Beton-Verbundsteinpflaster und Gehwegplatten befestigt. Von der gesamten Fläche gelangt Niederschlagswasser über das grundstückseigene Entwässerungsnetz in die öffentliche Mischwasserkanalisation. Das 2.314 m2 große Grundstück xxxkstraße 53 ist ebenfalls bebaut und im Übrigen vollständig mit Beton-Verbundsteinpflaster, einer Bitumendecke und Gehwegplatten versiegelt. Das Niederschlagswasser gelangt über das grundstückseigene Entwässerungsnetz bzw. oberflächig ablaufend in die öffentliche Mischwasserkanalisation. Das 557 m2 große Grundstück xxx 78 ist vollständig bebaut. Von der gesamten Fläche gelangt Niederschlagswasser über das grundstückseigene Entwässerungsnetz in die öffentliche Mischwasserkanalisation.

Die Beklagte zog den Kläger unter Zugrundelegung ihrer "Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung" vom 17. Dezember 1991 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 24. August 1992, 30. August 1993 und 27. September 1994 zu Benutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung heran. Für das Grundstück Lehmweg 51 setzt sie mit Bescheid vom 12. April 1995 für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. März 1995 Gebühren in Höhe von 2.060,37 DM und für die Zukunft Benutzungsgebühren in Höhe von 151,50 DM vierteljährlich fest. Für das Grundstück xxxstraße 53 setzte sie mit Bescheid vom 22. März 1995 für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. März 1995 Gebühren in Höhe von 3.529,17 DM und für die Zukunft Benutzungsgebühren in Höhe von 259,50 DM vierteljährlich fest. Für das Grundstück xxx 78 setzte sie mit Bescheid vom 12. April 1995 für den Zeitraum 1. Januar 1992 bis 31. März 1995 Benutzungsgebühren in Höhe von 836,37 DM und für die Zukunft Gebühren in Höhe von 61,50 DM vierteljährlich fest. Bei der Berechnung der Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers legte die Beklagte in allen drei Fällen eine bebaute und befestigte Fläche der angeschlossenen Grundstücke von 75% der tatsächlichen Grundstücksfläche zugrunde, da der Kläger trotz Aufforderung durch die Beklagte die tatsächlich bebauten und befestigten Grundstücksflächen seines Grundbesitzes nicht mitgeteilt hatte.

Der Kläger legte gegen die Heranziehungen fristgerecht jeweils Widerspruch ein mit der Begründung, der Berechnungsmaßstab in § 10 Abs. 7 der Abgabensatzung der Beklagten sei nicht vorteilsgerecht, weil danach bei der Ermittlung der überbauten und befestigten Grundstücksflächen des angeschlossenen Grundstücks, von denen aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelange, nicht differenziert werde zwischen verschiedenen Befestigungsarten. Dies wäre aber geboten, weil je nach der Art der Pflasterung unterschiedliche Mengen von Niederschlagswasser anfielen, die tatsächlich in den Kanal gelangen könnten. Während z.B. auf Betondecken oder bituminösen Decken eine Versickerung von Niederschlagswasser praktisch ausgeschlossen sei, erlaubten viele andere Arten von Pflasterungen, dass Niederschlagswasser zu einem großen Teil auf dem Grundstück versickere. So verhalte es sich in seinem Falle, weil große Flächen der veranlagten Grundstücke mit Verbundpflaster versehen seien, bei dem sich zwischen den einzelnen Pflastersteinen wasserdurchlässige Fugen befänden. Auch berücksichtige der Gebührenmaßstab nicht, dass von Flachdachgebäuden kein Niederschlagswasser in die Kanalisation gelange. Im Übrigen bestreite er, dass von den veranlagten Grundstücksflächen tatsächlich Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelange. Das Niederschlagswasser versickere im Wesentlichen auf den Grundstücken selbst oder es werde dort aufgefangen, bis es von selbst verdunste.

Die Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheiden vom 24. August 1995 - dem Kläger zugestellt am 1. September 1995 - zurück.

Die daraufhin am 26. September 1995 erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 18. Dezember 1996 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen dargelegt:

Der in § 10 Abs. 7 der Abgabensatzung der Beklagten gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Gebührenbemessung, wonach auf die überbaute und befestigte Grundstücksfläche des angeschlossenen Grundstücks, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelange, abgestellt werde, sei nicht zu beanstanden. Denn die Verwendung eines Wirklichkeitsmaßstabes würde voraussetzen, dass in jedem einzelnen Fall die tatsächlich von einem Grundstück in die öffentliche Kanalisation fließenden Niederschlagswassermengen gemessen würden. Eine derartige Messung wäre nicht nur mit technischen Schwierigkeiten und erheblichem finanziellen Aufwand für die Messvorrichtung, sondern auch mit nicht unerheblichem Verwaltungsaufwand verbunden. Vor diesem Hintergrund sei nicht zweifelhaft, dass die Anwendung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG grundsätzlich gerechtfertigt sei. Auch stehe der angewandte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung. Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab sei rechtmäßig, wenn er im Durchschnitt einen einigermaßen zutreffenden Schluss auf Art und Umfang der Inanspruchnahme zulasse, und zwar nicht nur im Verhältnis der Benutzer zueinander (Gleichheitssatz), sondern auch im Verhältnis der Benutzer zur Gemeinde (Äquivalenzprinzip). Diesen Anforderungen werde der von der Beklagten zugrunde gefegte Maßstab gerecht. Die bebaute und befestigte Fläche eines an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücks lasse einen einigermaßen richtigen Schluss darauf zu, wie viel Niederschlagswasser tatsächlich in die Kanalisation gelange. Seien Flächen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen bzw.- entwässerten diese in Anbetracht des Gefälles in die öffentliche Kanalisation, könne grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass mit zunehmender Größe der Fläche auch die in die Kanalisation gelangene Niederschlagswassermenge steige. Dies gelte entgegen der Ansicht des Klägers ebenso für Gebäude mit Flachdächern, da auch Flachdächer eine bestimmte, die Entwässerung ermöglichende Neigung aufweisen müssten. Die auf einem Flachdach verdunstende Menge Niederschlagswasser stelle sich demgegenüber als absolut gering dar. Der Maßstab stehe auch nicht deshalb außer Verhältnis zu der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung, weil durch die bei der Pflasterung verbliebenen Pflasterzwischenräume Regenwasser in das Erdreich gelange. Denn bei diesen in das Erdreich versickernden Niederschlagswassermengen handele es sich um eine Größenordnung, die in der Relation zu der in die Kanalisation insgesamt abfließenden Wassermengen so unbedeutend sei, dass sie bei der Gebührenbemessung vernachlässigt werden dürfe. Die Unterschiede zwischen fugenloser Befestigung und einem Pflaster- oder Plattenbelag seien hinsichtlich des Umfangs der Ableitung des Oberflächenwassers nicht so groß, dass sie den Satzungsgeber zu einer Differenzierung bei der Gebührenbemessung zwängen.

Die Rechtswidrigkeit der Bescheide ergebe sich auch nicht daraus, dass Kanalbenutzungsgebühren für die Zukunft festgesetzt worden seien. In dieser Hinsicht bestimme § 13 Abs. 2 NKAG ausdrücklich die Zulässigkeit der Geltung eines Abgabenbescheides für einen bestimmten Zeitabschnitt auch für künftige Zeitabschnitte, so lange sich die Berechnungsgrundlage und der Abgabebetrag nicht änderten. An der Höhe der geltend gemachten Gebühren bestünden keine Zweifel. Die vom Kläger angeführte Vorschrift des § 11 Abs. 3 der Satzung gelte für sein Grundstück nicht, da für dieses in der Vergangenheit kein Beitrag zur Beseitigung von Niederschlagswasser festgesetzt und entrichtet worden sei. Auch habe die Beklagte mangels entsprechender Angabe des Klägers die bebaute und befestigte Fläche der Grundstücke schätzen dürfen. Dies ergebe sich unabhängig von § 10 Abs. 8 der Satzung bereits aus § 11 Abs. 1 Satz 4b NKAG i.V.m. § 162 AO. Der Kläger sei hierdurch sogar begünstigt worden, da sich nachträglich herausgestelt habe, dass seine Grundstücke zu 100% bebaut bzw. versiegelt seien.

Der Kläger hat gegen die ihm am 31. Januar 1997 zugestellten Urteile am 27. Februar 1997 Berufung eingelegt, zu deren Begründung er im Wesentlichen vorträgt:

Der in § 10 Abs. 7 der Abgabensatzung der Beklagten gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab stehe mit § 5 Abs. 3 Satz 2 NKAG nicht im Einklang, da er ausschließlich ohne weitere Differenzierung darauf abstelle, ob Grundstücksflächen bebaut bzw. sonstwie befestigt seien. Hingegen werde bei bebauten und befestigten Grundstücksflächen nicht danach unterschieden, wie hoch der Anteil des auf die jeweilige Fläche auftreffenden Niederschlagswassers sei, der tatsächlich in den Kanal abgeleitet werde. Auch fehle eine Differenzierung nach Flach- und Schrägdächern, obwohl auch insoweit erhebliche Unterschiede bezüglich des Umfangs des tatsächlich von diesen in den Kanal abgeleiteten Niederschlagswassers bestünden. Seine Grundstücke seien teilweise zu 100% überbaut, wobei fast ausschließlich Flachdachkonstruktionen vorzufinden seien. Soweit die Grundstücke nicht mit Flachdachgebäuden bebaut seien, seien die restlichen Grundstücksflächen als Parkplatzflächen für die auf den Grundstücken vorhandenen Ladenzentren weitgehend mit Verbundpflaster befestigt. Die großflächigen Flachdächer seien konstruktionsbedingt so angelegt, dass sich dort große Mengen Niederschlagswasser sammeln müssten, weil die Abdichtungsmasse auf den Flachdächern nur dann ihre Elastizität und folglich ihre Dichtigkeit bewahre, wenn sie stets feucht gehalten werde. Sie seien deshalb wie eine große Wanne ausgeführt, damit auftreffendes Niederschlagswasser sich dort über längere Zeit halten könne. Nur soweit ein bestimmter Wasserstand auf dem Flachdach erreicht werde, werde durch einen Überlauf überschüssiges Niederschlagswasser über eine Dachrinne in den Kanal abgeleitet. Hierbei handele es sich allerdings um eine Art "Notmaßnahme", die nur dann, praxisrelevant werde, wenn es zu extrem starken und lang anhaltenden Niederschlägen komme. Dies führe dazu, dass bei Regenfällen üblicher Stärke und Dauer grundsätzlich das komplette auf dem Flachdach auftreffende Regenwasser dort gezielt zur Befeuchtung der Isolierschicht zurückgehalten werde. Es sei daher eine Seltenheit, dass die Wassermenge so hoch ansteige, dass sie teilweise über den Überlauf in den Kanal abgeleitet werde. Praktisch bedeute dies, dass weit mehr als 50% des auf einem Flachdach auftreffenden Niederschlagswassers nicht der Kanalisation zugeführt werde. Dem trage der von der Beklagten gewählte Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht Rechnung. Auch die Art der Pflasterung sei bedeutsam für den Umfang des in den Kanal gelangenden Niederschlagswassers. Er habe festgestellt, dass bei durchschnittlicher Regenstärke kein Niederschlagswasser über die auf den Parkplatzflächen vorhandenen Einlaufe in den Kanal gelange. Dies deshalb, weil auch ein Betonverbundsteinpflaster in der Lage sei, schon als solches erhebliche Wassermengen aufzunehmen. Erst wenn ein Sättigungsgrad erreicht sei, werde Niederschlagswasser über die Oberfläche weitergeleitet. Verbundsteine würden gerade deshalb in einer ausreichend dicken Sandschicht bzw. in wasserdurchlässiges Granulat verlegt, um das durch die Fugen eintretende Oberflächenwasser in den Untergrund abführen zu können. Im Übrigen gebe es ausweislich der im Verfahren erster Instanz überreichten Prospekte Pflastersteine bestimmter Machart, bei deren Verwendung sogar eine nahezu 100%ige Versickerung des Oberflächenwassers erzielt werde. Auch dem trage die Satzungsregelung des § 10 Abs. 7 der Beklagten nicht 7 Rechnung. Aus einer Untersuchung der Versickerungsfähigkeit Verschiedenartig befestigter Flächen durch Dr. xxx (Blatt 89/90 der Gerichtsakte 9 L 1271/97) ergebe sich, dass hinsichtlich der Versickerungsfähigkeit von befestigten Flächen notwendigerweise zu differenzieren sei, weil der sog. Abflussbeiwert je nach Art der befestigten Fläche gravierende Unterschiede aufweise. So bestünden bereits erhebliche Differenzen im Abflussbeiwert bei geneigten Dächern je nach Neigung der Dachfläche. Noch gravierender seien die Unterschiede, wenn es um Flachdächer gehe, auf denen aus baulichen Gründen gezielt Regenwasser aufgestaut werde. Darüber hinaus ergebe sich aus den in der Tabelle angegebenen Werten, dass es auch erhebliche Differenzen im Abflussbeiwert zwischen Schwarzdecken und Betonflächen einerseits, Verbundsteinpflasterflächen andererseits gebe. Er - der Kläger - rege an, zu den aufgeworfenen Fragen eine gutachterliche Stellungnahme von Dr. Borgwardt einzuholen.

Der Senat hat die Klagen mit Beschluss vom 15. Februar 1999 gemäß § 93 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Aktenzeichen 9 L 1269/97 verbunden.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie verteidigt die angefochtenen Entscheidungen und führt ergänzend aus:

Eine Vorortuntersuchung des Abwasser- und Straßenreinigungsbetriebes habe den Nachweis erbracht, dass tatsächlich alle Dächer und befestigten Grundstücksflächen des Klägers in die öffentliche Kanalisation entwässerten (Beiakte "B" zu 9 L 1271/97). Auch werde bereits bei durchschnittlichem Regen Wasser von den Flachdächern und von den mit Pflaster aus Normalbeton versiegelten Flächen der Grundstücke des Klägers in die Kanalisation abgeleitet. Dies habe sich bei der Ortsbesichtigung dadurch feststellen lassen, dass alle Gerinne feucht gewesen seien. Das vom Kläger angeführte "Öko-Pflaster" lasse grundsätzlich eine gewisse flächige Versickerung zu. Schon ein etwas stärkeres Regenereignis überfordere indes ein solches Pflaster, da die Versickerung durch die Steine hindurch naturgemäß verzögert sei. Öko-Pflaster sollte also sinnvoll immer mit Gefälle und in Verbindung mit einem Entwässerungssystem aus Gossen, Einlaufen und zusätzlich angeordneten Sickerschächten bzw. Anschlüssen an einen Regenwasserkanal verlegt werden. Der Einsatz dieses Pflasters sei hinsichtlich Flächen denkbar, wo stehendes Wasser aufgrund der verzögerten Versickerung vorübergehend in Kauf genommen werden könne. Im Übrigen lasse die Versickerungsleistung eines solches Pflasters mit der Zeit mehr oder weniger stark nach, da Staub, Abrieb von Autoreifen, Pollen, Laub und Ähnliches sich in den Poren der Pflastersteine festsetzten. Eine rechtliche Notwendigkeit, bei der Gebührenbemessung für die Niederschlagswasserbeseitigung Flachdächer anders als Satteldächer zu behandeln, bestehe nicht. Denn schon bei mittelstarkem, dafür länger andauerndem Regen, wie er in unseren Breiten üblich sei, sei es undenkbar, dass die Regenwassermassen auf dem Flachdach verbleiben könnten. Bei Nieselregeln falle mengenmäßig sehr wenig Wasser auf die bebauten und befestigten Flächen, so dass auch die bei einem Schrägdach gemessene Wassermenge dann gegen Null tendiere.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 L 1269/97 bis 9 L 1271/97 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die in ihren wesentlichen Teilen Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.