Entscheidungsgründe

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist zulässig und begründet.

Die Klage eines Dritten gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist begründet, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und den Dritten insoweit in seinen subjektiven Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Davon ist auszugehen, wenn die Genehmigung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht vereinbar ist, die - zumindest auch - die Funktion haben, Rechte eines Dritten zu schützen.

Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 20.12.2016 verletzt Rechte der Klägerin.

Eine Genehmigung ist gemäß § 6 Abs. 1 BImSchG zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG und einer auf Grund des § 7 BImSchG erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Der Errichtung und dem Betrieb der geplanten Windenergieanlagen stehen Vorschriften des Luftverkehrsrechts entgegen. Nach § 14 Abs. 1 LuftVG darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde außerhalb des Bauschutzbereichs (eines Flughafens, siehe § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVG) die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 m über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Entsprechendes gilt für die Behörde, die - wie die Beklagte - für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zuständig ist (vgl. z.B. VG Minden, Urt. v. 29.05.2015 - 11 K 3044/12 -, juris Rdnr. 44). Die geplanten Windenergieanlagen weisen jeweils eine Gesamthöhe von 199,90 m auf und sollen nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten außerhalb eines Bauschutzbereichs errichtet werden. Die Luftverkehrsbehörde, die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, hat die erforderliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG jedoch verweigert. Die erforderliche Zustimmung kann im Rahmen der vorliegenden Anfechtungsklage - anders als bei einer auf Erteilung der Genehmigung gerichteten Verpflichtungsklage - auch nicht durch das Gericht ersetzt werden. Eine Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die Ablehnung der begehrten Genehmigung rechtwidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Hat eine Behörde, deren Zustimmung zu der von der beklagten Behörde zu erteilenden Genehmigung erforderlich ist, diese Zustimmung zu Unrecht verweigert und sind im Übrigen die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt, gibt das Gericht der Klage statt. Die erforderliche Zustimmung der anderen und im Verfahren beizuladenden Behörde wird durch dieses Urteil ersetzt. Eine Anfechtungsklage ist dagegen (bereits) begründet, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist wegen der fehlenden Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG rechtswidrig (vgl. OVG NRW, Urt. v. 09.04.2014 - 8 A 432/12 -, juris Rdnr. 76; VG Minden, Urt. v. 29.05.2015 - 11 K 3044/12 -, juris Rdnr. 44). Ob es sich bei dieser Vorschrift um eine die Klägerin schützende Vorschrift handelt, ist allerdings zweifelhaft. Dies kann dahingestellt bleiben. Denn die Genehmigung verstößt gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts, die zumindest auch die Funktion haben, Rechte der Klägerin zu schützen.

Da die Windenergieanlagen im Außenbereich errichtet werden sollen, richtet sich ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach ist die Errichtung von Windenergieanlagen als privilegiertes Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn die ausreichende Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Der Begriff der öffentlichen Belange ist gesetzlich nicht näher definiert. Zu ihnen gehören nicht nur die in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange, sondern alle Gesichtspunkte, die für das Bauen im Außenbereich irgendwie rechtserheblich sein können (BVerwG, Urt. v. 29.04.1964 - 1 C 30.62 -, juris Rdnr. 11; Urt. v. 06.12.1967 - 4 C 94.66 -, BVerwGE 28, 268, 274). Als öffentliche Belange sind danach auch Belange der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 10 BauGB zu berücksichtigen. Tiefflüge dienen dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24). Die uneingeschränkte und sichere Benutzung von Tiefflugübungsstrecken ist daher als schutzwürdiger Belang einzustufen, da der Auftrag der Landesverteidigung auch das Gebot umfasst, in ausreichendem Maß Ausbildungs- und Übungsstrecken für die Luftverteidigungskräfte zur Verfügung zu stellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 23).

Die von der Klägerin betriebene Hubschraubertiefflugstrecke wird auch rechtmäßig betrieben (bzw. - in den Worten der Beigeladenen - ist „wirksam festgelegt“).

Rechtsgrundlage für die Durchführung militärischer Tiefflüge ist § 30 Abs. 1 LuftVG. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dürfen die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland üben, von den Vorschriften des Ersten Abschnitts des Luftverkehrsgesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG nur abgewichen werden, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist. Vorschriften über das Verhalten im Luftraum sind unter anderem in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 geregelt. Nach deren Anhang SERA.5005 Buchst. f) darf ein Flug nach Sichtflugregeln, außer wenn dies für Start und Landung notwendig ist oder von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, über Städten, anderen dicht besiedelten Gebieten und Menschenansammlungen im Freien in einer Höhe von weniger als 300 m über dem höchsten Hindernis innerhalb eines Umkreises von 600 m um das Luftfahrzeug nicht durchgeführt werden. Von dieser Vorschrift, die dem inzwischen außer Kraft getretenen § 6 Abs. 1 LuftVO entspricht, darf - wie oben dargelegt - nach § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG abgewichen werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist, ohne dass es eines besonderen Verfahrens oder einer zusätzlichen Ausnahmegenehmigung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 29; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 24).

Ob der Betrieb einer Hubschraubertiefflugstrecke zwingend notwendig ist, ist verwaltungsgerichtlich nur begrenzt nachprüfbar. Mit Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG, wonach der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt, hat der Verfassungsgeber zugleich eine Grundentscheidung für die militärische Landesverteidigung getroffen. Welche Maßnahmen zur Konkretisierung dieses Verfassungsauftrages erforderlich sind, haben nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes der Gesetzgeber und die für das Verteidigungswesen zuständigen Organe des Bundes zu entscheiden. Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24). Damit steht der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zu und ist es den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 3; Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18). Die Verwaltungsgerichte können die Entscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Bundeswehr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt hat, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, juris Rdnr. 24; Urt.v. 10.04.2013 - 4 C 3.12 -, juris Rdnr. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Rdnr. 18).

Hiervon ausgehend ist die Entscheidung der Klägerin, die Nachttiefflugstrecke I. sei zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig, ist nicht zu beanstanden.

Die vom Internationalen Hubschrauberausbildungszentrum in G. angeflogene Tiefflugstrecke dient der Ausbildung von Piloten und damit der Landesverteidigung. Eine Verlegung der Strecke nach Norden ist nach dem Vorbringen der Klägerin nicht möglich, da die Strecke dort mit anderen Tiefflugstrecken kollidiert und die Strecke in diesem Bereich durch angrenzende Höhenzüge kanalisiert wird. Eine Verlegung nach Nordosten kommt wegen der dann zu querenden Landstraße und der dort vorhandenen Ortschaft - aus Lärmschutzgründen - ebenfalls nicht in Betracht. Dies hat Oberstleutnant P. nach dem Inhalt des Vermerks über das am 15.06.2016 geführte Gespräch den Beteiligten und erneut im Termin der mündlichen Verhandlung anhand der beiden Karten „Übersicht NVD-Standardstrecken Süd“ und „Übersicht NVD-Standardstrecken Nord“ in nachvollziehbarer Weise erläutert. Die Erwägungen der Klägerin stehen im Einklang mit den Kriterien, die das Bundesministerium der Verteidigung für die Festlegung von Tiefflugstrecken aufgestellt hat, und sind nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist die Klägerin ohnehin nicht verpflichtet, alle Möglichkeiten der Verlegung einer bereits seit längerer Zeit zu Ausbildungszwecken genutzten Tiefflugstrecke auszuschöpfen, um Tiefflüge, die der Errichtung von Windenergieanlagen entgegenstehen, zu vermeiden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (vgl. Beschl. v. 28.03.2017 - 12 LA 25/16 -, juris Leitsatz) für militärische Tiefflüge entschieden, die u.a. mit dem Ziel des Abwurfs von Bombenattrappen auf das Gelände eines Schießplatzes stattfanden. Der Auffassung der Beigeladenen, die Entscheidung sei auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, weil in dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall die Verlagerung der Tiefflüge die großräumige Verlegung von Infrastruktur auf dem Truppenübungsplatz erfordert hätte, kann nicht gefolgt werden. Auch in dem hier zu entscheidenden Fall geht es nicht lediglich um die Verlegung eines einzelnen Streckenabschnitts innerhalb des großräumigen Nachttiefflugsystems der Klägerin. Vielmehr werden auch die hier streitgegenständlichen Tiefflüge von einer Infrastruktur aus, nämlich von dem etwa 27 km vom Standort der Windenergieanlagen entfernten Flughafen Achum, geflogen, dessen Lage für den Verlauf der Tiefflugstrecke nicht unerheblich ist. Darüber hinaus lässt sich der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts der Grundsatz entnehmen, dass die Bundeswehr grundsätzlich nicht verpflichtet ist, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Tiefflüge zu vermeiden, die einer uneingeschränkten Nutzung eines Privatgrundgrundstücks für Vorhaben der Windenergiegewinnung entgegenstehen.

Nach dem Vorbringen der Klägerin ist die sichere Benutzung der Tiefflugstrecke durch die geplanten Windenergieanlagen gefährdet. Hinsichtlich des Gefährdungspotentials durch die geplanten Windenergieanlagen steht der Klägerin ebenfalls ein nur eingeschränkt überprüfbarer militärfachlicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8; Grabherr/Reidt/Wysk, LuftVG, Loseblattsammlung, Stand Januar 2017, § 30 Rdnr. 56). Einschätzungen und Wertungen, welche die zuständige Behörde im Rahmen des ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vornimmt, sind einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen kann (BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 - 4 B 58.06 -, juris Rdnr. 8).

Die WEA 02, 04 und 05 befinden sich in einem Abstand von 640 m, 730 m bzw. 920 m von der Mittellinie des insgesamt 3 km breiten Flugkorridors und stellen damit nach der Einschätzung der Klägerin eine Gefahr für die Hubschrauberbesatzung, aber auch für sich am Boden befindliche dritte Personen dar. Die Hubschrauberpiloten sind - so die Klägerin - insbesondere bei Nachtflügen grundsätzlich darauf angewiesen, dass der Flugkorridor auf einer Breite von 3 km frei von Hindernissen ist, auch wenn natürliche und künstliche Luftfahrthindernisse im Einzelfall den Übungsraum verkleinern können. Dies ist nachvollziehbar, da der Bereich - teilweise mit mehreren Hubschraubern gleichzeitig - in einer Höhe ab 30 m über Grund mit Geschwindigkeiten bis zu 180 km beflogen wird. Darüber hinaus dient der Tiefflugkorridor nach den Ausführungen der Klägerin im Unterschied zur zivilen Luftfahrt nicht allein dazu, ein Luftfahrzeug sicher von A nach B zu bewegen mit der Folge, dass Hindernisse möglicherweise leichter umflogen werden können. Vielmehr dient der Korridor in erster Linie als Ausbildungs- und Übungsraum, in dem anspruchsvolle militärische Manöver geübt werden. Auch dies ist unmittelbar einleuchtend und wurde weder von der Beklagten noch von der Beigeladenen in Frage gestellt. Diese wenden sich vielmehr dagegen, dass die Manöver im Bereich des geplanten Standorts der Windenergieanlagen und nicht an anderer Stelle innerhalb des Korridors geübt werden und meinen, dass einer Kollision mit den geplanten Windenergieanlagen durch Anordnung geeigneter Ausweichmanöver entgegengewirkt werden könne.

Der Forderung nach einem grundsätzlich 3 km breiten hindernisfreien Flugkorridor ist jedoch nachvollziehbar. Ihr steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin im Genehmigungsverfahren von einem zunächst geforderten Ausschluss aller Windenergieanlagen im Bereich ihres Tiefflugkorridors abgerückt und der Errichtung der WEA 06, 07 und 08 zugestimmt hat. Dieses Verhalten ist nicht etwa - wie die Beklagte und Beigeladene meinen - widersprüchlich, sondern stellt wegen der ohnehin im Süden der Tiefflugstrecke vorhandenen Hochspannungsleitung einen im Hinblick auf die Pflicht der Klägerin, zivile Interessen bei ihrer Entscheidung über die Durchführung von Tiefflügen zu berücksichtigen, geradezu gebotenen Kompromiss dar. Daraus folgt jedoch nicht, dass auch die hier streitigen WEA 02, 04 und 05 keine Gefahr für die sichere Benutzung der Tiefflugstrecke darstellen, weil diese sich - wie die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt hat - nur „unwesentlich weiter nördlich“ der genannten Hochspannungsleitung befänden und mit dieser - nach Verschiebung der WEA 04 nach Süden - „beinahe eine Linie“ bildeten. Denn tatsächlich befinden sich die WEA 02 etwa 400 m, die WEA 04 etwa 180 m und die WEA 05 etwa 110 m von der Hochspannungsleitung entfernt. Von einem unwesentlichen Abstand der Anlagen zur Hochspannungsleitung kann daher ebenso wenig die Rede sein wie davon, dass die Anlagen mit dieser „beinahe eine Linie“ bildeten bzw. - wie die Beigeladene es bezeichnet - in deren „Schatten“ lägen.

Entgegen der Auffassung der Beklagten und der Beigeladenen hat die Klägerin auch nachvollziehbar dargelegt, warum ihr eine Nutzung des nördlichen Bereichs des Flugkorridors - nördlich der O. - jedenfalls bei Durchführung eines sog. Umkehrverfahrens nicht gefahrlos möglich ist. Wie aus der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Karte (Bl. 2957) ersichtlich, befindet sich der Wendepunkt, an dem der Hubschrauberpilot die Richtung entweder nach Westen oder nach Südosten ändert, nordöstlich der Standorte der streitigen Windenergieanlagen. Die exakte Identifizierung dieses Wendepunktes wird durch Lichtemissionen von Ortschaften und - jedenfalls wenn sich der Pilot aus Westen dem Wendepunkt nähert - den 21 Windenergieanlagen bei S. erschwert. Dies ist bei Geschwindigkeiten von 150 bis 180 km/h trotz einer Entfernung von 3.884 m zu diesen Anlagen entgegen der Auffassung der Beigeladenen durchaus nachvollziehbar. Da vor Erreichen des Wendepunktes aus Richtung Südosten außerdem zwei Hochspannungsleitungen (auf der Karte in den Verwaltungsvorgängen sind sogar drei Leitungen eingezeichnet) überflogen werden müssen, ist die Konzentration des Hubschrauberpiloten, dabei handelt es sich immerhin noch um einen Flugschüler, erheblich gefordert. Muss er darüber hinaus aufgrund einer Wetterverschlechterung umkehren, steht ihm - jedenfalls wenn er sich aus Westen dem Wendepunkt nähert oder wenn er aus Südosten kommend diesen bereits hinter sich gelassen hat - lediglich der südlich der O. liegende Bereich des Tiefflugkorridors zur Verfügung, da sich im Norden der Höhenzug des U. befindet. Der südliche Bereich weist jedoch infolge der dort befindlichen Hochspannungsleitung nicht mehr die an sich an beiden Seiten der Mittellinie des Korridors zu fordernde Breite von 1,5 km auf. Würden die streitigen Windenergieanlagen diesen Raum zusätzlich verkleinern, liegt die dadurch verursachte Gefahr für die Sicherheit der Hubschrauberbesatzung auf der Hand. Dass die geplanten Windenergieanlagen mit einer Höhe von jeweils knapp  200 m schließlich nicht - wie die erheblich niedrigeren Hochspannungsleitungen - überflogen werden können und eine Kollision mit den Anlagen durch Anordnung entsprechender Ausweichmanöver daher nicht vermieden werden kann, hat Oberstleutnant P. im Termin der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar erläutert. Auch diese Einschätzung fällt in den der Klägerin zustehenden militärfachlichen Beurteilungsspielraum und ist einem - von der Beklagten angeregten - Sachverständigengutachten nicht zugänglich.

Den somit nachvollziehbaren Ausführungen der Klägerin kann auch nicht entgegengehalten werden, dass sie im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans der Beklagten die Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich ihrer Tiefflugstrecke für grundsätzlich möglich gehalten hat. Denn sie hat gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit Einschränkungen bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen gerechnet werden müsse. Eine abschließende Bewertung könne erst nach Vorliegen konkreter Daten erfolgen. Ebenso wenig kann der Klägerin entgegengehalten werden, dass sie dem ihr übersandten Entwurf der angefochtenen Genehmigung zugestimmt habe. Abgesehen davon, dass einer solchen Zustimmung keine rechtliche Bedeutung zukommen dürfte, ist die für eine solche Zustimmung von der Beigeladenen angeführte E-Mail der Klägerin vom 12.12.2016 mit dem Inhalt „Keine Einwände! Warum werden die Anlagen in den Genehmigungsbescheiden in Gauß Krüger dargestellt?“, nicht als Zustimmung zu der hier angefochtenen Genehmigung zu werten. Selbst wenn es sich bei der E-Mail der Klägerin vom 12.12.2016 um eine Antwort auf die mit E-Mail der Beklagten vom selben Tag an die Klägerin gerichtete Bitte um Prüfung handeln sollte, ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte mit dieser E-Mail der Klägerin Entwürfe von insgesamt fünf Genehmigungen - darunter auch die hier streitgegenständliche - übersandt hatte. In der Überschrift zu dem Vorhaben der Beigeladenen in der Gemarkung H. heißt es u.a. „Zustimmung zu WEA 6, 7, 8, Versagung zu WEA 1 - 5 seitens der Bw vom 16.06.2016“. Mit der Wendung „Keine Einwände“ war daher jedenfalls nicht die hier streitige Genehmigung für die WEA 02, 04 und 05 gemeint, gegen deren Errichtung die Klägerin sich während des Genehmigungsverfahrens stets gewandt hat.

Der öffentliche Belang der Verteidigung steht dem Vorhaben der Beigeladenen entgegen.

Privilegierte Vorhaben sind im Außenbereich nur dann planungsrechtlich unzulässig, wenn ihnen öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen, während sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB schon dann nicht zugelassen werden, wenn öffentlich-rechtliche Belange beeinträchtigt werden. Die Privilegierung bewirkt damit ein erheblich stärkeres Durchsetzungsvermögen gegenüber den von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belangen. Bei der Abwägung zwischen dem privaten Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens und den öffentlichen Belangen ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den nach § 35 Abs. 1 BauGB bevorrechtigten Vorhaben ein besonderes Gewicht beigemessen hat, indem er sie in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen und durch die Privilegierung zum Ausdruck gebracht hat, dass sie dort in der Regel, d.h. vorbehaltlich einer näheren Standortbestimmung, zulässig sind (vgl. z.B. VGH Ba-Wü, Urt. v. 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 19).

Da - wie oben dargelegt - die Tiefflugstrecke zur Erfüllung des Verteidigungsauftrags der Klägerin notwendig und ihre sichere Benutzung durch die geplanten Windenergieanlagen nicht mehr gewährleistet ist, kommt dem öffentlichen Belang der Landesverteidigung ein erhebliches Gewicht zu. Dies hat zur Folge, dass bei der vorzunehmenden Abwägung das öffentliche Interesse der Landesverteidigung, den betroffenen Streckenabschnitt auch künftig ohne das zusätzliche Sicherheitsrisiko von Windenergieanlagen nutzen zu können, das private Interesse der Beigeladenen, die geplanten Anlagen gerade an diesem Standort errichten zu dürfen, überwiegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Falle einer Kollision mit erheblichen Personen- und Sachschäden zu rechnen wäre, Tiefflugübungen aufgrund des Verbotes, bewohnte Gebiete zu überfliegen, ebenfalls nur im Außenbereich verwirklicht werden können und es sich bei der betroffenen Hubschrauber-Tiefflugübungsstrecke um eine seit mehr als zwanzig Jahren zu militärischen Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten genutzte Strecke handelt. Bei dieser Sachlage ist das private Nutzungsinteresse weniger schutzwürdig als das öffentliche Interesse der Klägerin (vgl. VGH Ba-Wü, Urt. v.16.05. 2006 - 3 S 914/05 -, juris Rdnr. 31). Dieser Bewertung der widerstreitenden Interessen können die Beklagte und die Beigeladene auch nicht entgegenhalten, Oberstleutnant P. habe in dem gemeinsamen Gespräch im Juni 2016 angegeben, die Tiefflugstrecke werde lediglich fünfmal pro Jahr genutzt. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, obwohl Oberstleutnant P. eine solche Äußerung in Abrede stellt und diese in dem von einem Mitarbeiter der Beigeladenen gefertigten Vermerk über das Gespräch keinen Niederschlag gefunden hat, ist aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Oberstleutnants im Termin der mündlichen Verhandlung davon auszugehen, dass die Strecke tatsächlich weit mehr genutzt wird, nämlich dreißig- bis vierzigmal für Nachtflüge sowie alle 14 Tage zu Erkundungsflügen bei Tage, und dass dies bereits im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung der Fall war. Einer Beweisaufnahme über den Inhalt des Gesprächs im Juni 2016 - wie von der Beklagten angeregt - bedarf es daher nicht.

Soweit die Beklagte und die Beigeladene offenbar geltend machen wollen, dass sich das privilegierte Vorhaben der Beigeladenen gegenüber den verteidigungspolitischen Belangen durchsetzen müsse, weil die Klägerin im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans nicht darauf hingewiesen habe, dass die Errichtung von Windenergieanlagen aus ihrer Sicht im gesamten nördlichen Bereich des Sondergebietes nicht möglich sei, verkennen sie bereits die Pflichten eines am Aufstellungsverfahren beteiligten Trägers öffentlicher Belange. Zwar hat sich dieser im Rahmen seiner nach § 4 Abs. 2 BauGB abzugebenden Stellungnahme über Art und Umfang des Berührtseins seines Aufgabenbereichs zu äußern, um der planenden Gemeinde eine sachgerechte Abwägung zu ermöglichen. Durch die Beteiligung des Trägers öffentlicher Belange wird die Gemeinde jedoch nicht ihrer Pflicht enthoben, sich alle abwägungserheblichen Informationen selbst zu beschaffen (vgl. Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 4 Rdnr. 44). Nachdem die Klägerin im Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans wegen der Lage der in Aussicht genommenen Vorrangfläche innerhalb des Schutzkorridors der Tiefflugstrecke auf mögliche Einschränkungen bezüglich der Errichtung von Windkraftanlagen hingewiesen hatte, musste die Beklagte mit dem Verlust von sonst denkbaren Standorten für die Errichtung dieser Anlagen in diesem Bereich rechnen. Wenn sie dann gleichwohl die Fläche in ihrem Flächennutzungsplan als Vorranggebiet für Windenergie darstellt, hat sie die Bewältigung des Konflikts zwischen den Belangen der Verteidigung und der Windenergienutzung auf das Genehmigungsverfahren verlagert, wobei für die hier zu treffende Entscheidung dahingestellt bleiben kann, ob deshalb die von der Beklagten bei der Aufstellung ihres Flächennutzungsplans vorzunehmende Abwägung fehlerhaft ist oder nicht (vgl. dazu Nds. OVG, Urt. v. 23.06.2013 - 12 KN 64/14 -, Rdnr. 84 ff.). Im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung betroffene öffentliche Belange verlieren jedenfalls nicht dadurch an Gewicht, dass sie möglicherweise im Aufstellungsverfahren nicht in dem gebotenen Umfang oder in der gebotenen Deutlichkeit geltend gemacht worden sind.

Schließlich ist die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt, dass dem Vorhaben der Beigeladenen Belange der Verteidigung entgegenstehen. Öffentliche Belange vermitteln ihrem Träger zwar im Regelfall keine subjektiven Rechte. Dies gilt jedoch nicht, wenn - wie hier - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in der Wahrnehmung der ihr vom Verfassungsgeber zugewiesenen Aufgaben betroffen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.1991 - 4 C 51.89 -, juris Rdnr. 172).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO.