Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger kann weitere Betriebsprämie für eine Fläche von 0,07 ha verlangen.

Gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie in Titel III der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. Nr. L 270/1) sowie die VO (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/1) und die VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. Nr. L 141/18). Die Umsetzung dieser Vorschriften auf nationaler Ebene ist u.a. durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG -) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 28. März 2008 (BGBl. I S. 495) sowie durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV -) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 8. Mai 2008 (BGBl. I S. 801) erfolgt. Die Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung werden gemäß Art. 36 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003 auf der Grundlage der Zahlungsansprüche für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des Art. 44 Abs. 2 gezahlt. Jeder Zahlungsanspruch gibt zusammen mit je einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf die Zahlung des mit dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags [Art. 44 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Nach Art. 44 Abs. 3 meldet der Betriebsinhaber die Parzellen an, die der beihilfefähigen Fläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Die Anzahl der Zahlungsansprüche je Betriebsinhaber entspricht der Hektarzahl der Flächen, die er im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung angemeldet hat. [Art. 43, 59 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt auf der Basis des Antrages auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung [Art. 34 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 12 der VO (EG) Nr. 796/2004, § 11 InVeKoSV].

Maßgebend für die Bewilligung ist die ermittelte Fläche, das ist die Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten [Art. 2 Abs. 22 sowie Art. 50 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 796/2004]. Dabei kann dem Kläger hier nicht entgegengehalten werden, dass die Beklagte mit Bescheid vom 2. April 2007 entsprechend der von ihr angenommenen verringerten Festsetzungsfläche bei dem Schlag Nr. 30 die Anzahl der Zahlungsansprüche verringert hat, denn dieser Bescheid ist nicht bestandskräftig.

Die Beklagte ist in dem hier angegriffenen Bescheid vom 31. Mai 2006 von einer zu geringen ermittelten Fläche ausgegangen. Sie hat zu Unrecht den Schlag Nr. 30 nur mit einer Fläche von 6,07 ha berücksichtigt. Art. 24 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 796/2004 bietet hierfür im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage. Stellen zwei oder mehr Betriebsinhaber für ein und dieselbe Referenzparzelle einen Beihilfeantrag im Rahmen derselben Beihilferegelung und überschreitet die angegebene Gesamtfläche die landwirtschaftliche Fläche, ohne dass diese Überschreitung über die gemäß Art. 30 Abs. 1 festgelegte Toleranzmarge hinausgeht, können die Mitgliedsstaaten nach der genannten Vorschrift die betreffenden Flächen in dem entsprechenden Verhältnis verringern. Nach Art. 30 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 796/2004 (in der im Wirtschaftjahr 2005 geltenden Fassung vom 21.4.2004 - Abl. Nr. L 141/18) werden die Flächen der landwirtschaftlichen Parzellen mit geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführten amtlichen Messungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behörde kann eine Toleranzmarge festlegen, die entweder 5 % der Fläche der landwirtschaftlichen Parzellen oder einen auf den Parzellenumfang angewendeten Pufferwert von 1,5 m nicht überschreiten darf. Die Höchsttoleranz für die einzelnen landwirtschaftlichen Parzellen darf einen Absolutwert von 1,0 ha nicht überschreiten. Die Beklagte geht - wie sie im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hat - von einer Toleranzmarge in Höhe des 1,25fachen des Flächenumfangs aus.

Eine proportionale Kürzung der Fläche des Schlages Nr. 30 kann auf der Grundlage des Art. 24 Absatz 2 Unterabs. 2 Satz 1 der VO (EG) Nr. 796/2004 jedoch bereits deswegen nicht erfolgen, weil diese Vorschrift in dem hier umstrittenen Wirtschaftsjahr 2005 noch nicht galt. Sie ist durch die VO (EG) Nr. 2184/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 (ABl. Nr. L 347/61) eingeführt worden; diese Verordnung gilt nach ihrem Art. 3 für Beihilfeanträge, die sich auf am 1. Januar 2006 beginnende oder spätere Wirtschaftsjahre oder Prämienzeiträume beziehen. Der von der Beklagten angeführte "Entwurf zur Programmbeschreibung Direktzahlung" der Bund - Länder AG "INVEKOS" stellt keine Rechtsnorm im Sinne eines materiellen Gesetzes dar und bietet mit Rücksicht auf den u.a. aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz des Gesetzesvorbehaltes keine hinreichende Grundlage für die den Kläger belastende Praxis einer proportionalen Kürzung der Festsetzungsfläche.

Nach der von dem Kläger im Rahmen des Verfahrens vorgelegten satellitengestützten Vermessung vom 22. Februar 2005 ist vielmehr davon auszugehen, dass die für den Schlag Nr. 30 ermittelte Fläche im Wirtschaftsjahr 2005 6,14 ha betrug. Dem hat die Beklagte nichts entgegengesetzt. Im Wirtschaftsjahr 2005 hat eine Vor - Ort - Kontrolle nicht stattgefunden. Nach der Vor - Ort - Kontrolle am 11. August 2008 beträgt die Nettofläche des Schlages derzeit 6,1784 ha.

Der von dem Kläger beigebrachte Beleg zur Größe des Schlages Nr. 30 ist auch nicht wegen der von der Beklagten angeführten Regelungen des Gemeinschaftsrechts unbeachtlich. Zur Verwaltung und Kontrolle u.a. der Zahlungen nach der Betriebsprämienregelung haben die Mitgliedsstaaten ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem einzurichten, das auch ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen umfasst. [Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 lit. b der VO (EG) Nr. 1782/2003]. Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und - unterlagen oder anderes Kartenmaterial, wobei dazu ein geografisches Informationssystem - GIS - eingesetzt wird, d.h. computergestützte geografische Informationstechniken, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet. Das geografische Informationssystem wird auf der Basis eines nationalen geodätischen Systems angewandt, das ist ein Koordinaten-Referenzsystem, das es gestattet, landwirtschaftliche Parzellen in dem gesamten Mitgliedsstaat standardisiert zu vermessen und zu identifizieren [Art. 20 der VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 2 Abs. 25 und Abs. 28 sowie Art. 6 Abs. 1 Satz 3 der VO (EG) Nr. 796/2004]. Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen wird auf der Ebene von Referenzparzellen wie Katasterparzellen oder Produktionsblöcken angewendet, damit eine individuelle Identifizierung der einzelnen Referenzparzellen gewährleistet ist [Art. 6 Abs. 1 1. Unterabs. der VO (EG) Nr. 796/2004]. Referenzparzelle ist eine geografisch abgegrenzte Fläche mit einer individuellen, im geografischen Informationssystem registrierten Identifizierungsnummer des einzelstaatlichen Identifikationssystems [Art. 2 Abs. 26 der VO (EG) Nr. 796/2004]. In Niedersachsen ist Referenzparzelle der Feldblock, das ist eine von dauerhaften Grenzen umgebene zusammenhängende landwirtschaftlich genutzte Fläche, die von einem oder mehreren Betriebsinhabern mit einer oder mehreren Kulturarten bestellt, ganz oder teilweise stillgelegt oder ganz oder teilweise aus der Produktion genommen ist (§ 3 Nr. 1 InVeKosV, § 1 der Verordnung zur Ausführung der InVeKosV v. 5.7.2005 - NdsGVBl.S. 222). Das von der Beklagten angewandte geografische Informationssystem zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen ist die "Digitale Feldblockkarte von Niedersachsen", die durch das an die Behörden für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften angegliederte Servicezentrum Landesentwicklung und Agrarförderung - SLA - betrieben wird (Beschl. der LReg.v.  13.7.2004 - 34/201 - NdsMBl.S. 688, Erl. des ML v. 4.5.2007 - 307.2-60161/6.1 - "Dienstanweisung zur Erstellung, Pflege und Änderung des GIS - basierten Referenzsystems gemäß VO (EG) Nr. 1782/2003").

Hier kann offen bleiben, inwieweit diesem geografischen Informationssystem die von der Beklagten geltend gemachte Verbindlichkeit zukommt. Es hat im vorliegenden Fall bereits deswegen keine entscheidende Aussagekraft, weil sich die von der Beklagten vorgelegten Auswertungen der digitalen Feldblockkarte für die Wirtschaftsjahre 2005 und 2006 lediglich auf den gesamten Feldblock beziehen. Eine Vermessung des umstrittenen Schlages auf der Basis des geografischen Informationssystems ist in der fraglichen Zeit nicht vorgenommen worden.

Die Beklagte kann dem Kläger auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die von ihm gerügte Abweichung der Festsetzungsfläche sei unbeachtlich, weil sie die Toleranzmarge des Art. 30 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 796/2004 nicht überschreite. Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Messungen im Rahmen von Vor - Ort - Kontrollen, die hier gerade in dem fraglichen Wirtschaftsjahr nicht stattgefunden haben. Sie beinhaltet keine Ermächtigungsgrundlage dafür, im Sinne einer allgemeinen Bagatellgrenze von den Angaben der betroffenen Landwirte zur Größe der landwirtschaftlichen Parzellen zu ihren Lasten abzuweichen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage, welche Reichweite der Regelung des Art. 30 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 796/2004 zukommt, grundsätzliche Bedeutung hat.