Entscheidungsgründe

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung seine Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

Der Antrag zu 1. ist hinsichtlich seines Feststellungsantrags nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage unzulässig. Die begehrte Feststellung, dass die Beförderungsauswahlentscheidung rechtswidrig war, ist bei dem weiteren Begehren, die Beklagte zu 1. zu verpflichten, entsprechend ihrer Zusicherung vom 27.05.2015 den Kläger in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe A10 einzuweisen, inzident mit zu prüfen. Denn die Zusage der Beklagten zu 1., eine Planstelle zurückzuhalten, erfolgte unter der Prämisse, dass das Auswahlverfahren in einem gerichtlichen Verfahren für fehlerhaft befunden wird und der Kläger hierdurch in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und folgt bei verständiger Würdigung der Erklärung unter Berücksichtigung der Begleitumstände (Rechtsgedanke des § 133 BGB, der auch für behördliche Erklärungen gilt) daraus, dass die Zusage nur für den Fall erfolgte, dass der Kläger den Klageweg beschreite. Dem Kläger kann folglich überhaupt nur dann ein Anspruch auf eine Planstelle zustehen, wenn das Auswahlverfahren über die Vergabe der 12 Beförderungsplanstellen in der PI E. rechtswidrig war. Diese Frage ist deshalb im Rahmen des Verpflichtungsantrags mit zu prüfen.

Bei dem Verpflichtungsantrag handelt es sich um eine zulässige Klageänderung i.S.v. § 91 VwGO. Eine Klageänderung liegt vor, weil das Verpflichtungsbegehren von dem ursprünglichen Streitgegenstand nicht umfasst wird. Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 91 Rn. 2). Bei dem Verlangen des Klägers, ihn in eine (Beförderungs-)Planstelle nach Besoldungsgruppe A10  einzuweisen, handelt es sich demnach um einen neuen Streitgegenstand. Denn der Kläger verfolgt gegenüber seinem ursprünglichen Verpflichtungsbegehren, die Beklagte zu 1. zu verpflichten, über die Vergabe der in der PI E. zum 01.06.2015 vergebenen Beförderungsplanstellen nach Besoldungsgruppe A 10 erneut zu entscheiden, ein völlig neues Klagebegehren. Der neue Streitgegenstand war im Wege einer zulässigen Klageänderung gemäß § 91 VwGO in das Verfahren einzubeziehen, weil die Beklagte zu1. in der mündlichen Verhandlung in die Klageänderung eingewilligt hat.

Der geänderte Verpflichtungsantrag ist unbegründet. Dabei ist das Verpflichtungsbegehren gemäß § 88 VwGO sachgerecht dahin auszulegen, dass der Kläger nicht nur die Einweisung in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe  A10 NBesG, sondern darüber hinaus auch die Verpflichtung der Beklagten zu 1. zu seiner Ernennung als Polizeioberkommissar (A10 NBesG) begehrt. Die Einweisung in eine höherwertige Planstelle setzt grundsätzlich die vorherige Verleihung des entsprechenden Amts voraus. Dies folgt als Umkehrschluss aus § 11 NBesG i.V.m. § 49 Abs. 1 LHO, wonach ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf. Die Verleihung eines anderen Amtes mit einem anderen Grundgehalt bedarf wiederum der Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 BeamtStG).

Dem Kläger steht aufgrund der Erklärung der Beklagten zu 1. vom 27.05.2015 kein Anspruch auf Ernennung nach A10 und Einweisung in eine entsprechende Planstelle zu.

Fraglich ist bereits, ob die Erklärung überhaupt eine Zusage der begehrten Beförderung beinhaltet. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben, dass es sich bei der zurück zu haltenden Stelle um eine zusätzliche - 13. - Stelle außerhalb des streitbefangenen Beförderungsauswahlverfahrens handeln sollte. Auch diese Stelle hätte nur nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG vergeben werden dürfen. Es unterliegt grundsätzlich nicht der Dispositionsbefugnis des Dienstherrn, für einen um Rechtsschutz nachsuchenden Bewerber eine andere als die zu besetzende Planstelle quasi als „Reserve“ freizuhalten und später mit dem im Auswahlverfahren zunächst unterlegenen Bewerber zu besetzen, wenn sich im Gerichtsverfahren die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung herausstellen sollte. Auch die anderweitige, freigehaltene Planstelle darf erst nach einem auf sie bezogenen Vergabeverfahren besetzt werden (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, Rn. 40 und Urteil vom 21.08.2003 - 2 C 14/02 -, Rn. 21, jeweils juris). Mit Blick hierauf könnte die Zusage der Beklagten zu 1. so zu verstehen sein, dass lediglich ein neues Auswahlverfahren über die Vergabe einer weiteren Planstelle nach A10 unter Berücksichtigung des Klägers stattfinden sollte, falls sich das Auswahlverfahren über die Vergabe der 12 Beförderungsstellen als rechtswidrig erweisen sollte. Einen Anspruch auf Beförderung könnte der Kläger aus der Erklärung vom 27.05.2015 dann nicht herleiten.

Aber auch unter der Annahme, die von der Beklagten zu 1. frei zu haltende Stelle hätte - unzulässiger Weise - unabhängig von einem neuen Auswahlverfahren an den Kläger vergeben werden sollen, hätte der Verpflichtungsantrag keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine solche Zusage überhaupt wirksam bzw. bei Annahme einer Zusicherung der Ernennung (§ 38 VwVfG i.V.m. § 1 NVwVfG) nach § 1 NVwVfG i.V.m.  § 44 Abs. 1 VwVfG  nichtig wäre. Denn unabhängig hiervon erfolgte die Zusage nur für den Fall, dass das Auswahlverfahren über die Vergabe der 12 A10-Stellen in der PI E.  fehlerhaft war und der Kläger hierdurch in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt wurde. Dies ist nicht der Fall.

Die Auswahlentscheidung der Beklagten zu 1. trägt dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 9 BeamtStG verankerten Leistungsprinzip und dem hieraus folgenden Grundsatz der Bestenauslese Rechnung. Auswahlentscheidungen unterliegen als Akt wertender Erkenntnis lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften oder mit höherrangigem Recht vereinbare Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) verstoßen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - BVerwG 2 C 16.02 -; 21.08.2003 - BVerwG 2 C 14.02 -; Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.08.2011 - 5 ME 209/11 -; 21.09.2011 - 5 ME 241/11 - und 28.11.2012 - 5 ME 240/12 -, jeweils zitiert nach juris).

Erweist sich anhand dieses Maßstabs die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Unterlegene bei einer erneuten Auswahlentscheidung ausgewählt würde (siehe dazu BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, juris; Nds. OVG, Beschlüsse vom 18.08.2011 und 28.11.2012, jeweils a.a.O.), könnten ein Eilantrag oder eine Klage Erfolg haben. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Die Beklagte zu 1. hat die Auswahlentscheidung über die Vergabe der 12 Planstellen nach Besoldungsgruppe A10 in der PI E. beanstandungsfrei nach den „Rahmenrichtlinien für Beförderungsentscheidungen für die Polizei des Landes Niedersachsen (Beförderungsrichtlinien - BefRiLiPol, RdErl. d. MI v. 11.05.2009 - P25.22 - 03110 - 01 -) und der Beförderungsverfügung der Polizeidirektion E. vom 28.11.2014 (Az.: 13.10-03110-) vorgenommen.

Entgegen der Auffassung des Klägers durfte sie entsprechend ihrer dienstlichen Verfügung vom 28.11.2014 (Grundsätze für u.a. Beförderungsentscheidungen in der freien Vergabe für Beamtinnen und Beamte in die Statusämter A10, s. insbes. Nr. 7.3 A 10)  für 33 Beamte allein aufgrund der Beurteilungsnoten  „C - Oberer Bereich“ in der aktuellen Beurteilung und „C - Mittlerer Bereich“ in der Vorbeurteilung einen Leistungsgleichstand annehmen, ohne eine weitere Ausschärfung der aktuellen Beurteilungen anhand der Einzelmerkmale vornehmen zu müssen. Insoweit folgt die Kammer der Rechtsprechung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 22.12.2009 - 5 ME 187/09 -, juris, das hierzu folgendes ausgeführt hat:

Dem Antragsteller, der in seiner zum Stichtag des 1. September 2008 erteilten, aktuellen Regelbeurteilung (Bl. 94 ff. [100] Beiakte - BA - C) ebenso wie der Beigeladene (Bl. 100 ff. [104] BA E) als Gesamturteil die Wertungsstufe „C“ mit der Binnendifferenzierung „Oberer Bereich“, erhalten hat, ist nicht darin zu folgen, dass er unabhängig von dem Streit um die Rechtmäßigkeit dieser Beurteilung dem Beigeladenen hätte vorgezogen werden müssen oder dass die diesen begünstigende Auswahlentscheidung aus den vom ihm ordnungsgemäß geltend gemachten Beschwerdegründen zumindest schwerwiegenden rechtlichen Bedenken begegne.

Indem der Antragsteller eine weitere Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen (im Sinne der Würdigung ihres nicht zu den textlichen Bestandteilen der Gesamtbewertung zählenden Inhalts) seiner selbst und des Beigeladenen unter der Bezeichnung „Binnendifferenzierung“ für erforderlich hält, folgt er einem ungenauen Sprachgebrauch. Er zieht Schlussfolgerungen, die in der von ihm selbst zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil v. 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02. - (in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 98) keine Stütze finden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 13.10.2006 - 5 ME 115/06 -, RiA 2007, 132, hier zitiert nach der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit). Aus dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG) ist nicht herzuleiten, dass Beamte, die in ihrer letzten Beurteilung jeweils dasselbe Gesamturteil mit derselben Binnendifferenzierung erhalten haben, und die darum konkurrieren, ob ihnen unter Beibehaltung ihrer Dienstposten ein höherwertiges Statusamt verliehen wird, erst dann als aktuell im Wesentlichen gleich beurteilt angesehen werden können, wenn auch die Würdigung der Bewertungen der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale keinen Vorsprung des einen Konkurrenten vor dem anderen ergibt. Anders als die in den einschlägigen Beurteilungsrichtlinien für die Polizei des Landes Niedersachsen vom 11. Juli 2008 - BRLPol 2008 - (Nds. MinBL 2008, 782) ausdrücklich vorgesehenen Binnendifferenzierungen der Gesamturteile in der Wertungsstufe „C“ bringen diese einzelnen Bewertungen nämlich nach der maßgeblichen Einschätzung des Dienstherrn keine Bewertungsunterschiede zum Ausdruck, die auch dann, wenn dasselbe Gesamturteil vergeben wurde, in einem Vergleich der Qualifikationen konkurrierender Beamten stets als beachtlich betrachtet werden müssen. Vielmehr macht die Antragsgegnerin zutreffend geltend, dass ein genereller Zwang zu einer weiteren inhaltlichen Ausschöpfung aktueller Beurteilungen, tendenziell zu einer ungerechtfertigten Überbewertung nur geringfügiger Unterschiede führen kann.

…Nur das Gesamturteil und gegebenenfalls seine Binnendifferenzierungen (im Sinne des zutreffenden engen Begriffsverständnisses) sind bestimmt, die Qualifikation eines Beamten in Anknüpfung an die Anforderungen des ihm übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes zusammenfassend zu umschreiben. Binnendifferenzierungen des Gesamturteils sind den Beurteilern vorbehalten und können nicht mit derselben Wertigkeit durch eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilung im Auswahlverfahren ersetzt werden. Mangels näherer Kenntnis der Person des Beurteilten und des Leistungsbilds der Vergleichsgruppe ist ein Auswählender nämlich regelmäßig nicht in Lage, die von Beurteilern vergebenen Bewertungen einzelner Leistungs- und Befähigungsmerkmale in einer sachgerechten, und d.h. nicht rein arithmetischen, Weise zu einer übergreifenden, das Gesamturteil ergänzenden Aussage zusammenzuführen, die in ihrem durch Abstraktion und Allgemeingültigkeit gekennzeichneten Erkenntniswert einer Binnendifferenzierung des Gesamturteils durch die Beurteiler entspricht. Als eine nicht authentische, sondern lediglich interpretierende Zusammenfassung der Einzelbewertungen besitzen Aussagen über die Qualifikation eines Beamten, die sich durch die weitere Ausschöpfung seiner Beurteilung gewinnen lassen, daher nicht dasselbe Gewicht wie eine Binnendifferenzierung des Gesamturteils durch die Beurteiler.“ (Rn.18,19, 20).

Demnach ist bei Beurteilungen mit dem Gesamturteil der Wertungsstufe „C“ und der Binnendifferenzierung „Oberer Bereich“ eine weitere Ausschärfung der Beurteilungen im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht notwendig; eine ausreichende Binnendifferenzierung ist bereits durch die Bewertung „Oberer Bereich“ erfolgt. Bei insoweit übereinstimmenden Gesamtbewertungen in den aktuellen Beurteilungen der Konkurrenten soll nach der zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg nur ausnahmsweise eine Auswahl vorrangig anhand eines Vergleichs der daneben vorhandenen Bewertungen der einzelnen Leistungs- und Befähigungsmerkmale getroffen werden. Dies gelte nur für solche Fälle, in denen Beamte nicht allein im Wettbewerb um die Übertragung eines höherwertigen Statusamts, sondern zugleich in Konkurrenz um einen mit diesem Statusamt verbundenen Dienstposten stehen würden. In diesen Fällen könne nämlich das Anforderungsprofil des umstrittenen Dienstpostens so charakteristisch sein, dass es Kriterien dafür vorgebe, wie unterschiedlich bewertete Leistungs- oder Befähigungsmerkmale der Konkurrenten im Zuge einer spezifischen, weil auf den Dienstposten bezogenen Ausschöpfung der Beurteilungen zu gewichten seien, um eine daran anknüpfende Eignungsprognose mit zusätzlichem Erkenntniswert aufzustellen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.12.2009, a.a.O., Rn. 21). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Bei den in Rede stehenden Beförderungen geht es allein um die Übertragung eines höherwertigen Statusamts.

Nichts anderes ergibt sich aus den vom Kläger zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 04.10.2012 (2 BVR 1120/12) und 07.03.2013 (2 BVR 2582/12). Diese Entscheidungen beinhalten lediglich den (von der Beklagten berücksichtigten) Grundsatz, dass im Rahmen eines Auswahlverfahrens erst dann auf andere, ggfs. nicht leistungsbezogene Auswahlkriterien zurückgegriffen werden dürfe, wenn für die konkurrierenden Bewerber im Wesentlichen gleiche Gesamtbeurteilungen vorlägen. Sie verhalten sich nicht zu der Frage, ob bei gleichen Gesamturteilen mit gleicher Binnendifferenzierung im Wesentlichen gleiche Gesamtbeurteilungen vorliegen.

Die von der Beklagten zu 1. herangezogenen aktuellen Beurteilungen sind auch ausreichend aussagekräftig. Entgegen der Annahme des Klägers wird die Note „C - Oberer Bereich“ „nicht inflationär vergeben“, so dass ihr keinerlei Aussagekraft mehr zukäme. Nach der von der Beklagten zu 1. im gerichtlichen Verfahren vorlegten Landesstatistik wurden zum Beurteilungsstichtag 01.09.2014 in der Laufbahngruppe 1 ab zweitem Einstiegsamt und Laufbahngruppe 2 landesweit 21,27 % der Beamten mit „C Oberer Bereich“ bewertet, im Bereich der Polizeidirektion E. 21,19 % und in der Vergleichsgruppe A9 Laufbahngruppe 2 21,35 % der Beamten. Von einer inflationären Vergabe dieser Note kann somit nicht die Rede sein.

Die Beklagte zu 1. ist somit beanstandungsfrei von einem Leistungsgleichstand der Beamten in dem streitbefangenen Auswahlverfahren ausgegangen. Sie durfte deshalb Hilfskriterien als weitere Auswahlgesichtspunkte heranziehen. Entgegen der Auffassung des Klägers war auch die Berücksichtigung des Dienstalters als Hilfskriterium aufgrund des Leistungsgleichstands mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 -, Rn. 15 und 19.03.2015 - 2 C 10/14 -, Rn. 16, jeweils juris). Darüber hinaus war die Beklagte zu 1. bei Heranziehung der Hilfskriterien weder an eine bestimmte Reihenfolge gebunden (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.02.2003 - 2 C 16/02 -, Leitsatz und Rn. 15 und vom 30.06.2011 - 2 C 19/10 -, Rn. 20, jeweils  juris), noch durfte sie bei der Vergabe der Beförderungsämter nach Hilfskriterien eine bestimmte prozentuale Grenze nicht überschreiten (a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 14.10.2014 -, juris, wonach bei einer Massenbeförderung (lt. OVG ab der Vergabe von 10 Stellen) nicht mehr als 10 % Prozent der ausgeschriebenen Beförderungsstellen anhand von Hilfskriterien vergeben werden dürften).

Nach alledem ist die Auswahlentscheidung der Beklagten zu 1. nicht zu beanstanden. Bei einem Punktwert von 22,81 Punkten bei den Hilfskriterien und Platz 19 auf der der Beförderungsrangliste schied der Kläger für eine Beförderung aus.

Der Hilfsantrag zu 2. bleibt ebenfalls erfolglos. Der Anfechtungsantrag ist mangels Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig.

Nach dem Grundsatz der Ämterstabilität kann die Ernennung eines Beamten grundsätzlich nicht mehr rückgängig gemacht werden, so dass das Amt unwiderruflich vergeben ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein unterlegener Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiter verfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG gehindert war, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen. Der Dienstherr müsse vor der Ernennung die gerichtliche Nachprüfung seiner Auswahlentscheidung ermöglichen. Er müsse mit der Ernennung des ausgewählten Bewerbers zuwarten, bis die unterlegenen Bewerber ihre Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft hätten. Daher würden sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG Mitteilungs- und Wartepflichten des Dienstherrn ergeben, mit denen Ansprüche der unterlegenen Bewerber korrespondieren  würden. Der Dienstherr verhindere den nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen Rechtsschutz, wenn er den ausgewählten Bewerber ernenne, obwohl ihm dies durch eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts untersagt sei. Gleiches gelte, wenn er die Ernennung während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens vornehme. Darüber hinaus lägen Fälle der Rechtsschutzverhinderung vor, wenn der Dienstherr die Ernennung ohne vorherige Mitteilungen an die unterlegenen Bewerber oder vor Ablauf der Wartefrist für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der gesetzlichen Frist für die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht oder der Wartefrist für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts vornehme. Verstoße der Dienstherr vor der Ernennung gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG, so müsse der verfassungsrechtlich gebotene Rechtsschutz nach der Ernennung nachgeholt werden. Der Dienstherr könne sich auf die Ämterstabilität nicht berufen, um Verletzungen des vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu decken. Ansonsten hätte er es in der Hand, die Grundrechte unterlegener Bewerber durch vorzeitige Ernennungen auszuschalten (BVerwG Urteil vom 04.11.2010, Rn. 33 ff., a.a.O.).

Die Beklagte zu 1. hat nicht verhindert, dass der Kläger den nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG gebotenen Rechtsschutz in Anspruch nimmt. Sie hat dem Kläger ihre Auswahlentscheidung rechtzeitig mitgeteilt.

Nach allgemein anerkannter Rechtsprechung hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung vorgesehenen Beamten rechtzeitig vor der Ernennung der anderen Beamten über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten. In der Praxis der Verwaltungsgerichte habe sich eine Wartezeit von zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Ablehnung der Bewerbung als angemessen herausgebildet (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, Rn. 31 ff., a.a.O.). Die sog. Konkurrentenmitteilung müsse grundsätzlich Aufschluss geben über die Anzahl der beförderten Konkurrenten sowie die maßgeblichen Auswahlkriterien und den Unterlegenen in die Lage versetzen, sachgerecht darüber entscheiden zu können, ob er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Dazu gehöre in Verfahren, in denen es - wie hier - um Massenbeförderungen gehe, auch die Information über die eigene Position in der Beförderungsrangliste. Erfülle die sogenannte Konkurrentenmitteilung im Kern diesen Zweck, möge es dann ggfs. dem unterlegenen Bewerber obliegen, sich mittels eines Antrags auf Einsicht in die Verwaltungsakten (den Besetzungsvorgang) noch weiter gewünschte ergänzende Informationen selbst zu beschaffen. (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 26.03 -; OVG Lüneburg, Urteil vom 25.11.2014 - 5 LB 7/14 -, jeweils juris).

Nach diesem Maßstab entspricht die Konkurrentenmitteilung vom 13.05.2015 den notwendigen Anforderungen. Dem Kläger wurde die Auswahlentscheidung spätestens am 15.05.2015 und damit zwei Wochen vor Vornahme der Ernennungen am 01.06.2015 per e-mail bekannt gegeben. Die zweiwöchige Wartefrist war damit gewahrt. Die Auswahlentscheidung ist auch ausreichend begründet. In der Mitteilung vom 13.05.2015 werden namentlich 12 Beamte genannt, die in der PI E. im Juni 2015 nach Besoldungsgruppe A10 befördert werden sollten. Weiter heißt es, die Bewerberauswahl sei unter Berücksichtigung der aktuellen Beförderungsverfügung der PD E. vom 28.11.2014, die im Intranet auf der Homepage der PD E. unter einem nachfolgend genannten Link einsehbar sei, zunächst anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien, nämlich der aktuellen Beurteilung mit Binnendifferenzierung und der Vorbeurteilung mit Binnendifferenzierung erfolgt. In der PI E. seien 36 Beamte, die derzeit nach Besoldungsgruppe A9 besoldet würden, zum Beurteilungsstichtag 01.09.2014 mit dem abschließenden Werturteil „C - Oben“ bewertet worden. Davon seien 33 Beamte in der Vorbeurteilung mit dem abschließenden Werturteil  „C - Mitte“ beurteilt worden. In den übrigen drei Fällen sei in der Vorbeurteilung die Wertungstufe „C - Unten“ vergeben worden bzw. liege keine Regelbeurteilung als Vorbeurteilung vor. 33 Beamte seien damit bis zur dritten Auswahlebene als leistungsgleich zu bewerten. Als weiteres Hilfskriterium bei der Beförderungsauswahl habe der Punktwert gedient, der sich aus der Summe der Dienstzeit im Eingangsamt A9 zuzüglich der Regelstudien - oder Ausbildungszeit in Monaten (je Monat 0,1Pkt.) sowie der Qualifizierung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 oder der Punktzahl der entsprechenden Laufbahnprüfung ergebe. Danach hätten Beamte mit einem Punktwert bis zu 24,29 Punkten befördert werden können. Bezugsdatum für die Ermittlung des Punktwerts sei der 01.02.2015 gewesen. Damit wurden die maßgebenden Auswahlkriterien genannt.

Daran ändert nichts, dass dem Kläger der eigene Punktwert (22,81) nicht mitgeteilt wurde. Anhand der ausdrücklich genannten Hilfskriterien konnte der Kläger seinen Punktwert ohne weiteres selbst errechnen und damit auch seinen Abstand (1,48) zu dem für eine Beförderung notwendigen Punktwert (24,29). Darüber hinaus wurde in der Konkurrentenmitteilung ausdrücklich angeboten, auf Nachfrage den eigenen Punktwert zu erfahren. Unschädlich ist auch, dass dem Kläger sein Ranglistenplatz nicht mitgeteilt wurde. Dieser Fehler ist hier dadurch geheilt, das gemäß Ziffer 10 der in der Konkurrentenmitteilung ausdrücklich genannten Beförderungsverfügung der PD E. vom 28.11.2014 ersuchende Beamte vom Personaldezernat der Beklagten Auskunft aus der Personalvergleichsdatei über die sie betreffende Daten erhalten (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25.11.2014 - a.a.O., Rn. 48). Hiervon hat der Kläger offenbar keinen Gebrauch gemacht. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers zu Unrecht kritisiert, in der Konkurrentenmitteilung würden die konkret herangezogenen Hilfskriterien nicht genannt, hat sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt, dass ihm nur die erste Seite der Konkurrentenmitteilung vorlag. Die für die Auswahlentscheidung maßgebenden Leistungs- und Hilfskriterien werden aber erst auf Seite 2 genannt. Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt, er könne nicht ausschließen, dass er selbst beide Seiten der Konkurrentenmitteilung per e-mail erhalten, versehentlich aber nur die erste Seite an seinen Prozessbevollmächtigten weitergegeben habe. Er hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich nicht bestritten, die Konkurrentenmitteilung vollständig erhalten zu haben, weshalb das Gericht davon ausgeht, dass ihm diese vollständig zur Kenntnis gegeben wurde. Der Kläger war auch nicht deshalb daran gehindert, sachgerecht über die Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes zu entscheiden, weil seinem Prozessbevollmächtigten die beantragte Akteneinsicht in die dienstlichen Beurteilungen der 12 ausgewählten Beamten verweigert und auch die alternativ verlangte Tabelle der jeweiligen Gesamturteile, Binnendifferenzierungen und einzelnen Wertungsstufen für die einzelnen Leistungsmerkmale nicht vorlegt wurde (vgl. „Widerspruch“ des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 20.05.2015). Die Beklagte zu 1. hatte die einzelnen Gesamturteile mit Binnendifferenzierung in der Konkurrentenmitteilung bereits genannt und eine weitere Mitteilung der Noten für die Einzelmerkmale abgelehnt, weil - und insofern konsequent und nicht zu beanstanden - diese bei der Auswahlentscheidung neben der Binnendifferenzierung nicht mehr gesondert berücksichtigt worden seien. Unschädlich ist auch, dass dem Kläger für die ausgewählten Beamten die einzelnen Punktwerte für die Hilfskriterien nicht mitgeteilt wurden. Zum einen hatte der Kläger vor Vollziehung der Ernennungen eine entsprechende Information gar nicht verlangt, zum anderen hatte die Beklagte zu 1. in ihrem Schreiben vom 27.05.2015 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers ein persönliches Gespräch angeboten, um die einzelnen Kriterien, die zu der beschriebenen Reihenfolge geführt hätten, zu erläutern. Nach alledem erfüllte die Konkurrentenmitteilung im Kern ihren Zweck, den unterlegenen Kläger in die Lage zu versetzen, sachgerecht darüber entscheiden zu können, ob er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen wolle.

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, die Beklagte zu 1. habe den notwendigen gerichtlichen Rechtschutz durch ihre Zusage im Schreiben vom 27.05.2105,  im Fall der Klage für ihn eine - 13. - Planstelle nach Besoldungsgruppe A10 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zurückzuhalten, vereitelt. Der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter, dessen Verhalten der Kläger sich zurechnen lassen muss, hätten sich nicht davon abhalten lassen dürfen, einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen, selbst wenn die Beklagte zu 1. dies mit ihrer Zusage gerade beabsichtigt haben sollte. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt Dr. AI., ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und (auch) auf dem Gebiet des Beamtenrechts tätig. Ihm hätte deshalb die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekannt sein müssen, wonach in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Beamten allein durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und nicht durch eine außerhalb des Bewerbungsverfahrens freigehaltene Stelle gesichert werden kann und der gerichtliche Rechtschutz in den Zeitraum zwischen der Auswahlentscheidung und der Ernennung verlagert wird (BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 a.a.O., Rn. 33 ff., juris). Von der Notwendigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist er in seinem „Widerspruchsschreiben“ vom 20.05.2015 auch selbst noch ausgegangen. Soweit er hiervon aufgrund des Schreibens der Beklagten vom 27.05.2015 abgesehen hat, ist ihm dies selbst anzulasten. Auf den Streit zwischen den Beteiligten, ob die Zusage, eine Stelle freizuhalten, entsprechend ihrem Wortlaut für ein Klageverfahren oder wie die Beklagte zu 1. im gerichtlichen Verfahren behauptet, ausschließlich für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegolten habe, kommt es nicht an. Denn auch wenn die Zusage für ein Klageverfahren gelten sollte, ändert dies nichts daran, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers es pflichtwidrig versäumt hat, den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers aus dem Vergabeverfahren für die 12 Stellen bei der PI E. - und allein um diesen geht es hier - durch ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zu sichern.

Zudem hatte die Beklagte zu 1. in ihrem Schreiben vom 27.05.2015 ausdrücklich erklärt, dass sie beabsichtige, die geplanten Beförderungen fristgerecht durchzuführen. Vor diesem Hintergrund hätte der Prozessbevollmächtigte des Klägers erkennen müssen, dass eine Zusage der Beklagten zu 1. - so wie er sie offenbar verstanden hat - nämlich eine 13. Stelle für den Kläger freizuhalten und (ohne neues Auswahlverfahren) an diesen zu vergeben, falls die Auswahlentscheidung sich im Klageverfahren gegenüber dem Kläger als rechtswidrig erweist, nicht umsetzbar gewesen wäre. Denn mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte nach Ernennung die Auswahlentscheidung nur noch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Ernennungen gerichtlich überprüft werden können. Eine solche Klage war hier aber - wie bereits ausgeführt - unzulässig, weil die Beklagte zu 1. dem Kläger das Auswahlergebnis mitgeteilt und dem Kläger anschließend die notwendigen zwei Wochen eingeräumt hatte, die Ernennungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern.

Nach alledem hat sich das Auswahl- und Besetzungsverfahren durch die Beförderung der 12 ausgewählten Beamten und deren Einweisung in die freien Planstellen am 01.06.2015 erledigt und der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers ist untergegangen, weshalb der Klageantrag zu 2. unzulässig ist. Er wäre darüber hinaus unbegründet, weil das Auswahlverfahren nicht zu beanstanden ist (s.o.).

Der Hilfsantrag zu 3. ist zulässig, aber unbegründet. Er richtet sich zu Recht gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion E., weshalb das Gericht das Passivrubrum entsprechend berichtigt hat. Hierin liegt kein Austausch von Beteiligten, die Berichtigung erfolgt lediglich zur Klarstellung (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2015  - 5 LB 105/14 -, Rn. 32,33, juris).

Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamts den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichtbeförderung des Beamten kausal war und wenn der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Rechtsgrundlage dieses unabhängig vom Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung (§ 839 Abs. 1 Satz BGB, Art. 34 Satz 1 GG) bestehenden Anspruchs ist das Beamtenverhältnis; eines Rückgriffs auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bedarf es nicht (OVG Lüneburg, Urteil vom 10.02.2015 - 5 LB 105/14 - mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 A 7.09 -, juris).

Ein Schadensersatzanspruch scheitert hier bereits daran, dass der Kläger es schuldhaft unterlassen hat, einen eventuellen Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Er hat es schuldhaft versäumt, rechtzeitig einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs zu stellen. Ein schuldhaftes Unterlassen liegt vor bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 1  BGB). Fahrlässig handelt gemäß § 276 Abs. 2 BGB, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Betracht lässt. Diese Begriffsbestimmung gilt auch für das öffentliche Recht (Palandt, BGB, 75. Auflage, 2016, § 276 Rn. 12). Wie bereits ausgeführt, hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers es pflichtwidrig unterlassen, rechtzeitig einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Der schädigende Erfolg, die Vergabe der 12 Beförderungsstellen war für ihn auch vorhersehbar, denn er hatte unter Berücksichtigung des vorgerichtlichen Verfahrens keinen Anlass zu der Annahme, die Beklagte zu 1. werde die Beförderungen nicht am 01.06.2015 vornehmen. Im Gegenteil hatte diese in ihrem dem Prozessbevollmächtigten am 28.05.2016 vorab per Fax übermitteltem Schreiben vom 27.05.2015 ausdrücklich erklärt, dass sie auch für den Fall, dass der Kläger  den Klageweg beschreite, die geplanten Beförderungen fristgerecht (zum 01.06.2015) durchzuführen werde. Dies hätte der Prozessbevollmächtigte verhindern können, wenn er vor dem 01.06.2015 einstweiligen Rechtsschutz beantragt hätte. Damit ist ihm zumindest einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen (vgl. Palandt, a.a.O., Rn. 14 ff.).

Darüber hinaus hat die Beklagte zu 1. bei der Vergabe der Beförderungsstellen den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl nicht schuldhaft verletzt, denn das Auswahlverfahren ist nicht zu beanstanden (s.o.).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.