Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Ablehnungsbescheide des FA sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Hat der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen (unrichtiger Steuerausweis), schuldet er auch den Mehrbetrag. Berichtigt er den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 1 Abs. 1 a) UStG und in den Fällen der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach § 9 gilt nach § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG zudem § 14c Abs. 2 Sätze 3 bis 5 UStG entsprechend.

Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet nach § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den ausgewiesenen Betrag. Das gleiche gilt nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn jemand wie ein leistender Unternehmer abrechnet und einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt. Der geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist (§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG). Die Gefährdung des Steueraufkommens ist nach § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger der Leistung nicht durchgeführt oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbehörde zurückgezahlt worden ist. Nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG ist die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags beim Finanzamt gesondert zu beantragen und nach dessen Zustimmung in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG für den Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG eingetreten sind.

Europarechtliche Grundlage der Vorschrift ist Art. 203 MwStSystRL. Danach wird die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist.

2. Die Klägerin kann zunächst keine Zustimmung zu einer Rechnungskorrektur entsprechend ihrem Hauptantrag geltend machen.

a) Mit ihrem Hauptantrag begehrt die Klägerin eine Rechnungskorrektur in zweifacher Hinsicht. Gegenüber den ursprünglichen Rechnungen vom xx.xx.2003 und xx.xx.2010 soll zunächst der Rechnungsempfänger berichtigt werden (anstatt der Stadt A soll der OW aufgeführt werden). Zudem soll die in der Rechnung ausgewiesene Leistung, d.h. die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen, als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtungsklage. Denn die für die Durchführung der Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG erforderliche, Zustimmung des FA ist ein Verwaltungsakt (BFH, Urteil vom 26.06.2019, XI R 5/18, DStR 2019, 3212 m.w.N.). Nichts anderes kann für die Berichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG gelten, wenn Abs. 1 Satz 3 auf die Anwendung des § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG verweist.

b) Dabei steht nach der Auffassung des Senates fest, dass es sich sowohl bei der Vereinbarung vom xx.xx.2003 als auch bei dem Rechnung Nr. 90015717 um eine Rechnung im Sinne des § 14c UStG handelt.

Eine Rechnung im Sinne des § 14c UStG ist ein Dokument, das wegen des Ausweises der Umsatzsteuer abstrakt die Gefahr begründet, vom Empfänger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs gebraucht zu werden (BFH, Urteil vom 17.02.2011, V R 39/09, BStBl II 2011, 734; Bunjes/Korn, UStG, 18. Aufl., § 14c Rn. 5). Es reicht daher aus, wenn es sich um ein Dokument handelt, das den Rechnungsaussteller, den vermeintlichen Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist (BFH, Urteil vom 21.09.2016, XI R 4/15, BFH/NV 2017, 397 [BFH 09.11.2016 - II R 17/15]).

Diese Voraussetzungen sind bei beiden Dokumenten gegeben. Zwar wird das Dokument vom xx.xx.2003 nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnet. Sie enthält aber alle vorstehende genannten erforderlichen Angaben. Im Übrigen ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass mit diesem Dokument eine Abrechnung für die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen erfolgen sollte.

c) Nach Auffassung des Senates ist im Übrigen unbeachtlich, dass die Klägerin vorstehend eine Berichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG beantragt hatte.

aa) Sowohl der Antrag vom xx.xx.2007 - der sich auf die ursprüngliche Rechnung vom xx.xx.2003 bezieht - als auch der Antrag vom xx.xx.2010 - der sich auf die korrigierte Rechnung vom xx.xx.2010 bezieht - werden als Antrag Zustimmung zur Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG gestellt. Inhaltlich geht es in beiden Anträgen darum, einerseits den Leistungsempfänger (anstatt der Stadt A den OW) und andererseits den Steuerbetrag (Behandlung als nichtsteuerbarer Umsatz) zu berichtigen.

bb) Wie das FA zutreffend ausführt, betrifft die Berichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ausschließlich die Fälle des unberechtigten Steuerausweises. Hierunter fällt insbesondere der Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG, dessen Berechtigung zum Steuerausweis durch § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG ausgeschlossen wird (BFH, Urteil vom 25.09.2013, XI R 41/12, BStBl II 2014, 135). Unter Umständen können auch die Unternehmer, für die die Vorschrift über den gesonderten Steuerausweis in einer Rechnung keine Anwendung findet, nicht zum Ausweis der Umsatzsteuer berechtigt sein (zu den Beispielsfällen vgl. Leipold, in: Sölch/Ringleb, UStG § 14c Rn. 240 ff.). § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG betrifft in Alt. 1 den Fall des Steuerausweises durch Nichtunternehmer und in Alt. 2 die Abrechnung ohne Leistung.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Berichtigung der Umsatzsteuer zu einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung handelt es sich unzweifelhaft nicht um eine Korrektur nach § 14c Abs. 2 UStG, sondern vielmehr um einen Fall des unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 UStG. Hinsichtlich der Falschbezeichnung des Leistungsempfängers wird dagegen in der Literatur die Auffassung vertreten, dass diese einen Fall des § 14c Abs. 2 UStG darstellt (Fleckenstein-Weiland, in: Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis UStG, Rn. 135). Dies ist aber nach der Auffassung des Senates letztlich ohne Belang. Denn die Klägerin hat mit ihren Anträgen jeweils deutlich gemacht, für welche konkrete Form der Rechnungsberichtigung sie die Zustimmung verlangt. Dass sie in diesem Zusammenhang ggf. eine falsche Rechtsgrundlage zitiert hat, gibt dem FA kein Recht, die Verweigerung der Zustimmung allein auf diese - ggf. unzutreffend zitierte - Vorschrift zu stützen. Dies gilt umsomehr wenn man, wie die Klägerin zutreffend ausführt, berücksichtigt, dass § 14c Abs. 1 Satz 3 UStG für den Fall der Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a) UStG, von welchem die Klägerin hier ausgeht, auf die Berichtigung nach § 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG verweist.

d) Nach Auffassung des Senates ist im Ergebnis auch unproblematisch, dass die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2003 hier bestandskräftig geworden ist.

Die Klägerin hat in ihrer Klage zwar als Betreff "wegen Rechnungsberichtigung bezüglich Umsatzsteuer 2003 angegeben". Eine Berichtigung der Umsatzsteuer 2003 scheidet aber schon deshalb aus, weil der - hier jedenfalls teilweise einschlägigen - Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG keine Rückwirkung zukommt (BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14, BFH/NV 2017, 466 [BFH 28.11.2016 - I B 16, 17/16]). Wie sich aus der Verweisung in § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG auf § 17 Abs. 1 UStG ergibt, wirkt die Rechnungsberichtigung erst für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung ohne Rückwirkung auf den Besteuerungszeitraum der Rechnungserteilung; jede andere Auslegung wäre mit dem Normzweck des § 14c UStG und des Art. 203 MwStSystRL, einer Gefährdung des Steueraufkommens durch einen unzutreffenden Steuerausweis in Rechnungen entgegenzuwirken (vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2013 XI R 41/12, BStBl II 2014, 135, Rz 12 f.), nicht zu vereinbaren (BFH, Urteil vom 12.10.2016, XI R 43/14, BFHE 255, 474, Rz. 36).

Die mit dem Hilfsantrag begehrte Abrechnung, d.h. ein nicht steuerbarer Umsatz gegenüber dem OW, hat die Klägerin bzw. die G GmbH erstmals mit Rechnung vom xx.xx.2017 vorgenommen. Die Korrektur der Umsatzsteuer müsste dementsprechend auch in diesem Besteuerungszeitraum erfolgen, sodass die bestandskräftige Veranlagung des Jahres 2003 keine Auswirkung hat.

e) Eine Zustimmung zur Rechnungsberichtigung scheidet vorliegend aber deshalb aus, weil die Klägerin die nach ihrer Darstellung zu viel vereinnahmte Umsatzsteuer nicht an die angeblich unzutreffende Leistungsempfängerin, d.h. die Stadt A, zurückgezahlt hat.

aa) Wie man dem Vortrag der Klägerin entnehmen kann, wurde der sich aus der Rechnung vom 10.09.2010 ergebende Rechnungsbetrag, inklusive Umsatzsteuer, an die Klägerin bezahlt. In diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, dass die Bezahlung ggf. durch den OW erfolgte, da die Klägerin nach ihrer eigenen Auffassung um die zu viel gezahlte Umsatzsteuer ungerechtfertigt bereichert wäre. Die Klägerin hat auch Nachfrage auch ausdrücklich bestätigt, dass eine Rückabwicklung der streitigen Umsatzsteuer nicht erfolgt ist.

bb) Berichtigt in Fällen des § 14c Abs. 1 UStG der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG entsprechend anzuwenden (§ 14c Abs. 1 Satz 2 UStG). § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG begründen eine eigenständige Berichtigungsregelung (vgl. BFH, Urteil vom 11.10.2007 V R 27/05, BStBl II 2008, 438, unter II.5., Rz 60, m. w. N.).

Eine Rechnung kann nach § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i. V. m. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) berichtigt werden, wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Zur Berichtigung müssen die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden. Es gelten die gleichen Anforderungen an Form und Inhalt wie in § 14 UStG (§ 31 Abs. 5 Sätze 2 und 3 UStDV; vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408, Rz. 24). Diese Bestimmungen, die im Wesentlichen klarstellenden Charakter haben, beruhen unionsrechtlich auf Art. 219 MwStSystRL, der vorsieht, dass jedes Dokument und jede Mitteilung, das/die die ursprüngliche Rechnung ändert und spezifisch und eindeutig auf diese bezogen ist, einer Rechnung gleichgestellt ist (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408 [BFH 12.10.2016 - XI R 43/14], Rz. 25).

cc) Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenüber dem Leistungsempfänger allein reicht für die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG mit der Folge, dass dieser dem Rechnungsaussteller zu erstatten ist, nicht aus. Vielmehr ist auch der zu berichtigende Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zu erstatten.

Der Wortlaut von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG setzt zwar nicht voraus, dass der Rechnungsaussteller über die Berichtigung der Rechnung hinaus, den berichtigten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückzuzahlen hätte. Auch sind Rückzahlungsansprüche des Leistungsempfängers gegen den Rechnungsausteller grundsätzlich auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438 [BFH 11.10.2007 - V R 27/05], unter II.6.b, Rz 64; vom 2. März 2016 V R 16/15, BFH/NV 2016, 1074, Rz. 28; jeweils m.w.N.). Da der Leistende den berichtigten Steuerbetrag vom Leistungsempfänger im Regelfall bereits vereinnahmt hat, würde eine Erstattung durch das FA allein aufgrund der Rechnungsberichtigung ohne Rückzahlung der Steuer den Leistenden ungerechtfertigt bereichern. Dieser würde doppelt begünstigt; denn einerseits hat er das Entgelt zzgl. Umsatzsteuer regelmäßig bereits vereinnahmt und andererseits könnte er im Fall einer bedingungslosen Erstattung den berichtigten Steuerbetrag vom FA nochmals verlangen. Dies ginge allein zu Lasten des Leistungsempfängers (vgl. dazu Weymüller, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz. 177.4, 180; Stadie, in: Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz. 211). Gleichzeitig müsste der Fiskus befürchten, vom Leistungsempfänger auf Erstattung der Umsatzsteuer an ihn in Anspruch genommen zu werden (vgl. EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15. Mai 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz. 41; Farkas vom 26. April 2017 C-564/15, EU:C:2017:302, UR 2017, 438, Rz. 53).

Dagegen wird der leistende Unternehmer, der den unrichtigen Steuerausweis in einer Rechnung gegenüber dem Leistungsempfänger berichtigt und diesem den vereinnahmten Steuerbetrag zurückzahlt, nicht belastet; denn die grundsätzlich erforderliche Rückzahlung an den Leistungsempfänger kann, um eine Vorfinanzierung des berichtigten Steuerbetrags durch den Rechnungsaussteller bis zur Erstattung zu vermeiden, auch im Wege der Abtretung und Verrechnung erfolgen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408 [BFH 12.10.2016 - XI R 43/14], Rz 38 ff.). Nur die Rückzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den Leistungsempfänger führt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen FA und Leistendem bzw. Leistungsempfänger und gewährleistet so letztlich auch die Neutralität der Mehrwertsteuer. Außerdem verhindert eine in diesem Sinne bedingte Berichtigung des Steuerbetrags, dass das FA z.B. in Fällen der Insolvenz des Rechnungsausstellers oder nicht erkannter Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers doppelt erstatten oder auf Steuer verzichten muss (vgl. dazu Weymüller, a.a.O., § 14c Rz 179, m. w. N.; BFH, Urteil vom 16. Mai 2018 - XI R 28/16 -, BFHE 261, 451, Rn. 53).

Aufgrund der nach Maßgabe des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechenden Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG lässt sich die zu § 17 Abs. 1 UStG ergangene Rechtsprechung des BFH in den vorgenannten Urteilen in BFHE 219, 220, BStBl II 2007, 966 [BFH 19.07.2007 - V R 11/05], in BFHE 222, 162, BStBl II 2009, 250 [BFH 18.09.2008 - V R 56/06], in BFHE 226, 166, BStBl II 2009, 870 [BFH 28.05.2009 - V R 2/08], in BFHE 231, 321, BStBl II 2011, 991 [BFH 02.09.2010 - V R 34/09] auf die Berichtigung eines Steuerbetrags mithin dahingehend übertragen, dass hierfür neben der Rechnungskorrektur gegenüber dem Leistungsempfänger grundsätzlich auch erforderlich ist, dass der Unternehmer den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat ( BFH, Urteil vom 16. Mai 2018, XI R 28/16, BFHE 261, 451, Rn. 59; vgl. dazu Niedersächsisches FG, Urteil vom 25. September 2014, 5 K 99/13, EFG 2015, 780, Rz 36; Stadie in Rau/Dürrwächter, a.a.O., § 14c Rz. 211; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 14c Rz. 122; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 14c UStG Rz. 17; Weymüller, a.a.O., § 14c Rz. 179).

dd) Einer solchen Auslegung steht auch das Unionsrecht nicht entgegen.

Zwar setzt Art. 203 MwStSystRL bei der Rechnungsberichtigung keine Rückzahlung des Umsatzsteuerbetrags an den Leistungsempfänger voraus. Auch verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer grundsätzlich, dass der zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuerbetrag berichtigt werden kann, soweit der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (vgl. dazu EuGH-Urteil Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 27, m.w.N.). Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist daher grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben dem Abgabenpflichtigen zu erstatten (vgl. dazu EuGH-Urteil Danfoss und Sauer-Danfoss vom 20. Oktober 2011 C-94/10, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 20, m.w.N.). Ferner ist dem Grundsatz der Neutralität und Effektivität der Mehrwertsteuer in der Regel genügt, wenn der Leistende die Erstattung der irrtümlich bzw. zu Unrecht an die Steuerbehörden bezahlten Mehrwertsteuer verlangen und der Leistungsempfänger eine zivilrechtliche Klage gegen den Leistenden auf Rückzahlung der rechtsgrundlos bezahlten Beträge erheben kann (vgl. dazu EuGH-Urteile Reemtsma Cigarettenfabriken, EU:C:2007:167, HFR 2007, 515, Rz 39; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 26; ferner BFH-Urteile in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.6.b, Rz 64; vom 24. April 2013 XI R 9/11, BFH/NV 2013, 1457, Rz 35; vom 30. Juni 2015 VII R 30/14, BFHE 250, 34, BFH/NV 2015, 1611, Rz 18).

Allerdings ist es einem Mitgliedstaat unionsrechtlich jedoch nicht verwehrt, die Berichtigung der Mehrwertsteuer auch davon abhängig zu machen, dass der Aussteller der fraglichen Rechnung dem Empfänger der Dienstleistungen die zu Unrecht gezahlte Steuer erstattet (vgl. dazu EuGH-Urteil Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 48). Denn das Unionsrecht verbietet es nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern u.U. ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden (vgl. dazu EuGH-Urteile Kommission/Italien vom 24. März 1988 C-104/86, EU:C:1988:171, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 1424, Rz 6; Dilexport vom 9. Februar 1999 C-343/96, EU:C:1999:59, HFR 1999, 500, Rz 47; Michaïlidis vom 21. September 2000 C-441/98 und C-442/98, EU:C:2000:479, HFR 2000, 904, Rz 31; Marks & Spencer vom 10. April 2008 C-309/06, EU:C:2008:211, UR 2008, 592, Rz 41; Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 48; Danfoss und Sauer-Danfoss, EU:C:2011:674, HFR 2011, 1393, Rz 21). Danach darf die Wirksamkeit der Berichtigung eines Steuerbetrags in einer Rechnung davon abhängig gemacht werden, dass sie wegen der Abwälzung der Steuer auf den Leistungsempfänger nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung des Unternehmers führt (BFH, Urteil vom 16. Mai 2018, XI R 28/16, BFHE 261, 451, Rz. 63 - 65).

ee) Eine solche Rückzahlung des, nach der Auffassung der Klägerin, zu viel abgerechneten Umsatzsteuerbetrages ist vorliegend durch die Klägerin bzw. die G GmbH nicht erfolgt. Dementsprechend hat diese auch keinen Anspruch auf Zustimmung des FA zu der von ihr mit dem Hauptantrag verfolgten Rechnungsberichtigung.

3. Der von der Klägerin im Hauptantrag enthaltene Feststellungsantrag ist wegen der Subsidiarität einer Feststellungsklage bereits unzulässig.

Nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO kann die Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Die Subsidiarität der Feststellungsklage ist eine negative Sachentscheidungsvoraussetzung. Die konkrete, zeitlich prinzipiell nicht eingegrenzte Möglichkeit, Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage zur Wahrung einer Rechtsposition erheben zu können, steht nach § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO der Erhebung einer Feststellungsklage entgegen, wenn diese Klagearten einen gleichwertigen Rechtsschutz bieten (Gräber/Teller, FGO, 9. Aufl., § 41 Rn. 32 m.w.N.).

Der Antrag der Klägerin richtet sich vorliegend auf die Feststellung, dass eine Lieferung des Wasserversorgungsbetriebes durch die G an den OW stattgefunden habe. Hintergrund für diese begehrte Feststellung ist die von der Klägerin verfolgte Rechnungsberichtigung. Die Zustimmung zu einer solchen Rechnungsberichtigung kann die Klägerin aber, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, im Wege der Verpflichtungsklage geltend machen.

4. Der Hilfsantrag der Klägerin, der sich auf die Korrektur einer Rechnung gegenüber der Stadt A bezieht, ist ebenfalls unbegründet.

Die Klägerin begehrt mit ihrem ersten Hilfsantrag die Zustimmung zu einer Rechnungskorrektur gegenüber der Stadt A, in der der ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag von 1.275.094,20 € berichtigt wird. Die Klägerin beruft sich insoweit ebenfalls auf eine nicht steuerbare Lieferung eines Teilbetriebes.

Die Klage ist insoweit aber aus den bereits unter Ziff. 2. e) cc) bis ee) dargestellten Gründen ebenfalls unbegründet. Die Klägerin hat weder an den OW noch an die Stadt A den nach ihrer Auffassung zu korrigierenden Betrag von xxx € zurückgezahlt.

5. Der weitere Hilfsantrag der Klägerin, der lediglich eine Korrektur des Leistungsempfängers beinhaltet, ist ebenfalls unbegründet.

In Anlehnung an die vorstehenden Ausführungen unter Ziff. 2. e) cc) bis ee) scheitert eine Zustimmung zu einer entsprechenden Rechnungskorrektur bereits daran, dass die ursprüngliche Rechnung gegenüber der Stadt A (Rechnung Nr. 90015717) bis heute nicht storniert wurde. Die G GmbH hat im Laufe des Einspruchsverfahrens zwar eine Rechnung über einen Betrag von insgesamt 8.000.000 € an den OW gestellt. Die Rechnung enthält auch die Bezeichnung "Berichtigung der Rechnung Nr. 90015717 vom xxx.xx.2010", weist aber - anders als von der Klägerin mit ihrem weiteren Hilfsantrag geltend gemacht - keine Umsatzsteuer aus. Zudem enthält sie den Hinweis, dass zwischen der G GmbH, der Stadt A und dem OW kein finanzieller Ausgleich stattgefunden habe.

Vor diesem Hintergrund kommt eine Rechnungsberichtigung ohne Stornierung gegenüber dem vorherigen Leistungsempfänger nicht in Betracht. Dass insoweit keine Gefährdung des Steueraufkommens zu befürchten ist, ist unerheblich. Auch hat der Senat berücksichtigt, dass nach den geschlossenen Vereinbarungen der OW letztendlich mit den Kosten für die Wasserversorgungsanlagen belastet werden sollte. Ohne eine vorherige Stornierung der ursprünglichen Rechnung - mit dem ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag - gegenüber der Stadt A würde eine Stattgabe des weiteren Hilfsantrages dazu führen, dass einer zweifachen Abrechnung desselben Veräußerungsvorganges zugestimmt würde. Dies ist auch bei einer Kostentragungspflicht des OW mit dem Sinn und Zweck des § 14c UStG aus den bereits dargestellten Gründen nicht zu vereinbaren.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).