Die Klage ist nicht begründet.

Das FA hat zutreffend den anteiligen unentgeltlichen Erwerb der beiden Grundstücke als Zuwendung einzelner Wirtschaftsgüter beurteilt und die Gewährung der Steuervergünstigung nach §§ 13 a, 19 a ErbStG verwehrt. Die Übertragung der beiden Grundstücke stellt nicht dieÜbertragung eines Teilbetriebes i.S.v. § 13 a Abs. 4 ErbStG dar.

1.

Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG i.H.v. von DM 500.000 ist beim Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, dass der Schenker gegenüber dem FA unwiderruflich erklärt, dass der Freibetrag für diese Schenkung in Anspruch genommen wird. Diese Erklärung liegt im Streitfall vor.

Der Freibetrag sowie der verminderte Wertansatz gelten nach § 13 a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG allerdings nur für inländisches Betriebsvermögen (§ 12 Abs. 5 ErbStG) beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebes, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG (BFH-Urteil vom 5. Mai 2004 II R 33/02, BFH/NV 2004, 1279).

Das Erbschaftsteuerrecht wird dabei nach dem Willen des Gesetzgebers vom Stichtagsprinzip beherrscht. Diese strikte Geltung des Stichtagsprinzip führt dazu, dass Wertveränderungen nach dem Stichtag bei der Ermittlung der erbschaftsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage selbst bei einer erheblichen Differenz sowie Änderungen nach dem Tag der Ausführung der Schenkung nicht zu berücksichtigen sind (BFH-Beschluss vom 22. September 1999 II B 130/97, BFH/NV 2000, 320). Stichtag ist dabei nach § 11 ErbStG der Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Diese entsteht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG bei Schenkung unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Im Streitfall sind deshalb allein die Verhältnisse zum 31.12.1998 maßgeblich. Spätere Veränderungen, so etwa die dargelegte Betriebsaufspaltung bei dem Kläger in der Folgezeit, bleiben dabei außer Betracht.

2.

Damit ist festzuhalten, dass die streitigen Grundstücke bis zum 31.12.1998 der KG als Betriebsgrundstücke dienten. Diese Grundstücke befanden sich im Sonderbetriebsvermögen. Zum 31.12.1998 sind ausschließlich diese Grundstücke von dem Schenker an den Kläger übertragen worden. Mitunternehmeranteile hingegen sind nicht übertragen worden. Der Schenker sowie der Kläger haben vielmehr eine neue GmbH gegründet. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen der ehemaligen KG sind an die GmbH veräußert worden, an der nunmehr der Kläger zu 98 %, Herr E mit 2 % beteiligt war. Somit sind keinerlei Mitunternehmeranteile oder Betriebsvermögen seitens des Schenkers an den Kläger übertragen worden.Übertragen wurden lediglich zwei Grundstücke, die sich im Sonderbetriebsvermögen des Schenkers befunden haben.

3.

Der Bundesfinanzhof hat hierzu durch Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99, BStBl II 2002, 441) entschieden, dass die Voraussetzungen, die Anlass für die Sonderbehandlung des Betriebsvermögens waren, lediglich dann vorliegen, wenn der Erwerber - wie beim Erbfall - die volle Rechtsposition des bisherigen Betriebsinhabers in Bezug auf das übergehende Betriebsvermögen erhält und diese mindestens 5 Jahre in seiner Person erhalten bleibt. Denn nur in diesem Fall gingen - so der BFH - auch die Risiken aus der Sozialgebundenheit des Betriebsvermögens auf den Bedachten über und verblieben nicht beim Schenker. Gingen hingegen nur einzelne Teile des Betriebsvermögens auf den Bedachten über, halte nicht dieser, sondern der Schenker den Betrieb in seiner Sozialgebundenheit aufrecht. Dies bedeute, dass dieÜbertragung lediglich von Sonderbetriebsvermögen ohne Mitunternehmeranteil, zu dem es gehörte, keinen Übergang vom Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge i.S.v. § 13 a ErbStG darstelle. Sonderbetriebsvermögen allein ermögliche keine Mitunternehmerinitiative, weil es keine Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen auf Grund gesellschafts- oder gemeinschaftsrechtlicher Beteiligung am Unternehmen gewähre. Dieses vermöge nur ein Gesellschaftsanteil oder ein Anteil an einer Gemeinschaft, der eine der Stellung als Gesellschafter vergleichbare Rechtsstellung vermittele. Die zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsgüter könnten zwar - insbesondere wenn es sich um wesentliche Betriebsgrundlagen handele - für das Unternehmen von ebenso großer Bedeutung sein wie das gesellschafts- oder gemeinschaftsrechtlich gebundene Betriebsvermögen. Gleichwohl begründe Sonderbetriebsvermögen als solches keine Beteiligung am Unternehmen selbst und eröffne deshalb keinen gesellschafts- oder gemeinschaftsrechtlichen Einfluss auf die Unternehmensführung. Es könne daher nur zusammen mit dem Unternehmeranteil, zu dem es gehöre, Gegenstand einer vorweggenommenen Erbfolge i.S.v. § 13 a ErbStG sein.

Der Bundesfinanzhof hat deshalb in der genannten Entscheidung die Steuervergünstigung des § 13 a ErbStG für die Übertragung einzelner, einem Gewerbebetrieb dienender Grundstücke nicht gewährt. Die Übertragung einzelner Grundstücke stelle insbesondere auch keinen Teilbetrieb dar. Der Bundesfinanzhof hat diese Rechtsprechung mit Beschluss vom 11. Februar 2004 (II B 17/02, BFH/NV 2004, 640) gestützt. Er hat in der bloßenÜbertragung von Grundstücken lediglich die Übertragung von Einzelgegenständen gesehen. Sofern lediglich Grundstücke ohne Anteil an einer gewerblich geprägten Personengesellschaft erworben würden, schließe dies bereits die Vergünstigung nach § 13 a ErbStG aus.

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann eine Grundstücksvermietung lediglich dann als Teilbetrieb ausgeübt werden, wenn sie, wie im Fall der Betriebsaufspaltung, für sich gesehen die Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs erfüllt und wenn sie sich als gesonderter Verwaltungskomplex aus dem Gesamtbetrieb des Besitzunternehmens heraushebt. Sofern allerdings eine schlichte Verpachtung von Grundstücken vorliegt, ist darin ein Teilbetrieb nicht zu sehen (BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 24/97, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. April 1969 IV R 202/68, BStBl II 1969, 397). Maßgebend nämlich ist für die Frage des Teilbetriebes seine Funktion im Rahmen des Gesamtunternehmens. Auch der Teilbetrieb muss die allgemeinen Merkmale eines Betriebes i.S.d. Einkommensteuergesetzes aufweisen. Eine Grundstücksverwaltung ist ihrer Natur nach in der Regel kein Gewerbebetrieb und somit auch kein Teilbetrieb (BFH-Urteil vom 18. März 1964, IV 141/60 U, BStBl III 1964, 367).

Danach liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in der bloßen Verpachtung von Grundstücken kein Teilbetrieb.

Da im Streitfall die Grundstücke lediglich zum Sonderbetriebsvermögen beim Schenker gehörten, stellen sie keinen Teilbetrieb dar.

Der Kläger hat deshalb allein mit Übertragung der beiden Grundstücke keinen Teilbetrieb i.S.d. § 13 a Abs. 4 ErbStG erworben. Die Steuervergünstigungen die § 13 a, 19 a ErbStG sind nicht zu gewähren, da der Kläger lediglich einzelne Wirtschaftsgüter übertragen hat.

4.

Das FA hat auch zutreffend die richtigen Werte der Grundstücke angesetzt. Ausweislich der Bescheide des Belegenheitsfinanzamtes Lingen sind diese Werte festgestellt worden auf den Zeitpunkt 31.12.1998 für den Kläger. Weiterhin ist berücksichtigt worden, dass diese Grundstücke als Betriebsgrundstücke der Landmaschinen KG bis 31.12.1998 genutzt worden sind. Dass hinsichtlich des Grundstückes A Str. 14 a das Grundstück zu 1/1 Herrn C E zugeordnet worden ist, obwohl es im Miteigentum der Eheleute E gestanden hat, vermag keine Zweifel an der Feststellung des Wertes zuzulassen. Die Werte sind ausdrücklich festgestellt worden für den Kläger. Zudem ist berücksichtigt, dass das Grundstück dem Gewerbebetrieb Landmaschinen KG als Betriebsgrundstück diente. Damit sind alle tatsächlichen wertbildenden Faktoren in dem Bescheid berücksichtigt worden. Es ergeben sich deshalb für den erkennenden Senat keine Zweifel hinsichtlich der Wertfeststellung für das Grundstück A Str. 14 a.

Dass allerdings die Grundstücke als Betriebsgrundstücke bewertet worden sind, hat für sich gesehen keine Auswirkungen auf die Gewährung der Steuervergünstigungen nach §§ 13 a, 19 a ErbStG. Die Gewährung der Vergünstigung scheitert bereits daran, dass hier lediglich Einzelgegenstände übertragen worden sind; ob die Grundstücke als Betriebsvermögen bewertet worden sind, ist deshalb ohne Belang (hierzu BFH-Beschluss vom 11. Februar 2004 II B 17/02, a.a.O.).

Soweit der Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 28. August 2003 (IV R 20/02, BFH/NV 2003, 1495) sowie vom 17. April 2002 (X R 8/00, BStBl II 2002, 527) hingewiesen hat, geben diese Entscheidungen für die in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfragen nichts her. Das Urteil vom 28. August 2003 behandelt die Frage der zwangsweisen Betriebsaufgabe bei Vermietung des Betriebsgrundstückes zur branchenfremden Nutzung, das Urteil vom 17. April 2002 die Frage des Verpächterwahlrechts bei Wegfall der Voraussetzungen einer unechten qualifizierten Betriebsaufspaltung. Aus diesen Urteilen sind keine anderen rechtlichen Erwägungen hinsichtlich der Steuerbegünstigungen nach § 13 a, 19 a ErbStG herzuleiten.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 135 FGO abzuweisen.