Die Klage, die wegen nicht von vornherein auszuschließender individueller Betroffenheit des Klägers zulässig ist (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.12.2003 - 12 LA 467/03 -; zitiert nach juris), ist mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag allerdings unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den im Streit befindlichen Teil der Schuhstraße (wieder) für Radverkehr im Gegenverkehr zuzulassen.

Rechtsgrundlage für die Aufstellung der Verkehrszeichen 325/326 - verkehrsberuhigter Bereich - und 220 - Einbahnstraße - sind die §§ 39 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 2 und 42 Abs. 4 a StVO. Danach können die Verkehrsbehörden Verkehrszeichen aufstellen, die verkehrsberuhigte Bereiche anordnen, und die Fahrtrichtung vorschreiben. In der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung - VwV-StVO - vom 26. Januar 2001 (BAnz. S. 1419, 5206), zuletzt geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 10. April 2006 (BAnz. S. 2968), heißt es zu den Zeichen 325 und 326 unter Nr. VI 4, dass neben der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aus städtebaulichen Gründen als Maßnahme auch die Einrichtung von Einbahnstraßen in Frage kommt. Im Gegensatz zur Auffassung des Klägers hat also die Vorgabe der Fahrtrichtung in verkehrsberuhigten Bereichen eine rechtliche Grundlage.

Grundsätzlich gilt die Anordnung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung innerhalb einer Einbahnstraße für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für Fahrradfahrer. Allerdings kann die Verkehrsbehörde durch Aufstellen von Zusatzschildern zum Zeichen 220 „Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen“ den Radverkehr auch gegenläufig zulassen. Nach Nr. IV a der VwV-StVO zum Zeichen 220 kommt die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung allerdings nur dann in Betracht, wenn nach der flächenhaften Radverkehrsplanung die Benutzung der bestimmten Straßenstrecke innerorts erforderlich ist. Daran fehlt es vorliegend bereits. Ob die weiterhin in Nr. IV aufgeführten Voraussetzungen für eine Zulassung des gegenläufigen Radverkehrs gegeben sind, bedarf vorliegend also keiner Entscheidung mehr.

Nach dem Verkehrskonzept der Beklagten war nach Eröffnung des Inneren Rings der Gegenverkehr durch Fahrradfahrer in dem verkehrsberuhigten Bereich der E. zugelassen. Dieses kam durch Aufstellung des Zusatzschildes zum Zeichen 220 zum Ausdruck. Nachdem die Beklagte auf Grund von Hinweisen von Bürgern und der Polizei zu dem Ergebnis gekommen war, dass diese Verkehrsführung mit einer besonderen Gefährdung von Radfahrern verbunden war, ordnete sie die Beseitigung des Zusatzschildes zum Zeichen 220 wieder an. Dabei war die Entschärfung dieser Gefahrensituation ohne einen größeren Eingriff in das Konzept der Verkehrsführung für Fahrradfahrer in der Innenstadt möglich. Auch wenn sich das zunächst umgesetzte Konzept, den Fahrradverkehr in West-Ost-Richtung durch die K. Straße zu führen, als nicht tragfähig erwiesen hat, so bleiben doch die nördlich verlaufende H. und die südlich verlaufende I., um den jetzt in der E. nicht mehr möglich Radverkehr in West-Ost-Richtung aufnehmen. Weiterhin ist nach den Erklärungen des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geplant, nach Abschluss von Verhandlungen mit Grundstückseigentümern auch den Nordwall als weitere West-Ost-Verbindung für Radfahrer freizugeben. Eine Erforderlichkeit, den gegenläufigen Radverkehr in der E. beizubehalten, bestand also nicht.

Die von dem Kläger hiergegen vorgetragenen Einwendungen sind nicht geeignet, die getroffene Maßnahme rechtlich zweifelhaft erscheinen zu lassen. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass Einbahnstraßen - wie der Name sagt - nur eine Fahrtrichtung erlauben und dass in den VwV-StVO eine Ausnahme hiervon für Radfahrer nur dann vorgesehen ist, wenn die gegenläufige Benutzung der bestimmten Straßenstrecke „erforderlich“ ist. Angesichts der Verkehrsführung durch die parallel verlaufende H. und die I. und - in absehbarer Zeit - den L. ist das gerade nicht der Fall. Der Kläger hat keinerlei Gründe vorgetragen, die eine Erforderlichkeit belegen könnten, insbesondere dass die Benutzung dieser Straßen für Radfahrer unzumutbar sei. Orientierungsschwierigkeiten von Besuchern in einer fremden Stadt und kleinere Umwege sind keine Kriterien, eine Verkehrsführung für Radfahrer unzumutbar erscheinen zu lassen. Beschwerden über eine unzumutbare Verkehrsführung von einheimischen Radfahrern sind nicht bekannt.

Auf die vom Kläger angeführte „Empfehlung für Fußgängerverkehrsanlagen“ - EFA 2002 -, die von der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“ - FGSV - erstellt worden ist, kann es für die Entscheidung dieses Verfahrens bereits deshalb nicht ankommen, weil ihnen eine rechtliche Verbindlichkeit nicht zukommt. Maßgeblich sind die Regelungen der VwV-StVO (OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. 11. 2006 - 12 LA 498/05 -, V.n.b.). Es kann angesichts der bereits dargelegten fehlenden Erforderlichkeit der gegenläufigen Radnutzung in der E. auch dahinstehen, wie hoch der Grad der Gefährdung für Radfahrer bei Zulassung des gegenläufigen Verkehrs in der Schuhstraße tatsächlich ist und ob es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte, das Miteinander von Kraftwagen-, Fußgänger- und Radfahrerverkehr in der verkehrsberuhigten Schuhstraße zu regeln. Sein in der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag, Beweis über die Gefährdungssituation in der E. zu erheben, war daher bereits deshalb abzulehnen. Auf die vom Kläger angeführte geplante Novellierung der VwV-StVO, wonach die Zulassung des gegenläufigen Radverkehrs in Einbahnstraßen zukünftig erleichtert werden soll, kommt es vorliegend ebenfalls nicht an. Denn nach ständiger Rechtsprechung ist für die rechtlichen Beurteilung von Verkehrszeichen als Verwaltungsakten mit Dauerwirkung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.12. 2003, a.a.O.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 1 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO).