Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Beklagte hat rechtsfehlerhaft das ihr für die Betreuung des Kindes I. im 13. und 14. Lebensmonat sowie das für die Betreuung des Kindes J. im 5. bis 12. Lebensmonat jeweils zuerkannte einkommensabhängige Elterngeld berechnet.

1. Zutreffend gehen die Beteiligten im Ausgangspunkt davon aus, dass die Klägerin dem Grunde nach in den streitbetroffenen Zeiträumen die tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 1 BEEG für einen Bezug von Elterngeld für die Betreuung ihrer Kinder erfüllt hat, da sie als deutsche Staatsangehörige ihren Wohnsitz in Deutschland hatte, mit ihren Kindern in einem Haushalt lebte, diese selbst betreut und erzogen und keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat.

2. Die Beklagte hat jedoch die Höhe des einkommensabhängigen Elterngeldes für die Betreuung des Kindes I. im 13. und 14. Lebensmonat sowie das für die Betreuung des Kindes J. im 5. bis 12. Lebensmonat (für die weiteren - vom vorliegenden Rechtsstreit nicht betroffenen Bezugsmonate ist antragsgemäß und sachlich zutreffend nur der jeweilige Grundbetrag zuzüglich des Mehrlingszuschlags zugesprochen worden) zulasten der Klägerin fehlerhaft berechnet.

Nach § 2 Abs. 1 BEEG wird Elterngeld in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG errechnet sich das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Maßgabe der §§ 2c bis 2f aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus (Nr. 1) nichtselbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Einkommensteuergesetzes sowie (Nr. 2) Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2b (oder in Monaten der Bezugszeit nach § 2 Absatz 3) hat.

Die in Bezug genommene Vorschrift des § 2b Abs. 1 BEEG trifft in Bezug auf Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit, wie dieses von der Klägerin vor der Geburt allein bezogen worden ist, folgende Vorgaben zur Bestimmung des Bemessungszeitraums:

Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person (Nr. 2) während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat, oder (Nr. 3) eine Krankheit hatte, die maßgeblich durch eine Schwangerschaft bedingt war, oder (Nr. 4) Wehrdienst oder Zivildienst geleistet hat und in den Fällen der Nummern 3 und 4 dadurch ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte.

Aus diesen Vorgaben ergibt sich, dass im vorliegenden Fall als Bemessungszeitraum, wie von der Klägerin mit ihrer Berufung begehrt wird, die Monate Mai 2013 bis April 2014 (und nicht entsprechend den Berechnungen der Beklagten die Monate Oktober 2013 bis September 2014) der Berechnung des einkommensabhängigen Elterngeldes zugrunde zu legen waren.

Von den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt der Kinder waren die Monate Mai bis September 2014 außer Betracht zu lassen, da die Klägerin während dieser Monate an einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung litt, aufgrund derer sich ihr Erwerbseinkommen vermindert hatte.

Unter einer Erkrankung wird ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder Geisteszustand umschrieben, der ärztlicher Behandlung bedarf oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252 mwN). Der bei der Klägerin ab Mai 2014 fachärztlicherseits festgestellte Zustand einer sog. Risikoschwangerschaft stellte einen solchen regelwidrigen vom Leitbild des gesunden Menschen abweichenden Körperzustand. Um insbesondere Gesundheit und Leben der Leibesfrüchte nicht zu gefährden und um sonst drohende Gefahren im Sinne einer Früh- bzw. Fehlgeburt zu vermeiden, musste sich die Klägerin im gesamten Schwangerschaftszeitraum ab Mai 2014 aufgrund der atypischen Ausgestaltung ihrer Zwillingsschwangerschaft entsprechend dem ärztlichen Beschäftigungsverbot auch solcher beruflichen Tätigkeiten enthalten, die üblicherweise von schwangeren Frauen ausgeübt werden können.

Diese schwangerschaftsbedingte Erkrankung hat auch zu einer Verminderung des Erwerbseinkommens der Klägerin geführt.

Der vom Gesetzgeber geforderte Kausalzusammenhang zwischen der Erkrankung und einer Minderung des Erwerbseinkommens im Erkrankungszeitraum bedingt einen Vergleich des tatsächlichen durch die Erkrankung geprägten Geschehensverlaufs mit dem hypothetischen Geschehensablauf, der ohne die Erkrankung zu erwarten gewesen wäre. Die danach vom Gesetzgeber für maßgeblich erklärte Frage nach einem hypothetischen Verlauf unter Hinwegdenken eines tatsächlich - im vorliegenden Zusammenhang in Form der schwangerschaftsbedingten Erkrankung - eingetretenen Umstands, kann letztlich nur prognostisch im Sinne einer Wahrscheinlichkeitsabschätzung beantwortet worden. Gesicherte Erkenntnisse, wie sich ein Geschehen im hypothetischen Fall des Hinwegdenkens eines den tatsächlichen Verlauf prägenden Umstands fortentwickelt hätte, sind dem Menschen letztlich ebenso wenig möglich wie ein gesicherter Blick in die Zukunft.

Dementsprechend ist von Seiten des Gesetzgebers für die diesbezüglich im Ausgangspunkt vergleichbare Konstellation der Feststellung eines entgangenen Gewinns, also des Gewinns, den der Geschädigte im hypothetischen Fall des Nichteintritts des tatsächlich eingetretenen schädigenden Ereignisses gehabt hätte, in § 252 BGB ausdrücklich klargestellt worden, dass als entgangen der Gewinn gilt, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen "mit Wahrscheinlichkeit" erwartet werden konnte.

Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass je nach der Ausgestaltung des Einzelfalls eine mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit für einen bestimmten Verlauf sprechen mag. Bei einem seit 20 Jahren verbeamteten 50jährigen, der durch einen Verkehrsunfall dienstunfähig wird, wird sicherlich eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass er ohne den Unfall auch im 53. Lebensjahr sich weiterhin das bisherige Gehalt als Beamter erarbeitet hätte. Dies berührt aber nicht den rechtlichen Ausgangspunkt, dass es sich um eine Abschätzung von Wahrscheinlichkeiten handelt. Auch in dem genannten Beispiel lässt sich etwa nicht von vornherein ausschließen, dass ohne das Unfallereignis der Beamte im 52. Lebensjahr etwa bedingt durch beruflichen Stress einen plötzlichen Herztod erlitten oder den Dienst zur Verwirklichung eines neuen Lebensentwurfs quittiert hätte.

Entsprechendes wie bei § 252 BGB gilt auch für die im vorliegenden Zusammenhang maßgebliche Frage, ob eine Frau ohne die durch eine Schwangerschaft bedingte Erkrankung in den Krankheitsmonaten ein höheres Erwerbseinkommen gehabt hätte.

Auch diese Frage kann angesichts der insoweit vergleichbaren Ausgangslage sinnvollerweise nur nach Maßgabe dessen beurteilt werden, welches Einkommen die Frau ohne die Erkrankung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen und insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen "mit Wahrscheinlichkeit" erwartet werden konnte.

Nur eine solche Auslegung stellt sicher, dass der gesetzliche intendierte Schutz der betroffenen Frauen angemessen umgesetzt wird. Es ist erklärtes Ziel des Normgebers zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes zum Nachteil gereicht (BSG, U.v. 16. März 2017 - B 10 EG 9/15 R - SozR 4-7837 § 2b Nr 4; vgl. auch Hess. LSG, U.v. 29. Januar 2016 - L 5 EG 6/13 -, juris).

Der Gesetzgeber wollte nicht nur Frauen in kontinuierlicher Festanstellung, sondern alle Frauen davor bewahren, dass eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung ihren Anspruch auf Elterngeld reduziert. Bezeichnenderweise ist § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG über Abs. 2 Satz 2 auch in Fällen einer selbständigen Erwerbstätigkeit anwendbar, obwohl bei solchen Tätigkeiten tendenziell nur geringere Wahrscheinlichkeiten für die Erwartung eines Einkommens in einer bestimmten Höhe sprechen als bei ganz überwiegend im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen ausgeübten und überdies nicht selten auch durch Tarifverträge oder vergleichbare klare Vorgaben geprägten abhängigen Beschäftigungen.

Angesichts der vergleichbaren Ausgangslage ist auch bei der Beurteilung der Verdienstminderung im Sinne des § 2b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BEEG die Rechtsprechung zu § 252 BGB sinngemäß heranzuziehen.

Die Ermittlung eines entsprechenden Verdienstausfalls lässt nicht eine völlig abstrakte Berechnung zu. Es bedarf vielmehr konkreter Anhaltspunkte für einen solchen Ausfall. Andererseits dürfen an entsprechende Feststellungen auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2016 - VI ZR 491/14 - NJW-RR 2016, 793; BGH, Urteil vom 20. April 1999 - VI ZR 65/98 - VI ZR 65/98).

Soweit sich keine Anhaltspunkte ergeben, die überwiegend für einen Erfolg oder einen Misserfolg sprechen, liegt es nahe, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen Erfolg des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen vorzunehmen (BGH, aaO.).

Die Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nach Maßgabe der erläuterten Umstände spricht nachdrücklich für die Feststellung eines mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Einkommensverlustes der Klägerin durch die schwangerschaftsbedingte Erkrankung in den Monaten Mai bis September 2014.

Tatsächlich hatte die Klägerin in diesen Monaten überhaupt kein Erwerbseinkommen, nachdem ihr von Seiten der behandelnden Gynäkologin aufgrund der Schwangerschaftskomplikationen jegliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt und ihr auch für den privaten Bereich der Lebensführung Ruhe und Schonung empfohlen worden waren.

Bei dieser Ausgangslage wäre ein durch die Erkrankung bedingtes geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit bereits dann festzustellen, wenn die Klägerin ohne die Erkrankung in den betroffenen Monaten jeweils überhaupt ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit, und sei es auch nur jeweils aus vorübergehenden Aushilfstätigkeiten (etwa in einem Gaststättenbetrieb im Zuge der gerade in den Frühjahrs- und Sommermonate häufigen Hochzeiten und anderen Familienfeiern) erzielt hätte.

Auf entsprechende jedenfalls mit Wahrscheinlichkeit zu erwartende Aushilfstätigkeiten kommt es im vorliegenden Zusammenhang aber letztlich gar nicht ausschlaggebend an, da mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ohnehin zu erwarten gewesen wäre, dass die Klägerin als Fachkraft mit langjähriger Erfahrung in dem einen großen Arbeitskräftebedarf aufweisenden Hotel- und Gaststättengewerbe bereits in den zu beurteilenden Monaten Mai bis September 2014 ohne die schwangerschaftsbedingte Erkrankung eine neue Festanstellung gefunden hätte.

Bereits im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die Aufhebung des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses hat sich die Klägerin intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht. Sie hatte auch bei Ausspruch des Beschäftigungsverhältnisses bereits bei zwei in Betracht kommenden Arbeitgebers zur Probe gearbeitet.

Gesundheitliche Gründe außerhalb der erläuterten schwangerschaftsbedingten Erkrankung hätten in den streitbetroffenen Monaten Mai bis September 2014 einer Ausübung des erlernten Berufes nicht entgegengestanden. Soweit die Klägerin vor der Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses im Zeitraum vom 15. Januar 2014 bis zum 12. Februar 2014 arbeitsunfähig geschrieben worden war, handelte es sich um eine vorübergehende Erkrankung, deren Folgen im streitbetroffenen Zeitraum abgeklungen waren, wobei diese passagere Erkrankung ohne maßgeblich durch die besonderen Erschwernissen im Arbeitsklima an ihrem bisherigen Arbeitsplatz, bezüglich derer keine Wiederholung an einer neuen Arbeitsstelle zu erwarten gewesen wären, geprägt war.

Soweit die Beklagte geltend macht, dass die Klägerin die Beendigung ihres vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses grob fahrlässig verschuldet habe, werden - überdies ohne nähere und nachvollziehbare Substantiierung - Gesichtspunkte angeführt, die nach den erläuterten gesetzlichen Vorgaben im vorliegenden Zusammenhang keine Relevanz aufweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), sind nicht gegeben.