Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des durch Schiedsstellenentscheidung vom 25. Juli 2015 zustande gekommenen Rahmenvertrages gem. § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung in AJ. vom 1. September 2015. Die Beteiligten sind sich dabei uneinig über die Inhalte der Anpassung des Rahmenvertrages, soweit mit dem Schiedsspruch der niedersächsische Leistungskomplexkatalog als Bestandteil des Rahmenvertrages festgelegt wurde.

Zuvor galt in AJ. der Rahmenvertrag für die ambulante pflegerische Versorgung vom 9. März 2006 in der zum 1. Januar 2011 geänderten Fassung der Schiedsstellenfestsetzung. Die Leistungserbringerverbände der ambulanten Pflegedienste (die Beigeladenen zu 1. bis 11.) haben im April 2013 zu Verhandlungen aufgefordert und dabei jeweils die aus den Pflegeneuausrichtungs-Gesetz (PNG) folgenden Änderungs- und Ergänzungsbedarfe als Verhandlungsgegenstand benannt. Durch das PNG seien insbesondere die Rahmenbedingungen hinsichtlich der neu eingeführten Leistungen der häuslichen Betreuung gem. § 124 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI) sowie die Abrechnungsmodalitäten der Vergütung nach Zeitaufwand gem. § 89 SGB XI zu ergänzen. Am 30. Mai 2013 wurden die Verhandlungen aufgenommen und die Änderungsbedarfe aus Sicht der Leistungserbringer sowie aus Sicht der Kostenträger vorgestellt. Darauffolgend fanden Verhandlungsrunden am 24. September und 13. November 2013 statt; in diesen konnte ein Teil der notwendigen Änderungen einvernehmlich beschlossen werden. Die Kläger und die Beigeladenen haben in der Verhandlungsrunde am 13. November 2013 darüber hinaus eine Reihe von Forderungen zur Novellierung des Rahmenvertrages erhoben, zu denen teilweise kein Konsens erzielt werden konnte. Ein ursprünglich für Januar 2014 anberaumter weiterer Verhandlungstermin wurde seitens der Kläger abgesagt. Am 12. Mai 2014 fand die letzte Verhandlungsrunde statt. Die Beteiligten haben sich darauf verständigt, lediglich die als "verhandelbar" bewerteten Forderungen zu verhandeln, so dass auf diesem Wege noch weitere Änderungen konsentiert werden konnten. Für die übrig gebliebenen Punkte wurde am Ende der Verhandlung das Scheitern erklärt. Es wurde darüber hinaus einvernehmlich festgelegt, die geeinten Änderungen nach Abschluss eines Schiedsverfahrens zusammen mit den durch Schiedsspruch festgesetzten Änderungen im Rahmenvertrag zu ergänzen und durch Unterschriftenverfahren rechtswirksam werden zu lassen.

Mit Schreiben vom 20. Juni 2014, eingegangen am 2. Juli 2014 beim AK. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie, haben die Beigeladenen zu 3 bis 17, mit Schreiben vom 1. Juli 2014, eingegangen am 4. Juli 2014, haben die Kläger sowie der AI. Landkreistag und die Beigeladenen zu 1 und 2 und mit Schriftsatz vom 28. Juli 2014, eingegangen am 31. Juli 2014, der Beigeladene zu 16. um eine Entscheidung der Schiedsstelle zu den in den Verhandlungen streitig gebliebenen Punkten des Rahmenvertrages nachgesucht. Die Schiedsstelle hat die streitig gebliebenen Punkte zunächst in einem ersten Termin am 23. Januar 2015 verhandelt. Hierbei konnten in zahlreichen Punkten übereinstimmende Regelungen gefunden werden. Sodann fand am 5. Februar 2015 wegen der strittigen Frage der Einbeziehung des Leistungskomplexsystems eine interne Sitzung der Schiedsstelle statt. In einem zweiten Termin am 26. Februar 2015 wurde die Verhandlung fortgesetzt. Auch hierbei konnten wiederum in weiteren Punkten Verständigungen gefunden werden. Offen blieb u.a. die Frage der Einbeziehung des Leistungskomplexsystems in den Rahmenvertrag und dessen Ausgestaltung. Die Schiedsstelle regte sodann an, die für die ambulante Pflege zuständige AI. Pflegevergütungskommission möge vorab klären, ob sie sich imstande sehe, eine hierzu für die Schiedsstelle geeignete Orientierungshilfe anzubieten. Die dazu aufgenommenen Verhandlungen blieben ohne Erfolg. Am 28. Mai 2015 wurde sodann eine dritte Verhandlungsrunde bei der Schiedsstelle durchgeführt, hierbei blieb u.a. die Regelung über die Inhalte der Leistung und die Vergütungsstruktur streitig.

Hinsichtlich der begehrten Regelung zur Leistungskomplexsystematik trugen die Beigeladenen zu 3 bis 17 vor, dass eine entsprechende Regelung gem. § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB XI möglich sei, soweit Leistungserbringer und Kostenträger im Einzelfall abweichende Vereinbarungen davon treffen könnten. Dementsprechend könne auch die erforderliche Gewichtung der einzelnen Leistungskomplexe durch die Schiedsstelle vorgenommen werden. Die Kläger und die Beigeladenen zu 1 und 2 vertraten die Ansicht, dass Regelungen zum Leistungskomplexsystem im Rahmenvertrag nicht getroffen werden könnten. Die Leistungskomplexe bildeten ein einheitliches Vergütungssystem bestehend aus Leistungsbeschreibung, Punktzahlen und Punktwerten. Dieses System könne nicht geteilt werden und sei in der jeweiligen einrichtungsindividuellen Vergütungsvereinbarung zu regeln. Anderenfalls wäre es nicht möglich, ggf. einrichtungsindividuelle Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die Beklagte entschied daraufhin durch Schiedsspruch vom 25. Juli 2015 unter anderem:

- Der AI. Leistungskomplexkatalogs regele die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur, der als Anlage 3 dem Rahmenvertrag beigefügt sei. Der Leistungskomplexkatalog gemäß Satz 1 gelte, sofern und soweit die AI. Pflegevergütungskommission keine anderweitigen Regelungen dazu treffe. Abweichende Regelungen seien im Einzelfall zwischen den Vertragspartnern nach § 89 Abs. 2 SGB XI möglich (Punkt 1 des Schiedsspruchs). - - Mit Ausnahme des Leistungskomplexes Nr. 7 werde der AI. Leistungskomplexkatalog, die Leistungsbeschreibung der Grundpflege nach Zeit und Betreuung als Anlagen 3, 3a + 3b als weitere Bestandteile dem Rahmenvertrag beigefügt (Punkt 2 des Schiedsspruchs). - Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass die Entscheidung sachgerecht sei. Sie führe insgesamt zu einer angemessenen, aber auch notwendigen Fortentwicklung des AK. Rahmenvertrages zur ambulanten pflegerischen Versorgung vor dem Hintergrund geänderter Gegebenheiten. Die Schiedsstelle sei ihrer Verpflichtung, ggf. ein Vergütungsmodell zu bestimmen, hier nachgekommen, indem sie eine (teilweise) Einbeziehung in das rahmenvertragliche System gem. § 75 SGB XI vornehme. Sie verstehe das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009 - B 3 P 8/07R) dahingehend, dass ein Vergütungsmodell ggf. nicht nur für die einzelne Einrichtung zu bestimmen sei, sondern einheitlich für alle in Betracht kommenden Leistungserbringer. Nur so sei es darüber hinaus in AJ. gegenwärtig möglich, hinsichtlich des in der ambulanten Pflege anzuwendenden Vergütungsmodelles sowohl den Einrichtungen als auch den Pflegekassen ein funktionierendes und effektives Konfliktlösungsmodell zur Verfügung zu stellen. Zwar hätten die Kläger zutreffend darauf hingewiesen, dass die "Weiterentwicklung des Leistungskomplexsystems" eigentlich in der Pflegevergütungskommission zu erfolgen habe. Die Schiedsstelle habe jedoch feststellen müssen, dass die Pflegevergütungskommission dazu gegenwärtig nicht in der Lage sei, weil nach deren Geschäftsordnung einstimmige Entscheidungen erforderlich seien (vgl. § 4 Abs. 3 Geschäftsordnung der Pflegevergütungskommission im Land AJ.). Einstimmige Entscheidungen seien seit Längerem aufgrund gegenseitiger Blockaden nicht möglich, so dass sogar Punkte im Leistungskomplexsystem verblieben, obwohl diese unstreitig zwischenzeitlich obsolet geworden seien. Weitere Folge sei, dass die Fort- bzw. Weiterentwicklung des Leistungskomplexsystems außerhalb der Pflegevergütungskommission habe erfolgen müssen und in etwaigen nachfolgenden Schiedsverfahren allenfalls auf eine geübte Praxis habe verwiesen werden können. Dementsprechend sei eine belastbare, funktionsfähige Grundlage für alle Leistungserbringer nicht mehr vorhanden gewesen. Die Schiedsstelle berücksichtige bei ihrer Entscheidung auch die vorrangige Verantwortlichkeit der Pflegevergütungskommission, indem dieser selbstverständlich ermöglicht werde, jederzeit von der Bewertung der Schiedsstelle abweichende rahmenvertragliche Regelungen zu treffen oder entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Der Schiedsstelle sei es nicht mehr dauerhaft tragfähig erschienen, eine Bestimmung des Vergütungsmodelles ausschließlich in Einzelfallentscheidungen, wie sie das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 29. Januar 2009 gebilligt habe, zu treffen. Hiergegen spreche bereits der Umstand, dass es sich um ein "Modell" handele, dass eben nicht auf den Einzelfall abstelle, sondern gerade "modellhaft" darauf angelegt sei, als Grundlage für eine Vielzahl von Leistungserbringungen Anwendung finden zu können. Nur so lasse sich die erforderliche Transparenz und Gleichbehandlung, wie sie insbesondere anzustellende Entgeltvergleiche erforderten, sowie ökonomische und rechtliche Sicherheit gewährleisten. Zwar sei einzuräumen, dass sich das AI. Vergütungsmodell "Leistungskomplexsystem 2002" nach seiner Einführung in AJ. flächendeckend durchgesetzt und bewährt habe. Nunmehr sei dieses aber offenbar mit der Einführung der Vergütung nach Zeitaufwand an seine Grenze gelangt und es bedürfe einer ergebnisoffenen Überprüfung. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen eine Regelung betreffend das zu verwendende Vergütungsmodell im Rahmenvertrag seien nicht erkennbar. Es sei ferner darauf hinzuweisen, dass es den Klägern nicht möglich gewesen sei, einen Vorgang zu benennen, bei dem abweichend von der gelebten Praxis konkrete einrichtungsindividuelle Vereinbarungen ausgehandelt worden seien. Die neue rahmenvertragliche Regelung erlaube die Aufnahme des gelebten Leistungsmodelles in den Rahmenvertrag, ohne dass die Schiedsstelle gezwungen wäre, sich in jedem einzelnen Verfahren erneut mit den grundsätzlichen Problemen eines Leistungskomplexsystems in seinen unterschiedlichen Ausprägungen auseinandersetzen zu müssen. Insoweit führe die Entscheidung der Schiedsstelle zugleich zu Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Es werde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung nicht zu einer "kollektiven" Verhandlung der Vergütung führe. Dies sei eine eindeutige Fehl- bzw. Überinterpretation. Die konkrete Vergütung werde weiterhin allein durch den Punktwert bestimmt, der entsprechend der normativen Vorgaben einrichtungsindividuell zu verhandeln und abzuschließen sei. Dies führe, entgegen der Auffassung der Kläger, jedoch nicht zu einem unzulässigen Auseinanderfallen der einheitlichen Vergütung.

Gegen die Punkte 1. und 2. dieses Schiedsspruches wenden sich die Kläger mit ihrer am 21. September 2015 beim Landessozialgericht (LSG) erhobenen Klage. Hinsichtlich der getroffenen Regelungen zu 1. und 2. sei der Schiedsspruch vom 25. Juli 2015 rechtswidrig, da die Schiedsstelle ihre Regelungskompetenz überschritten habe. Gem. § 75 Abs. 1 SGB II schlössen die Landesverbände der Pflegekassen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherungen e. V. mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Regelungskompetenz der Vertragsparteien gem. § 75 Abs. 1 SGB XI werde damit durch den genannten Vereinbarungszweck begrenzt. § 75 Abs. 2 Ziffern 1 bis 9 SGB XI sähen insoweit einzelne Regelungsgegenstände vor, die vor dem Hintergrund dieses Vereinbarungszweckes einer Regelung durch Rahmenverträge zugänglich seien. Rahmenvorgaben zu einem Vergütungsmodell oder zu einzelnen Vergütungsfragen gehörten hierzu nicht. Es sei zwar zutreffend, dass der Regelungskatalog des § 75 Abs. 2 S. 1 SGB XI nicht abschließend zu verstehen sei und somit weitere, dort nicht aufgeführte, rahmenvertragliche Regelungen denkbar seien. Die angefochtenen Regelungsgegenstände dienten aber allein der Vergütungsfindung. Vergütungsvereinbarungen seien lediglich nach der Vorschrift des § 89 SGB XI vorgesehen. Den Vertragspartnern der Vergütungsvereinbarung sei es insoweit überlassen, sich jeweils auf eins der in § 39 Abs. 3 SGB XI genannten Vergütungssysteme zu verständigen, hierzu gehöre ausdrücklich auch eine Vergütung nach Komplexleistungen. Es obliege daher den Vertragspartnern der Vergütungsvereinbarungen, die jeweils konkreten Leistungskomplexe, die bestimmten Punktzahlen und Punktwerten zuzuordnen seien, im Rahmen der Vergütungsvereinbarung festzulegen. Infolge dieser ausdrücklichen gesetzlichen Regelung entziehe sich die Festlegung eines Vergütungssystems einer Regelung durch Rahmenvereinbarung nach § 75 SGB XI. Auch die gem. § 75 Abs. 6 SGB XI erlassenen Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI vom 13. Februar 1995 würden nicht vorsehen, dass Vergütungsbestandteile, insbesondere die Vergütungssystematik, durch Rahmenverträge gem. § 75 SGB XI geregelt werden könnten.

Die Ausführungen der Beklagten erschöpften sich letztendlich in Praktikabilitätserwägungen. Die Frage, ob die Pflegevergütungskommission derzeit in der Lage sei, dass Leistungskomplexsystem weiterzuentwickeln, begründe keine Regelungskompetenz. Gleiches gelte für die Frage, ob eine belastbare, funktionsfähige Grundlage für alle Leistungserbringer existiere oder nicht. Auch die seitens der Schiedskommission angeführten sonstigen Praktikabilitätserwägungen könnten die von dem Gesetzgeber vorgesehene Trennung zwischen der gem. § 75 SGB XI in Rahmenverträgen zu regelnden Ausgestaltung der Leistungserbringung und den Vergütungsregelungen gem. § 89 SGB XI nicht außer Kraft setzen. Nichts Anderes ergebe sich auch aus der Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2009. In dieser Entscheidung habe das BSG ausführlich dargelegt, dass dem Grundkonzept nach das Vergütungsrecht für Pflegeeinrichtungen maßgeblich von der Erwartung bestimmt werde, durch eine Wettbewerbsorientierung Anreize für möglichst kostengünstigere Leistungen setzen zu können. Grundlage hierfür sei im dort entschiedenen Fall für die stationäre Pflege die Regelung des § 85 Abs. 2 S. 2 SGB XI. Hierdurch solle, so das BSG, anstelle einer für alle Einrichtungen einheitlichen Preisgestaltung eine den Preiswettbewerb ausdifferenzierte Preisbildung befördert werden. Diese Erwägungen stünden einer rahmenvertraglichen Festlegung von Vergütungsstrukturen grundsätzlich entgegen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die gelebte Praxis in AJ. derzeit überwiegend einheitliche Vergütungsstrukturen vorsehe. Es obliege den Vertragsparteien der Pflegevergütungsvereinbarung gem. § 89 Abs. 2 SGB XI, sich hierauf zu verständigen oder hiervon ggf. abzuweichen. Letztendlich seien die Leistungserbringerverbände gem. § 75 SGB XI keine Vertragspartner der Vergütungsvereinbarung. Sie seien daher unter keinem Gesichtspunkt legitimiert, ein Vergütungsmodell im Rahmenvertrag festzulegen.

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

Ihre Entscheidung sei von ihrer Entscheidungskompetenz gedeckt. Sie gehe dabei vom Zweck des Gesetzes aus, mit der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI ein für alle Beteiligten faires, auf Interessenausgleich angelegtes Konfliktlösungsmodell sowohl für Einzel- als auch für Rahmenvereinbarungen zur Verfügung zu stellen. Ein solches sei nur dann gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - Regelungen durch die Pflegevergütungskommission nicht entschieden würden und somit entweder in Einzelvereinbarungen oder in rahmenvertraglichen Regelungen zu treffen seien. Schiedsstellenfähige Einzelvereinbarungen lasse die angegriffene Entscheidung ausdrücklich zu, obwohl die Kläger in den mehrmonatigen Verhandlungen vor der Schiedsstelle nicht in der Lage gewesen seien, eine einzige Vereinbarung zu benennen, in der eine einrichtungsindividuelle Bestimmung der einzelnen Leistungen des Leistungskomplexsystems vorgenommen worden sei. Die Leistungskomplexe in über 1000 Einzelverfahren "schiedsstellenfähig" zu stellen, könne nicht das wirkliche Anliegen der Kläger sein. Denn dies würde zu einer Vielzahl von Verfahren mit unterschiedlichen Leistungskomplexen und Punktzahlen führen. Eine Vergleichbarkeit von Leistung und Vergütung wäre sodann nicht gegeben. Wären nur Einzelvereinbarungen zum Leistungskomplexsystem rechtmäßig, stelle sich darüber hinaus die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von kollektiven Vereinbarungen mit den Leistungserbringerverbänden, wie dies u. a. Gegenstand des ebenfalls die Zeitvergütung betreffenden Verfahrens vor dem LSG gewesen sei [L 15 P 4/14 KL]. Der von den Klägern dargestellte Konflikt zwischen Einzelvereinbarung und/oder Rahmenvereinbarung bestehe daher in Wirklichkeit nicht. Die Schiedsstelle greife auch nicht in unzulässiger Weise in das Vergütungsgeschehen ein. Insoweit werde der Entscheidung des BSG vom 29. Januar 2009 (B 3 P 8/07 R, Rn. 21) entnommen, dass die Schiedsstelle nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sei, eine tragfähige, einheitliche Grundlage für Vergütungsvereinbarungen zu schaffen und ggf. weiterzuentwickeln. Dieser Verpflichtung könne sie nicht nur durch einzelne Entscheidungen nachkommen, sondern dies könne auch mit rahmenvertraglichen Regelungen geschehen. Anderenfalls wäre dies, wie bereits die Wortwahl des BSG in diesem Zusammenhang zeige, kein "Modell". Die Bestimmung von Inhalt und Umfang einzelner Leistungen im Rahmen eines Leistungskomplexsystems stelle selbstverständlich ebenso wie die Punktezahlbestimmung eine Ausgestaltung der Leistungserbringung dar. Hinreichende differenzierende Leistungen und abgestimmte und ausgewogene Punktzahlen seien entscheidende Voraussetzung für eine wirksame und wirtschaftliche Versorgung. Mit Beschluss vom 9. Mai 2018 und 20. Juni 2018 hat der Senat die Beigeladenen zu 3 bis 17 beigeladen. Diese beantragen ebenfalls,

Zur Begründung führen sie aus, die beklagte Schiedsstelle überschreite mit dem erlassenen Schiedsspruch nicht ihre Festsetzungskompetenz. Das Schiedsverfahren über die im Verhandlungswege nicht konsentierten Punkte eines Landesrahmenvertrages nach § 75 Abs. 4 SGB XI stelle seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und unabhängiges Gremium dar. Die Kläger stützten sich ausschließlich darauf, dass die Schiedsstelle keine Festsetzungskompetenz für die Leistungskomplexstruktur besitze. § 75 Abs. 1 S. 1 SGB XI enthalte einen Katalog von Regelungsmaterien, die ausdrücklich den Rahmenvertragspartnern zugewiesen seien und deren Festsetzung im Falle fehlender Konsentierung also durch die Schiedsstelle zu erfolgen habe. Jedenfalls die Leistungsbeschreibungen der Leistungskomplexe seien von der ausdrücklichen Regelungskompetenz des § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB XI umfasst. Die Punktzahl- Volumina der Leistungskomplexe hätten - ähnlich der Struktur des einheitlichen Bewertungsmaßstabes in der vertragsärztlichen Versorgung - die Aufgabe, die Leistungen hinsichtlich des Aufwandes und der Schwierigkeit zueinander in ein Verhältnis zu setzen. Soweit es um eine solche Gewichtung der Leistung zueinander durch eine punktzahlmäßige Bewertung gehe, sei dies zwar nicht durch § 75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB XI vorgeschrieben. Der Kompetenzkatalog des § 75 Abs. 2 S. 1 SGB XI sei jedoch nicht abschließend, wie das vorangestellte Wort "insbesondere" aufzeige. Verstehe man den Vereinbarungszweck nach § 75 Abs. 1 SGB XI so, dass alle mit dem Leistungsrecht kompatiblen bzw. dessen Umsetzung dienenden leistungserbringungsrechtlichen Vorschriften durch den Rahmenvertrag ausgestaltet werden könnten, lasse § 75 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. SGB XI ohne Weiteres die Festlegung von PunktzahlVolumina der Leistungskomplexe zu. Gem. § 7 Abs. 3 S. 1 SGB XI müssten die Pflegekassen den Pflegebedürftigen Vergleichslisten über die Leistungen und Vergütungen der Pflegeeinrichtung übermitteln, damit die Versicherten ihr Wahlrecht i. S. des § 2 Abs. 2 SGB XI auf der Basis von wirtschaftlichen Daten wahrnehmen könnten. Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sei der Mindestinhalt der Vergleichslisten mit Wirkung ab 1. Juli 2008 ausgebaut worden, in dem der Inhalt der Leistungs- und Preisvergleichslisten noch um konkrete Informationen u. a. zu den Kosten für zugelassene Pflegeeinrichtungen ausgebaut worden sei. In AJ. sei dies über viele Jahre nicht gesichert gewesen, weil nebeneinander mindestens vier unterschiedliche Leistungskomplexsysteme mit unterschiedlichen Bewertungen und Zusammenstellung der Leistungen zu Komplexen existiert hätten, deren "Wechselkurse" zueinander für die Versicherten keineswegs transparent gewesen seien. Erst unter Mithilfe der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI habe dann mit der Entwicklung des "AK. Leistungskomplexsystems 2002" mit einer Harmonisierung begonnen werden können. Die Festlegung eines einheitlichen Leistungskomplexsystems stärke damit die Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungsangebote, die durch § 7 Abs. 3 SGB XI geschützt seien und die effektive Ausübung des Wahlrechts nach § 2 Abs. 2 SGB XI verbessern sollen. Mithin sei die Vereinbarung grundsätzlich einheitlicher Leistungskomplexe mit grundsätzlich einheitlichen Bewertungen zueinander eine leistungserbringungsrechtliche Angelegenheit, die jedenfalls die Ausübung der Leistungsrechte stütze und damit vom Vereinbarungszweck des § 75 Abs. 1 S. 1, 2. Hs. SGB XI gedeckt sei. Dass die Bundesrahmenempfehlung gem. § 75 Abs. 6 SGB XI keine Empfehlung zur Festlegung von Leistungskomplexsystemen für den Regelfall vorsehe, ändere daran nichts. Erstens wirke diese nicht normativ und schon gar nicht gehe von ihr eine negative Sperrwirkung dergestalt aus, dass die Partner der Landesrahmenverträge - bzw. bei fehlender Einigung die Schiedsstelle - daran gehindert seien, eine Materie zu regeln, die die Bundesrahmenempfehlung nicht behandele. Zweitens stamme diese Empfehlung aus dem Jahre 1995. Zu diesem Zeitpunkt sei weder abzusehen gewesen, ob sich unterschiedliche Leitungskomplexsysteme in denselben Regionen entwickeln würden, noch ob die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung auf der Ebene der Pflegesatzkommission nach § 85 SGB XI zur Weiterentwicklung der Leistungskomplexe auf einer Kollektivebene in der Lage sein würden. Die Festsetzung der Schiedsstelle widerspreche auch nicht dem Verdikt der einrichtungsindividuellen Vereinbarung der Vergütung. Zwar gehe das BSG auch für die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen grundsätzlich davon aus, dass für jeden Pflegedienst eine gesonderte Vergütungsvereinbarung zu schließen sei und getrennte Schiedsverfahren durchzuführen seien. Daraus folge auch, dass der Schiedsspruch einer Schiedsstelle nach § 76 SGB XI grundsätzlich rechtmäßig sei, soweit er ein Vergütungsmodell zwischen den Beteiligten festlege, weil die Schiedsstelle bei entsprechend fehlgeschlagener Einigung nach vorangegangener Verhandlung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sei, auch ein Vergütungsmodell zu bestimmen (BSG, aaO, Rn. 22). Andererseits sei eine Entscheidung einer Schiedsstelle gem. § 76 SGB XI zu einer landesweiten Vereinheitlichung eines Vergütungsmodells damit zu vereinbaren (BSG, aaO, Rn. 24). Das BSG befinde es für rechtmäßig, wenn die Träger ambulanter Pflegedienste unabhängig von der Art ihrer Trägerschaft ihre Leistungen nach einem einheitlichen Vergütungsmodell abrechneten, wenn und weil die Höhe der Vergütung "nicht in erster Linie von dem Modell, sondern den für die Leistungen bzw. Leistungsmodule angesetzten Punktwerten bestimmt wird, die individuell auszuhandeln sind". Vorliegend habe die Schiedsstelle keine Festsetzung zum Punktwert getroffen, so dass die Vergütung immer noch individuell nach Maßgabe der plausiblen prospektiven Gestehungskosten und der wirtschaftlichen Betriebsführung ausgehandelt werden könne. Zudem habe das BSG sich mit einer Entscheidung der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI des Landes AL. zu befassen gehabt. Dort bestehe ein Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI, der seit der Änderung vom 13. September 2001 in § 19a die Bildung eines Grundsatzausschusses vorsehe, der ausdrücklich auch über die Leistungsbeschreibung und Bewertung der Leistungskomplexe entscheiden solle. Dessen Beschlüsse würden in den Landesrahmenvertrag inkorporiert. Das BSG habe keinen Anlass gesehen, sich mit dieser Systematik auseinanderzusetzen.

Mit Beschluss vom 10. August 2018 hat der Senat die Beigeladenen zu 18 bis 20 beigeladen. Die Beigeladenen zu 1, 2, 18, 19 und 20 haben sich inhaltlich zum Verfahren nicht geäußert und keine Anträge gestellt. Die Kläger und die Beigeladenen haben den Schiedsspruch in § 2 Abs. 6 des Rahmenvertrags gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 1. September 2015 vorbehaltlich der gerichtlichen Entscheidung ausgeführt. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.