Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht erhoben. Gegen die ihm am 20. Januar 2014 zugestellte Entscheidung der Beklagten hat der Kläger mit bei dem Landessozialgericht (LSG) am 20. Februar 2014 eingegangenem Schriftsatz Klage erhoben. Das LSG ist erstinstanzlich für Klagen gegen Entscheidungen der Landesschiedsämter zuständig, § 29 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat der Kläger gewahrt. Ein Vorverfahren war nicht durchzuführen (§ 78 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGG i.V.m. § 85 Abs. 5 S. 4 SGB XI). Richtige Klageart ist die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage (BSG, Urteil vom 29. Januar 2009, B 3 P 8/07 R, juris Rn. 11, Udsching in: Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, Rn. 975). Die Klage ist auch begründet. Der Schiedsspruch ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; er war deshalb aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu über den Antrag der Beigeladenen zu 1 zu entscheiden.

Gemäß § 85 Abs. 5 S. 1 SGB XI in der hier anzuwendenden, bis 31. Dezember 2016 gültigen Fassung (a.F.) setzt die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI auf Antrag einer Vertragspartei die Pflegesätze unverzüglich fest, wenn eine Pflegesatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht innerhalb von sechs Wochen zustande gekommen ist, nachdem eine Partei schriftlich zu Pflegesatzverhandlungen aufgefordert hat. Pflegesatzvereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen sind für die Einrichtung, die versorgten Pflegebedürftigen und deren Kostenträger unmittelbar verbindlich; eine Klage gegen die Schiedsstellenentscheidung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 85 Abs. 6 S. 1 SGB XI, § 85 Abs. 5 S. 4 SGB XI). Das BSG hat in seinen Entscheidungen vom 29. Januar 2009 in den Verfahren B 3 P 8/07 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 6/08 R und B 3 P 9/08 R grundsätzliche Ausführungen zu den Pflegesatzverhandlungen und zur Auslegung der vorgenannten Vorschriften gemacht und insbesondere zum Schiedsstellenverfahren im Verfahren B 3 P 7/08 R erläutert, dass der Schiedsspruch seiner Natur nach einen Interessenausgleich durch ein sachnahes und unabhängiges Gremium darstelle. Insbesondere mit der paritätischen Zusammensetzung, dem Mehrheitsprinzip und der Weisungsfreiheit wolle der Gesetzgeber die Fähigkeit dieses Spruchkörpers zur vermittelnden Zusammenführung unterschiedlicher Interessen und zu einer Entscheidungsfindung nutzen, die nicht immer die einzig sachlich vertretbare sei und häufig Kompromisscharakter aufweise. Dabei hätten die Schiedsstellen eine umfassende Aufklärungspflicht und dürften Ermittlungen auf beiden Seiten durchführen. Gleichzeitig müssten sie den Beschleunigungsgrundsatz beachten. Daran hat es auch im Folgenden auch unter Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung anderer Senate zu Schiedsstellen nach anderen Vorschriften festgehalten (z.B. Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris Rn. 29). Unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze und des Entscheidungsspielraums der Schiedsstelle ist nach den Ausführungen des BSG, denen sich der Senat nach eigener Prüfung bereits angeschlossen hat (vgl. z.B. Urteil vom 22. Juni 2017 - L 15 P 16/14 KL -) gerichtlich ausschließlich zu prüfen, ob die Ermittlung des Sachverhalts in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs erfolgt ist, ob zwingendes Gesetzesrecht beachtet und ob der bestehende Beurteilungsspielraum eingehalten worden ist. Dies setzt voraus, dass die gefundene Abwägung Eingang in die Begründung des Schiedsspruchs gefunden hat. Die Anforderungen an die Begründung dürfen jedoch nicht überspannt werden, weil die Schiedsstelle keinen eigenen Verwaltungsunterbau unterhält und deshalb in besonderer Weise auf die Mitwirkung ihrer Mitglieder angewiesen ist. Die Anwendung dieser Grundsätze führt zu der Erkenntnis, dass der streitige Spruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 unter Verkennung des Umfangs ihrer umfassenden Aufklärungspflicht und unter Verletzung ihrer Pflicht zur Ermittlung des vom Gesetzgeber in § 85 Abs. 3 SGB XI a.F. als für Pflegesatzvereinbarungen maßgeblich vorgeschriebenen Sachverhalts zustande gekommen ist und folglich die - gesetzlich in § 84 Abs. 2 S. 1 und S. 4 SGB XI vorgeschriebene - Leistungsgerechtigkeit der von der Beklagten festgelegten Pflegesätze und Entgelte nicht feststellbar ist. Mit ihrem Spruch hat die Beklagte daher auch die Grenzen ihres gesetzlichen Beurteilungsspielraums verkannt. Dies ergibt sich aus Folgendem: § 85 Abs. 3 SGB XI a.F. enthielt folgende Bestimmungen: "Die Pflegesatzvereinbarung ist im Voraus, vor Beginn der jeweiligen Wirtschaftsperiode des Pflegeheimes, für einen zukünftigen Zeitraum (Pflegesatzzeitraum) zu treffen.

Das Pflegeheim hat Art, Inhalt, Umfang und Kosten der Leistungen, für die es eine Vergütung beansprucht, durch Pflegedokumentationen und andere geeignete Nachweise rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen darzulegen; es hat außerdem die schriftliche Stellungnahme der nach heimrechtlichen Vorschriften vorgesehenen Interessenvertretung der Bewohnerinnen und Bewohner beizufügen. Soweit dies zur Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall erforderlich ist, hat das Pflegeheim auf Verlangen einer Vertragspartei zusätzliche Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Hierzu gehören auch pflegesatzerhebliche Angaben zum Jahresabschluss entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlichen Stellenbesetzung und Eingruppierung. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren." § 84 Abs. 2 S. 1 und S. 4 bis 7 SGB XI in der im streitigen Zeitraum gültigen Fassung vom 23. Oktober 2012 (a.F.) bestimmten, dass die Pflegesätze leistungsgerecht sein müssen und es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen müssen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Überschüsse verbleiben bei dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragsstabilität ist zu beachten. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Abs. 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden. Zu den in der Pflegesatzvereinbarung festzulegenden wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmalen gehören nach Abs. 5 der Vorschrift u.a. die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen (§ 84 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 SGB XI). Das BSG hat in der Entscheidung vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, aber auch in dem vom Kläger und von der Beigeladenen zu 1 bereits zitierten Urteil vom 16. Mai 2013 - B 3 P 2/12 R - ausgeführt, dass Pflegesatzverhandlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich nach einem zweigliedrigen Prüfschema durchzuführen sind. Grundlage der Verhandlung über Pflegesätze und Entgelte ist zunächst die Abschätzung der voraussichtlichen Kosten der in der Einrichtung zu erbringenden Leistungen nach § 85 Abs. 3 S. 2 1. Halbsatz und S. 3 SGB XI (Prognose). Daran schließt sich in einem zweiten Schritt die Prüfung der Angemessenheit nach § 84 Abs. 2 S. 1 und S. 4 SGB XI an. Maßgebend für den zweiten Schritt sind die Kostenansätze vergleichbarer Leistungen in anderen Einrichtungen (externer Vergleich). Pflegesätze und Entgelte sind dann leistungsgerecht i.S.v. § 84 Abs. 2 S. 1 SGB XI, wenn die voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden und sie in einer angemessenen und nachprüfbaren Relation zu den Sätzen anderer vergleichbarer Einrichtungen stehen. Geltend gemachte Pflegesätze und Entgelte sind dann nicht angemessen, wenn Kostenansätze und erwartete Kostensteigerungen nicht plausibel erklärt werden können oder die begehrten Sätze im Verhältnis zu anderen Pflegeeinrichtungen unangemessen sind (so BSG, Urteil vom 16. Mai 2013, B 3 P 2/12 R, juris Rn 14). Dabei ist das Vorliegen einer plausiblen Prognose der voraussichtlichen Kosten der in der Einrichtung erbrachten Leistungen notwendige Bedingung und Voraussetzung für den zweiten Schritt, nämlich die Prüfung der Leistungsgerechtigkeit der so ermittelten Kosten in einem externen Vergleich. Hier mangelte es von vornherein, worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat und wie auch die Beklagte in ihrem Schiedsspruch zutreffend ausführt, an einer plausiblen Darlegung der voraussichtlichen Personal- und Sachkosten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 in der Einrichtung N. in O. seitens der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene zu 1 hatte mit ihrem Aufforderungsschreiben vom 13./14. Mai 2013 und dem diesem Schreiben beigefügten Vordruck Anlage A 4 (einrichtungsindividuelle personelle Ausstattung) weder die Anzahl der von ihr voraussichtlich in dem streitigen Zeitraum beschäftigten Pflegepersonen noch deren tatsächlich - nach Pflegeberufen unterschiedene - gezahlte Entgelte mitgeteilt und sich im weiteren Verfahren geweigert, weitere Unterlagen vorzulegen. Bei dieser Sachlage traf die Beklagte die Pflicht, von der Beigeladenen zu 1 die von ihr für erforderlich gehaltenen Unterlagen zur Plausibilisierung ihrer Forderung im Schiedsstellenverfahren anzufordern, genauso wie sie den Kläger und die Beigeladenen zu 2 bis 4 zur Vorlage von Unterlagen zwecks Durchführung des externen Vergleichs (2. Prüfungsschritt) aufgefordert hat. Dieser Pflicht zur Amtsermittlung in Bezug auf die Darlegungspflicht der Beigeladenen zu 1 ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen. Die Schiedsstelle unterliegt grundsätzlich dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) (BSG, Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris, Rn. 44 m.w.N.). Für die Verfahren der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI ist zu beachten, dass der Schiedsspruch auch gegenüber den Heimbewohnern unmittelbare Wirkung entfaltet, obwohl diese nicht am Verfahren beteiligt sind. Diese dürfen jedenfalls nicht Opfer von Beweislastentscheidungen werden. Bei den von der Schiedsstelle getroffenen Entscheidungen handelt es sich nicht um vertragsautonome Entscheidungen, sondern um Akte staatlicher Rechtssetzung. Deshalb ist hier der Amtsermittlungsgrundsatz näher als der Beibringungsgrundsatz (BSG, a.a.O.).

Im Hinblick auf den Umfang der Amtsermittlungspflicht hat das BSG ausgeführt: "In Ermangelung eines Verwaltungsunterbaus und im Hinblick auf Stellung und Funktion der Schiedsstelle genügt sie ihrer Amtsermittlungspflicht regelmäßig, wenn sie solche Unterlagen und Angaben von den Vertragsparteien anfordert, denen sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums Bedeutung beimessen möchte oder denen nach der Rechtslage für die Schiedsstellenentscheidung Bedeutung beizumessen ist (BSG a.a.O., Rn. 45). Hier gebot es die oben dargestellte Rechtslage, die Beigeladene zu 1 aufzufordern, ihre Forderung durch Vorlage von Unterlagen - z.B. der im Schiedsspruch erwähnten anonymisierten Aufstellung der Personalkosten im Pflegebereich der Einrichtung - zu plausibilisieren. Die Beigeladene zu 1 war ihrerseits verpflichtet, weitere Unterlagen zur Plausibilisierung vorzulegen. Dabei kann dahinstehen, ob sie die vom Kläger und den Beigeladenen zu 2 bis 4 geforderten Auszüge der Kontenklassen 6 und 7 der letzten abgeschlossenen Kosten- und Leistungsrechnung gemäß der Pflegebuchführungsverordnung hätte vorlegen müssen oder ob die von der Beklagten im angefochtenen Schiedsspruch als probates Mittel der Plausibilisierung erwähnte anonymisierte Aufstellung der tatsächlichen Personalkosten ausgereicht hätte. Die Beigeladene zu 1 hat unmissverständlich erklärt, keine weiteren Unterlagen vorlegen zu wollen, hiermit faktisch schon die erste Prüfungsstufe unmöglich gemacht und ihre Mitwirkungsobliegenheit auch im Verfahren vor der Beklagten verletzt. In demselben Umfang, in dem die Schiedsstelle mit eigenen Sachverhaltsfeststellungen überfordert wäre, müssen die Mitwirkungspflichten der Beteiligten zum Zuge kommen (Senatsurteil vom 22. Juni 2017, a.a.O.). Ihnen obliegt nicht lediglich bei dem Versuch der bilateralen Einigung, sondern im gleichen Maße auch im Schiedsstellenverfahren die Erfüllung der jeweils von der Rechtsprechung des BSG auferlegten Darlegungspflichten, um der Schiedsstelle eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. Darauf hätte die Beklagte die Beigeladene zu 1 hinweisen müssen. Die Beigeladene zu 1 kann sich nicht darauf berufen, dass der Kläger und die Beigeladenen zu 2 bis 4 die von ihr vorgelegte Kalkulation zunächst hätten substantiiert(er) bestreiten müssen. Das BSG hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R -, juris Rn. 39 Folgendes ausgeführt: "Für die 1. Prüfungsstufe - Nachvollziehbarkeit der prognostizierten Kostenansätze (vgl. oben unter 8.) hat zunächst die Einrichtung ihre voraussichtlichen Gestehungskosten zu benennen und ggf. durch Unterlagen zu belegen. Daraus erwächst für die Pflegekassen aus der im Rechtsverhältnis zu den Versicherten bestehenden Treuhänderstellung (vgl. BSGE 87, 199, 201 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S. 4) bereits auf dieser ersten Prüfungsstufe die Rechtspflicht, die von der Einrichtung belegte Kalkulation in sich und ggf. auch im Vergleich mit den Werten anderer Einrichtungen auf Schlüssigkeit und Plausibilität zu überprüfen, ob diese Kostenkalkulation eine nachvollziehbare Grundlage für die vergleichende Bewertung auf der zweiten Prüfungsstufe sein kann. Ist das nicht der Fall, haben die Pflegekassen den Einrichtungsträger bereits in dieser Phase der Prüfung substanziiert auf Unschlüssigkeiten im eigenen Vorbringen hinzuweisen oder durch geeignete Unterlagen anderer Einrichtungen mit Verweis auf deren Kostenstruktur konkret darzulegen, dass die aufgestellte Kalkulation der voraussichtlichen Gestehungskosten nicht plausibel erscheint. Wird die Kostenprognose der Einrichtung durch ein solch substanziiertes Bestreiten der Kostenträger erschüttert, muss die Einrichtung wiederum im Nachweisverfahren nach § 85 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB XI weitere Belege dafür beibringen, dass ihre Vergütungsforderung auf einer plausiblen Kalkulation der voraussichtlichen Gestehungskosten beruht. Entsprechendes gilt für das Schiedsstellenverfahren (vgl. unten unter 11.)". Im Rahmen dieser vom BSG ausgearbeiteten abgestuften Darlegungs- und Substantiierungslast ist es systemimmanent, dass eine Substantiierung zu erfolgen hat, wenn sich die Darlegungen nicht als schlüssig und plausibel erweisen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2017, L 30 P 22/12 KL, juris, hierzu auch Beschluss des BSG vom 30. Mai 2018, B 3 P 25/17 B, juris). Entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 1 haben der Kläger und die Beigeladenen zu 2 bis 4 die vorgelegte Kalkulation und deren Schlüssigkeit substantiiert bestritten. Das Maß der erforderlichen Substantiierung bestimmt sich dabei in Anwendung allgemeiner Verfahrensgrundsätze nach der Intensität der Darlegung. Je konkreter und ausführlicher die Angaben und Nachweise erfolgen, desto eingehender hat ein substantiiertes Bestreiten zu erfolgen (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). Von den Kostenträgern kann ein detailliertes Bestreiten aber nicht verlangt werden, wenn die Angaben - wie hier - pauschal sind und (entgegen § 84 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 SGB XI) hinsichtlich des voraussichtlich einzusetzenden Pflegepersonals sowie der tatsächlichen voraussichtlichen Lohnkosten, gegliedert nach Berufsgruppen, komplett fehlen. Die Ansicht der Beigeladenen, in Bezug auf den von ihr geforderten schlüssigen Vortrag ihrer Forderung komme es nur darauf an, dass die letzten vereinbarten Pflegesätze für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 als Grundlage ihrer Forderung in einem nachvollziehbaren, an den Tarifsteigerungen orientierten Maß erhöht würden, trifft nicht zu. Hierzu hat das BSG in der genannten Entscheidung (juris- Abdruck, Rn. 25, 26) ausgeführt: "Die voraussichtlichen Gestehungskosten müssen plausibel und nachvollziehbar sein, also die Kostenstruktur des Pflegeheims erkennen und eine Beurteilung seiner Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit im Einzelfall zulassen (§ 85 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 und Satz 3 SGB XI). Deshalb hat das Pflegeheim zunächst geeignete Nachweise beizubringen; die Vorlage einer reinen Kostenkalkulation ohne weitere Angaben reicht in aller Regel nicht aus. Die Kostenkalkulation ist vielmehr hinreichend zu belegen und muss tatsächlich nachvollziehbar sein. Diesem Plausibilitätserfordernis wird etwa genügt, wenn Kostensteigerungen z.B. auf erhöhte Energiekosten zurückzuführen sind oder im Personalbereich auf die normale Lohnsteigerungsrate begrenzt bzw. durch Veränderungen im Personalschlüssel oder bei der Fachkraftquote bedingt sind. Nicht von vornherein als unplausibel ausgeschlossen ist auch die Erhöhung von Kostenansätzen, die in den Vorjahren aufgrund fehlerhafter Kalkulation oder sogar bewusst - etwa um Marktsegmente zu erobern - zu niedrig angesetzt worden sind; im letzteren Fall besteht allerdings eine besonders substanziierte Begründungspflicht des Pflegeheims. Für eine erfolgreiche Plausibilitätsprüfung ist es indes nicht ausreichend, wenn eine erhebliche und nicht durch konkrete Fakten belegte Erhöhung der Personalkosten mit der Begründung begehrt wird, diese Beträge seien an dem durchschnittlichen tariflichen Arbeitgeberaufwand pro Vollzeitstelle orientiert, den die beklagte Schiedsstelle ohne Nachweis der konkreten Gestehungskosten regelmäßig anerkenne (zu einer solchen Begründung vgl Senatsurteil vom 29.1.2009 - B 3 P 6/08 R -, Umdruck S 3 und 12)." Reichen die Angaben des Pflegeheims für eine abschließende Plausibilitätskontrolle der Kostenansätze nicht aus, sind nach § 85 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB XI zusätzliche Unterlagen vorzulegen und/oder Auskünfte zu erteilen. Dies kann von der weiteren Konkretisierung der zu erwartenden Kostenlast über die Angabe von Stellenbesetzungen und Eingruppierungen bis zu pflegesatzerheblichen Auskünften zum Jahresabschluss entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung reichen und besteht auf Verlangen einer Vertragspartei (dazu unten unter 10.), soweit dies zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit eines Pflegeheims im Einzelfall erforderlich ist. Aber auch insoweit kommt es nur auf eine Plausibilitätsprüfung an, selbst im Hinblick auf die am 1.1.1996 in Kraft getretene und zuletzt durch das Achte Euro-Einführungsgesetz vom 23.10.2001 (BGBl I 2702) geänderte Pflege-Buchführungsverordnung vom 22.11.1995 (BGBl I 1528. Nach deren § 7 Satz 1 und 2 haben die zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die u.a. die Ermittlung und Abgrenzung der Kosten der jeweiligen Betriebszweige sowie die Erstellung der Leistungsnachweise nach den Vorschriften des Achten Kapitels des SGB XI ermöglichen muss. Bei Zweifeln über die voraussichtlichen künftigen Gestehungskosten kann die Nachweispflicht der Einrichtung deshalb bis zum Nachweis der in der Vergangenheit angefallenen Kosten reichen. Dies folgt mittelbar auch aus der Schutznorm des § 85 Abs. 3 Satz 5 SGB XI, wonach personenbezogene Daten zu anonymisieren sind; die Pflegeeinrichtung kann also im Zweifelsfall zu einer weitgehenden Offenlegung ihrer betriebswirtschaftlichen Berechnungsgrundlagen verpflichtet sein.

Zusammengefasst folgt daraus, dass das Pflegeheim seine Vergütungsforderung in tatsächlicher Hinsicht so zu belegen hat, dass die für die Zukunft geltend gemachte Entwicklung seiner Gestehungskosten plausibel und nachvollziehbar ist." Danach sind konkrete Belege für die Kalkulation zu erbringen. Dies stellt keinen Eingriff in die Rechtssphäre der Pflegeeinrichtung dar. Das BSG führt dazu wie folgt aus (juris- Abdruck, Rn 27): "Diese Anforderungen an die Plausibilitätsprüfung stehen nicht im Widerspruch zu dem wettbewerbsorientierten Vergütungsregime des SGB XI. Sie sind vielmehr Rechtfertigung dafür, dass im Pflegesatzverfahren mit der Mehrheit der Kostenträger (§ 85 Abs. 4 Satz 1 SGB XI) bzw. der Schiedsstellenmitglieder (§ 76 Abs. 3 Satz 4 SGB XI) gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI verbindliche Entscheidungen zu Lasten der Heimbewohner und aller Kostenträger getroffen werden können. Dies setzt eine hinreichende Tatsachengrundlage für die Einschätzung voraus, dass die von der Einrichtung geltend gemachten Pflegesätze und Entgelte angemessen und den Heimbewohnern sowie der Versichertengemeinschaft bzw. der Allgemeinheit deshalb entsprechende Zahlungen zuzumuten sind. Dass der Gesetzgeber die dafür erforderliche Vergewisserung gemäß § 85 Abs. 3 Satz 2 bis 4 SGB XI an die nachvollziehbare Darlegung der voraussichtlichen Gestehungskosten der Einrichtung geknüpft hat, ist nicht zu beanstanden. Im Gegenteil liegt eine solche Vorgehensweise nahe, weil die Pflegesatzvereinbarungen gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 SGB XI einrichtungsindividuell auszuhandeln sind und das Vergütungsregime des SGB XI damit - im Interesse von Kostenträgern und Einrichtungen gleichermaßen - auf möglichst ausdifferenzierte und den Einrichtungsbesonderheiten Rechnung tragende Vergütungen zielt. Soweit danach Angaben über Kostenstrukturen und betriebswirtschaftliche Kennzahlen verlangt werden, die im allgemeinen Geschäftsverkehr üblicherweise nicht zu offenbaren sind, hält der Senat dies wegen der sozialrechtlichen Bindung aller Beteiligter (§ 1 SGB XI) für hinnehmbar. Zu beachten ist jedoch, dass die Anforderung solch weitgehender Auskünfte durch die Pflegekassen bzw. die Schiedsstellen einen besonders intensiven Eingriff in die Rechtssphäre einer Pflegeeinrichtung darstellt und deshalb auf Ausnahmen zu beschränken ist, in denen die prognostische Angemessenheit der geltend gemachten Kostenansätze anders nicht ermittelbar ist." Nach diesen Maßgaben fehlte es bereits auf der ersten Prüfungsstufe als notwendige Voraussetzung einer darauf aufbauenden, weiteren Prüfung der Angemessenheit der geforderten Pflegesätze und Entgelte an einer schlüssigen Darlegung der prospektiven Personalkosten durch die Beigeladene zu 1. Schon dieser vollständige Erkenntnisausfall auf der ersten Stufe führt dazu, dass leistungsgerechte Pflegesätze und Entgelte im Sinne des § 84 SGB XI von der Beklagten nicht mehr festgelegt werden konnten. Leistungsgerecht sind die Pflegesätze, soweit sie es einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs. 2 S. 4 SGB XI).

Eine Ausrichtung der Pflegesätze an den individuellen Besonderheiten des Pflegeheims und an den einrichtungsindividuellen Kosten (dazu BSG, a.a.O., Rn. 25) war hier von vornherein nicht mehr möglich. Der Senat lässt offen, ob in einer solchen Situation ein Beurteilungsspielraum der Beklagten überhaupt eröffnet ist (so aber bisherige Senatsrechtsprechung, vgl. Urteil vom 27. April 2017, L15 P 55/13, und wohl ebenfalls LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2017, a.a.O.). Denn schon das Fehlen der ersten Prüfungsstufe verletzt § 85 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 2 bis 4 SGB XI. Selbst wenn man aber bei fehlender Darlegung der prospektiven Gestehungskosten einen Beurteilungsspielraum annehmen wollte, um ausnahmsweise unabhängig vom Individualisierungsgrundsatz die Festsetzung leistungsgerechter Pflegesätze und Entgelte allein auf die zweite Prüfungsstufe (externer Vergleich) zu stützen, führte auch dies vorliegend nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn die von dem Kläger im Schiedsstellenverfahren vorgelegte Vergleichsliste war, wie die Beklagte zutreffend festgestellt hat, unzureichend. Aus ihr ergab sich schon nicht, welche Pflegesätze und Entgelte welcher vergleichbarer Einrichtungen sich im unteren Drittel bewegen. Die Prüfung, ob die Pflegesatzforderung dem günstigsten Pflegesatz vergleichbarer Einrichtungen entsprach oder gar darunterlag, und damit der Beigeladenen zu 1 eine unwirtschaftliche Betriebsführung schon im Ansatz nicht hätte entgegengehalten werden können, oder ob - bei einer Forderung im unteren Drittel der vergleichsweise ermittelten Pflegesätze und Entgelte - die Forderung ohne weitere Prüfung als leistungsgerecht anzusehen war (vgl. zum externen Vergleich BSG, a.a.O., Rn. 28 ff), war ebenfalls unmöglich. Damit fehlte - wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat - nicht nur die Grundlage für die erste, sondern auch diejenige für die vom BSG auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen des § 84 SGB XI entwickelte zweite Prüfungsstufe der Leistungsgerechtigkeit der Pflegesätze und Entgelte. In einer solchen Situation verkennt die Beklagte ihren Beurteilungsspielraum, wenn sie unabhängig von den vom Gesetzgeber für leistungsgerechte Pflegesätze und Entgelte für notwendig erachteten Faktoren (Individualisierung, Angemessenheit) bei der Festlegung von Pflegesätzen und Entgelten auf weitere, vom Gesetz gerade nicht vorgesehene Faktoren (hier: Anwendung der Grundlohnsummensteigerung 2013 gemäß § 71 Abs. 2, Abs. 3 SGB V) zurückgreift. Konsequenz der fehlenden Darlegung von Daten und Nachweisen im Verfahren der Vereinbarung neuer Pflegesätze und Entgelte, die sowohl eine Prüfung des ersten, als auch des zweiten vom BSG entwickelten Prüfungsschrittes unmöglich machen, kann es nicht sein, dass die Beklagte neue Pflegesätze als Vertragshilfeorgan frei bzw. unter Rückgriff auf vom Gesetz nicht vorgesehene Anpassungsfaktoren schöpfen muss. Der Gesetzgeber hat vielmehr in § 85 Abs. 6 S. 3 SGB XI selbst vorgesehen, dass die bisher vereinbarten oder festgesetzten Pflegesätze nach Ablauf des Pflegesatzzeitraums bis zum Inkrafttreten neuer Pflegesätze weiter gelten. Dabei versteht es sich von selbst, dass neue Pflegesätze und Entgelte im Sinn des § 85 Abs. 6 S. 3 SGB XI solche sind, die den gesetzlichen Maßgaben der §§ 84, 85 SGB XI entsprechen und die in dem gesetzlich vorgesehenen, oben dargestellten Rahmen für Pflegesatzverhandlungen zwischen den Beteiligten ausgehandelt worden sind. Dieses Ergebnis wird den gesetzlich vorgeschriebenen und vom BSG (a.a.O., Rn. 39,40) betonten Mitwirkungspflichten der Beteiligten gerecht und führt daher auch zu einer Entlastung der Beklagten. Die Beklagte wird daher im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums erneut zu prüfen haben, welche Unterlagen und Nachweise zunächst von der Beigeladenen zu 1 vorzulegen sind, und ob diese als Grundlage einer plausiblen Prognose der Gestehungskosten dienen. Erst wenn sie diese Voraussetzung als erfüllt erachtet, wäre als zweite Stufe der externe Vergleich mit den von dem Kläger und den Beigeladenen hierfür vorzulegenden, sachdienlichen Unterlagen vorzunehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil ein Grund für die Zulassung gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegt.

Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 197a SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 52 Gerichtskostengesetz (GKG). Er entspricht dem sich für den Kläger ergebenden Nachteil aus der Differenz zwischen dem vorherigen und dem streitgegenständlichen Pflegesatz für die Laufzeit des Schiedsspruchs. Die von dem Kläger gezahlte Schiedsstellengebühr in Höhe von 300 EUR ist nicht einzurechnen, weil diese nicht den Wert des Streitgegenstandes bestimmt.