Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO im Umfang der teilweisen Klagerücknahme einzustellen und das ergangene erstinstanzliche Urteil insoweit gemäߧ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 173 Satz 1 VwGO) für unwirksam zu erklären.

Die verbliebene, zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, weil das Verwaltungsgericht die Klage wegen des Anfechtungsbegehrens des Klägers zu Recht abgewiesen hat; denn der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 20. Oktober 2004 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der angefochtene Bescheid ist allerdings entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als Widerruf, sondern als Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 1. Oktober 1996 aufzufassen.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine laufende Geldleistung gewährt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden, soweit nicht der Begünstigte in den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Der Ausgangsbescheid vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides ist aus folgenden Gründen als Rücknahme auszulegen: Zum einen geht die Beklagte in der Begründung des Ausgangbescheides ausdrücklich auf Tatbestandsmerkmale des § 48 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VwVfG ein, indem sie ausführt, dass dem Kläger die Zulage im angegebenen Zeitraum nicht zugestanden habe und ein schutzwürdiges Vertrauen in ihren Bestand nicht vorliege. Zum anderen wird in der Begründung des Beschwerdebescheides die Vereinbarkeit des Entzugs der Zulage mit den Verfahrensbestimmungen zur Gewährung der Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal, flugsicherungstechnisches Personal der militärischen Flugsicherung und technisches Personal des Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes in deren ab dem 1. Januar 2004 gültigen Neufassung (Erl. d. BMVg v. 13. Okt. 2003 - PSZ III 2 - Az 19-02-08/10 -, VMBl. 2003, 155 ff.) festgestellt. Diese Verfahrenbestimmungen heben in Abschnitt A Nr. 1 Abs. 2 die ergänzende Anwendbarkeit der Verfahrenbestimmungen für die Zahlung von Stellen- und Erschwerniszulagen in der Bundeswehr (Erl. d. BMVg. v. 19. Nov. 2001 - PSZ V 2 - Az 19-01-07 -, VMBl. 2001, 202) hervor, welche wiederum in Nr. 9 Abs. 2 Satz 1 für alle hier denkbaren Varianten der nachträglichen Feststellung des Fehlens von Anspruchsvoraussetzungen auf die Rücknahme gemäߧ 48 VwVfG als Form der Aufhebung des Bewilligungsbescheides verweisen.

Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 20. Oktober 2004 ist gemäß § 48 VwVfG rechtmäßig.

Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 1. Oktober 1996 war zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ergehens des Beschwerdebescheides vom 20. Oktober 2004 insoweit ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, als er auch noch für die Zeit ab dem 1. Oktober 2004 die umstrittene Stellenzulage bewilligte.

Mit dem zweiten Senat des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. 11. 1989 - BVerwG 2 C 43.87 -, BVerwGE 84, 111 [113], und Urt. v. 22. 9. 1993 - BVerwG 2 C 34.91 -, NVwZ-RR 1994, 369) ist davon auszugehen, dass die Vorschrift des § 48 VwVfG auch auf solche Fälle anzuwenden ist, in denen die Voraussetzungen eines auf laufende Geldleistungen gerichteten Verwaltungsaktes nicht von vornherein fehlten, sondern erst nach Ablauf eines gewissen Zeitraums wegfielen und der Verwaltungsakt deshalb für die Zeit vom Wegfall der Voraussetzungen an als rechtswidrig geworden beseitigt werden soll. Deshalb kann für den vorliegenden Rechtsstreit offen bleiben, ob der Bewilligungsbescheid vom 1. Oktober 1996 bereits anfänglich rechtswidrig war, weil der Kläger schon 1996 auf dem damals von ihm besetzten Dienstposten als Lehroffizier keinen Anspruch auf die ihm bewilligte Leistung hatte. Zur Bejahung der Rechtswidrigkeit des zurückgenommen Verwaltungsaktes als Tatbestandsmerkmal des § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG reicht es nämlich aus, dass er jedenfalls für die Zeit ab dem 1. Oktober 2004 die Zulage nicht mehr beanspruchen konnte, als der Beschwerdebescheid vom 20. Oktober 2004 erging. Einen Anspruch auf die weitere Gewährung der Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal (Vorb. Nr. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 und Abs. 3 zu BBesO A/B) hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht bereits mit dem Argument verneint, dass der Kläger auf seinem damaligen Dienstposten "Lehroffizier/Luftfahrzeugelektronik Offizier/Hörsaalleiter" nicht in dem erforderlichen Umfang zulageberechtigend verwendet wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 16. 7. 1998 - BVerwG 2 C 25.97 -, in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 45, und Urt. v. 5. 5. 1995 - BVerwG 2 C 13.94 -, BVerwGE 98, 192 [194], m. z. w. N.), der der Senat folgt, sind die besoldungsrechtlichen Stellenzulagen, soweit nicht für die einzelne Zulage ein anderer Maßstab festgelegt ist, grundsätzlich nach Grund und Höhe daran ausgerichtet, dass der Beamte oder Soldat die zulageberechtigende Tätigkeit nicht nur teilweise - neben anderen Aufgaben -, sondern in vollem, nach der Natur der Tätigkeit möglichen Umfang auszuüben hat; lediglich unwesentliche Anteile anderer Aufgaben können außer Betracht bleiben. Besondere Regelungen für den Fall der nur teilweisen Wahrnehmung einer zulageberechtigenden Tätigkeit sind regelmäßig nicht getroffen. Das ist nicht dahin aufzufassen, dass auch in solchen Fällen die für die volle Wahrnehmung der Tätigkeit vorgesehene Zulage gewährt wird, sondern dass sie durch die allgemein vorgesehene Besoldung mit abgedeckt sind. Dies entspricht dem System des Besoldungsrechts, das die angemessene Besoldung grundsätzlich in der Form des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalts nebst Familienzuschlag gewährt und nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen vorsieht. Zudem würde die gegenteilige Auffassung zu dem offenbar sinnwidrigen Ergebnis führen, dass ein Soldat, dessen Aufgaben sich auf mehrere zulagenberechtigende Tätigkeiten aufteilen, - sofern keine ausdrücklichen Konkurrenzregeln dies ausschließen - insgesamt mehr an Zulagen erhielte als ein anderer Soldat, der in vollem Umfang die mit der höchsten Zulage ausgestattete Tätigkeit wahrnimmt. Für Stellenzulagen ist demgemäß in§ 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BBesG ausdrücklich hervorgehoben, dass sie gegenüber dem regelmäßigen Inhalt des jeweils besoldeten Amtes "herausgehobene Funktionen" voraussetzen. In diesem Lichte muss die auch in der hier streitigen Vorbemerkung Nr. 5 enthaltene Voraussetzung einer bestimmten "Verwendung" grundsätzlich im Sinne einer nicht nur teilweisen, sondern vollen entsprechenden Verwendung verstanden werden.

Diese Anforderungen hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgedrückt, dass die Zulageberechtigung einen Dienstposten voraussetzt, der generell durch die zulageberechtigende Funktion geprägt ist. Umfasst der Dienstposten verschiedenartige, für die Zulageberechtigung unterschiedlich zu beurteilende Funktionen, so muss nach dieser Rechtsprechung die herausgehobene Funktion, um derentwillen die Stellenzulage gewährt wird, einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen. In Übereinstimmung damit sieht Nr. 42.3.4 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BBesG (BBesGVwV) vom 11. Juli 1997 (GMBl. 1997, 314) vor, dass eine Stellenzulage regelmäßig nur dann gewährt werden darf, wenn der Soldat eine andere als die zulageberechtigende Tätigkeit nur in geringfügigem Umfang ausübt. Nur wenn die Zulagenorm selbst einen geringeren Anteil der zulageberechtigenden Tätigkeit fordert, etwa mindestens die Hälfte der Gesamtaufgaben (vgl. § 44 BBesG) oder eine überwiegende Tätigkeit (vgl. Vorbemerkung Nr. 4 zu den BBesO A/B), genügt dies für die Gewährung der Stellenzulage. Es kommt also entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sehr wohl auf eine quantitative Betrachtung in Anknüpfung an den unterschiedlichen Umfang der verschiedenen mit seinem Dienstposten verbundenen Aufgaben an, und nicht etwa auf eine Einordnung des lediglich als Einheit in den Blick genommenen Dienstpostens "als solchen".

Ob die Dienstaufgaben, um derentwillen eine Stellenzulage gewährt wird, einen quantitativ besonders umfangreichen Teil der Gesamtaufgaben ausmachen, beurteilt sich nach dem vom Dienstherrn bestimmten Anforderungsprofil und den generell dem Dienstposten zugeordneten Dienstaufgaben. Maßgebend sind deshalb nicht die von dem Kläger in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich ausgeführten und deshalb dauernden Schwankungen (z. B. wechselnder Personalstand aufgrund von Urlaubszeiten und Krankheitsfällen) unterliegenden Arbeiten, sondern entscheidend ist der Aufgabenbereich seines konkret-funktionellen Amtes, also die mit dem Dienstposten generell verbundenen Aufgaben (vgl. Bay. VGH, Urt. v. 6. 7. 1994 - 3 B 93.2961 -, [...], Langtext Rn. 14). Es ist nicht erforderlich, dass diese Aufgaben in einer vorhandenen Dienstpostenbeschreibung übersichtlich zusammengestellt sind. Fehlt nämlich eine solche Beschreibung, so muss sie in ihren wesentlichen Zügen gleichsam fiktiv erstellt werden, um die Frage nach der Zulageberechtigung zu beantworten. Es bestehen deshalb keine Bedenken dagegen, dass die Beklagte und die Vorinstanz auf die Jahresarbeitszeit und die STAN-organisatorischen Grundsätze für die Schulen und vergleichbare Ausbildungseinrichtungen der Luftwaffe zurückgegriffen haben, um mangels konkreter Beschreibung des Dienstpostens des Klägers Umfang und Aufteilung der ihm dauerhaft zugewiesenen Aufgaben beurteilen zu können.

Hiernach (vgl. die Schaubilder Bl. 25 und Bl. 62 GA) entfielen bei einer Jahresarbeitszeit von 1.630 Stunden bereits 192 Stunden (rund 12 %) und - wie der Kläger auch im Zuge seiner eigenen Musterberechnung (Bl. 197 ff. [201] GA) einräumt - bei einer Jahresarbeitszeit von 1.720 Stunden sogar 282 Stunden (rund 16 %) auf allgemein militärische Tätigkeiten, von denen der Kläger selbst nicht geltend macht, dass sie als zulageberechtigend anzusehen seien. Zu Unrecht meint er, diese allgemein militärischen Aufgaben müssten bei der gebotenen quantitativen Betrachtung von vornherein vollständig außer Betracht bleiben, sodass es allenfalls auf den zeitlichen Anteil der zulageberechtigenden Tätigkeiten an seiner Arbeitszeit im Rahmen des Lehrauftrags (1.438 Stunden) ankommen könne. Der Kläger ist nämlich - wie schon die Bezeichnung seines Dienstpostens als "Lehroffizier" erhellt - nicht nur Lehrer, sondern eben auch Offizier. Es dürfen deshalb grundsätzlich allgemein militärische Funktionen, die mit seinem Dienstposten verbunden sind, von ihm aber nicht in seiner Eigenschaft als Lehrer, sondern als Offizier wahrgenommen werden müssen (z. B. truppendienstliche Aufgaben, Appelle, Wachdienst und eine etwaige zur Dienstaufgabe erhobene, allgemein militärische Aus- und Weiterbildung), nicht unberücksichtigt bleiben. Soweit auch die Beklagte meint, Abschnitt A Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 ihrer Verfahrensbestimmungen entnehmen zu können, dass es lediglich auf einen ausreichenden Anteil der zulageberechtigenden Tätigkeiten an den ausdrücklich durch die personalbearbeitende Stelle übertragenen Dienstaufgaben (hier wohl nur der Lehrauftrag von 1.438 Stunden) ankomme (vgl. Bl. 41 f. GA unter 2. lit. c und e), sodass (bereits) 1.150 Stunden zulageberechtigende Tätigkeit ausreichend wären, ist dies also nicht frei von Bedenken.

Der Senat hat gleichwohl den Umfang der mit dem Dienstposten des Klägers verbundenen allgemein militärischen Aufgaben nicht näher zu bestimmen, sodass auch offen bleiben kann, ob zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung die Jahresarbeitszeit des Klägers noch 1.630 Stunden oder bereits 1.720 Stunden betrug. Denn wie schon ausgeführt, gehört es zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf die Stellenzulage gemäß Vorb. Nr. 5 Abs. 1 a) zu den BBesO A/B, dass andere als zulageberechtigende Tätigkeiten nicht in einem mehr als nur geringfügigen Umfang zu den mit dem jeweiligen Dienstposten verbundenen Aufgaben zählen. Für den vorliegenden Fall kann festgestellt werden, dass diese Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt ist, ohne dass es darauf ankommt, in welchem Ausmaß der Kläger allgemein militärische Tätigkeiten zu verrichten hatte. Zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Oktober 2004 unterlag der Kläger nämlich einer Unterrichtsverpflichtung von jährlich 888 Stunden. Da diese Inanspruchnahme rund 54 % einer Jahresarbeitszeit von 1.630 Stunden, 51 % einer Jahresarbeitszeit von 1.720 Stunden sowie rund 62 % des Zeitaufwandes für den ihm als Dienstaufgabe übertragenen Lehrauftrag (1.438 Stunden) ausmachte, stellte sie eindeutig keine Tätigkeit von nicht nur geringfügigem Umfang dar. Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Verwendung des Klägers im Rahmen dieser Unterrichtsverpflichtung zudem keine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne der Vorb. Nr. 5 Abs. 1 lit. a zu den BBesO A/B, und zwar auch nicht hinsichtlich jener 829,5 Stunden des Unterrichts "am Gerät" im Hörsaal- oder Gruppenrahmen (vormals als "Theorie" bzw. "Praxis" bezeichnet), für die dies mit der Berufung weiterhin geltend gemacht wird.

Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im Sinne der Vorb. Nr. 5 Abs. 1 a) zu den BBesO A/B kann nur dann vorliegen, wenn der Soldat eigenverantwortlich als flugtechnisches Personal als Geselle, Meister oder in höherwertiger Funktion einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5. 9. 1995 - 5 L 3395/94 -, S. 8 des Urteilsabdrucks - UA -; OVG NRW, Urt. v. 15. 4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach [...], Langtext Rn. 21 und 22; Bay. VGH, Beschl. v. 10. 5. 2005 - 15 ZB 00.1609 -, [...], Langtext Rn. 3, und Beschl. v. 29. 1. 2001 - 3 ZB 00.3504 -, [...], Langtext Rn. 3; VG München Beschl. v. 30. 7. 2002 - M 12 K 00.4878 -, [...], Langtext Rn. 21; VG Sigmaringen, Urt. v. 24. 9. 2003 - 9 K 1528/01 -, [...], Langtext Rn. 22; Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Mai 2009, Vbm. Nr. 5 zu BBesO A/B Rn. 3). Dieser Wille des Gesetzgebers hat imBundesbesoldungsgesetz selbst noch hinreichend Ausdruck gefunden (dies offen lassend: BAG, Urt. v. 17. 12. 1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach [...], Langtext Rn. 28). Insoweit mag dahinstehen, ob das Erfordernis des eigenverantwortlichen, unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit als Bestandteil des Begriffs "flugzeugtechnisches Personal" oder als eigenes, ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Vorb. Nr. 5 Abs. 1 a) zu den BBesO A/B zu begreifen ist. Denn jedenfalls ergibt die historische, teleologische und gesetzessystematische Auslegung der Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B, dass es bereits von Gesetzes wegen (OVG NRW, Urt. v. 15. 4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/ Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach [...], Langtext Rn. 28) für die Zulageberechtigung eines eigenverantwortlichen, unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit bedarf, der nicht durch Lehrtätigkeiten an Schulen erbracht werden kann.

Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes stellt sich wie folgt dar: Zunächst gab es die Stellenzulage nur für das flugtechnische Personal in militärischen Strahlflugzeugen. Durch das Gesetz vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) wurde der Kreis der Berechtigten für eine solche Stellenzulage auf das flugzeugtechnische Personal, das flugsicherungstechnische Personal in der militärischen Flugsicherung und auf das technische Personal des Radarführungs- und Tiefflugüberwachungsdienstes erweitert. Der Kreis der nunmehr Zulageberechtigten umfasst jedoch nicht jeden, der kausal zur Flugsicherheit beiträgt, sondern ist nach den Begründung für die Beschlussempfehlung des im Gesetzgebungsverfahren federführenden Innenausschusses (BT-Drucks. 11/8138, S. 31) auf die Beamten und Soldaten beschränkt, die "eigenverantwortlich ... einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten" (BAG, Urt. v. 17. 12. 1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach [...], Langtext Rn. 27). Das Erfordernis und die gesetzgeberische Motivation für diese Eingrenzung wird im Zusammenhang mit § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG deutlich, wonach Stellenzulagen (nur) für herausgehobene Funktionen vorgesehen werden können. Hiernach verbietet es sich nämlich, eine Stellenzulage einzuführen, die sich im Ergebnis als eine allgemeine Technikerzulage erweisen würde, die bei allen Verbänden, Einheiten usw. zu leisten ist, in denen Luftfahrzeuge, Luftfahrzeugstriebwerke, Luftfahrzeugelektronik oder Luftfahrzeugausrüstung gewartet und instandgesetzt werden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 9. 3. 2000 - 3 B 95.3615 -, [...], Langtext Rn. 23) oder eine hierfür erforderliche Ausbildung erfolgt. Zwar ging die Motivation des Gesetzgebers dahin, einen Personenkreis zu erfassen, dessen dienstliche Verwendung durch die Arbeit unmittelbar "vor Ort", d. h. am Luftfahrzeug oder am Gerät, geprägt ist (vgl. OVG NRW, Urt. v. 15. 4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach [...], Langtext Rn. 23). Damit eine zulageberechtigende Verwendung vorliegen kann, muss aber hinzukommen, dass mit dieser Arbeit eine unmittelbare (Eigen-) Verantwortlichkeit für die Flugsicherheit verbunden ist (OVG NRW, Urt. v. 15. 4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach [...], Langtext Rn. 21; Bay. VGH, Beschl. v. 10. 5. 2005 - Bay. VGH, Beschl. v. 10. 5. 2005 - 15 ZB 00.1609 -, [...], Langtext Rn. 3; Sander, in: Schwegmann/Summer, BBesG, Stand: Mai 2009, Vbm. Nr. 5 zu BBesO A/B Rn. 3). Diese unmittelbare (Eigen-) Verantwortlichkeit fehlt bei (reinen) Lehr- und Ausbildungstätigkeiten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 10. 5. 2005 - Bay. VGH, Beschl. v. 10. 5. 2005 - 15 ZB 00.1609 -, [...], Langtext Rn. 4), und zwar auch dann, wenn der Unterricht "unmittelbar am Gerät" stattfindet. Denn derartige Tätigkeiten wirken sich erst auf die Flugsicherheit aus, wenn die Auszubildenden im Zuge der (späteren) Ausübung von Fachtätigkeiten im Sinne des Abschnitts B Nr. 4 der Verfahrensvorschriften das Gelernte eigenverantwortlich umsetzen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit wird hiernach insbesondere nicht schon dadurch erfüllt, dass der Kläger auch mit Lehr- und Ausbildungstätigkeiten eine unverzichtbare Voraussetzung für die Flugsicherheit schafft. Kausalverknüpfungen im Sinne einer unausweichlichen Voraussetzung haben nämlich mit der Frage der Unmittelbarkeit nichts zu tun (BAG, Urt. v. 17. 12. 1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach [...], Langtext Rn. 29). Ebenso wenig handelt es sich - wie mit der Berufung geltend gemacht wird - um ein Problem der Auslegung des Begriffs der Flugsicherheit. Denn mag die Flugsicherheit auch mehr umfassen als nur die Sicherheit des Flugbetriebs, so sind mit ihr doch weder die Sicherheit des Unterrichtsgeschehens in den Unterrichtsräumen an der Schule des Klägers noch der sicherheitsbezogene Kenntnisstand der dortigen Schüler gemeint.

Die Auffassung, dass der Kläger in Gestalt seiner Unterrichtstätigkeit nicht zulageberechtigend verwendet wurde, findet eine Bestätigung, wenn man einen Vergleich zwischen der hier einschlägigen Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B und der Vorb. Nr. 5a zu den BBesO A/B zieht. In der Vorb. Nr. 5a zu den BBesO A/B ist nämlich neben der Verwendung in bestimmten Funktionen jeweils eine Lehrtätigkeit an einer Schule besonders erwähnt, während in der Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B eine solche Lehrtätigkeit nicht angeführt wird. Hieraus ist zu schließen, dass der Gesetzgeber eine besondere gesetzliche Regelung für erforderlich hält, wenn eine Lehrtätigkeit in den angesprochenen Bereichen Relevanz für die Gewährung einer Zulage gewinnen soll (Nds. OVG, Urt. v. 5. 9. 1995 - 5 L 3395/94 -, S. 9 UA).

Die Entscheidung, ob eine Lehrtätigkeit im Bereich der Flugzeugtechnik zu einer Zulage berechtigen soll, obliegt dem Gesetzgeber. Dieser hat Lehr- und Ausbildungstätigkeiten - wie ausgeführt - in der Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B nicht als zulageberechtigende Verwendung angesehen. Eine erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung der Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B scheidet aus, weil sie dem Wesen des Besoldungsrechts widerspräche, das grundsätzlich die einzelnen Ansprüche nach Grund und Höhe durch formelle und zwingende Vorschriften kasuistischen Inhalts festlegt. Regelungen dieser Art sind nach dem darin erkennbaren Willen des Gesetzgebers einer ausdehnenden Auslegung und Ergänzung durch allgemeine Grundsätze nicht zugänglich (BVerwG, Beschl. v. 2. 9. 1994 - BVerwG 2 B 51.94 -, [...], Langtext Rn. 3). Das gilt auch für die hier zu erörternde Vorb. Nr. 5 zu den BBesO A/B.

Wegen der strengen Gesetzesbindung der Besoldung, wie sie in § 2 Abs. 1 BBesG ihren gesetzlichen Ausdruck gefunden hat, ist es nicht zulässig, dass der Kreis der Zulageberechtigten durch einen Erlass erweitert wird (Nds. OVG, Urt. v. 5. 9. 1995 - 5 L 3395/94 -, S. 9 UA). Abschnitt D Nr. 11 c) der Verfahrensbestimmungen der Beklagten kann deshalb keine Geltung beanspruchen (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 9. 3. 2000 - 3 B 95.3615 -, [...], Langtext Rn. 23).

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sind weder der dienstrechtliche noch der verfassungsrechtliche (Art. 3 Abs. 1 GG) Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verletzt, dass ihm die umstrittene Zulage nicht gewährt wird. Im Vergleich mit Soldaten, die die Zulage erhalten und einen Dienstposten bekleiden, der durch eine zulageberechtigende Funktion geprägt ist, die in Tätigkeiten besteht, mit denen eigenverantwortlich als flugtechnisches Personal ein unmittelbarer Beitrag zur Flugsicherheit geleistet wird, ergibt sich dies daraus, dass die gesetzgeberische Differenzierung an ein sachgerechtes Kriterium anknüpft. Sollte die Zulage eventuell auch anderen Soldaten gewährt werden, kann sich der Kläger hierauf nicht berufen. Denn ein Soldat vermag - ebenso wie ein Beamter (OVG NRW, Urt. v. 15. 4 1999 - 12 A 4064/98 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C I 1.4 Nr. 53, zitiert nach [...], Langtext Rn. 32) oder Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 17. 12. 1997 - 5 AZR 461/96 -, ZTR 1998, 423 f., zitiert nach [...], Langtext Rn. 34) - keinen Anspruch auf eine ihm nicht zustehende Leistung daraus herzuleiten, dass andere diese Leistung zu Unrecht erhalten.

Es bedarf hier keiner weiteren Begründung, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte dem Entzug der Zulage für die Zukunft nicht entgegenstehen - zumal Stellenzulagen gemäß § 42 Abs. 2 BBesG widerruflich sind.

Gegenüber der Einhaltung der Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestehen auf der Grundlage der höchstrichterlichen Auslegung der Norm (BVerwG, Beschl. v. 19.12.1984 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.84 -, BVerwGE 70, 356 ff.), der sich der Senat anschließt, keine Bedenken.

Auch die Ermessensausübung der Beklagten ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Sowohl im Hinblick auf § 42 Abs. 3 Satz 1 BBesG, wonach eine Stellenzulage nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gewährt werden darf, als auch infolge der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die die Beklagte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BHO zu beachten hat, bedurfte es in den angefochtenen Bescheiden keiner weiteren ausführlichen Darlegungen zur Ausübung des Ermessens, das der Beklagten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG bei der Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligung der Stellenzulage zustand (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5. 9. 1995 - 5 L 3395/94 -, S. 10 UA).