Entscheidungsgründe

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat Erfolg.

Die angegriffene Entscheidung des Beklagten erweist sich als rechtswidrig, soweit für die Monate Dezember 2010 und Januar 2011 ein anrechenbares Einkommen in die Leistungsberechnung einbezogen wurde. Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung von Leistungen auch in den genannten beiden Monaten ohne Berücksichtigung von Einkommen, da sich aufgrund der Anerkennung weiterer Betriebsausgaben kein anre-chenbares Einkommen ergibt. Der Beklagte hat dem Kläger die angerechneten 106,45 EUR nachzuzahlen.

Der Kläger ist leistungsberechtigt nach dem SGB II gemäß § 7 Abs 1 SGB II. Insbe-sondere war der Kläger in den Monaten Dezember 2010 und Januar 2011 auch hilfe-bedürftig im Sinne des § 7 Abs 1 Nr 3 SGB II. In beiden Monaten ergab sich entgegen der Auffassung des Beklagten kein zu berücksichtigendes Einkommen aus der selbst-ständigen Tätigkeit im Sinne des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 3 Abs 1 und 2 der Arbeitslosengeld-II-Verordnung (ALG II-V). Demnach ist bei der Berechnung des Einkommens aus selbstständiger Arbeit, Gewer-bebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft von den Betriebseinnahmen auszugehen und die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit be-stimmten Ausnahmen von diesen Betriebseinnahmen abzusetzen. Die sich für den Kläger ergebenden tatsächlichen Ausgaben aus den Beratungsvertrag aus dem Jahr 2009 in dem hier betroffenen Zeitraum sind im vorliegenden Einzelfall zumindest zu einem Teil als Betriebsausgaben anzuerkennen. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob eine Anerkennung der Kosten in voller Höhe von durchschnittlich 190,00 EUR monatlich gerechtfertigt wäre oder nicht, denn jedenfalls waren die anzu-erkennenden Ausgaben in den beiden Monaten höher als die tatsächlich angerechneten 106,45 EUR.

Die Auffassung des Gerichts stützt sich auf die Überzeugung, dass die Frage der Not-wendigkeit bestimmter Ausgaben und ihre Anerkennung als Betriebsausgaben im Sinne des§ 3 Abs 2 ALG II-V unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Ein-zelfalls zu beantworten ist. Der Beklagte legt hingegen eine schematische Betrach-tungsweise zugrunde, in dem er sich auf den Standpunkt stellt, ein selbstständiger Handwerksmeister muss selbst in der Lage sein, die Tätigkeiten, die der Kläger im Rahmen des Beratervertrags vom beauftragen Anwalt durchführen lässt, selbst durch-zuführen und zu erledigen. Dem Beklagten ist im Grundsatz zuzustimmen. Das Gericht teilt die Auffassung des Beklagten, dass ein Handwerksmeister im Normalfall seinen Betrieb auch ohne ständige Hilfe eines Beraters, der nicht der Steuerberater ist, zu führen in der Lage sein muss, zumal er die notwendigen Grundlagen dafür im Rahmen der Ausbildung auch erhält. Dazu gehören insbesondere die ordnungsgemäße Be-triebsführung und Verwaltung der Unterlagen sowie die Buchführung und der Umgang mit Behörden und Geschäftspartnern oder auch Vermietern. Der Kläger konnte dem Gericht jedoch glaubhaft den Eindruck vermitteln, das er auf-grund seiner gesundheitlichen Einschränkungen in Folge der Alkoholkrankheit abwei-chend vom Normalfall gerade nicht in der Lage ist, das laufende Geschäft ohne Hilfe eines fachkundigen Dritten zu führen. Unter dem Eindruck der Darstellungen des Pro-zessbevollmächtigten im Rahmen der mündlichen Verhandlung hält das Gericht für glaubhaft, dass der Geschäftsbetrieb des Klägers schon längst hätte eingestellt werden müssen, wenn ihm nicht durch den Prozessbevollmächtigten auch der Bewältigung des Alltagsgeschäftes in Bezug auf die Führung und Verwaltung des Betriebs geholfen worden wäre. Dabei leuchtet auch ein, dass die - ansonsten denkbare - Einschaltung eines Anwalts nach Bedarf aufgrund der Art der Erkrankung nicht möglich ist, da der Kläger sich bei akutem Alkoholmissbrauch gar nicht mehr um seinen Betrieb kümmern kann, sich also auch nicht kurzfristig Hilfe sucht. Es erscheint insoweit sinnvoll, dass es einen ständigen Berater gibt, der den Betrieb des Klägers und den Kläger selbst kennt und direkt in die laufende Betriebsführung eingreifen kann.

Obwohl also dem Beklagten abstrakt gesehen zugestimmt werden kann, dass ein Handwerksmeister seinen Betrieb auch ohne einen ständigen Berater führen können muss, sind im vorliegenden Einzelfall unter Berücksichtigung der Erkrankung des Klä-gers die Ausgaben des ständigen Beraters auf Grundlage des Beratervertrags von 2009 dem Grunde nach ausnahmsweise als notwendige Betriebsausgaben im Sinne des § 3 Abs 2 Satz 1 ALG II-V anerkennungsfähig. Schon mit der Anerkennung auch nur eines Teils der geltend gemachten Betriebsausgaben aufgrund des Beratervertrags ergibt sich in den hier streitigen beiden Leistungsmonaten kein verbleibendes, anrechenbares Einkommen mehr. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung. Dem Grunde nach können die Kosten aus dem Beratervertrag aufgrund der besonderen Umstände dieses Einzelfalls als Be-triebsausgaben anerkannt werden. Bezüglich der - hier nicht relevanten - absoluten Höhe der Ausgaben für den Beratervertrag könnte sich für die Zukunft als sachgerecht darstellen, den Kosten aus dem konkreten Vertrag die prognostisch einzuplanenden Kosten entweder bei nur anlassbezogener Beauftragung eines Beraters oder Anstellung einer fachkundigen Bürokraft für Buchführung, Verwaltung und Korrespondenz als Vergleichsgröße und Höhenbegrenzung gegenüber zu stellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.