Tatbestand

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die im angefochtenen erstinstanzlichen Urteil des Sozialgerichts (SG) Stade erfolgte Verurteilung zur Erbringung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 8. Januar 2013. Streitig ist zwischen den Beteiligten insbesondere, ob der Kläger im Zeitraum der Beurlaubung aus dem laufenden Maßregelvollzug nach § 15 Niedersächsisches Maßregelvollzugsgesetz (NdsMVollzG) nach § 7 Abs. 4 Satz 1, 2 bzw. 3 Nr. 2 SGB II vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen war.

Der 1977 geborene Kläger wurde durch Urteil des Amtsgerichts (AG) Zeven vom 21. Februar 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Zugleich wurde im Hinblick auf die bestehende Alkoholabhängigkeit seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) angeordnet (Maßregelvollzug). Am 20. Juli 2011 wurde der Kläger in der Forensischen Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des K. aufgenommen. Am 10. Januar 2012 beschloss das Landgericht (LG) Hildesheim die Fortdauer der Unterbringung, da das Vollzugsziel bei weitem noch nicht erreicht sei. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilte das L. mit, dass der Kläger seit November 2011 Stadtausgänge unternehmen dürfe und sich seit Mai 2012 in dem externen arbeitstherapeutischen Bereich "Service-Center" befinde. Inzwischen seien auch Wochenendbeurlaubungen zum Besuch der Partnerin in M. erfolgt. Mit Beschluss vom 11. Juli 2012 stellte das LG Hildesheim erneut die Fortdauer der Unterbringung fest. Nach Auskunft des K. vom 20. August 2013 war es dem Kläger seit September 2012 aufgrund von Vollzugslockerungen möglich, im Rahmen der Resozialisierungsphase einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Für die Zeiträume 29. Oktober bis 25. November 2012 und 26. November bis 20. Dezember 2012 wurde er mit Genehmigung der zuständigen Staatsanwaltschaft aus dem Maßregelvollzug nach § 15 NdsMVollzG beurlaubt mit der Auflage, sich regelmäßig bei der Polizeidienststelle M. zur Durchführung von Atemalkoholkontrollen einzufinden (Schreiben des K. an Polizeiinspektion M. vom 20. Oktober 2012 und 26. November 2012). Der Kläger stand nach der Mitteilung des N. vom 27. November 2012 in dieser Zeit weiterhin unter Aufsicht bzw. Betreuung des Maßregelvollzugs und erhielt für den November 2012 nochmals ein Taschengeld von 100,98 EUR. In diesem Zeitraum fanden in der Klinik lediglich ambulante Therapiegespräche in vierwöchigem Abstand statt. Nach vom Senat eingeholter ergänzender Auskunft des N. vom 18. Dezember 2014 verbrachte der Kläger die Zeit während des Maßregelvollzugs ab der dauerhaften Beurlaubung im Oktober 2012 bis Januar 2013 durchgehend in seinem sozialen Umfeld außerhalb der Klinik. Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 setzte das LG Hildesheim die im Urteil des AG Zeven angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie die Vollstreckung der noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafen jeweils zur Bewährung aus.

Bereits am 30. Oktober 2012 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II und teilte unter anderem mit, dass er in der von seiner Lebensgefährtin O. bewohnten Wohnung als Untermieter wohne. Die Lebensgefährtin des Klägers gab im Rahmen der Antragstellung an, dass sie schwanger sei und voraussichtlich im Juni 2013 entbinden werde. Der Kläger übte im streitigen Zeitraum keine Erwerbstätigkeit aus.

Der Beklagte gewährte dem Kläger am 15. November 2012 Sachleistungen in Form von zwei Lebensmittelgutscheinen in Höhe von je 50 EUR. Am 22. November 2012 erfolgte eine Zahlung von 237 EUR auf das Konto des Klägers sowie von 185 EUR als Mietanteil auf das Konto des Vermieters der Partnerin des Klägers. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2012 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei nach § 7 Abs. 4 SGB II vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung sei dem Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Dies gelte auch für Maßregeln zur Besserung. Nach den vorliegenden Unterlagen des N. stehe der Kläger unter Aufsicht bzw. Betreuung des Maßregelvollzuges. Eine Entscheidung im Hinblick auf eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug sei bisher durch das zuständige Gericht noch nicht getroffen worden. Bisher sei lediglich eine Beurlaubung von dem Maßregelvollzug erfolgt. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen i. H. v. 522,00 EUR seien nach § 50 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu erstatten. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Widerspruch ein und führte aus, er würde dem Arbeitsmarkt durchaus zur Verfügung stehen. Die Tatsache, dass er alle vier Wochen zum Gespräch nach P. zum Q. fahren müsse, stehe dem nicht entgegen. Zudem bekomme er keine Leistungen mehr von dem Q., insbesondere kein Taschengeld. Die Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug diene der Resozialisierung und der Wiedereingliederung in das soziale Umfeld. Sach- oder Geldleistungen der Maßregelvollzugseinrichtung würden nicht mehr erbracht.

Mit Bescheid vom 16. Januar 2013 bewilligte der Beklagte dem Kläger im Hinblick auf den Aussetzungsbeschluss des LG Hildesheim vom 9. Januar 2013 Leistungen nach dem SGB II beginnend am 9. Januar 2013 bis 31. Juli 2013.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2013 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, die ablehnende Entscheidung vom 3. Dezember 2012 sei nicht zu beanstanden, denn nach § 7 Abs. 4 SGB II könne der Kläger im streitigen Zeitraum keine SGB II-Leistungen beanspruchen. Die Unterbringung in einer stationären Einrichtung i. S. d. § 7 Abs. 4 SGB II sei als gesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeit ausgestaltet worden, welche nach Satz 3 Nr. 2 der Vorschrift nur mit Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbstätigkeit widerlegt werden könne. Bei der Beurteilung, ob es sich um eine stationäre Einrichtung handele, komme es ausschließlich auf die objektive Struktur und Art der Einrichtung an. Sofern eine Strafe im offenen Vollzug abgeleistet werde und ein Freigängerstatus zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bestehe, sei der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II nicht einschlägig. Hierzu sei jedoch ein Freigängerstatus erforderlich. Allgemeine Vollzugslockerungen, wie Ausgänge und Urlaub für Behördengänge, Arbeitssuche und andere private Erledigungen, insbesondere Wohnungssuche und Vorbereitung eines Umzuges, ließen jedoch die Aufnahme einer Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zu und seien daher nicht der Erlaubnis zur Durchführung einer Erwerbstätigkeit außerhalb der Anstalt gleichzusetzen. Dem Kläger seien vorliegend lediglich Lockerungen in Form eines Urlaubs gewährt worden, zunächst vom 29. Oktober bis 25. November 2012 und dann vom 26. November bis 6. Dezember 2012. Die Beurlaubung beende jedoch nicht den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II. Erst durch Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2013 sei die Vollstreckung der Maßregel ab diesem Tag zur Bewährung ausgesetzt worden. Ab diesem Zeitpunkt habe sich der Kläger nicht mehr im Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befunden, so dass der Leistungsausschluss nicht mehr gegeben gewesen sei.

Der Kläger hat am 8. Februar 2013 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Stade erhoben und Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 30. Oktober 2012 bis 8. Januar 2013 geltend gemacht. Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass die Beurlaubung von dem Maßregelvollzug der Resozialisierung gedient habe. Während dieser Beurlaubung kehre der Betroffene nicht jeden Abend in die Klinik zurück, wie es beim offenen Vollzug der Fall sei. Es handele sich auch nicht um eine allgemeine Vollzugslockerung für Behördengänge und andere Erledigungen, sondern um eine dauerhafte Beurlaubung, die dem Freigängerstatus zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen sei. Bei der dauerhaften Beurlaubung müsse der Betroffene selbst für eine eigene Unterkunft, einen Arbeitsplatz und ein soziales Umfeld sorgen. Leistungen würden vom Maßregelvollzugsträger nicht erbracht.

Der Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe sich im streitigen Zeitraum noch im Maßregelvollzug nach den §§ 63, 64 StGB befunden, so dass er von den Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen sei. Grundsätzlich unterfielen der Ausschlussregelung in § 7 Abs. 4 Satz 1,2 SGB II auch Zeiten der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Rahmen des Maßregelvollzugs nach §§ 63, 64 StGB. Nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II sei ausnahmsweise leistungsberechtigt nach dem SGB II, wer stationär untergebracht sei, aber unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sei. Nach dem eindeutigen Wortlaut greife diese Ausnahmeregelung nur bei Personen, die tatsächlich in diesem Maße erwerbstätig seien, nicht jedoch bei denjenigen, die erwerbstätig sein könnten, aber keine Erwerbstätigkeit ausübten. Anders als nach der bis 2006 geltenden Regelung, auf die sich auch zunächst ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bezöge, komme es nunmehr nicht mehr auf die Frage an, ob es dem Betreffenden objektiv möglich gewesen sei, aus der Einrichtung heraus einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Kläger sei im streitigen Zeittraum nicht erwerbstätig gewesen.

Mit Urteil vom 22. August 2013 hat das SG Stade den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2012 bis 8. Januar 2013 Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung des bereits Geleisteten und des vorhandenen Einkommens in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Zur Begründung hat das SG ausgeführt, der Kläger habe grundsätzlich, da er sich im Maßregelvollzug nach § 64 StGB in dem L. befunden habe, die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB II erfüllt. Es habe jedoch die Voraussetzung für die Ausnahme vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II vorgelegen, auch wenn der Kläger tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei. Nach der Rechtsprechung des BSG sei weiterhin davon auszugehen, dass es nicht darauf ankomme, ob der Betroffene eine Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt habe, ausreichend sei vielmehr, wenn der Betroffene trotz der formal stationären Unterbringung zum einem objektiv in der Lage gewesen sei, einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt von mindestens 15 Stunden in der Woche nachzugehen, und wenn ihm dies andererseits auch ausdrücklich erlaubt sei. Das SG Stade hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Gegen das ihm am 13. September 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am Montag, den 14. Oktober 2013, Berufung eingelegt. Zur Begründung hat er vorgetragen, der Auffassung des SG Stade könne schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der eindeutige Wortlaut der im Jahre 2006 neu gefassten Vorschrift des § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II dem entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift greife die Ausnahmeregelung nur bei Personen, die tatsächlich mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig seien. Entgegen der Rechtsauffassung des SG Stade stehe weder das Urteil des BSG vom 7. Mai 2009 (B 14 AS 16/08 R) noch das Urteil vom 24. Februar 2011 (B 14 AS 81/09 R) dem entgegen. Das BSG habe in letzterer Entscheidung vielmehr klargestellt, dass es vor dem Hintergrund der Rechtslage nach dem Fortentwicklungsgesetz für die Frage, ob SGB II-Leistungen bezogen werden könnten, auch nicht darauf ankomme, ob Vollzugslockerungen gewährt würden. Aus der Entscheidung des BSG vom 6. September 2007 (B 14/7b AS 16/07 R) folge vielmehr, dass auch das BSG davon ausgehe, dass es für die Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II darauf ankomme, ob tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Auf Hinweis des Berichterstatters hat der Beklagte erklärt, auch unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 5. Juni 2014 (B 4 AS 32/13 R) bleibe er bei seiner Auffassung. Diese Entscheidung befasse sich mit der Frage, wann der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II greife. Der Kläger habe sich im streitigen Zeitraum jedoch im Maßregelvollzug befunden und damit nicht in einer stationären Einrichtung nach Abs. 4 Satz 1 der genannten Vorschrift. Die Ausführungen des BSG zu "stationären Einrichtungen" seien nicht ohne weiteres übertragbar auf die hier einschlägige Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung nach Abs. 4 Satz 2 der Norm.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 22. August 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf die seiner Auffassung nach zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Stade.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Senats gewesen.