Entscheidungsgründe

Die zulässige und als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Klage hat keinen Erfolg.

Die angegriffene Entscheidung des Beklagten über die Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gemäß § 1a AsylbLG erweist sich als rechtmäßig und beschwert den Kläger daher nicht im Sinne des § 54 Abs 2 SGG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1a AsylbLG, der auch nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. Juli 2012 - Az 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 - weiterhin anwendbar ist (dazu unter I.), sind erfüllt (dazu unter II). Die Entscheidung ist insbesondere auch noch verhältnismäßig. Im Einzelnen:

Der Kläger war im hier betroffenen Zeitraum August und September 2012 leistungsberechtigt nach § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, denn er verfügte über eine Duldung gemäß § 60a Abs 2 Satz 1 AufenthG und hielt sich durchgehend - und hält sich weiterhin - im Bundesgebiet auf.

I.

Das Gericht hat keine Zweifel daran, dass § 1a AsylbLG auch in Ansehung der Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich weiterhin gilt und anzuwenden ist (entgegen zuletzt Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER -, veröffentlicht bei [...].de). Bei der Anwendung sind die verfassungsrechtlichen Implikationen, dh das aus Art 1 Abs 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip aus Art 20 Abs 1 GG hergeleitete Grundrecht der betroffenen Leistungsbezieher auf eine menschenwürdiges Existenzminimum, allerdings im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu beachten. Dies kann nach Auffassung der Kammer sachgerecht im Rahmen einer Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall erfolgen (vgl bereits SG Stade, Urteil vom 30.05.2013 - S 33 AY 32/11 -, zur Veröffentlichung bei [...].de vorgesehen; SG Stade, Beschluss vom 05.03.2013 - S 33 AY 53/12 ER -; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom L 8 AY 59/12 B ER -, beide veröffentlicht bei [...].de; vgl auch Deibel in: Sozialrecht Aktuell, Heft 3/2013, S. 103, 109; derss. in: ZFSH SGB Heft 5/2013, S. 249).

Seit der Entscheidung des BVerfG vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11 - über die Verfassungswidrigkeit der (bisherigen) Leistungen gemäß § 3 AsylbLG der Höhe nach ist umstritten, ob Einschränkungen auf Grundlage des § 1a Nr 2 AsylbLG verfassungsrechtlich noch möglich sind (vgl Darstellung im Beschl des SG Hildesheim v 06.12.2012 - S 42 AY 152/12 ER - Rn 10, veröffentlicht bei [...].de; vgl Oppermann in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG, Stand: 10.05.2013, Rn 79.2 bis 79.6.; vgl jüngst zur Problematik LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - L 20 AY 153/12 B ER - mwN, veröffentlicht bei sozialgerichtsbarkeit.de, und SG Münster, Beschluss vom 27.02.2013 - S 12 AY 11/13 ER -, veröffentlicht bei [...].de). Das BVerfG stellte in der Entscheidung vom 12. Juli 2012 klar, dass der unmittelbar verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums uneingeschränkt auch für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG gilt und ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum aus migrationspolitischen Erwägungen heraus nicht gerechtfertigt sein kann (vgl BVerfG, Urt v 18.07.2012 - 1 BvL 17/10 u 1 BvL 2/11 - Rn 90, 120/121 der [...]Veröffentlichung). Das Existenzminimum ist demnach für alle Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes gleich. Entsprechend und konsequent hat das BVerfG im Rahmen der getroffenen Übergangsregelung (Rn 113) auch den Regelbedarfssatz Stufe 1, wie er auf Leistungsbezieher nach dem SGB II und dem SGB XII Anwendung findet, zugrunde gelegt, abzüglich des Anteils entsprechend Abt 5 EVS für Hausrat, da hierfür zusätzliche Leistungen gemäß § 3 Abs 2 Satz 2 AsylbLG gewährt werden. Vor diesem Hintergrund spricht aus Sicht des erkennenden Gerichts alles für eine Gleichbehandlung der Leistungsbezieher nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG.

Sowohl das SGB II als auch das SGB XII sehen allerdings unter Beachtung strenger Voraussetzungen die Möglichkeit zeitlich befristeter Absenkungen der Leistungen vor, um das Verhalten der Leistungsbezieher zu beeinflussen. Denn das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen. Das aus Art 1 Abs 1 Satz 1 GG abgeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus, das durchweg einen gewissen finanziellen Spielraum auch zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet (vgl Berlit in: LPK-SGB II, 4. Aufl 2011, § 31, Rn 13). Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verbietet indes auch in Fällen pflicht- oder gar sozialwidrigen Verhaltens, den Einzelnen ohne jede Alternative in einer Situation zu belassen, in der das physische Existenzminimum aktuell nicht gewährleistet ist (Berlit aaO Rn 14). Soweit erkennbar, wird das Sanktionssystem des SGB II und des SGB XII verfassungsrechtlich für grundsätzlich zulässig angesehen (vgl Darstellung im Beschl des SG Landshut v 07.05.2012 - S 10 AS 259/12 ER -, Rn 31 der [...]Veröffentlichung). Wenn Einschränkungen der Leistungen nach SGB II und SGB XII auch angesichts der Rechtsprechung des BVerfG zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II (BVerfG, Urt v 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -) grundsätzlich zulässig sind und zugleich für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG hinsichtlich des Anspruchs auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums dieselben Maßstäbe gelten, ist kein Grund erkennbar, warum Leistungen nach dem AsylbLG dem Grunde nach nicht ebenfalls eingeschränkt werden können sollten, zumal der Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, bei dem im Sinne von § 1a Nr 2 AsylblG aus von ihm zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, durch ein ihm mögliches und zumutbares Verhalten selbst dafür sorgen kann, dass uneingeschränkte Grundleistungen gemäß § 3 AsylbLG wieder bewilligt werden. Alles andere würde eine auch verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Leistungsbezieher nach dem AsylbLG bedeuten.

Angesichts der als richtig und konsequent erkannten Gleichbehandlung der Leistungsbezieher nach dem AsylbLG mit Leistungsempfängern nach SGB II und SGB XII in Bezug auf Einschränkungsmöglichkeiten von existenzsichernden Leistungen dem Grunde nach muss im zweiten Schritt allerdings auch eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher nach dem AsylbLG der konkreten Höhe nach vermieden werden. Der Wortlaut des § 1a AsylbLG ist hinsichtlich Dauer und Höhe der Einschränkung offen und muss deshalb verfassungskonform ausgelegt werden. Umfang und Dauer der Einschränkungen nach dem AsylbLG müssen sich an denselben Maßstäben orientieren wie dies bei Einschränkungen nach SGB II und SGB XII der Fall ist, auch hinsichtlich des Verfahrens (vgl dazu auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.01.2013 - L 8 AY 4/12 B ER -, veröffentlicht bei sozialgerichtsbarkeit.de). Aufgrund der Bezugnahme auf das SGB XII im Rahmen des § 2 AsylbLG (Analogleistungen) zieht das Gericht im Weiteren die Regelungen des SGB XII und dortige Maßstäbe zu Verfahren, Dauer und Umfang möglicher Einschränkungen von Leistungen heran (vgl auch Deibel in: ZFSH SGB Heft 5/2013, S. 249, 253).

Gemäß § 26 SGB XII kommt bei bestimmten Verhaltensweisen der Leistungsberechtigten eine Einschränkung der Leistungen auf das Unerlässliche in Betracht. Das Unerlässliche wurde vom Gesetzgeber der Höhe nach nicht definiert. In der Rechtsprechung wurden Absenkungen um 20 bis 30 Prozent für zulässig erachtet (vgl Conradis in: LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 26, Rn 9; Holzhey in: jurisPK-SGB XII, § 26, Rn 21). Eine ermessensgerechte Anwendung der Kürzungsmöglichkeiten in den Fällen des § 26 Abs 1 SGB XII setzt eine Prüfung und Abwägung über die Tauglichkeit der Kürzung zur Verhaltensänderung des Betroffenen voraus und ist zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf jeden Fall zeitlich zu befristen (vgl Conradis aaO, Rn 10). Im Rahmen des § 26 Abs 1 Nr 2 SGB XII ist tatbestandlich eine vorherige Belehrung über die Folgen eine Fortsetzung des sanktionsbedrohten Verhaltens erforderlich.

Eine Übertragung auf die Anwendung der Einschränkung gemäß § 1a Nr 2 AsylbLG hat zur Folge, dass vor der Umsetzung der Einschränkung neben der Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen sicher sein muss, dass dem betroffenen Leistungsbezieher deutlich geworden ist, welches Verhalten bzw welche Art der Mitwirkung von ihm verlangt wird und welche Folgen eine Nichterfüllung haben kann (Warnfunktion). Wenn unter diesen Voraussetzungen eine Einschränkung möglich ist, muss diese sich der Höhe nach an § 26 SGB XII orientieren, dh das Gericht hält eine Einschränkung der Leistungen um 20 bis 30 Prozent für zulässig. Außerdem ist insbesondere der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beachten, insbesondere hinsichtlich der Dauer der Einschränkung. Das Gericht hält es für unverhältnismäßig, einem Leistungsbezieher nach dem AsylbLG unbefristet und dauerhaft nur eingeschränkte Leistungen zu gewähren, ohne ihn in angemessenen Abständen darauf hinzuweisen, warum die Einschränkung erfolgt und durch welches Verhalten er die weitere Einschränkung vermeiden kann. Dabei wird für erforderlich gehalten, dass die zuständige Behörde dem Leistungsbezieher konkret darlegt, welcher Weg zu beschreiten ist. Dies spielt insbesondere eine Rolle in den Fällen, in denen es um die Beschaffung von Papieren geht und der Leistungsbezieher glaubhaft machen kann, dass er alles ihm Mögliche zur Beschaffung der Unterlagen unternommen hat und Hinderungsgründe bestehen, die er nicht beeinflussen kann. Wenn keine zumutbaren Handlungsmöglichkeiten für den Leistungsberechtigten bestehen, ist eine unbefristete Einschränkung der Leistungen nicht verhältnismäßig. Möglicherweise ist in einem solchen Fall bereits das Tatbestandsmerkmal des Vertretenmüssens in § 1a Nr 2 AsylbLG fraglich. Allerdings sind an die eigenen, auch auf eigene Initiative zu erfüllenden Handlungspflichten des Leistungsberechtigten hohe Anforderungen zu stellen (vgl jüngst Sächsisches OVG, Beschluss vom 07.03.2013 - 3 A 495/11 -, veröffentlicht bei [...].de).

Der Gegenauffassung, die den § 1a AsylbLG zumindest bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, dh für die Zeit der Geltung der Übergangsregelung des BVerfG, unter Bezugnahme auf das aus Art 1 Abs 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 GG) abgeleitete Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums grundsätzlich für nicht mehr anwendbar hält (vgl zB BayLSG, Beschl v 06.02.2013 - L 15 AY 2/13 B ER -; SG Lüneburg, Beschl v 13.12.2012 - S 26 AY 26/12 ER -), ist entgegen zu halten, dass eine Kürzung über § 1a AsylbLG zwar den Schutzbereich des genannten Grundrechts berührt, diesen jedoch nicht zwingenderweise auch verletzt, sofern die Kürzung unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls und restriktiver verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift noch verhältnismäßig ist. Vor allem aber hält das erkennende Gericht die Auffassung, dass § 1a Nr 2 AsylbLG (vorläufig) nicht angewendet werden dürfe, mit Blick auf die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs 3 GG für sehr bedenklich. Der § 1a AsylbLG ist geltendes Recht und soll offenbar auch weiterhin bestehen bleiben (vgl dazu BayLSG, Beschl v 24.01.2013 - L 8 AY 2/12 B ER -, Rn 16 der [...]Veröffentlichung). Das BVerfG das die Regelung bislang nicht für verfassungswidrig erklärt. Zugleich ist die Norm einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich, wie oben dargestellt. Ein Gericht darf sich nicht über geltendes Recht und im Übrigen auch nicht über die alleinige Verwerfungskompetenz des BVerfG hinwegsetzen, auch nicht im Eilverfahren.

II.

Die Voraussetzungen des § 1a Nr 2 AsylbLG sind erfüllt. Die Entscheidung des Beklagten ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch noch verhältnismäßig.

Gemäß § 1a Nr 2 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 Abs 1 Nr 4 und 5 und ihre Familienangehörigen nach § 1 Abs 1 Nr 6, bei denen aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, Leistungen nach dem AsylbLG nur, soweit dies im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar geboten ist. Das Vertretenmüssen im vorgenannten Sinne ist dabei nicht gleichzusetzen mit einem Verschulden im zivilrechtlichen Sinne, sondern knüpft vielmehr an das Verhalten des Leistungsberechtigten in dem Sinne an, dass das Verhalten allgemein geeignet sein muss, sich seiner Ausreisepflicht zu entziehen. Die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen muss dem Betroffenen im Sinne einer ausschließlichen Kausalität zuzurechnen sein (vgl Oppermann in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG, Rn 50/51).

Indem der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger sich weigert, einen Pass zu beantragen, obwohl dessen Ausstellung aufgrund des Vorliegens der notwendigen Unterlagen voraussichtlich zeitnah erfolgen würde, hat er im Sinne des § 1a AsylbLG zu vertreten, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, weil die notwendigen Identitätspapiere nicht vorliegen.

Nach Überzeugung der Kammer ist die Einschränkung auch im Ergebnis der Prüfung der Verhältnismäßig der Entscheidung des Beklagten im Lichte des verfassungsrechtlich gesicherten Anspruchs des Klägers auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG nicht zu beanstanden. Dem Kläger wurden unter Berücksichtigung der Einschränkung nach § 1a AsylbLG für die hier streitigen Monate August 2012 und September 2012 Leistungen iHv jeweils 485,06 EUR bewilligt. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände dieses Einzelfalls ist die Kürzung der existenzsichernden Leistungen in Höhe und Dauer noch verhältnismäßig.

Ein wesentlicher Aspekt bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist der Umstand, dass sich der Kläger erklärtermaßen und damit ausdrücklich weigert, den erforderlichen Antrag auf Ausstellung eines Passes bei der libanesischen Botschaft zu stellen, weil er mit Blick auf seine vier Kinder Sorge hat, bei Erhalt des Passes unmittelbar abgeschoben zu werden. Zugleich ist ihm mindestens seit 2009 bekannt, dass er zur Mitwirkung verpflichtet ist und welche Folgen seine Nichtmitwirkung für die Höhe der Leistungen hat. Seit März 2009 werden nur eingeschränkte Leistungen gewährt. Mitte 2012 wurde der Kläger erneut auf seine Mitwirkung hingewiesen. Ihm waren sowohl die Handlungspflicht als auch die konkret erforderliche Handlung und auch die Folgen der Nichtwirkung bekannt. Der Kläger nimmt die Leistungskürzung damit ganz bewusst in Kauf. Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit müssen im Falle einer bewussten und ausdrücklich erklärten Weigerung geringer ausfallen als im Vergleich zu einem nicht mitwirkenden Leistungsberechtigen, der durch eine ausdrückliche Aufforderung zur konkreten Mitwirkung noch gewarnt und zu einer Verhaltensänderung bewegt werden kann. Der Kläger hat es selbst in der Hand, die Kürzung abzuwenden, und weiß dies auch. Eine fortgesetzte bewusste Nichtbeachtung der Mitwirkungspflichten und damit auch die ganz bewusste Inkaufnahme der Folgen darf nicht dadurch belohnt werden, dass allein wegen des Zeitablaufs und hinzu getretener humanitärer Faktoren, die der Kläger selbstverantwortlich geschaffen hat, die leistungsrechtlichen Folgen der unterbliebenen Mitwirkung ohne Verhaltensänderung seitens des Klägers entschärft werden. Die Pflicht, sich einen Pass zu besorgen, sowie die damit verbundene Gefahr der Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland waren dem Kläger schon bekannt, bevor er seine Kinder bekam. Das heißt allerdings nicht, dass das Gericht die die schwierige Lage, in der sich der Kläger befindet, verkennt. Es ist aus heutiger Sicht absolut nachvollziehbar und verständlich, dass er angesichts seiner vier Kinder nunmehr eine Abschiebung nicht mehr riskieren will. Er befindet sich wegen der rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ausländerrechtlich in einer ausweglosen Situation, solange der Beklagte an der rechtlich zulässigen Ausreiseverpflichtung und deren Durchsetzung festhält. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Kläger aus humanitären Gründen einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten könnte, wenn er einen solchen beantragt. Dazu fehlt ihm allerdings der Pass, den zu beschaffen er sich wegen der drohenden Abschiebung nicht traut. Dieses Dilemma kann das Sozialgericht nicht auflösen. Es handelt es sich um eine ausländerrechtliche Frage, die das Sozialgericht weder entscheiden kann noch darf. Den Beteiligten ist dringend anzuraten, die ausländerrechtliche Situation des Klägers unter Berücksichtigung humanitärer Gesichtspunkte im Interesse der Kinder des Klägers zu klären.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nach Entscheidung der Kammer ausdrücklich zugelassen. Da die Kürzung in nur zwei Leistungsmonaten streitig ist, wird der Berufungsstreitwert von 750,00 EUR gemäß § 144 Abs 1 Nr 1 SGG an sich nicht erreicht. Die Sache hat jedoch grundsätzliche Bedeutung, so dass die Berufung gemäß § 144 Abs 2 Nr 1 SGG zuzulassen war. Die streitentscheidende Frage, ob eine Kürzung gemäß § 1a AsylbLG während der derzeitigen Geltung der Übergangsregelung nach dem Urteil des BVerfG vom 12. Juli 2012 dem Grunde nach zulässig ist und wenn ja, unter welchen Bedingungen, ist umstritten und noch nicht obergerichtlich geklärt.