Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme.

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Reichenbachbrücke in Lüneburg beabsichtigte die Beklagte eine Eiche fällen zu lassen. Umweltaktivisten, die gegen das von der Beklagten entwickelte Verkehrskonzept waren, sich gegen einen verbreiterten Brückenneubau aussprachen und das Fällen der Eiche verhindern wollten, kletterten aus diesem Grund am 4. Januar 2007 außerhalb des Baustellenbereichs auf eine Buche. In den folgenden Tagen wurden Transparente aufgehängt und unter der Buche wurde von den Demonstranten und deren Unterstützer nach und nach ein kleines "Basis/Versorgungslager" gebildet. Eine Anmeldung dieser Aktionen als Versammlung unter freiem Himmel erfolgte bei der Beklagten nicht. Die Beklagte duldete zunächst diese Protestaktionen. Am 15. Januar 2007 stellte die Beklagte fest, dass die Demonstranten von der Buche aus Seile über den Baustellenzaun hinweg zur Eiche gespannt hatten. Ein Mitstreiter des Klägers hatte auf diese Weise nun die Baumkrone der Eiche, die gefällt werden sollte, besetzt. Der Kläger selbst hing an den Seilen, die zwischen der Buche und der Eiche gespannt waren. Von dort hatte er Kontakt zu einem Großbohrgerät des Bauunternehmens, welches dieses dort platziert hatte. Die Bauarbeiten wurden aufgrund dieser Protestaktionen eingestellt.

Die Beklagte und die von ihr hinzugezogene Polizei verständigten sich dahin, die Besetzung der Eiche und der Baustelle nunmehr zu beenden. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Beklagten war hierzu vor Ort, um die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen mit dem Polizeieinsatzleiter abzustimmen. Die Polizei forderte die Demonstranten zum Verlassen des Baugeländes auf und schlug den Demonstranten vor, dass sie den Protest außerhalb der Baustellenumzäunung fortsetzen könnten. Dem kamen der Kläger und sein Mitstreiter, die sich nun beide auf die Eiche zurückgezogen hatten, nicht nach. Der Polizeieinsatzleiter gab beiden Personen darauf hin mündlich auf, die Besetzung der zu fällenden Eiche zu beenden. Nachdem der dreifachen Aufforderung der Polizei keine Folge geleistet wurde, wurden der Kläger und sein Mitstreiter unter Anwendung unmittelbaren Zwanges von Polizeieinsatzkräften aus der Baumkrone der Eiche geholt und in Gewahrsam genommen. Um die Baumbesetzer zu erreichen, wurde ein Lkw-Hubsteiger nebst zwei Bediensteten vom Betriebshof der örtlichen Abwassergesellschaft GmbH, einem Eigenbetrieb der Beklagten, angefordert. Einer dieser Mitarbeiter musste zunächst vom Hublift aus Äste abschneiden, damit die Polizeikräfte die Kläger gefahrlos in den Hubwagen ziehen konnten. Die Eiche wurde noch am Nachmittag des 15. Januar 2007 gefällt, um zu verhindern, dass sie erneut besetzt wird.

Nach Anhörung des Klägers forderte die Beklagte diesen mit Bescheid vom 26. Februar 2007 auf, von den Gesamtkosten in Höhe von 286,- EUR, entstanden durch den Einsatz des Hub-Lkw, den beiden Begleitkräften des Hub-Lkw und den Mitarbeiter des Ordnungsamtes, anteilig 143,- EUR an die Beklagte zu zahlen. Hierbei brachte die Beklagte für den zweistündigen Einsatz des Hub-Lkw 2 × 41,- = 82,- EUR, für die beiden Begleitkräfte 2 × 2 × 31,- = 112,- EUR und für den Mitarbeiter der Ordnungsbehörde 2 × 40,- = 80,- EUR in Ansatz. In den Gründen führte die Beklagte aus, dass der Einsatz dieser Mittel und Personen zum Zwecke der Gefahrenabwehr erfolgt sei. Die Demonstranten seien auch unter Berücksichtigung des Versammlungsrechtes nicht berechtigt gewesen, die Bauarbeiten zu behindern, unberechtigt die Baustelle zu besetzen und hierdurch andere zu gefährden. Die unangemeldete Versammlung sei im Übrigen vor dem Eingreifen durch den zuständigen Beamten der Polizeidirektion Lüneburg wirksam aufgelöst worden. Um gemäß §§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 69 Nds. SOG die Anwendung unmittelbaren Zwanges zu ermöglichen, sei der Hub-Lkw zum Einsatzort bestellt worden. Die Kläger seien als Handlungsstörer für die Kosten, die bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges entstanden seien, gemäß § 6 Abs. 1 i.V.m. § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 69 Nds. SOG erstattungspflichtig. Die gemäß § 1 Abs. 1b, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nds. Verwaltungskostengesetz i.V.m. Ziffer 108.1.6 der Allgemeinen Gebührenordnung festgesetzten Gebühren seien auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Der Kläger hat am 23. März 2007 Klage erhoben. Er macht geltend, dass die Beklagte für den Erlass des Gebührenbescheides nicht zuständig sei. Die Auflösung der Versammlung und die anschließenden Zwangsmaßnahmen seien durch die Polizei durchgeführt worden. Nur sie könne daher etwaige Gebühren erheben. Außerdem habe der Einsatz des Hub-Lkw allein seiner Habhaftwerdung gedient. Er selbst habe sich völlig passiv verhalten und sich nur in ein herabhängendes Seil eingeklinkt. Sie hätten auch am Tage des Polizeieinsatzes nichts gemacht, friedlich protestiert und keine Gefahr dargestellt. Von einer Behinderung der Bauarbeiter oder sonstiger Dritter könne nicht die Rede sein, da sie friedlich auf der Eiche ausgeharrt hätten. Das gewalttätige Handeln der Polizeibeamten gegen sie sei daher nicht gerechtfertigt gewesen. Die Polizei habe ihn ohne Probleme aus dem Seil gelöst und ihn mit der Hubbühne nach unten gefahren. Dieses habe keine zehn Minuten gedauert. Anschließend sei der Hub-Lkw genutzt worden, um die Eiche Stück für Stück nach unten abzusägen. Für diese Einsatzkosten des Hub-Lkw sei er nicht erstattungspflichtig. Aus dem Bescheid sei ferner nicht ersichtlich, für welche Amtshandlungen Kosten erhoben würden. Des Weiteren habe er nicht wahrgenommen, dass die Versammlung aufgelöst worden sei. Hierzu reiche nicht, dass er dreimal unter Zwangsmittelandrohung aufgefordert worden sei, den Baum zu verlassen. Eine solche Aufforderung könne allenfalls als Vollzug der Auflösung einer Versammlung gewertet werden. Im Übrigen sei fraglich, ob - wie hier geschehen - in der Besetzung eines Baumes eine Versammlung liege und das Versammlungsgesetz Anwendung finde.

Der Kläger beantragt,

1. den Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Sie ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Es habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgelegen. Das Großbohrgerät sei besetzt worden und dadurch hätten die Arbeiten zu Untergrundsondierungen eingestellt werden müssen. Zudem sei die Baustelle mit Seilen überspannt gewesen und für die Bauarbeiter sei ein Weiterarbeiten angesichts des Verhaltens der Demonstranten mit nicht kalkulierbaren Gefahren verbunden gewesen. Neben dem Straftatbestand der Nötigung (Blockade des Bohrgerätes) seien durch die Kläger auch der Straftatbestand des Hausfriedensbruches (unerlaubtes Eindringen in den umzäunten Baustellenbereich) und der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt worden. Bei dem Eindringen in den Baustellenbereich und der Besetzung der Eiche am 15. Januar 2007 habe es sich um eine Spontanversammlung gehandelt, die wirksam aufgelöst worden sei. Der Anwendung unmittelbaren Zwanges hätte nicht erfolgen müssen, wenn der Kläger freiwillig das Gelände verlassen hätte. Einsatzkosten des Hub-Lkw und der Mitarbeiter für das Fällen der Eiche seien in den Kostenbescheid nicht eingeflossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.