Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senatsvorsitzende als für das vorliegende Berufungsverfahren zuständiger Berichterstatter anstelle des Senats über die Berufung (§ 153 Abs. 3 und 4 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 SGG) haben sich die Beteiligten ebenfalls einverstanden erklärt.

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten ist begründet.

Das SG hat der allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) zu Unrecht teilweise stattgegeben. Die Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch nach § 36 a SGB II haben nicht vorgelegen.

Die genannte Vorschrift (hier anwendbar in der mit Art. 1 Nr. 32 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2016 zum 1. August 2006 geänderten Fassung) ist eine gegenüber §§ 102 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) spezial-gesetzliche Kostenerstattungsregelung im SGB II (vgl. BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 16 und - B 14 AS 156/11 R - juris Rn. 15). Sucht danach eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am Ort des Frauenhauses die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus zu erstatten.

Ist der Beklagte als Herkunftskommune dem Grunde nach erstattungspflichtige Kommune und der Kläger als aufnehmende Kommune erstattungsberechtigte Kommune, sind nach dem Wortlaut des § 36 a SGB II "die Kosten für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus zu erstatten". Erstattungsfähig sind mithin nur solche Kosten, die aufgrund der Zufluchtnahme der betroffenen Person im Frauenhaus beim hierfür zuständigen kommunalen Träger verursacht worden sind (vgl. Böttiger in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 36 a Rn. 36). Dem Kläger sind indes - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - durch die Zufluchtnahme der Y mit ihren Kindern im Frauenhaus J. keine Kosten entstanden. Vielmehr waren sämtliche Personal- und Sachkosten des Frauenhauses durch das vereinbarte jährliche Budget pauschal abgegolten, so dass dem Kläger im Aufnahmefall keine (zusätzlichen) Kosten entstanden und dementsprechend seitens des Frauenhauses auch nicht in Rechnung gestellt wurden. Das jährliche Budget zahlte der Kläger unabhängig davon, wie viele Personen im Frauenhaus tatsächlich aufgenommen wurden (vgl. zum fehlenden Erstattungsanspruch bei einem derartigen Finanzierungsmodell: SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 - juris). Für eine Abrechnung eines fiktiven Tagessatzes - wie hier - ist eine Rechtsgrundlage nicht ersichtlich. Vielmehr folgt aus dem Umstand, dass das Frauenhaus für den Aufenthalt keinen Tagessatz berechnete, dass die ARGE J. - wäre sie mit der Leistungsangelegenheit befasst worden - in Ermangelung eines Zahlungsverlangens des Frauenhauses auch keine Leistungen für Unterkunft und Heizung hätte bewilligen dürfen. Eine rechtmäßige Leistungsgewährung ist indes Voraussetzung für den Erstattungsanspruch nach § 36 a SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 23; vgl. zur Notwendigkeit eines ernsthaften Zahlungsbegehrens des Einrichtungsträgers bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung für den Anspruch nach § 22 SGB II: BSG, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 R - juris Rn. 18, 36).

Hinsichtlich der psychosozialen Betreuung, die von dem Kläger als Personalkosten fiktiv in Rechnung gestellt werden, scheitert der Erstattungsanspruch ferner auch daran, dass keine Vergütungsvereinbarung mit dem Träger des Frauenhauses bestand. Diese ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15), Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 36 a SGB II. Nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 17 Abs. 2 SGB II ist der Träger der Leistung zur Eingliederung in Arbeit zur Vergütung der von einem Dritten erbrachten Leistung, für die im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt sind, nämlich nur dann verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über

1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,

2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und

3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen

besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen. Die Vorschrift ist auch auf die durch Dritte erbrachte psychosoziale Betreuung gemäß § 16 a Nr. 3 SGB II anwendbar (vgl. Landessozialgericht - LSG - Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 24. November 2016 - L 6 AS 736/16 -, juris Rn. 44 m. w. N. und vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 - juris Rn. 29 ff.). Zwar dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Vereinbarung gestellt werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 74). Dies ergibt sich zum einen aus einer Zusammenschau von § 17 SGB II als Ganzes, wo in Abs. 1 festgelegt wird, dass, wenn möglich, keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), und dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2). Dieser Zielsetzung würden zu strenge Anforderungen an den Inhalt der Vereinbarungen zuwiderlaufen. Die Vereinbarung muss jedoch nicht nur die vom Leistungsträger zu übernehmende Vergütung, die sich aus Pauschalen und aus Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzt, benennen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB II), sondern sie muss auch die Gegenleistung regeln (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II) sowie eine Prüfungsvereinbarung enthalten, also eine Regelung über eine Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung durch den Leistungsträger (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II), wodurch die vertragsgemäße Leistungserbringung durch die Einrichtung sichergestellt werden soll. Die Vorgabe, dass die Vereinbarung im Rahmen einer "Leistungsvereinbarung" i. S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II den Inhalt, den Umfang und die Qualität der in der Einrichtung zu erbringenden Leistung festschreiben muss (LSG Baden-Württemberg, a. a. O., juris Rn. 74 f.), ist ebenso wie die dort enthaltene Prüfungsvereinbarung i. S. der Nr. 3 eine Voraussetzung für den Vergütungsanspruch des Dritten. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und hierüber besteht in Rechtsprechung und Schrifttum im Ausgangspunkt auch Einigkeit.

Die erstinstanzlich vorgelegte Vereinbarung vom 26. Februar 2008 enthält - wie bereits festgestellt - keine Vergütungsregelungen i. S. von Fallpauschalen bzw. Tagessätzen. Soweit der Kläger meint, dem Urteil des BSG vom 23. Mai 2012 (B 14 AS 156/11 R) Hinweise zur fehlenden Notwendigkeit einer Vergütungsvereinbarung entnehmen zu können, erschließt sich dies nicht, da sich das BSG in der genannten Entscheidung mit dieser Frage überhaupt nicht befasst hat.

Darüber hinaus scheitert der Kostenerstattungsanspruch des Klägers, soweit er die Zeit vom 1. Juli bis 5. November 2009 betrifft, auch daran, dass für diesen Zeitraum ein wirksamer Leistungsantrag i. S. des § 37 SGB II nicht vorlag. Von der Erstattungspflicht nach § 36 a SGB II werden nur die Leistungen erfasst, die vom kommunalen Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II an die leistungsberechtigte Frau und die mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder für die Zeit des Aufenthalts im Frauenhaus rechtmäßig erbracht werden (vgl. BSG, Urteil vom 23. Mai 2012 - B 14 AS 190/11 R - juris Rn. 23). Erstattung kann mithin nur verlangt werden, wenn der dem Grunde nach erstattungsberechtigte Träger die Leistungen seinerseits in Übereinstimmung mit den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB II erbracht hat (vgl. Groth in: Hohm, GK-SGB II, § 36 a Rn. 21; Böttiger in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 36 a Rn. 37; Aubel in: Schlegel/Voelzke, juris-PK-SGB II, 2. Aufl. 2017, § 36 a Rn. 8). Rechtswidrige Leistungen darf kein Leistungsträger nach dem SGB II bewirken und er kann sie dementsprechend erst recht nicht von einem anderen Träger erstattet verlangen.

Eine den Erstattungsanspruch nach § 36 a SGB II ausschließende rechtswidrige Leistungserbringung liegt vor, wenn Leistungen ohne Antrag oder für Zeiten vor Antragstellung erbracht werden. Denn nach § 37 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Leistungen nur auf Antrag erbracht und sie werden nach § 37 Abs. 2 S. 1 nicht für Zeiten vor Antragstellung erbracht. Eine Notlage allein ist - anders als der Kläger offenbar meint - für den Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II nicht ausreichend, sondern es bedarf eines konstitutiven Akts des Antrags desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II begehrt (vgl. BSG, Urteile vom 28. Oktober 2009 - B 14 AS 56/08 R - juris Rn. 16, vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - juris Rn. 17, vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - juris Rn. 15 und vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R - juris Rn. 12). Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt und ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die - hier versäumte - Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden (BSG a. a. O.). Der Antrag kann - wie bereits das SG ausgeführt hat - formlos gestellt werden, auch eine konkludente Antragstellung ist möglich (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R - juris Rn. 14).

Für Y und die Kinder war zuletzt am 18. Dezember 2008 ein Weiterbewilligungsantrag bei der seinerzeit zuständigen Agentur für Arbeit Q. gestellt worden, welcher zu einer Leistungsbewilligung für die Zeit von Januar bis Juni 2009 führte. Der durch die Flucht in das Frauenhaus J. eingetretene Wechsel der örtlichen Zuständigkeit ließ die Wirksamkeit des gestellten Leistungsantrags unberührt (vgl. Nahtlosigkeitsregelung des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X), eine wirksame Aufhebung der Leistungsbewilligung ist in der Folgezeit nicht erfolgt, da entsprechende Bescheide nicht bekannt gegeben wurden, und einen Verzicht, welcher gemäß § 46 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) der Schriftform bedarf, hat Y nicht erklärt. Fehlte es danach für die Zeit bis zum 30. Juni 2009 nicht an dem erforderlichen Leistungsantrag, hätte indes für den nachfolgenden Zeitraum ein Weiterbewilligungsantrag gestellt worden müssen. Dies ist nicht geschehen.

Der Kläger hat erstinstanzlich unter Bezugnahme auf einen Gesprächsvermerk vom 9. Dezember 2010 ausdrücklich vorgetragen, dass Y für sich und ihre Kinder - aus Angst vor Entdeckung - keine SGB II-Leistungen in J. beantragt habe. Er geht mithin selbst davon aus, dass der Y und ihren Kindern Unterkunft und Betreuung im Frauenhaus J. gewährt wurden, ohne dass dem ein bei der nunmehr zuständigen ARGE J. gestellter Antrag nach dem SGB II zugrunde lag. Soweit der Kläger - im Widerspruch hierzu - geltend macht, dass durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Frauenhauses ein konkludenter Leistungsantrag nach dem SGB II gestellt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden. Der Antrag nach dem SGB II ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung (BSG a. a. O.). Soweit danach mit einem bestimmten Verhalten des Hilfesuchenden der Wille zum Ausdruck gebracht worden sein soll, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden, muss dies dem zuständigen Träger auch bekannt werden, damit dieser hieraus die entsprechenden Schlüsse ziehen kann. Hier ist der zuständigen ARGE J. aber zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden, dass sich Y mit ihren Kindern in das Frauenhaus Aurich begeben hatte und dort bis zum 5. November 2009 verblieb. Zudem mag zwar die weit überwiegende Zahl der Frauenhausbewohnerinnen Leistungen nach dem SGB II erhalten können, es ist allerdings keineswegs ausgeschlossen, dass eine betroffene Frau im Einzelfall über Einkommen und/oder Vermögen verfügt, mit dem sie ihren Lebensunterhalt und die Kosten des Frauenhausaufenthalts bestreiten kann. Damit kann allein von der Inanspruchnahme der Leistungen eines Frauenhauses keineswegs darauf geschlossen werden, dass Leistungen nach dem SGB II beantragt werden sollen, zumal derartige Leistungen nach dem System des Forderns und Förderns auch mit Pflichten verbunden sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R - juris Rn. 17). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass Y ausweislich des von dem Beklagten vorgelegten Gesprächsvermerks ausdrücklich erklärt hat, von der Beantragung von SGB II-Leistungen aus Angst vor Entdeckung bewusst abgesehen zu haben, so dass der Inanspruchnahme von Leistungen des Frauenhauses keine von wirklichen Willen abweichende Willenserklärung beigemessen werden kann.

Vor diesem Hintergrund kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass bereits am 22. Januar 2009 telefonisch durch die Leiterin des Frauenhauses ein Leistungsantrag für Y und die Kinder bei dem Beklagten gestellt wurde, welcher ggf. auch als Folgeantrag für die Zeit ab dem 1. Juli 2009 gewertet werden könnte. Wenn Y ausdrücklich keine Leistungen nach dem SGB II an ihrem Zufluchtsort beantragen wollte, kann sie die Leiterin des Frauenhauses auch nicht nach § 13 SGB X bevollmächtigt haben, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dessen ungeachtet wäre für eine wirksame Antragstellung durch die Frauenhausleiterin auch erforderlich, dass eine Erklärung abgegeben worden ist, die vom kommunalen Träger der Leistungen so verstanden werden konnte, dass namens und in Vollmacht der aufgenommenen Personen ein - ggf. unverzüglich an die zuständige ARGE J. weiterzuleitender (§ 16 Abs. 2 S. 1 SGB I) - Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II gestellt werden sollte (vgl. zu den Anforderungen an eine wirksame Antragstellung durch einen Vertreter: BSG, Beschluss vom 4. April 2017 - B 11 AL 93/16 B - Rn. 19). Dem aktenkundigen Telefonvermerk kann indes eine derartige Erklärung nicht entnommen werden, da es sich nach dem Wortlaut nur um eine Aufnahmemitteilung, wie sie in § 3 S. 4 der Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem DRK vom 26. Februar 2008 vorgesehen war, handelte und nach dem vereinbarten Procedere eine Prüfung und Bescheidung eines Leistungsbegehrens nach dem SGB II durch die örtliche ARGE auch gar nicht vorgesehen war. Dementsprechend ist die Aufnahmemitteilung vom Kläger ganz offensichtlich auch nicht als - an die ARGE J. weiterzuleitender - Leistungsantrag nach dem SGB II aufgefasst worden. Vielmehr hat der Kläger die Aufnahmemitteilung zunächst lediglich zu den Akten genommen.

Zwar kann eine Antragstellung nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Verletzung von Beratungspflichten fingiert werden. Auch wenn ein Beratungs- oder Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten - wie hier - nicht vorgelegen hat, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 29/13 R - juris Rn. 29 m. w. N.). Im vorliegenden Fall ist Y aber eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit - Antragstellung nach dem SGB II - nicht verborgen geblieben, sondern sie hat in Kenntnis dieser Gestaltungsmöglichkeit bewusst von ihrer Wahrnehmung abgesehen.

Der Einwand des Beklagten, eine Antragsaufnahme und die Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse würden dem Ziel der unbürokratischen und schnellen Hilfegewährung zuwiderlaufen, überzeugt nicht. § 36 a SGB II normiert - wie ausgeführt - lediglich einen Erstattungsanspruch, modifiziert aber nicht die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II und das Antragserfordernis. Das Leistungssystem des SGB II knüpft strikt an die Hilfebedürftigkeit des Anspruchsstellers an, so dass für Leistungen, die an Hilfesuchende im Frauenhaus gewährt werden, keine anderen Maßstäbe gelten können. Dementsprechend hat das BSG in den beiden genannten Urteilen vom 23. Mai 2012, die Erstattungsansprüche nach § 36 a SGB II betreffen, auch jeweils die Leistungsberechtigung der betroffenen Frauen nach dem SGB II geprüft und darauf hingewiesen, dass Ziel des § 36 a SGB II nicht die umfassende Finanzierung von Frauenhäusern ist. Es erschließt sich auch nicht, aus welchen Gründen die nach dem SGB II erforderliche Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer schnellen und unbürokratischen Hilfegewährung entgegenstehen soll. Die Frage der Kostenübernahme kann nach erfolgter Aufnahme geklärt werden und für das Frauenhaus J. kommt hinzu, dass die Finanzierung durch das vom Beklagten belegungsunabhängig zur Verfügung gestellte pauschale Budget ohnehin gesichert war mit der Folge, dass - wie der Kläger selbst vorträgt - durch die Aufnahme einer Frau keine Kostenansprüche des Frauenhauses ausgelöst wurden.

Nach alledem wäre von Seiten des Klägers darauf hinzuwirken gewesen, dass Y bei der zuständigen ARGE J. einen (Weiterbewilligungs-)Antrag stellte. Dabei ist die damalige Bedrohungslage der Y und ihrer Kinder nicht zu verkennen, allerdings hat Y während ihres Aufenthalts im Frauenhaus ausweislich der aktenkundigen Berichte des Frauenhaues und der vom Beklagten übersandten Leistungsakte durchaus Behördenangelegenheiten geregelt - u. a. die Agentur für Arbeit Q. telefonisch und schriftlich kontaktiert - und auch durch die nunmehr örtlich zuständige ARGE J. hätten Vorkehrungen dafür getroffen werden können, dass der Aufenthaltsort der Y und ihrer Kinder Dritten nicht bekannt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.