Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass eine höhere MdE als 20 % hier nicht gerechtfertigt ist und die Rente nicht vor dem 01.01.1999 beginnen kann. Die angefochtene Entscheidung der Beklagten erweist sich daher als rechtmäßig.

Aus §§ 212, 214 Abs. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (= SGB VII) ergibt sich, dass - obwohl der Versicherungsfall noch zum Geltungszeitpunkt der Reichsversicherungsordnung (= RVO) eingetreten ist - hinsichtlich der hier relevanten Fragestellungen die Vorschriften des SGB VII anzuwenden sind. Nach § 214 Abs. 3 SGB VII gelten u. a. die Vorschriften über Renten auch für Versicherungsfälle vor dem Tag des Inkrafttretens des SGB VII (= zum 01.01.1997), wenn diese Leistungen erstmals nach Inkrafttreten des SGB VII festzusetzen sind. Im vorliegenden Fall hätte die Rente des Klägers - ungeachtet der Frage der Verjährung - frühestens nach dem Ende der Verletztengeldzahlung zum 08.12.1997 (vgl. Bl. 26 SG-R) und somit nach dem Inkrafttreten des SGB VII beginnen können (§ 72 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).

Gem. § 56 Abs. 3 S. 1 SGB VII wird beim unfallbedingten Verlust der Erwerbsfähigkeit eine Vollrente geleistet. Ist die Erwerbsfähigkeit aufgrund der Unfallfolgen lediglich gemindert, wird eine Teilrente geleistet. Sie wird in Höhe des Prozentsatzes der Vollrente geleistet, der dem Grad der (unfallbedingten) MdE entspricht. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zutreffend die MdE auf 20 % festgesetzt. Aus gegebenem Anlass ist zunächst besonders darauf hinzuweisen, dass für die Einschätzung der MdE nicht auf die zuletzt ausgeübte Tätigkeit oder den Beruf des Versicherten abgestellt wird. Es kommt also grundsätzlich nicht darauf an, ob ein Versicherter mit den Unfallfolgen seinen Beruf noch ausüben kann. Maßgebendes Kriterium ist vielmehr der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Grundsatz der abstrakten Schadensbemessung). Entscheidend für die Höhe der MdE ist dabei die objektiv nachgewiesene funktionelle Beeinträchtigung des verletzten Körperteils aufgrund eines unfallbedingten Körperschadens (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar zur Unfallversicherung, § 56 SGB VII, Rz. 10.2.; LSG Niedersachsen, Urt. v. 18.09.2003 - L 6 U 418/02). Dabei orientiert sich die Schätzung der MdE an sog. Erfahrungswerten. Hiervon können die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Allgemeinen ausgehen, weil sie eine wünschenswerte gleiche Beurteilung gleicher Verletzungsfolgen ermöglichen (vgl. Lauterbach, Kommentar zum SGB VII, § 56, Rz. 28, m. w. N.). Danach bedingt ein stabiler Wirbelkörperbruch mit einem statisch wirksamen Achsenknick eine MdE von 10% bis 20 %. Eine MdE von 20 % steht allerdings grundsätzlich erst zu, wenn es sich um einen Zustand handelt, der einem instabilen Bruch mit einer Bandscheibenbeteiligung vergleichbar ist. 30 % werden schließlich erreicht, wenn ein instabiler Bruch mit einer Bandscheibenbeteiligung und einem statisch wirksamen Achsenknick vorliegt (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 8. Aufl., 2009, S. 442).

Bei Anwendung dieser Kriterien ist die MdE i. H. v. 20 % nicht zu beanstanden. Nach dem Gutachten von Prof. Dr. U. hat der Bruch des 8. BWK zwar zu einer deutlichen Keilwirbelform sowie zu einer Fixierung der BWS in einer deutlichen kyphotischen Fehlstellung, zu einer ungünstigen Statik sowie zu einer Bewegungs- und Belastungsinsuffizienz geführt. Allerdings ist die Fraktur knöchern vollständig konsolidiert, so dass von einem instabilen Bruch keine Rede sein kann. Es wird darauf hingewiesen, dass auch die im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren verwertbar sind (vgl. BSG, Urt. v. 08.12.1988 - 2/9b RU 66/87; BSG SozR Nr. 66 zu § 128 SGG). Sie sind insbesondere keine Parteigutachten, da die Sozialversicherungsträger im Rahmen des für sie geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes zur Objektivität verpflichtet sind (§§ 20 SGB X, 17 SGB I). Darüber hinaus hat auch Dr. O. die MdE i. H. v. 20 % bestätigt.

Entgegen dem Vorbringen des Prozessbevollmächtigten des Klägers ist deren Gutachten vom 05.11.2013 sowie deren Stellungnahme vom 16.11.2015 im vorliegenden Verfahren verwertbar. Die Verwertbarkeit ist insbesondere nicht durch die Anwendung des § 517 ZPO ausgeschlossen, weil diese Vorschrift nicht für die Erstellung von Sachverständigengutachten gilt. Auch eine analoge Anwendung dieser Norm kommt nicht in Betracht, da der Entscheidungsfindungsprozess bei einem Sachverständigen völlig anders gelagert ist als bei einem Gericht. Insbesondere ist ein Begutachtungstermin in keinster Weise einem Verkündungstermin gleichzusetzen. Während mit der Urteilsverkündung der gerichtliche Entscheidungsprozess unwiederbringlich abgeschlossen ist, stellt sich die Situation bei der Untersuchung eines Probanden im Rahmen der Begutachtung völlig anders dar. So können auch nach der Untersuchung noch andere Aspekte in das Gutachtenergebnis einfließen, etwa wenn das Aktenstudium erst nachträglich durchgeführt wird und/oder noch Fachliteratur zu studieren ist oder neuere wissenschaftliche Erkenntnisse auszuwerten sind. Das Gesetz macht einem Sachverständigen hinsichtlich der Reihenfolge seiner Prüfschritte keine Vorgaben. Auch die Sachverständige hat in ihrer ergänzenden Stellungnahm ihren persönlichen - mehrschrittigen - Entscheidungsfindungsprozess anschaulich dargestellt und deutlich gemacht, dass ein wesentlicher Teil der Ergebnisfindung und Gutachtenerstellung erst nach der Untersuchung eines Probanden beginnt. Diese Vorgehensweise hält die Kammer auch für sachgerecht.

Das Gutachten von Dr. O. ist weiterhin auch nicht deshalb unverwertbar, weil - nach Ansicht der Klägerseite - die Anamnese eine Vielzahl von Fehlern enthielt. Die Kammer sieht sich in diesem Zusammenhang außerstande festzustellen, ob die vom Kläger monierten unzutreffenden Angaben in der Anamnese auf ein Verschulden der Sachverständigen, des Klägers oder generell auf Kommunikationsdefizite zurückzuführen sind. Eine Nachlässigkeit der Sachverständigen lässt sich damit nicht feststellen, so dass sich die Frage erübrigt, ob entsprechenden Fehlern eine Indizwirkung für andere Teile des Gutachtens zukommen würde. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die vom Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten monierten Fehler bzw. korrigierten Daten nicht auf das Gutachtenergebnis auswirken. Auch die weiteren Ausführungen der Sachverständigen in ihrer ergänzenden Stellungnahme hält die Kammer für überzeugend. Zwar trifft es zu, dass sich die Sachverständige darin jeweils auf eine BWK-7-Fraktur bezieht, obwohl der Kläger tatsächlich eine BWK-8-Fraktur erlitten hat. Diese Ungenauigkeit hält die Kammer jedoch in Ansehung der dem Rechtsstreit zugrundliegenden Frage (Anerkennung der chronischen Schmerzkrankheit als Unfallfolge) für unwesentlich, als dass hierdurch das Gesamtergebnis des Gutachtens in Zweifel zu ziehen wäre.

Schließlich können auch die in die Hand des Klägers gelangten handschriftlichen Notizen der Sachverständigen zu keiner anderen Beurteilung führen, da eine Bindung der Sachverständigen hieran nicht besteht. Nach ihren überzeugenden Ausführungen hat es sich hierbei lediglich um erste Überlegungen und rein private Notizen gehandelt, die allenfalls den allerersten Eindruck, jedoch keinesfalls die endgültige Beurteilung des Falls widerspiegeln. Wie sonst im Rechtsleben auch gilt daher der Grundsatz, dass nur solche Ausführungen bzw. Erklärungen Geltung beanspruchen können, welche zuletzt von der maßgeblichen Person unterzeichnet wurden.

Auch in Bezug auf den hier streitigen Kausalzusammenhang hält die Kammer die Ausführungen von Dr. V. für überzeugend. Nach den Anerkennungsgrundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung ist die geltend gemachte Gesundheitsstörung (einschließlich der Brückensymptome) im Wege des Vollbeweises nachzuweisen. Darüber hinaus ist für die Feststellung des Zusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden ein hinreichender Grad von Wahrscheinlichkeit erforderlich. Dieser ist nach der Rechtsprechung aber nur dann erreicht, wenn bei einem vernünftigen Abwägen aller Umstände die auf eine berufliche Verursachung hinweisenden Faktoren deutlich überwiegen (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 38). Eine Möglichkeit verdichtet sich erst dann zur Wahrscheinlichkeit, wenn nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung ausscheiden (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Kommentar § 8 SGB VII, Rz. 10, m. w. N.). Die reine Möglichkeit eines solchen Zusammenhangs ist daher für eine Anerkennung nicht ausreichend (BSG, Urt. v. 27.06.2000 - B 2 U 29/99 R, S. 8 f.; Urt. v. 02.05.2001 - B 2 U 16/00 R, S. 7 m. w. N.; Urt. v. 02.04.2009 - B 2 U 29/07 R; LSG Niedersachsen, Urt. v. 25.07.2002 - L 3/9/6 U 12/00, S. 6.). Weiterhin ist zu beachten, dass nach der in der gesetzlichen Unfallversicherung geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung ein Gesundheitsschaden nur dann als Unfallfolge anerkannt werden kann, wenn der Unfall eine wesentliche Ursache hierfür war. Dabei erfordert die Feststellung einer wesentlichen Ursache nicht, dass der Unfall die alleinige oder überwiegende Bedingung hierfür gewesen ist. Haben mehrere Ursachen gemeinsam zum Gesundheitsschaden beigetragen, sind sie nebeneinander stehende Teilursachen. Kein Faktor hebt die Mitursächlichkeit des anderen auf. Dabei kann sogar eine verhältnismäßig niedriger zu wertende Bedingung für "den Erfolg" rechtlich wesentlich sein. Als Faustregel lässt sich dabei festhalten, dass ein Faktor jedenfalls dann noch als wesentlich für den Eintritt des Gesundheitsschadens anzusehen ist, wenn er neben anderen Bedingungen daran mit etwa einem Drittel beteiligt war (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 25 f. m. w. N.).

Unter Zugrundelegung dieser Kriterien kann die Entwicklung der chronischen Schmerzerkrankung aus dem angeschuldigten Ereignis nicht abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang hat Dr. O. zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die chronische (generalisierte) Schmerzerkrankung erst mit deutlicher zeitlicher Latenz zu dem Unfall entwickelt hat. Jedenfalls existieren keine ärztlichen Befunde, die die unfallnahe Ausbildung einer Schmerzkrankheit belegen. Auch die lebensgeschichtlichen Angaben des Klägers sprechen dagegen, dass ein zeitlich dem Unfallgeschehen zuzuordnendes außergewöhnliches Schmerzsyndrom vorgelegen hat, da er noch eine zweijährige Umschulung zu einem handwerklichen Beruf (Zweiradmechaniker) ab 1998 absolvierte und in den Jahren 2000 - 2001 mit viel handwerklicher Eigenleistung ein Haus baute. Auch die Kammer hält diese Aktivitäten nicht für leistbar, wenn ein frakturbedingtes außergewöhnliches Schmerzsyndrom vorgelegen hätte. Weiterhin wurde noch im Gutachten von Dr. P. vom 31.03.2003 dargelegt, dass der Kläger ein tägliches Leistungsvermögen für 6 Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auch als Zweiradmechaniker besitzt. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass für den Kläger nach seinen Angaben die Hausarbeit noch möglich war, sämtliche Gang- und Standversuche regelrecht verliefen und das Aufrichten aus sitzender und liegender Position zügig und ohne Schmerzangabe erfolgte (Bl. 505 UA). Erste Angaben zu den generalisieren Ganzkörperschmerzen finden sich vielmehr erstmals bei der Anamnese durch Dr. Q. im Verfahren S 1 RJ 295/03 am 16.11.2004 (Bl. 59, 63 SG-R), d. h. über acht Jahre nach dem Unfall. Gleichwohl wurde der Kläger aber seinerzeit für fähig erachtet, täglich noch leichte und teilweise auch mittelschwere Arbeiten 6 Stunden und mehr zu verrichten. Das Gutachtenergebnis wurde seinerzeit vom Kläger akzeptiert, da er die Klage zurückgenommen hat. Es dauerte dann noch weitere 4 Jahre, bis sich der Kläger schließlich im Jahr 2008 in schmerztherapeutische Behandlung begab.

Bei der Ausbildung der Schmerzkrankheit ist weiterhin zu beachten, dass der Kläger nicht nur an den Schmerzen aufgrund der anerkannten Folgen im Bereich des 8. BWK litt. Vielmehr leidet der Kläger unter einer Vielzahl von Erkrankungen, von denen einige zweifellos schon vor dem Unfall existierten. So besteht bereits seit der Geburt ein Beckentiefstand. Später wurde eine Scheuermann'sche Erkrankung diagnostiziert. Seit 1983 wurden immer wieder Behandlungen der BWS und LWS durchgeführt, wobei bereits seinerzeit eine Wirbelsäulenfehlhaltung, eine Beinlängendifferenz, eine deutliche Bewegungseinschränkung von BWS und LWS mit einer unzureichender Unkrümmbarkeit des dorsolumbalen Übergangs" festgestellt wurden. Im Jahr 1987 erlitt der Kläger bei einem Unfall eine Sprunggelenksfraktur (Bl. 463 UA), welche im weiteren Verlauf eine posttraumatische, präarthrotische Deformität ausbildete (Bericht Dr. W. vom 01.10.2003 - Bl. 816 UA). Im Jahr 1994 traten beidseitige Schulterschmerzen und Kniebeschwerden hinzu, wobei 1999 eine Knie-Operation aufgrund eines Innenmeniskusschadens durchgeführt werden musste. Zusammenfassend hat der behandelnde Arzt Dr. M. die Gesamtsituation dergestalt charakterisiert, dass durch die Vielzahl der Erkrankungen des Bewegungsapparates und die ständigen Beschwerden von wechselnder Intensität und wechselnder Lokalisation häufige Behandlungen erforderlich gewesen sind (Bl. 262 UA). Ein Focus auf die BWK-8-Fraktur lässt sich daher nicht feststellen. Im Einklang mit Dr. O. kann die Kammer daher angesichts der Vielfalt der Beschwerden und des oben geschilderten Erkrankungsverlaufs keinen Ansatzpunkt dafür erkennen, dass die anerkannten Unfallfolgen im Bereich des 8. BWK eine wesentliche Teilursache für die Ausbildung der generalisierten Schmerzerkrankung waren. Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang angesichts der zahlreichen konkurrierenden Faktoren und der großen zeitlichen Latenz zu dem Unfall nicht wahrscheinlich. Die chronische Schmerzerkrankung kann daher bei der Einschätzung der MdE keine Berücksichtigung finden. Weiterhin kann eine MdE-Erhöhung auch nicht aufgrund von mit den Unfallfolgen außergewöhnlichen Schmerzen erfolgen. Dabei ist in Bezug auf eine mit den Unfallfolgen verbundene Schmerzsymptomatik zu beachten, dass in den Richtwerten die üblicherweise mit der Verletzung einhergehenden Schmerzen bereits enthalten sind. Demgegenüber steht eine höhere MdE nur dann zu, wenn die Schmerzempfindlichkeit über das übliche Maß hinausgeht und sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirkt. Die erhöhte Einschränkung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt liegt vor, wenn der Betroffene nur unter besonderem Energieaufwand und unter Hinnahme von außergewöhnlichen Schmerzen arbeiten kann (Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 221 ff.). Für solche außergewöhnlichen Schmerzen, die speziell mit den anerkannten Unfallfolgen verbunden sind, finden sich jedoch entsprechend den obigen Ausführungen und den Darlegungen der Sachverständigen keine Hinweise.

Aus dem Attest der behandelnden Ärztin X. vom 12.01.2016 kann der Kläger keine für ihn günstigere Beurteilung herleiten. Darin ist lediglich ausgeführt, dass er sich regelmäßig aufgrund der aus dem Unfall resultierenden Schmerzen zwischen 1997 - 2004 dort vorgestellt hat. Dass mit den Unfallfolgen gewisse Beschwerden verbunden sind, ist jedoch unbestritten, da der Kläger hierfür immerhin eine Rente nach einer MdE i. H. v. 20 % erhält. Auch in diesem Attest wurde aber weder darlegt, dass mit den Unfallfolgen ein außergewöhnlicher Schmerzzustand einherging, noch, dass entgegen der Auffassung von Dr. O. die Unfallfolgen in Ansehung der Vielzahl der anderen Erkrankungen eine wesentliche Teilursache für die Ausbildung der chronischem Schmerzkrankheit waren. Auch eine Auseinandersetzung mit dem Bericht des Praxisvorgängers, Dr. M., vom 18.08.2003, in dem gerade die Vielzahl der Erkrankungen besonders herausgestellt wurde, enthält das Attest von Frau X. nicht.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass die Kammer auch im Gutachten von Dr. R. kein Votum für einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Schmerzsyndrom erblickt. Dr. R. hat vielmehr in der ergänzenden Stellungnahme vom 09.05.2011 klargestellt, dass sich die Schmerzkrankheit unfallunabhängig entwickelt hat (Bl. 528 UA).

Die Klage ist auch unbegründet, soweit die Beklagte die Rente erst ab dem 01.01.1999 gewährt. Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass Ansprüche vor diesem Zeitpunkt verjährt sind. Gem. § 45 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. Gem. § 45 Abs. 2 und 3 S. 1 SGB I gelten für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (= BGB) entsprechend, wobei die Verjährung auch durch den schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung gehemmt wird. Da der Kläger der Beklagten den Unfall erst im Jahr 2003 zur Kenntnis gebracht hat, sind die Ansprüche vor dem 01.01.1999 verjährt. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass das Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass der Leistungsträger grundsätzlich gehalten ist, die Verjährungseinrede zu erheben, sofern keine besonderen Umstände, die für eine andere Entscheidung sprechen, vorliegen. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung, insbesondere der sparsamen Haushaltsführung (§ 69 Abs. 2 SGB IV), sowie dem in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz normierten Gebot der Gleichbehandlung. Nach der Rechtsprechung ist daher der Leistungsträger auch nicht verpflichtet, allein im Hinblick auf eine damalige Unkenntnis eines Versicherten von dem ihm zustehenden Anspruch auf die Einrede der Verjährung zu verzichten (Bereiter-Hahn/Mehrtens, a. a. O., § 45 SGB I, Rz. 8.2 f. m. w. N.). Im vorliegenden Fall sind Umstände, welche für einen Verzicht auf die Verjährungseinrede sprechen, nicht ersichtlich. Vielmehr traf die Beklagte nicht das geringste Verschulden daran, dass der Unfall erst so spät gemeldet wurde. Die fehlende Meldung durch die Schwester des Klägers muss sich die Beklagte nicht zurechnen lassen. Vielmehr sind keine Gründe erkennbar, warum der Kläger die Anerkennung des Arbeitsunfalls innerhalb eines Zeitraums von 4 Jahren nicht selbst beantragen konnte, nachdem er festgestellt hat, dass insoweit von seiner Schwester keine Initiative zu erwarten ist. Auch dieser Punkt stellt im Übrigen ein weiteres Indiz dafür dar, dass der angeschuldigte Unfall seinerzeit im Alltag des Klägers nicht im Vordergrund stand.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.