Die Klage ist hinsichtlich des Streitjahres 2007 unzulässig und im Übrigen unbegründet.

1. Die Klage zur Einkommensteuer 2007 ist unzulässig, da weder ihr früherer Prozessbevollmächtigter noch die Kläger selbst fristgerecht gemäß § 47 der Finanzgerichtsordnung (FGO) innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Einspruchsbescheides zur Einkommensteuer 2007 Klage erhoben haben. Der Einspruchsbescheid 2007 datiert vom 29. Juni 2011 und gilt nach § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) am dritten Tage nach der Aufgabe zu Post als bekannt gegeben. Der Einspruchsbescheid zur Einkommensteuer gilt danach zunächst am 2. Juli 2011 als bekanntgegeben. Da es sich bei diesem Datum um einen Samstag handelte, erfolgte die Bekanntgabe am nächsten Werktag (4. Juli 2011). Die Klagefrist begann am 5. Juli 2011 und endete am 4. August 2011. Bis zum Ablauf dieser Klagefrist ist für das Streitjahr 2007 keine Klage erhoben worden.

Den Klägern ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 FGO zu gewähren, da sie jedenfalls nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die versäumte Rechtshandlung (Klageerhebung) nachgeholt haben. Ihnen ist nach eigenen Angaben bereits am 29. Juli 2011 und damit noch innerhalb der laufenden Klagefrist (s.o.) aufgefallen, dass nach ihren Unterlagen (auch) Klage wegen der Einkommensteuer 2007 zu erheben sein würde, da ihnen bei ihren Unterlagen der Einspruchsbescheid für das Streitjahr 2007 vorlag. Sie haben dies sogar ihrem damaligen Prozessbevollmächtigten schriftlich mitgeteilt. Bis zum Eingang ihres Wiedereinsetzungsantrages vom 12. Januar 2012, der am 16. Januar 2012 bei Gericht einging, sind jedenfalls mehr als die gesetzlich zulässigen zwei Wochen (§ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) seit Wegfall des Hindernisses vergangen. Unter diesen Umständen kann es dahinstehen, ob die Kläger im Übrigen ohne Verschulden gehindert waren, fristgerecht Klage zu erheben.

2. Der Einkommensteuerbescheid 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO)), da die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer gesetzlich nicht vorgesehen ist und insoweit auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG im Veranlagungszeitraum 2008 geltenden Fassung ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen - unter weiteren Voraussetzungen - auf Antrag um 20 %, höchstens 600 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Kommt keine oder nur eine teilweise Steuerermäßigung in Betracht, weil die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, bereits Null beträgt oder unter dem nach Maßgabe des § 35a EStG im Einzelfall berechneten Steuerermäßigungsbetrag liegt, so sieht die Vorschrift keine Leistung in Höhe der "verlorenen" Steuerermäßigung vor (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009, aaO; ebenso vorgehend FG Köln, Urteil vom 14. August 2008 10 K 4217/07, EFG 2009, 36; zustimmend Schneider, BFH/PR 2009, 211, Bergkemper, FR 2009, 825).

Der Ausschluss solcher Rechtsfolgen entspricht gefestigten Grundsätzen des Einkommensteuerrechts. Denn sowohl die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer als auch die hierdurch im wirtschaftlichen Ergebnis bewirkte unmittelbare Gewährung von (Sozial-) Leistungen sind dem Einkommensteuergesetz fremd. Solche Leistungen wollte der Gesetzgeber auch nicht durch die Einführung des § 35a EStG durch das "Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", das auf den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) des Bundestages vom 13. November 2002 in der Bundestags-Drucksache 15/77 beruhte, schaffen. Vielmehr sollte die Förderung ausschließlich durch einen Abzug von der bestehenden Steuerschuld erfolgen. Dies ergibt sich aus der Begründung des Ausschusses für seine Beschlussempfehlung (BT-Drs. aaO., S. 5):

"Der private Haushalt erhält bei Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme hauswirtschaftlicher Dienstleistungen einen Abzug von der Steuerschuld. Diese Steuerermäßigung wirkt sich regelmäßig erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer aus, jedoch auch bereits bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Damit sich die Steuerermäßigung bei Arbeitnehmern nicht erst im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer auswirkt, sondern bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren, wird § 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c entsprechend ergänzt, so dass die Steuerermäßigung dabei in einen Freibetrag umgerechnet und vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag eingetragen werden kann."

Diese Intention des Gesetzgebers hat entsprechend Niederschlag im Wortlaut des Gesetzes gefunden, da nach § 35a Abs. 1 Satz 1 EStG sich beim Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen lediglich die tarifliche Einkommensteuer entsprechend ermäßigt. Der Gesetzgeber wollte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit - anders als bei einer auszuzahlenden Sozialleistung - auch nur eine allenfalls geringfügige steuerliche Auswirkung zulassen (BT-Drs. aaO., S. 9 unter h):

"Pro 100 000 Erwerbstätige, die Mini-Jobs mit einem durchschnittlichen Entgelt von 400 Euro monatlich anmelden, entstehen der Sozialversicherung Beitragsmehreinnahmen von rund 50 Mio. Euro jährlich. Diesen Mehreinnahmen stehen allenfalls geringfügige Mindereinnahmen bei der Lohn- und Einkommensteuer gegenüber. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Vergangenheit für viele derartiger Beschäftigungen keine Steuern entrichtet wurden, da die Tätigkeiten in der Illegalität ausgeübt wurden."

Diese Begründung lässt sich entsprechend auf die haushaltsnahen Dienstleistungen übertragen. Gerade wenn, wie die Kläger geltend machen, insgesamt 30 Millionen Steuerpflichtige betroffen sein würden, besteht jedenfalls kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Auszahlung einer entsprechenden Subvention, weil hier die von den Klägern angesprochenen Steuerpflichtigen durch die bereits mit Null festgesetzte Einkommensteuer gar keine steuerlichen Lasten zu tragen haben und damit im Einkommensteuerrecht gar nicht weiter entlastet werden können. Steuerliche Nachteile entstehen diesem Personenkreis gerade nicht, so dass aus verfassungsrechtlicher Sicht keine Ansprüche entstehen (können).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.