Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf einen Zuschuss (anstatt eines Darlehens) in Höhe von 179,00 Euro für die Anschaffung einer Waschmaschine. Dementsprechend waren das klagabweisende Urteil vom 15. März 2011 sowie der angefochtene Bescheid vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 aufzuheben. Der Beklagte ist verpflichtet, gemäß § 44 SGB X den Bescheid vom 1. November 2007 teilweise zurückzunehmen und der Klägerin für die Anschaffung einer Waschmaschine 179,00 Euro als Zuschuss zu gewähren.

Die Klägerin hat ihre Berufung form- und fristgerecht eingelegt. Die Berufung ist trotz des Streitwerts von lediglich 179,00 Euro zulässig, da sie vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist (§ 144 Abs 1 und 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Der Senat ist an diese Zulassung gebunden (§ 144 Abs 3 SGG).

Streitgegenstand ist allein der Anspruch auf Leistungen für die Wohnungserstausstattung nach § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: alter Fassung - a.F.; nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II). Hierbei handelt es sich um einen eigenständigen, abtrennbaren Streitgegenstand, der isoliert und unabhängig von den übrigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden kann (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa: Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 202/10 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 13, Rn 11 m.w.N.).

Die Klägerin war im streitbefangenen Zeitraum (September 2007) leistungsberechtigt nach dem SGB II. Sie hatte zu diesem Zeitpunkt das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht, war erwerbsfähig, hilfebedürftig und hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. zu diesen Voraussetzungen: § 7 Abs 1 SGB II). Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Dementsprechend hat die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum auch durchgängig Arbeitslosengeld II bewilligt erhalten.

Entgegen der Auffassung des SG sowie des Beklagten hat die Klägerin im September 2007 einen Anspruch gemäß § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) auf Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung einer Waschmaschine gehabt.

Die Regelleistung (seit 1. Januar 2011: Regelbedarf) zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst neben u.a. der Ernährung, Kleidung und Körperpflege auch den Hausrat (§ 20 Abs 1 SGB II), d.h. im Grundsatz auch die von der Klägerin im vorliegenden Verfahren begehrten Anschaffungskosten für eine Waschmaschine. Allerdings bestimmt § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II), dass für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten zusätzliche Leistungen erbracht werden.

Eine Waschmaschine zählt zu den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Haushaltsgeräten i.S.d. § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R, BSG 101, 268). Entgegen der Auffassung des Beklagten handelte es sich bei der im September 2007 erfolgten Anschaffung einer Waschmaschine auch um eine Erstausstattung i.S.d. § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F ...

Der Begriff der Erstausstattung ist nicht streng zeitbezogen, sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, dass ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Gegenstände oder anderweitig gedeckt ist (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr 5, Rn 14 mit umfangreichen weiteren Nachweisen). Insoweit wurde bereits in der Gesetzesbegründung zu dem - im Wesentlichen gleichlautenden - § 31 SGB XII klargestellt, dass Leistungen für Wohnungserstausstattungen nicht nur bei - rein zeitbezogen - Erstbeschaffungen, sondern auch bei Ersatzbeschaffungen z.B. nach einem Wohnungsbrand oder bei einer Erstanmietung nach einer Haft in Betracht kommen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 15. August 2003, BR-Ds 559/03, Seite 192). Dementsprechend kommen nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Ansprüche nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) bei einem erneuten Bedarfsanfall (d.h. bei einer Ersatzbeschaffung) in Betracht, wenn der Hilfebedürftige nachweist, dass er - regelmäßig im Zusammenhang mit besonderen Ereignissen - über die nunmehr notwendigen Ausstattungsgegenstände bisher nicht oder nicht mehr verfügt (vgl. etwa: Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R, SozR 4-4200 § 24 Nr 5, Rn 14). Zu diesen außergewöhnlichen Ereignissen zählt auch ein neu entstehender Bedarf bei Neugründung eines Haushalts nach Trennung vom Partner (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 64/07 R, BSGE 101, 268).

Seit die Klägerin sich 2003/2004 von ihrem (nichtehelichen) Partner getrennt hatte, hatte sie keinen Zugang mehr zu einer im Haushalt befindlichen Waschmaschine. Sie hatte auch keinen Anspruch darauf, die bisher genutzte Waschmaschine mitnehmen zu dürfen. Schließlich gehörte diese Waschmaschine nicht der Klägerin sondern ihrem damaligen Partner. Somit war es zum Zeitpunkt der Trennung und des Umzugs nach J. - und damit zeitgleich mit dem Beginn des BSHG-Leistungsbezugs - zu einem erneuten Bedarfsanfall im Sinne der o.g. BSG-Rechtsprechung gekommen.

Gegen einen Anspruch der Klägerin kann nicht eingewandt werden, dass sie es unterlassen habe, sich bereits während ihrer Ehe bzw. in der Zeit zwischen Scheidung und Eintritt der Hilfebedürftigkeit im Jahr 2004 erneut eine Waschmaschine anzuschaffen. Vielmehr besteht der Anspruch auf Leistungen für Erstausstattung der Wohnung auch dann, wenn der Leistungsberechtigte die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit ohne diese - an sich erforderlichen - Gegenstände gelebt hat. Eine "Verwirkung" kommt allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 20. August 2009 - B 14 AS 45/08 R, SozR 4-4200 § 23 Nr 5, Rn 14 f.; Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 214, K § 24 Rn 307; von Boetticher/Münder in: LPK - SGB II, 5. Auflage 2013, § 24 Rn 26; Bender in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2014, § 24 SGB II, Rn 58).

Eine solche "Verwirkung" ist nicht dadurch eingetreten, dass die Klägerin trotz des bereits seit Beginn des SGB II-Leistungsbezugs bestehenden Anspruch nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) ihre Wäsche in einem Waschsalon gewaschen hat. Unabhängig davon, dass dies für den (damals zuständigen) Leistungsträger finanziell günstiger und für die Klägerin finanziell nachteilig gewesen sein dürfte, lag es in ihrer freien Entscheidung, aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Kosten für die Nutzung eines Waschsalons zu bestreiten. Der Beklagte kann hieraus im Hinblick auf seine Leistungsverpflichtung nach § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. (nunmehr: § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II) keinerlei für die Klägerin nachteilige rechtlichen Folgerungen ziehen.

Ebenso wenig entfällt die Kausalität der 2003/2004 erfolgten Trennung vom Partner für den erneuten Bedarfsanfall dadurch, dass die Klägerin ca. 17 Jahre vorher Miteigentümerin einer zuletzt defekten Waschmaschine gewesen war und es seitdem unterlassen hatte, sich eine neue Waschmaschine zu beschaffen. Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass für die Klägerin in der unmittelbaren Zeit vor dem erneuten Bedarfsanfall (d.h. in den Jahren 2001 bis 2003/2004) überhaupt kein Anlass bestand, sich erneut eine Waschmaschine zu beschaffen. Ihr diesbezüglicher Bedarf war durch die ihr von ihrem Partner eingeräumte Möglichkeit gedeckt, dessen im gemeinsamen Haushalt befindliche Waschmaschine zu nutzen. Erst durch den trennungsbedingten Wegfall dieser Nutzungsmöglichkeit kam es zu einem erneuten Bedarfsanfall. Selbst wenn es sich bei der in der Vergangenheit unterlassenen Ersatzbeschaffung um eine weitere Ursache für den erneuten Bedarfsanfall handeln sollte, bliebe die im Jahre 2003/2004 erfolgte Trennung zumindest eine rechtlich wesentliche Mitursache im Sinne der sozialrechtlichen Kausallehre (vgl. zur sozialrechtlichen Kausallehre etwa: BSG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 11 RAr 31/91 -, Rn 22; eingehend: Erlenkämper in: Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 6. Auflage 2008, Abschnitt 5, Rn 14ff.).

Da der Klägerin der streitbefangenen Anspruch nach alledem bereits seit Beginn des SGB II-Leistungsbezugs (nämlich seit der Trennung von ihrem damaligen Lebenspartner) zusteht und in der Folgezeit auch nicht "verwirkt" worden ist, kommt es im vorliegenden Fall nicht mehr darauf an, ob es durch den Umzug von J. nach K. zu einem weiteren erneuten Bedarfsanfall i.S.d. BSG-Rechtsprechung gekommen ist (nämlich durch Wegfall der Möglichkeit, einen nahegelegenen Waschsalon benutzen zu können).

Der Anspruch auf Erstausstattung besteht in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe (179,00 Euro). Der Beklagte hat ausdrücklich bestätigt, dass dieser Betrag "der Höhe nach nicht zu beanstanden sei" (vgl. Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem SG vom 15. März 2011). Zudem hat der Beklagte das Darlehen in dieser Höhe gewährt. Dementsprechend hat der Senat keinen Anlass zu Zweifeln an der Angemessenheit des geltend gemachten Betrags. Ein weitergehender Anspruch ist aufgrund der Antragsbeschränkung nicht zu prüfen.

Gegen die Verurteilung zur Gewährung eines Zuschusses von 179,00 Euro kann der Beklagte auch nicht einwenden, dass es in seinem Ermessen gestanden hätte, die begehrte Wohnungserstausstattung als Geld- oder aber als Sachleistung zu gewähren (§ 23 Abs 3 Satz 5 SGB II a.F.; nunmehr: § 24 Abs 3 Satz 5 SGB II). Beschafft sich nämlich - wie im vorliegenden Fall - der Leistungsberechtigte die im Streit stehenden Gegenstände endgültig selbst, besteht für die gerichtliche Klärung eines Sachleistungsanspruchs im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 5 SGB II a.F. regelmäßig kein Rechtsschutzinteresse mehr. Das Begehren des Leistungsbedürftigen richtet sich ausschließlich auf eine Geldleistung, die allein im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen ist (BSG, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 79/12 R -, SozR 4-4200 § 24 Nr 5 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 36/09 R).

Aufgrund des materiell-rechtlich bestehenden Anspruchs der Klägerin auf Gewährung eines Zuschusses (anstatt eines Darlehens) von 179,00 Euro für die Erstausstattung mit einer Waschmaschine erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 1. November 2007 als teilweise rechtswidrig. Die Klägerin hat Anspruch auf eine entsprechende Teil-Rücknahme dieses Bescheides im Wege des § 44 SGB X. Der diesen Antrag ablehnende Bescheid vom 8. September 2008 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008) unterliegt der Aufhebung. Darüber hinaus hat der Beklagte die zu Unrecht verweigerte Zuschussleistung gemäß § 44 Abs 4 SGB X nachträglich zu gewähren, nämlich mittels Umwandlung des Darlehens in eine Zuschussleistung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs 2 SGG) liegen nicht vor. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des BSG zu § 23 Abs 3 Nr 1 SGB II a.F. bei einem erneuten Bedarfsanfall. Weitere grundsätzliche Rechtsfragen stellen sich im vorliegenden Verfahren nicht.