Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2005 vom xxx 2008 in der Fassung des Einspruchsbescheids vom xxx 2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte war auf Grund der festgestellten Mängel in der Belegsammlung der Klägerin berechtigt, ihre Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 162 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) zu schätzen. Es kann offen bleiben, ob die Hinzuschätzungen bei den Betriebseinnahmen aufgrund der festgestellten Bareinlagen in den Streitjahren rechtmäßig sind. Die Überprüfung des Schätzungsergebnisses durch das Gericht führt aber im Ergebnis dazu, dass die geschätzten Beträge in jedem Fall eher zu niedrig sind. Eine Verböserung der Entscheidung des Beklagten im Klageverfahren kommt allerdings nicht in Betracht.

Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie sie nicht ermitteln oder berechnen kann. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn die Aufzeichnungen, die der Steuerpflichtige nach den Steuergesetzen zu führen hat, der Besteuerung nicht nach § 158 AO zu Grunde gelegt werden. Nach § 158 AO werden die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entsprechen, der Besteuerung zu Grunde gelegt, soweit nach den Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden.

Die in den Gewinnermittlungen ausgewiesenen Umsätze der Klägerin können für die Besteuerung nicht übernommen werden, denn nach den vorliegenden Erkenntnissen ist sie ihrer Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Bei der Dokumentation der Bargeschäfte unterliefen ihr nicht nur unerhebliche Fehler und Versäumnisse. Die Mängel sind, da die Klägerin aus den betroffenen Geschäftsfeldern den überwiegenden Anteil ihrer Umsätze in bar vereinnahmt, insgesamt geeignet, die Beweiskraft ihrer Gewinnermittlungen zu erschüttern.

§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) normiert selbst keine Verpflichtung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen. Aus einer nicht vorhandenen Buchführungspflicht kann jedoch nicht auf eine fehlende Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht geschlossen werden. Auch Einnahme-Überschuss-Rechner müssen nach § 146 Abs. 1 Satz 2 AO Kasseneinnahmen und -ausgaben täglich festhalten. Das kann, falls kein Kassenbuch geführt wird, gemäß § 146 Abs. 5 Satz 1 1. Halbs. AO auch durch eine geordnete Belegablage erfolgen, da dies eine Nachprüfbarkeit ebenfalls ermöglicht.

Einnahmen sind grundsätzlich einzeln aufzuzeichnen. Dem Grundsatz nach gilt dies auch für Bareinnahmen; die Tatsache der sofortigen Bezahlung der Leistung rechtfertigt nicht, die jeweiligen Geschäftsvorfälle nicht einzeln aufzuzeichnen. Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität (Vielzahl von einzelnen Geschäftsvorfällen mit geringem Wert) besteht die Pflicht zur Einzelaufzeichnung jedoch nicht für Einzelhändler, die im Allgemeinen Waren an ihnen der Person nach unbekannten Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkaufen. Allerdings sind auch Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, verpflichtet, die ihrer Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege aufzubewahren. Eine solche Aufbewahrungspflicht ergibt sich in der Regel aus § 147 AO. Ist eine Aufzeichnung der einzelnen Bareinnahmen einem Steuerpflichtigen nicht zumutbar, muss die Einnahmeermittlung z. B. bei Einsatz von Registrierkassen durch Erstellung und Aufbewahrung der Kassenendsummenbons - nachvollziehbar dokumentiert und überprüfbar sein. Die Aufbewahrung aller Belege ist im Regelfall notwendige Voraussetzung für den Schluss, dass die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sind. Nur bei Vorlage geordneter und vollständiger Belege verdient eine Einnahme-Überschussrechnung Vertrauen und kann für sich die Vermutung der Richtigkeit in Anspruch nehmen (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 7. Februar 2008 X B 189/07, Juris Rdnr. 6 m. w. N.; vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09, BFH/NV 2009, 1967; vom 16. Februar 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940 = Juris Rdnr. 8; FG Sachsen, Beschluss vom 4. April 2008 5 V 1035/07, Juris Rdnr. 41-44; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, Juris Rdnr. 32 f.).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist sind die Einnahme-Überschussrechnungen der Klägerin in den Streitjahren zu verwerfen. Zum Einen wurden die Z-Bons über die Bareinnahmen an den einzelnen Tagen nicht aufbewahrt und standen für eine Überprüfung nicht zur Verfügung. Ein Rückschluss, dass die verbuchten Beträge die Betriebseinnahmen vollständig widerspiegelten, ist daher nicht möglich. Zum Zweiten wurden die Kasseneinnahmen auch unstreitig nicht zeitnah erfasst (vgl. hierzu FG Sachsen, Beschluss vom 4. April 2008 5 V 1035/07, Juris Rdnr. 44). Dass die maßgebenden Z-Bons bei einem Hochwasser im Jahr 2007 nach dem Vortrag der Kläger verloren gegangen sind, ändert an den festgestellten Mängeln der Einnahme-Überschussrechnung nichts (vgl. Rüsken, in: Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 162 Rdnr. 24 m. w. N.).

Ist das Finanzamt zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AO dem Grunde nach berechtigt, kann das Gericht den Bescheid nicht schon deshalb aufheben, wenn es die vom Finanzamt gewählte Schätzungsmethode für nicht sachgerecht hält oder meint, sie sei nicht korrekt umgesetzt worden. Vielmehr hat das Gericht nach § 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 162 Abs. 1 AO ggf. eine eigene Schätzung durchzuführen, wobei die Auswahl der Schätzungsmethode nach sachgerechtem Ermessen zu erfolgen hat (vgl. Stapperfend, in: Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 96 Rdnr. 20; Seer, in: Tipke/Kruse, AO-FGO, Loseblattsammlung, Stand; August 2006, § 162 AO Tz. 107, jeweils m. w. N. aus der Rechtsprechung). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob die Hinzuschätzung wegen der nach ihrer Meinung nach geklärten Bareinlagen zulässig ist, offen bleiben. Das Gericht zieht zur Überprüfung des Schätzungsergebnisses des Beklagten die Methode eines äußeren Betriebsvergleichs heran. Der Berichterstatter hatte die Beteiligten auf diese Absicht bereits im Vorfeld mit Verfügung vom 31. Januar 2011 hingewiesen und ihnen die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Auch in der mündlichen Verhandlung wurden die Konsequenzen eines äußeren Betriebsvergleichs mit den Beteiligten ausgiebig erörtert, sodass deren Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt worden ist.

Die Methode des äußeren Betriebsvergleichs, mit der Kennzahlen des Steuerpflichtigen mit entsprechenden Daten anderer Betriebe aus sogenannten amtlichen Richtsatzsammlungen gegenüber gestellt werden, ist als Schätzungsmethode anerkannt. Sie ist auch gerade im Bereich der Einnahme-Überschussrechnung zulässig (BFH, Urteil vom 15. April 1999 IV R 68/98, BStBl. II 1999, 481 = Juris Rdnr. 17; FG Sachsen, Beschluss vom 4. April 2008 5 V 1035/07, Juris Rdnr. 66; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Juli 2007 14 K 3368/06 B, Juris Rdnr. 38; FG Nürnberg, Urteil vom 22. Januar 2008 II 280/2005, Juris Rdnr. 34).

Nach den von der Klägerin in ihren Einnahme-Überschussrechnungen in den Streitjahren angegebenen Nettowarenerlösen und Wareneinkäufen ergeben sich Rohgewinnaufschlagssätze zwischen etwa ./. 11 v. H. und 3,9 v. H. Berücksichtigt man den Umstand, dass bei einer Einnahme-Überschussrechnung der Wareneinkauf nicht unbedingt mit dem Wareneinsatz übereinstimmt, weil am Ende eines Jahres keine Inventur des Warenbestands erfolgt, erscheint es sachgerecht, die addierten Nettowarenerlöse und Wareneinkäufe für die Streitjahre 2001 bis 2005 heranzuziehen mit der Überlegung, dass es wegen des verbleibenden Warenbestands am Ende der Wirtschaftsjahre nur zu Verlagerungen kommen wird, die sich über mehrere Jahre in etwa ausgleichen werden. Stellt man deshalb die Wareneinkäufe der Jahre 2001 bis 2005 mit einem Betrag von insgesamt 328.540 € den erklärten Nettowarenerlösen von 321.982 € gegenüber, ergibt sich ein durchschnittlicher Rohgewinnaufschlagssatz von ./. 2 v. H.

Dieser Rohgewinnaufschlagsatz lässt sich auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht erklären. Der Umstand, dass durch das Hochwasser im Jahr 2007 eine Verlagerung der Geschäftsräume erforderlich gewesen war, ist schon deshalb unerheblich, weil dieses Ereignis außerhalb des Streitzeitraums liegt. Seine Einlassung, man habe bei der Übernahme des Bereichs des Waffenhandels erst einmal mit Niedrigpreisen Kunden an sich binden wollen, vermag diesen Rohgewinnaufschlag ebenfalls nicht zu erklären, weil der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausführte, man habe auch bei der Veräußerung der Waffen einen kleinen Gewinn erzielt. Die weitere Erklärung, die Klägerin habe bei der Kalkulation ihrer Preise nicht genau gerechnet, weil ihre Mutter immer helfend zur Stelle gewesen sei, überzeugt das Gericht letztlich nicht, weil ein Kaufmann wohl kaum über längere Zeit Waren unter Einstandspreis am Markt anbietet und damit bewusst hohe Verluste in Kauf nimmt.

Legt man hinsichtlich der erklärten Wareneinkäufe in den Streitjahren demgegenüber die amtlichen Richtssatzwerte des BMF (vgl. zuletzt BMF-Schreiben in BStBl. I 2006, 387) zugrunde, so ergeben sich für Haushaltswareneinzelhändler Rohgewinnaufschlagssätze zwischen 52 v. H. (ab 2002 bis 2005: 47 v. H.) und 100 v. H. (ab 2002 bis 2005: 113 v. H.). In der Sparte der Geschenkartikel waren die durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagssätze sogar noch höher. Legt man deshalb zugunsten der Kläger nur den mittleren Rohgewinnaufschlagssatz im Bereich Haushaltswareneinzelhändler von 72 v. H. zugrunde, ergäben sich Werte oberhalb der vom Beklagten angesetzten Hinzuschätzungsbeträge. Die Kläger haben schließlich auch keine substantiierten Einwände erhoben, die ein Abweichen von diesen Werten rechtfertigen könnten. Bei den von der Klägerin betriebenen Bereichen der Haushaltswaren und der Geschenkartikel handelte es sich um ein alt eingesessenes Unternehmen, das die vom Kläger beschriebenen Werbemaßnahmen im Bereich des Waffenhandels nicht erforderlich machte. Das Gericht geht daher davon aus, dass nur ein kleiner Teil der erklärten Wareneinkäufe auf den Bereich des Waffenhandels entfiel. Die genaue Ermittlung seines Anteils erscheint vor dem Hintergrund entbehrlich, dass nach den unstreitigen Angaben des Beklagten im Einspruchsbescheid vom 20. August 2009 sich die Rohgewinnaufschlagssätze auch unter Berücksichtigung der erfolgten Hinzuschätzungen sich unterhalb des niedrigsten durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagssatzes befanden bzw. für das Jahr 2004 diesen nur unwesentlich überstiegen. Die jeder Schätzung anhaftende Unsicherheit ist aber - selbst wenn sie sich nach den Erklärungsversuchen der Kläger zu ihren Ungunsten ausgewirkt haben sollten - im Rahmen der Kennziffern der amtlichen Richtsatzsammlung hinzunehmen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.