Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide des Bundeseisenbahnvermögens vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Mai 2002 und vom 27. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine weitergehende Gewährung eines Unterhaltsbeitrages gemäß § 15 Abs. 2 BeamtVG (§ 113 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den vom Kläger begehrten Unterhaltsbeitrag ist § 15 Abs. 2 BeamtVG. Danach kann einem Beamten auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit entlassen ist, ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.

Der nach dieser Vorschrift mögliche Unterhaltsbeitrag dient nicht der amtsangemessenen Unterhaltssicherung im Sinne der Alimentierung, sondern er soll lediglich einen Beitrag zum Lebensunterhalt des Beamten darstellen. Er soll diesen nur sichern helfen und Härten ausgleichen. In erster Linie ist der betroffene Beamte selbst verpflichtet, für die Sicherung seines Lebensunterhaltes zu sorgen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 2.5.1994 - 4 S 1333/92 -, NVwZ-RR 1995, 211/212 m. w. N.). Gesetzlich begrenzt ist das der Behörde zustehende Ermessen lediglich bezüglich der Höhe des Unterhaltsbeitrages dadurch, dass ein Unterhaltsbeitrag nur bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden darf. Innerhalb dieser Grenze kann die Behörde unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und unter Beachtung der ermessensbindenden Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zu § 15 BeamtVG darüber entscheiden, ob der Unterhaltsbeitrag dem Grunde nach bewilligt wird und inwieweit der (frühere) Beamte eines Unterhaltsbeitrages bedürftig ist (vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Loseblatt-Kommentar zum BBG mit BeamtVG, § 15 BeamtVG Rdnr. 10). Zur Prüfung, ob und wieweit ein Unterhaltsbeitrag noch geboten ist, hat die Behörde zu ermitteln, ob beim früheren Beamten Bedürftigkeit vorliegt. Der frühere Beamte hat hierbei mitzuwirken. Maßgebend sind jeweils die Verhältnisse des Einzelfalles. Bei der Prüfung, ob Bedürftigkeit vorliegt, kann sich die Behörde nicht darauf beschränken, lediglich die tatsächlichen Einkünfte festzustellen. Sie wird nicht außer Betracht lassen können, dass der frühere Beamte verpflichtet ist, sich im Rahmen der ihm verbliebenen Erwerbsfähigkeit um jede ihm wenigstens körperlich zumutbare Beschäftigung zu bemühen. Unterlässt der frühere Beamte solche Bemühungen oder sind diese nicht ausreichend, kann die Behörde daraus ableiten, dass der Nachweis der Bedürftigkeit nicht erbracht wurde (vgl. Kümmel/Ritter, BeamtVG, Loseblatt-Kommentar, § 15 Rdnr. 3.21). Ebenso darf die Behörde berücksichtigen, dass der frühere Beamte vorhandenes Vermögen angemessen für seinen Lebensunterhalt einzusetzen hat und dass er ihm zustehende geldwerte Ansprüche realisieren muss und ebenfalls angemessen für seinen Unterhalt einzusetzen hat. Unterlässt der frühere Beamte dies ohne zwingenden Grund, kann hieraus ebenfalls abgeleitet werden, dass eine Bedürftigkeit nicht vorliegt.

Bei Berücksichtigung dieser Grundsätze kann das Gericht nicht feststellen, dass für das Bundeseisenbahnvermögen eine sogenannte Ermessensreduzierung auf Null vorliegt bzw. vorgelegen hat und nur die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages und zwar in der vom Kläger begehrten Höhe in Betracht kommt bzw. kam, mit der Folge, dass der Kläger hierauf einen Anspruch hätte. Die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens, dem Kläger für die Zeit vom 1. März bis 31. Mai 2002 nur noch einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 570,02 EUR und für die Zeit ab 1. Juni 2002 überhaupt keinen Unterhaltsbeitrag mehr zu bewilligen, ist vielmehr ermessenfehlerfrei. Hierzu ist auszuführen:

Der Kläger hat bis heute nicht ausreichend dargelegt und insbesondere durch Unterlagen belegt, welchen Wert das Erbe und insbesondere das Haus hat, das sein verstorbener Vater hinterlassen hat. Eine genaue Berechnung des ihm zustehenden Pflichtteilsanspruchs ist daher nicht möglich. So hat er in der Klageschrift zum Verfahren 1 A 190/02 zwar angegeben, der Wert des Nachlasses betrage 150.000,-- DM. Nachweise oder Belege hinsichtlich der Richtigkeit dieser Angabe hat er aber, obwohl das Bundeseisenbahnvermögen die bloße Angabe als nicht ausreichend bewertete, nicht vorgelegt. Eine mögliche Schätzung des Wertes des Hauses hält er nicht für erforderlich. Die Forderung des Bundeseisenbahnvermögens nach Nachweisen und Belegen ist auch nicht etwa sachwidrig. Denn der Kläger hat selber unterschiedliche Angaben zur Größe sowie zur Art und damit indirekt zum Wert des Hauses gemacht. So hat er zur Begründung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 12. Februar 2002 im Anwaltsschreiben vom 15. März 2002 ausführen lassen, es handele sich um ein kleines Einfamilienhaus. In der Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2002 ließ der Kläger ausführen, es handele sich um eine Doppelhaushälfte von 180 m² Größe, die 1957 gebaut worden sei. Im Anwaltsschriftsatz zum Klageverfahren vom 4. Februar 2003 ließ der Kläger schließlich vortragen, das zu schätzende Objekt habe eine Größe von ca. 90 m². Des Weiteren hat der Kläger zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen sich widersprechende Angaben gemacht. So hat er einerseits vortragen lassen, er wohne in dem Haus seiner Mutter mietfrei. Andererseits hat er in der Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2002 darlegen lassen, dass er 500 DM an Miete sowie 250 DM an Nebenkosten zu tragen habe. In der mündlichen Verhandlung hat er schließlich angegeben, dass der von ihm auf seinen Bausparvertrag zu leistende Abtrag in Höhe von 360 DM quasi als Miete gezahlt werde und er nur die Nebenkosten tatsächlich zahle. Seine Kreditverpflichtungen hat der Kläger ebenfalls zumindest unklar dargelegt. So hat er in der Beschwerdeschrift vom 23. Oktober 2002 noch angegeben, er habe vom BHW ein Darlehen über 18.000 DM erhalten. Tatsächlich soll es so sein, dass er bei dem BHW einen Bausparvertrag über 60.000 DM abgeschlossen hatte. Von diesem Geld habe er 50.000 DM für die Auszahlung seiner Schwester Liane (1996) und 10.000 DM für einen Anbau an das Haus seiner Eltern verwandt. Der Bausparvertrag sei damals zu 40 % angespart gewesen. Ebenso hat der Kläger nicht glaubhaft dargelegt und insbesondere belegt, dass eine Geltendmachung seines Pflichtteils auch unter Berücksichtigung der Belange des früheren Dienstherrens und der Allgemeinheit ihm wirtschaftlich unzumutbar war oder ist. Zwar sind die beiden Schwestern ausgezahlt und haben daraufhin auf ihr Erbteil sowie ihren Pflichtteil verzichtet. Offen ist aber, ob und in welcher Höhe dem Pflichtteilsanspruch Forderungen der Mutter gegenüberstehen und ob vertraglich sichergestellt ist, dass der Kläger tatsächlich Erbe nach seiner Mutter wird. Es fehlen hierzu weiterhin jegliche schriftliche Belege oder das Erbe sichernde Verträge. Im Übrigen ist der Vortrag hinsichtlich der Gegenforderungen der Mutter widersprüchlich, wie die Angaben zur Miete belegen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der Kläger ab 15. Juli 2002 für ein Jahr in einem Beschäftigungsverhältnis stand, aus dem er Einkünfte in Höhe von 1.120 EUR brutto monatlich bezog, und dass er nach Ablauf dieses Jahres Anspruch auf Arbeitslosengeld und später Arbeitslosenhilfe hat. Schließlich kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Kläger in dem Formblatt für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages vom 4. Januar 2002 Schulden in Höhe von 21.000 DM erwähnt, die im Jahre 2001 aufgrund von Aktienkauf und Verlusten durch Kurseinbruch entstanden sein sollen.

Angesichts dieser Gesamtumstände und bei Berücksichtigung der geringen Dienstzeit des Klägers als Beamter auf Probe von nur acht Jahren (einschließlich Bundeswehrzeit) ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Bundeseisenbahnvermögen nach der letzten Umschulungsmaßnahme die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen nach fast 20 Jahren zunächst für drei Monate auf 570,02 EUR reduziert und dann gänzlich einstellt. Bei dem vom Kläger gezeigten Verhalten durfte das Bundeseisenbahnvermögen davon ausgehen, dass ein Unterhaltsbeitrag nicht mehr geboten und wegen der verschleierten wirtschaftlichen Lage auch nicht mehr erforderlich ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, sind nicht gegeben.