II.

Der Antrag hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Antragsgegnerin ist durch den frühzeitigen Abbruch der Verhandlungen mit der Antragstellerin nicht den Anforderungen des von ihr zulässigerweise für die Auftragsvergabe gewählten Verhandlungsverfahrens mit vorangegangener Vergabebekanntmachung gem. § 3 a Nr. 1 Abs. 4 VOL/A nachgekommen und hat dadurch zu Lasten der Antragstellerin gegen das Gleichbehandlungsgebot gem. § 97 Abs. 2 GWB verstoßen:

1.

Der Antrag ist zulässig, soweit die Antragstellerin beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Verhandlungen mir ihr über die Betriebsführung und das Kooperationsmodell der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fortzuführen. Dabei bedarf es zunächst keiner abschließenden Klärung der Rechtsfrage, ob die Suche einer kommunalen Körperschaft nach einem privaten Mitgesellschafter selbst über die haushaltsrechtlichen Pflichten hinaus auch durch die VOL/A oder Europäisches Gemeinschaftsrecht ausschreibungspflichtig ist und bei Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwerts der Nachprüfung nach dem 4. Teil des GWB unterliegt. Es spricht viel dafür, dass die Auswahl eines solchen Mitgesellschafters schon auf Grund des allgemeinen Diskriminierungsverbotes gem. Art. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) zwingend im Wettbewerb erfolgen muss. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Anwendbarkeit des 4. Teils des GWB und damit die Zuständigkeit der Vergabekammer schon aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin die Suche des Mitgesellschafters mit der 100 %igen Vergabe der künftigen Betriebsführung ihrer Abwasserversorgung und Abwasserentsorgung verknüpft hat. Dieser Auftrag hätte anderenfalls im EU-weiten Offenen Verfahren oder zumindest im Nichtoffenen Verfahren ausgeschrieben werden müssen. Da allein der Auftragswert dieser Betriebsführung den maßgeblichen Schwellenwert von 200 000 ECU gem. § 1 a VOL/A unstreitigüberschreitet, hätte auch eine isolierte Vergabe dieses Auftrages zum Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB gem. § 100 Abs.1 GWB gehört. Die Tatsache, dass die Antragsgegnerin die Vergabe der Betriebsführung aus Zweckmäßigkeitsgründen auch von dem Zuschlag bei der Wahl des Kooperationspartners abhängig gemacht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie führt aber auch zur Nachprüfbarkeit des gesamten streitbefangenen Vergabeverfahrens gem. §§ 100, 107 ff GWB.

Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere liegt hier keine Unzulässigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Rüge gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren gem.§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB vor. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um eine Präklusionsregel unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zur Vermeidung unnötiger Verfahren. Erkennt der Unternehmer Fehler im Vergabeverfahren, so muss er dem Auftraggeber Gelegenheit geben, diese Fehler ggf. zu korrigieren (vgl. BT-Drucksache 13/9340, Begründung zu § 117 GWB i.d.F. des Vergaberechtsänderungsgesetzes = § 107 Neufassung GWB). Die Rügepflicht des Bieters zu Vergabeverstößen während eines laufenden Verfahrens besteht nur dann, wenn dieser Bieter den Verstoß positiv gekannt hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wann die Antragstellerin Kenntnis von ihrem Verhandlungsausschluss erhalten und ob und ggf. wann sie dies gerügt hat. Die Antragsgegnerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, sie habe die Antragstellerin bereits am 09.02. von dem Rangverhältnis - Platz 1 xxxxx , Platz 2 xxxxxx - informiert. Es habe auch mehrfach Telefongespräche mit dem Betriebsleiter der Antragstellerin, xxx gegeben. Auch ihm gegenüber habe sie erklärt, wie sie verfahren wolle. Eine Rüge dieser Handhabung des Verhandlungsverfahrens habe die Antragstellerin aber erst am Tag der Antragstellung bei der Vergabekammer und damit 5 Monate später erhoben. Die Antragstellerin hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass ihr Betriebsleiter im Zeitraum 09.02.1999 bis 28.04.1999 mehrfach Telefonate mit der Antragsgegnerin geführt hat. Die Gespräche hätten aber der Abfrage des Sachstandes der Verhandlungen mit ihr gedient, weil sich die Gemeinde selbst nicht mehr gemeldet habe. Positive Kenntnis vom Rangverhältnis und von ihrem zumindest vorübergehenden Ausschluss aus den Verhandlungsverfahren habe sie dagegen erst anlässlich des Termins vom 28.04.1999, der auf ihr Bitten zu Stande gekommen sei, erhalten. Dort habe sie die Handlungsweise der Antragsgegnerin auch sogleich mündlich gerügt. Dieser Vortrag der Antragstellerin ist schlüssig und glaubhaft. Er wird nicht widerlegt durch die Aktenlage und den gesamten Vortrag der Beteiligten. Über das Gespräch am 09.02.1999 hat die Antragsgegnerin am 16.02.1999 einen Vermerk gefertigt. Teilgenommen hatten daran lt. Vermerk die Mitglieder des Verwaltungsausschusses einschließlich des Gemeindedirektors und ein weiterer Mitarbeiter der Antragsgegnerin, nicht jedoch die Antragstellerin und die Beigeladene. Dass die Antragstellerin im Anschluss daran über das Ergebnis dieses Gesprächs, nämlich dass die Verhandlungen zunächst nur mit der Beigeladenen weitergeführt werden sollten und die Antragstellerin in die "Warteschleife" genommen werden sollte, unterrichtet wurde, geht aus der Vergabeakte nicht hervor. Die zwischen der Antragsgegnerin und der Antragstellerin unstreitige Tatsache, dass die Antragstellerin jedenfalls nach dem 09.02.1999 mehrfach bei der Antragsgegnerin angerufen hat, spricht letztlich dagegen, dass ihr die Tatsache des Ausschlusses von den weiteren Verhandlungen, die letztlich zur Anrufung der Vergabekammer geführt hat, bereits zum damaligen Zeitpunkt positiv bekannt war. Dann hätte es nicht mehrfacher telefonischer Nachfragen bedurft. Dies spricht vielmehr dafür, dass es sich bei diesen Telefonaten tatsächlich um Sachstandsanfragen handelte und dass die Antragstellerin erst in dem Gespräch am 28.04. positive Kenntnis von ihrem - zumindest vorübergehenden - Ausschluss von den weiteren Verhandlungen erhalten hat.

Die Rüge erfolgte daraufhin auch unverzüglich. Die Antragsgegnerin hat eingeräumt, dass sie mit der Antragstellerin am 28.04.1999 über das Rangverhältnis zwischen den beiden Bietern gesprochen hat und dass die Antragstellerin daraufhin gedroht habe, die Ausschreibung sei wegen angeblicher Mängel anfechtbar. Diese Vorwürfe seien jedoch nicht präzisiert worden. Demgegenüber geht aus einem Vermerk der Antragstellerin vom 03.05.1999 über den Termin vom 28.04.1999 hervor, dass Anlass und Hauptgegenstand des Gesprächs die Frage war, warum die Gemeinde derzeit nur Verhandlungen mit der xxxxxx führte. Hierüber habe sich die Antragstellerin verwundert gezeigt. Wörtlich heißt es dazu: " xxxxxx hat zu erkennen gegeben, dass sie ggf. das Ausschreibungsverfahren bei der VOB-Stelleüberprüfen lassen werde."

Den Gesamtkontext des Gesprächsgegenstandes und die unstreitige Erklärung der Antragstellerin, sie werde das Ausschreibungsverfahren ggf. überprüfen lassen, konnte und musste die Antragsgegnerin als Rüge ihrer Handhabung des Verhandlungsverfahrens verstehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin in der Folge dieses Gesprächs mit Schreiben vom 29.04.1999 dem Ersuchen der Gemeinde auf Verlängerung der Zuschlagsfrist zustimmte. Dies ist kein Indiz dafür, dass sich die Antragstellerin mit der Situation abgefunden hatte. Vielmehr zeigt es, dass sie sich nach wie vor Hoffnung auf Wiederaufnahme der Verhandlungen und auf den Zuschlag gemacht hat. Einer schriftlichen Rüge bedurfte es nicht. § 107 Abs. 3 GWB stellt keine Anforderungen an die Form. Sie muss lediglich gegenüber dem Auftraggeber erfolgen, was nach Überzeugung der Vergabekammer geschehen ist.

Soweit die Antragstellerin allerdings beantragt hat, das Vergabeverfahren "auszusetzen", ist dieser Antrag unzulässig, weil überflüssig. Der Suspensiveffekt tritt mit Zustellung des Antrages an den Auftraggeber gem. § 110 Abs. 2 GWB bereits kraft Gesetzes ein. Dies folgt aus § 115 Abs. 1 GWB.

2.

Der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Fortführung der Verhandlungen mit der Antragstellerin ist auch begründet. Gem. § 97 Abs. 2 GWB hat der Auftraggeber die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund des GWB selbst ausdrücklich geboten oder gestattet. Der in dieser Bestimmung normierte Gleichheitsgrundsatz gehört zu den elementaren Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Vergaberechts (vgl. BT-Drucksache 13/9340, Begründung zu 106 Abs. 2 GWB i.d.F. des Vergaberechtsänderungsgesetzes = § 97 Abs. 2 GWB). Die Antragsgegnerin hat gegen dieses Gleichbehandlungsgebot verstoßen, indem sie die Verhandlungen mit der Antragstellerin bereits nach Erhalt und Wertung der im ersten Verhandlungsgespräch am 27.01.1999 von der Antragstellerin geforderten und am 05.02.1999 per Telefax übersandten Gebührenkalkulation der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung für den Fall des xxxxxx -Kooperationsmodells abgebrochen hat und sie - wie die Antragsgegnerin in ihrem Vermerk vom 16.02.1999 selbst ausgedrückt hat - in die Warteschleife genommen hat.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen steht es einem Auftraggeber im Verhandlungsverfahren nicht völlig frei, ob er mit zwei oder mehreren Bietern parallel oder aber - aus ökonomischen Gründen - zunächst ausschließlich mit dem aus seiner Sicht voraussichtlich günstigsten Bieter Verhandlungen führt, um dann lediglich für den Fall, dass die Verhandlungen mit dem bevorzugten Bieter wider Erwarten dann doch nicht zu einem befriedigenden Abschluss geführt werden können, die Verhandlungen mit dem zweiten Bieter wieder aufzunehmen. Eine solche Beliebigkeit würde dem Wettbewerbsschutzzweck des deutschen und europäischen Vergaberechts zuwiderlaufen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verhandlungsverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung gem. § 3 a Nr. 1 Abs. 4 VOL/A wie auch § 3 a Nrn. 4 und 5 VOB/A den geringsten Wettbewerbsschutz bieten und aus diesem Grunde auch nur ausnahmsweise zulässig sind. Zunächst ist festzustellen, dass das von der Antragsgegnerin gewählte Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung gem. § 3 a Nr. 1 Abs. 4 VOL/A grundsätzlich für die Vergabe der Betriebsführung Abwasserent- und -versorgung im Rahmen des angestrebten Kooperationsmodells zulässig ist. Gem. Nr. 1 Abs. 4 lit. b und c dürfen nämlich solche Dienstleistungsaufträge im Verhandlungsverfahren vergeben werden, die ihrer Natur nach oder wegen der damit verbundenen Risiken eine vorherige Festlegung des Gesamtpreises nicht zulassen (lit. b) oder die vertraglichen Spezifikationen nicht hinreichend genau festgelegt werden können (lit. c). Letzteres ist insbesondere bei geistig schöpferischen, aber auch bei finanziellen Dienstleistungen (Dienstleistungen der Kategorie 6 des Anhangs I A) häufig der Fall. Da in diesen Fällen über Art und Umfang der Leistung zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens noch keine hinreichende Klarheit besteht, allenfalls ein Programm des Auftraggebers vorhanden ist, darf in diesen Fällen auf das Verhandlungsverfahren zurückgegriffen werden (vgl. Müller in Daub/Eberstein, VOL/A, § 3 a, Rn. 19). Diese Voraussetzungen liegen bei einem so umfangreichen und langfristig angelegten Kooperationsmodell wie im vorliegenden Fall ohne weiteres vor. Die Tatsache, dass der konkret spezifizierbare Dienstleistungsauftrag "Betriebsführung" mit in das Verhandlungsverfahren einbezogen wurde, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Verknüpfung der Vergabe der Betriebsführung mit der Auswahl des künftigen Gesellschafters war zweckmäßig und nicht wettbewerbswidrig.

Es kann auch dahin stehen, ob im vorliegenden Fall die Anzahl der geeigneten Bewerber so groß war, dass die Zahl der zur Verhandlung zugelassenen Unternehmen nicht unter drei liegen durfte, wie § 3 a Nr. 1 Abs. 4 Satz 2 VOL/A dies verlangt. Wenn sich ein Auftraggeber auf zwei Bieter beschränkt, so muss er wenigstens mit diesen Verhandlungen durchführen und nicht nur aufnehmen. Die Formulierung in § 3 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz, nach der der Auftraggeber mit mehreren oder einem einzigen der ausgewählten Unternehmer verhandelt, deckt nur den Fall ab, dass sich nur eines der ausgewählten Unternehmen als geeignet erweist. Grundsätzlich muss der Auftraggeber aber mit mehreren Unternehmern verhandeln, um dem Wettbewerbsgrundsatz, der in der Generalklausel des § 2 VOL/A verankert ist, zu genügen. Die Verhandlung mit nur einem Unternehmen kommt dagegen nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes in Betracht, etwa gem. § 3 Nr. 4 a VOL/A, wenn die Leistung aus besonderen Gründen (z.B. besondere Erfahrungen, Zuverlässigkeit oder Einrichtungen, bestimmte Ausführungsarten) durch nur ein Unternehmen in Betracht kommt (ebenso Ingenstau/Korbion, VOB, 12. Auflage, § 3 a, Rn. 5).

Derartige Ausschlussgründe lagen bei der Antragstellerin nicht vor. Sie hat insbesondere unstreitig ein der Leistungsbeschreibung voll entsprechendes Angebot für die Betriebsführung abgegeben. Dieses war ausweislich der Angebotswertung vom 20.12.1998 nicht nur konkurrenzfähig, sondern in beiden Sparten - Abwasserent- und -versorgung - am niedrigsten. In der Angebotsdiskussion der xxxxx vom 20.12.1998 wurde festgestellt, dass die Betriebsführungskosten bei der xxxxx jeweils sehr knapp kalkuliert worden sind. Die Kammer hat die Angemessenheit der Preise nicht thematisiert, da Angebote im VOL-Bereich durchaus erhebliche Streubreiten aufweisen können (vgl. Daub/Eberstein, VOL/A, 4. Aufl., Rdnr. 33 zu § 2 VOL/A). Ein offenbares Missverhältnis der Preise zu den Leistungen ist nicht erkennbar.

Die Antragsgegnerin hat ihre Verfahrensweise damit begründet, dass die Auswertung der beiden Kalkulationen bei der Beigeladenen erheblich günstigere Gebührensätze ergeben habe. Aus einer in der Vergabeakte enthaltenen Auflistung der xxxxx, die Gegenstand einer Erörterung mit Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Antragsgegnerin am 09.02.1999 gewesen ist, ergibt sich aus dem Angebot für die Abwasserentsorgung der Antragstellerin eine Gebühr von 11,03 DM/cbm, bei der Beigeladenen von 8,24 DM/cbm, jeweils bezogen auf das Jahr 1999 und eine Jahresschmutzwassermenge von 299 000 cbm. Unstreitig lag dieser Auswertung aber weder eine vollständige noch eine mit dem Angebot der Beigeladenen unmittelbar vergleichbare Kalkulation der Antragstellerin zu Grunde. Herr xxxxx hat in der mündlichen Verhandlung vom 04.08.1999 erklärt, er habe die - regelmäßig notwendige - Vergleichbarmachung der Angebote in der Weise durchgeführt, dass er zu berücksichtigende Kostenpositionen, die von der Antragstellerin offen gelassen oder mit "0" bewertet wurden, selbst ausgefüllt hat. Dies ist zum Teil in der Weise geschehen, dass er entsprechende Positionen in Abstimmung mit dem Kämmerer der Antragsgegnerin aus dem Haushalt entnommen habe. Dabei habe es sich allerdings um die identischen Werte gehandelt, die auch die xxxxxx in ihrer Kalkulation zu Grunde gelegt hat. Bei den Pauschalen habe er dagegen anders verfahren müssen. So sei bei den Positionen Klärschlamm, Rechengut und Verwaltung eine Transparenz und ein unmittelbarer Vergleich nicht möglich gewesen, weil diese Positionen bei der xxxxxx bereits in anderen Positionen enthalten waren. Daher habe er für die xxxx auch diese Kosten aus dem Haushalt der Gemeinde ermittelt.

Diese Verfahrensweise ohne vorherige Konsultation des Bieters widerspricht einem ordnungsgemäßen Verhandlungsverfahren. Die Begründung xxxxxx, man habe von einer telefonischen Nachfrage bei der Antragstellerin abgesehen, weil das Angebot erst einen Tag vor der angesetzten Fachausschusssitzung der Gemeinde eingegangen sei, führt nicht zu einer anderen Beurteilung dieses Vorgangs. Die Antragsgegnerin war zum einen verpflichtet, einen Termin für eine so wesentliche Entscheidung seiner politischen Gremien erst dann herbeizuführen, wenn sie die dort letztlich präsentierte jeweilige Kalkulation mit den beiden Bietern abgestimmt hatte und Unklarheiten gemeinsam ausgeräumt waren. Zum anderen kann der Antragstellerin auch nicht vorgeworfen worden, sie habe durch ein unvollständiges Angebot hinsichtlich des Kooperationsmodells gegen ihre Mitwirkungspflichten im Verhandlungsverfahren verstoßen und damit den Verhandlungsabbruch selbst verursacht. Nach der Rechtsprechung des BGH darf eine Wertung der Angebote gem. § 25 VOL/A und § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A nur auf Kriterien gestützt werden, die bei der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten bekannt gemacht worden sind (vgl. BHG, Urteil v. 17.02.1999, BauR 7/99, S. 736 ff.).

In Ihrem Schreiben zur Angebotsaufforderung vom 24.09.1998 hatte die Antragsgegnerin zwar deutlich gemacht, sie werde eine Vergabe nur dann vornehmen, wenn gemessen an dem heutigen Gebührensatz ein wirtschaftlicheres Angebot vorliegt. Sie hat auch die wesentlichen bestehenden Vermögensteile ihrer Abwasserent- und Wasserversorgung in den Anlagen beigefügt, um - so wörtlich - den Bietern einen "ersten Einstieg" zu den Kooperationsverhandlungen zu ermöglichen. Aus der beigefügten Leistungsbeschreibung wurde jedoch deutlich, dass lediglich hinsichtlich der technischen und kaufmännischen Betriebsführung ein komplettes Angebot erwartet wurde. Unter der Rubrik B "Verhandlungssverfahren zur Beteiligung an der Kooperationsgesellschaft" wird dagegen in erster Linie der Gesellschaftszweck beschrieben. Lediglich unter Punkt 4 heißt es, es werde vom Anbieter im Verhandlungsverfahren ein Finanzierungsvorschlag für die zu übernehmenden und zukünftig geplanten Anlagen erwartet. Die bestehenden Darlehensbeträge könnten bei der Gemeinde eingesehen werden.

Angesichts dieser Leistungsbeschreibung durften die Bieter davon ausgehen, dass die übrigen Modalitäten der Kooperation erst im Zuge des Verhandlungsverfahrens erarbeitet werden konnten und schon beim ersten Gespräch präsentiert werden mussten. Die Antragsgegnerin hat in der mündlichen Verhandlung auch eingeräumt, dass die Lückenhaftigkeit des Angebots der Antragstellerin durchaus mit der Ausschreibung korrespondierte. Angesichts dessen kann auch der Umstand, dass die Beigeladene offenbar besser vorbereitet in die Verhandlungen am 27.01.1999 eingestiegen ist, den vorzeitigen Abbruch der Verhandlungen mit der Antragstellerin nicht rechtfertigen. Dies gilt insbesondere für den Umstand, dass bereits das Betriebsführungsangebot der Beigeladenen erste Rückschlüsse auf eine Gebührensenkung zuließ, obwohl das Angebot isoliert betrachtet höher war als das der Antragstellerin. Die Beigeladene hatte unstreitig Kostenpositionen bereits in die Betriebsführungspauschale aufgenommen, die gem. Ziff. 7 der Leistungsbeschreibung ausdrücklich noch nicht zu berücksichtigen, sondern dem Verhandlungsverfahren vorbehalten waren. Dazu gehörte u.a. die Klärschlammentsorgung, die Entsorgung von Rechengut und die Verwaltungskosten.

Auch dem Einwand der Antragsgegnerin, die Ersetzung offener Kostenpositionen in der Gebührenkalkulation ohne vorherige Rücksprache mit der Antragstellerin sei jedenfalls letztlich nicht vergaberelevant, folgt die Vergabekammer nicht. Die Antragsgegnerin hat vorgetragen, dass selbst dann, wenn man alle diese Kostenpositionen bei beiden Bietern mit "0" ansetzt, dies zwar beim Angebot der Antragstellerin zu einer weiteren Gebührenreduzierung von 0,30 DM führt, das Angebot der Beigeladenen demgegenüber aber immer noch 1,52 DM günstiger ist. Selbst wenn dies zutrifft, ist aber zu berücksichtigen, dass die Gebührenhöhe nicht nur von diesen Positionen, sondern auch noch von anderen Faktoren wie etwa der einzusetzenden Reinvestitionssumme für die Abwasseranlagen und die Wasserversorgungseinrichtungen beeinflusst werden, die bei der Antragstellerin wesentlich höher ausfallen als bei der Beigeladenen. Wenngleich das vorrangige Interesse der Antragsgegnerin an einer Senkung der Gebühren nachvollziehbar ist, so war sie doch bei Abbruch der Verhandlungen noch nicht in der Lage, zu ermitteln, welcher Bieter letztlich wirklich das wirtschaftlichste Angebot im Sinne des § 25 Nr. 3 VOL/A und § 97 Abs. 5 GWB abgeben würde. Dazu gehören z.B. auch angemessene Rücklagen für die Anlagensanierung und die Frage der Dauer der Betriebspreisgarantie durch die künftigen Partner.

Die Antragsgegnerin war daher zu verpflichten, die Verhandlungen mit der Antragstellerin insoweit wieder aufzunehmen, dass ihr die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Angebot zu vervollständigen. Hinsichtlich der Gebührenkalkulation war diese Möglichkeit aber auf die Positionen zu beschränken, die die Antragstellerin bislang entweder nicht oder nur mit "0" angesetzt hatte. Aus dem Angebot der Antragstellerin kann unter verständiger Würdigung nicht geschlossen werden, dass sie die Leistungen, die sie mit "0" angesetzt hatte, kostenlos erbringen wollte. Die bereits von ihr kalkulierten Kostenstellen stehen nicht mehr zur Disposition. Das Verbot, gemäß § 24 Nr. 2 VOL/A Verhandlungen über Änderungen der Preise zu führen, gilt auch für die Vergabe im Wege des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung.

Sobald auch die Antragstellerin ein vollständiges Angebot für das Kooperationsmodell unterbreitet hat, kann die Antragsgegnerin erneut in die Wertung eintreten und den Zuschlag letztlich dem Bieter erteilen, der das wirtschaftlichste Gesamtangebot i.S.d. § 97 Abs. 5 GWB abgibt.

3.

Der weiter gehende Antrag der Antragstellerin, ihr den Zuschlag zu erteilen, ist dagegen unbegründet. Die Verpflichtung eines Auftraggebers durch die Vergabekammer zur Erteilung eines konkreten Zuschlags ist überhaupt nur denkbar, wenn ein Antragsteller zweifelsfrei das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dies ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und angesichts des Stadiums des Verhandlungsverfahrens auch gar nicht feststellbar.

III.

Kosten

Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 3 GWB. Die Gebühren werden wie folgt berechnet:

Wert des Gesamtauftrages(netto):

18 Mio. DM

Die Gebührenermittlung erfolgt anhand einer Gebührentabelle des Bundeskartellamtes vom 09.02.1999. Hiernach wird der Mindestgebühr von 5.000,00 DM (§ 128 (2) GWB) eine Ausschreibungssumme von bis zu 2 Mio. DM (Schwellenwert von 1 Mio. ECU; ca. 2 Mio. DM)zugeordnet und dem regelmäßigen Höchstwert von 50.000,00 DM (§ 128 (2) GWB) eine Ausschreibungssumme von 300 Mio. DM (höchste Summe der Nachprüfungsfälle 1996-1998) gegenübergestellt. Hiernach ergibt sich bei einer Ausschreibungssumme von 18 Mio. DM durch Interpolation eine Basisgebühr von 7.700,00 DM

Diese Gebühr schließt einen durchschnittlichen sachlichen und personellen Aufwand ein. Gutachterkosten und Kosten von Zeugenvernehmungen sind nicht angefallen. Die zweckentsprechenden zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten der Beigeladenen werden gesondert geltend gemacht und sind dieser zu erstatten.

Basisgebühr = 7.700,00 DM

Abzüglich Vorauszahlung = 5.000,00 DM

Restbetrag = 2.700,00 DM

Die Antragstellerin wird gebeten, den Betrag in Höhe von 2.700,00 DM bzw. 1.380,49 EURO auf eines der nachfolgenden Konten unter Angabe des Aktenzeichens

3301 - 649 750 - 3 / 0801 - 11113 - 7

zu überweisen.