Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, der die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat (§ 76 Abs. 1 AsylG). Sie kann trotz Ausbleibens der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung ergehen, weil diese form- und fristgerecht geladen worden ist und in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass auch im Fall des Ausbleibens eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist nach der Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG) unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde und den Klägern keine Wiedereinsetzung in die Klagefrist zu gewähren ist.

Die Kläger haben die Klage am 03.07.2017 und damit nach Ablauf der gem. § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG zweiwöchigen Klagefrist erhoben. Gem. § 74 Abs. 1 Halbsatz 1 AsylG muss die Klage gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Die Klagefrist endete damit gem. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB am 06.06.2017, da den Klägern der angefochtene Bescheid vom 17.05.2017 am 23.05.2017 zugestellt worden war. Die Zustellung erfolgte gem. § 1 Abs. 1 NVwZG i.V.m. §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Var. 1, Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwZG i.V.m. § 180 ZPO durch Einlegung in einen zur Wohnung der Kläger gehörenden Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung, die die Kläger für den Postempfang eingerichtet hatten und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist.

Es liegt auch keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung gem. § 58 Abs. 2 VwGO vor, mit der Folge einer (mindestens) einjährigen Klagefrist. Eine Unrichtigkeit im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO kann auch gegeben sein, wenn sie nicht eine der in § 58 Abs. 1 VwGO genannten Angaben betrifft, jedoch geeignet ist, die Einlegung des entsprechenden Rechtsbehelfs zu erschweren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 23. Auflage, § 58 Rn. 12). Die dem Bescheid vom 17.05.2017 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist jedoch nicht unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, weil sie in der Sprache Kurdisch-Kurmanci und nicht in Arabisch abgefasst ist.

Zwar muss die Rechtsbehelfsbelehrung eines behördlichen Bescheides grundsätzlich nicht in der (Heimat-)Sprache des Betroffenen abgefasst sein, um den Lauf der Klagefrist beginnen zu lassen (BVerfG, Beschl. v. 07.04.1976 - 2 BvR 728/75 -, juris Rn. 11; BVerwG, Beschl. v. 14.04.1978 - 1 B 113/78 -, juris Rn. 4). Amtssprache ist gem. § 23 Abs. 1 VwVfG deutsch. In Asylverfahren ergibt sich jedoch aus der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Verfahrensrichtlinie), dass im Falle der Ablehnung eines Antrages auf internationalen Schutz die Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache erfolgen muss, die der Betroffene versteht bzw. verstehen sollte. Nach Art. 12 Buchst. f) der Verfahrensrichtlinie werden Antragsteller (im Prüfungsverfahren auf Anträge auf internationalen Schutz) von der Asylbehörde über das Ergebnis der Entscheidung in einer Sprache unterrichtet, die sie verstehen oder von der vernünftigerweise angenommen werden darf, dass sie sie verstehen, sofern sie nicht von einem Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsberater unterstützt oder vertreten werden. Nach Art. 12 Buchst. f) Satz 2 der Verfahrensrichtlinie muss die Mitteilung auch Informationen darüber enthalten, wie eine ablehnende Entscheidung gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie angefochten werden kann. Gem. 11 Abs. 2 der Verfahrensrichtlinie stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass bei der Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und/oder des subsidiären Schutzstatus die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung in der Entscheidung dargelegt werden und eine schriftliche Belehrung beigefügt wird, wie eine ablehnende Entscheidung angefochten werden kann. Auch nach § 31 Abs. 1 Satz 4 AsylG ist - wenn kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt wurde - eine Übersetzung der Entscheidungsformel und der Rechtsbehelfsbelehrung in einer Sprache beizufügen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann (vgl.: VG Lüneburg, Urt. v. 13.09.2017 - 3 A 394/17 -, juris Rdnr. 15).

Die dem Bescheid vom 17.05.2017 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist aber in einer Sprache gefasst, die die Kläger verstehen bzw. deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) haben beide in dem Teil 1 der Niederschrift zu ihrem Asylantrag als 1. Sprache Arabisch und als 2. Sprache Kurdisch angegeben. Diese Angaben wurden von ihnen auch in ihrer Anhörung am 26.04.2017 überprüft und ausdrücklich bestätigt. Nach den im Verwaltungsvorgang befindlichen Niederschriften über die Befragung zur Vorbereitung der Anhörung gem. § 25 AsylG am 26.05.2016 wurde diese mit der Klägerin zu 2) auf Kurdisch und mit dem Kläger zu 1) auf Arabisch durchgeführt. Die Anhörung gem. § 25 AsylG am 26.04.2017 wurde mit dem Kläger zu 1) auf Kurdisch-Kurmanci und mit der Klägerin zu 2) auf Arabisch durchgeführt. Damit durfte die Beklagte vernünftiger Weise davon ausgehen, dass die Kläger die Sprache Kurdisch-Kurmanci verstehen.

Die Rechtsbehelfsbelehrung war damit richtig und setzte die reguläre Klagefrist in Lauf. Diese Klagefrist haben die Klage unstreitig nicht eingehalten.

Umstände, aufgrund derer den Klägern eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist gem. § 60 VwGO zu gewähren wäre, liegen nach dem oben Gesagten nicht vor.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.