Das Verfahren betrifft die Seniorenarbeit der Beklagten.

Am 25. Oktober 1973 beschloss der Rat der Beklagten die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Wahl eines Seniorenbeirats zu schaffen (Tagesordnungspunkt 18 der Ratssitzung vom 25. Oktober 1973). Nach der Begründung des Ratsbeschlusses soll dem Seniorenbeirat die Aufgabe zufallen, in Zusammenarbeit mit dem Rat, insbesondere dem Sozialausschuss, der Verwaltung, den freien Wohlfahrtsverbänden und den Jugendverbänden die erforderlichen Maßnahmen für ältere Mitbürger anzuregen, um der Isolierung der älteren Generation entgegenzuwirken. Die zuständigen kommunalen Gremien beschlossen daraufhin, die näheren Voraussetzungen zu Wahl und Bildung des Seniorenbeirats.

Im März 2003 beschloss der Seniorenbeirat der Beklagten Bestimmungen über das Wahlverfahren zum Seniorenbeirat.Unter Punkt 1.1 heißt es, der Seniorenbeirat besteht aus sieben Mitgliedern und vertritt die Belange aller E. Seniorinnen und Senioren gegenüber Rat, Verwaltung und allen Diensten, Einrichtungen und Institutionen, die für ältere Menschen Bedeutung haben. Der Seniorenbeirat gibt sich selber eine Geschäftsordnung und entwickelt sein Aufgabengebiet eigenständig (Punkt 1.2).Nach Punkten 2.1 und 2.4 erfolgt die Wahl zum Seniorenbeirat über Delegierte. Für die Wahl der Delegierten wird das Stadtgebiet in Wahlbereiche aufgeteilt, die Delegierten werden durch die wahlberechtigten E. Senioren/Seniorinnen gewählt (Punkte 2.2 und 2.3). Unter Punkt 3. wird im Einzelnen das Wahlverfahren für die Delegierten geregelt.

Mit Schreiben vom 14. August 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, er sei als Delegierter zum Seniorenbeirat der Stadt C. zugelassen.

In seiner Sitzung vom 12. Juli 2005 nahm der Seniorenbeirat der Beklagten einstimmig die am 14. Juni 2005 beschlossene Geschäftsordnung an und setzte zugleich die bis dahin geltende Geschäftsordnung vom 19. Dezember 2001 außer Kraft. Nach § 2 dieser Geschäftsordnung tritt die Delegiertenversammlung mindestens einmal jährlich zusammen, sie ist in der Regel 21 Kalendertage vor dem Versammlungstermin unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen (§ 2 Punkt 1. und 2.). Jeder Delegierte hat das Recht, zur Delegiertenversammlung Anträge zu stellen. Anträge sollen 10 Tage vor der Delegiertenversammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden eingereicht werden. Anträge können auch mit Zustimmung der Mehrheit der Delegierten in der Delegiertenversammlung gestellt werden. Zu Beginn der Delegiertenversammlung gibt der Vorsitzende eingereichte Anträge bekannt (§ 2 Punkt 7.).

Am 6. Juli 2006 beschloss der Rat der Beklagten eine Änderung des Wahlverfahrens zum Seniorenbeirat mit Wirkung zum 1. August 2006 (sog. Wahlordnung). Unter Punkt 4. der Wahlordnung führte er eine sog. Wahlversammlung ein, Senioren und Seniorinnen können sich um eine Mitgliedschaft bewerben. Die Wahlversammlung wählt aus ihrer Mitte den Seniorenbeirat (Punkt 5.1 der Wahlordnung).

Mit Schreiben aus Februar 2007, das am 5. März 2007 bei der Citypost C. aufgegeben wurde, lud der Seniorenbeirat u.a. den Kläger als Delegierten des Seniorenbeirats unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu einer Delegiertenversammlung am 19. März 2007 ein, Ehemänner/Ehefrauen, Partnerinnen, Freunde, Bekannte könnten gerne mitgebracht werden. Ausweislich der Tagesordnung sowie des Kurzprotokolls vom 19. März 2007 wurde in der Delegiertenversammlung u.a. das neue Wahlverfahren zum Seniorenbeirat vorgestellt. Der Anwesenheitsliste vom 19. März 2007 ist zu entnehmen, dass der Kläger an dieser Delegiertenversammlung teilnahm.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2007 machte der Kläger gegenüber dem Seniorenbeirat der Beklagten geltend, nach Maßgabe der Geschäftsordnung aus März 1999 sei die Einladung zur Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 nicht ordnungsgemäß erfolgt. Auch sei ihm trotz Zusage eine vollständige Ablichtung der Geschäftsordnung aus März 1999 noch nicht übermittel worden. Die Nichteinhaltung der Einladungsfrist habe auch zur Folge, dass die Frist für das Recht der Delegierten, Anträge zur Delegiertenversammlung zu stellen, unterlaufen worden sei. Die Delegiertenversammlung und die darin gefassten Beschlüsse/Änderungen seien deswegen unwirksam. Soweit das bisherige Wahlverfahren für die Wahl der Delegierten geändert werden solle, sei hierfür der Seniorenbeirat nicht zuständig. Es könne nicht sein, dass der Seniorenbeirat das Wahlverfahren nach seinem Dafürhalten ändern könne, zumal nicht ersichtlich sei, welche Aufgaben den Delegierten dann noch zukommen sollten.

In seinem Schreiben vom 15. Mai 2007 bedauerte der Vorsitzende des Seniorenbeirats eine etwaige Versäumung der Einladungsfrist für die Delegiertenversammlung vom 19. März 2007.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 informierte die Beklagte den Kläger über die für September geplanten Wahlen zum Seniorenbeirat und übersandte Bewerbungsunterlagen zur Mitgliedschaft in der Wahlversammlung des Seniorenbeirats, die der Kläger fristgerecht zurückreichte.

Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Wahlausschuss habe in seiner Sitzung vom 23. Juli 2007 festgestellt, dass insgesamt 68 Bewerber/-innen zur Seniorenbeiratswahl 2007 zugelassen seien, darunter auch er - der Kläger -. Die Wahlversammlung fand am 19. September 2007 statt. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurden u.a. die Wahlausschussmitglieder vorgestellt, das Wahlverfahren erläutert, Fragen und Anregungen aus der Wahlversammlung erörtert, die Kandidaten zum Seniorenbeirat vorgeschlagen und anschließend gewählt sowie die konstituierende Sitzung des Seniorenbeirats für den 19. Oktober 2007 angekündigt.

Mit Schreiben vom 14. November 2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, die Mitglieder der Wahlversammlung seien nicht als gewähltes Gremium für die Dauer von fünf Jahren tätig, dies habe er auch bereits in der Wahlversammlung vom 19. September 2007 geltend gemacht, er bitte um entsprechende Protokollergänzung. Unter dem 26. November 2007 lehnte die Beklagte dies ab.

Der neu gewählte Seniorenbeirat beschloss am 28. August 2008 eine neue Geschäftsordnung. Nach deren § 2 tritt die Wahlversammlung mindestens einmal jährlich zusammen, um die Arbeit des Seniorenbeirats zu begleiten; die Versammlung ist in der Regel 21 Kalendertage vor dem Versammlungsbeginn unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.

Der Kläger hatte bereits am 6. August 2007 beim Amtsgericht C. Klage erhoben mit dem Begehren, die Unwirksamkeit der Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 und der darin gefassten Beschlüsse festzustellen. Das Amtsgericht C. hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 1. November 2007 an das Verwaltungsgericht Lüneburg verwiesen, der hier unter dem Aktenzeichen 5 A 263/07 geführt wird. Der Kläger trägt zur Begründung dieser Klage vor, bereits die Einladung des Seniorenbeirats zur Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 sei mangels Einhaltung der Ladungsfrist unwirksam. Damit seien auch die Delegiertenversammlung sowie die in dieser gefassten Beschlüsse unwirksam. Diese Maßnahmen seien auch deshalb unwirksam, weil die für die Delegierten geltende Frist für die Einreichung von Anträgen nicht habe gewahrt werden können. Die Einladung sei auch deswegen fehlerhaft, weil die Öffentlichkeit zur Delegiertenversammlung eingeladen worden sei. Delegiertenversammlungen seien grundsätzlich nicht öffentlich. Aufgrund seines Schreibens vom 2. Mai 2007 sei er davon ausgegangen, dass eine erneute Einladung zu einer Delegiertenversammlung unter Einhaltung der erforderlichen Fristen erfolgen werde. Zu einer solchen sei es jedoch nicht gekommen.

Am 21. Januar 2008 hat der Kläger eine weitere Klage (5 A 18/08) mit dem Begehren erhoben festzustellen, dass den Mitgliedern der Wahlversammlung nach dem Wahlverfahren zum Seniorenbeirat der Beklagten lediglich die Aufgabe zufalle, den Seniorenbeirat zu wählen und sich nicht auf die Dauer des von ihm gewählten Seniorenbeirats der Beklagten beworben hat. Der Kläger verweist zur weiteren Begründung auf sein Schreiben vom 14. November 2007. Er sieht sich durch eine Einladung des Vorsitzenden des Seniorenbeirats vom 15. September 2008 zu der Sitzung der Wahlversammlung vom 5. November 2008 in seiner Auffassung bestätigt.

Durch Beschluss vom 16. Dezember 2008 hat das Gericht die Verfahren 5 A 263/07 und5 A 18/08 unter Führung des Aktenzeichens 5 A 263/07 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Der Kläger beantragt,

1. festzustellen, dass die Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 und die darin gefassten Beschlüsse unwirksam sind,

2. sowie

3. festzustellen, dass den Mitgliedern der Wahlversammlung nach dem Wahlverfahren zum Seniorenbeirat der Beklagten lediglich die Aufgabe zufällt, den Seniorenbeirat zu wählen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Klage sei unzulässig. Für die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 sei ein Rechtsschutzbedürfnis nicht ersichtlich. Es sei nicht erkennbar, welches Interesse der Kläger an einer entsprechenden Feststellung habe. Er habe an der Delegiertenversammlung teilgenommen und sei in seiner Rechtsstellung als Delegierter nicht verletzt worden. Beschlüsse, deren Unwirksamkeit festgestellt werden könnten, seien ausweislich des Protokolls der Delegiertenversammlung vom 19. März 2007 nur unter Tagesordnungspunkt 6 gefasst worden. Unter Tagesordnungspunkt 6 der Delegiertenversammlung seien Mitglieder des Wahlausschusses benannt worden, dessen Aufgaben mittlerweile abgeschlossen seien. Ungeachtet dessen sei die Klage insoweit aber auch unbegründet. Die nach der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats geltende Ladungsfrist für die Delegiertenversammlung sei beachtet worden. Auch die Frist für die Einreichung von Anträgen sei nicht unterlaufen worden. Der Kläger habe hinreichend Zeit gehabt, Anträge vorzubereiten und zu stellen. Er habe jedoch keinen Antrag gestellt und auch nicht vorgetragen, welchen Antrag er hätte stellen wollen. Die Sitzungen zur Delegiertenversammlung seien öffentlich. Insofern sei auch der letzte in der Einladung vom Februar 2007 enthaltene Satz nicht zu beanstanden.

Auch das Begehren des Klägers, die Aufgaben der Wahlversammlung zu klären, sei unzulässig. Der Kläger könne nicht einfordern, dass andere Mitglieder der Wahlversammlung die sich aus § 2 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirats ergebenden Rechte nicht wahrnehmen. Ihm sei es unbenommen, selbst aus der Wahlversammlung auszuscheiden. Die Klage sei jedenfalls unbegründet. § 2 der Geschäftsordnung verstoße nicht gegen geltendes Recht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.