Entscheidungsgründe

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 7. August 2012 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da sie einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat.

Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 31 Abs. 4 Satz 2, 28 Abs. 3 AufenthG. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf der Ein-Jahres-Frist des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG weiter verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nicht vorliegen. Dies ist hier der Fall.

Ohne Bedeutung ist, dass der Klägerin in der Vergangenheit keine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt wurde, an die § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG tatbestandsmäßig anknüpft, sondern ihr Aufenthalt nach dem Tod ihres Ehemannes gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG erlaubt war. Denn die Klägerin hatte nach dem Tod ihres Ehemannes auch einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG gehabt (und nicht nur auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG). Die Klägerin hat in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen gelebt, welcher zum Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, in O., hatte (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Zu selbem Zeitpunkt war die Klägerin zudem im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis (nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG). Auf eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung kam es für die erste Verlängerung (für die Dauer eines Jahres) gemäß § 31 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht an. Nach Ablauf dieser ersten Verlängerung hatte die Klägerin auch einen Anspruch auf weitere Verlängerung(en) nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG gehabt. Zwar bezog die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes (23. September 2006) - bis auf wenige Monate im Jahr 2008 - durchgängig zumindest ergänzende Leistungen nach dem SGB II (vgl. Bl. 226 der Verwaltungsvorgänge), jedoch lag seinerzeit ein atypischer Fall vor, der es erforderlich gemacht hätte von dem Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen. Ein solcher atypischer Fall wird u. a. dann angenommen, wenn in unzulässiger Weise in die Grund- und Menschenrechte des Ausländers eingegriffen wird (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1997, - 1 C 23.94 -, juris Rn 16, sowie zur Anwendung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK im Bereich der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, Bayerischer VGH, Urteil vom 15. März 2005 - 24 B 04.2005 -, juris Rn 55 f). Die Verweigerung der Aufenthaltsverlängerung aufgrund mangelnder eigenständiger Lebensunterhaltssicherung hätte in unzulässiger Weise in die Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Da die Tochter der Klägerin bis zum Ablauf der letzten Aufenthaltsverlängerung minderjährig war und die familiäre Gemeinschaft zwischen Tochter und Klägerin aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit der Tochter nur in Deutschland gelebt werden konnte, wäre die Beklagte vor dem Hintergrund der Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG gezwungen gewesen von dem Vorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung abzusehen (vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, - 1 C 3.08 -, juris Rn. 18 m.w.N.). Im Ergebnis bestand damit bis zuletzt (bis zum 4. Mai 2011) neben der erfolgten Verlängerung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AufenthG auch ein Verlängerungsanspruch nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG.

Dem stehen auch keine rechtsystematischen Gründe entgegen, wie die Beklagte mit Verweis auf den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1. Juni 2012 (7 L 463/12, juris Rn. 24) meint. Denn zum einen waren die vom VG Düsseldorf gemachten Ausführungen bzgl. eines aus systematischen Gründen ausgeschlossenen Rückgriffs auf § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für die dort zu treffende Entscheidung nicht tragend. Zum anderen überzeugt diese Auffassung auch aus folgenden Gründen nicht: Wie das Gericht im Verfahren 11 B 4369/12 dargelegt hatte, ist der mit § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verfolgte Zweck schon erfüllt, wenn dem Ehegatten bereits aufgrund der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG oder anderer rechtlicher Grundlagen der Aufenthalt und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet worden ist (vgl. Marx, in: GK-AufenthG, § 31 Rn 219, m.w.N.; zur Vorgängerregelung in § 19 AuslG: BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995 - 1 C 7.94 -). Es kommt in einem solchen Fall dann keine Verlängerung nach § 31 Abs. 1 AufenthG mehr in Betracht, sondern nur noch eine weitere Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG. Dies bedeutet aber auch, dass die Verlängerung nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht voraussetzt, dass zuvor eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG auch förmlich erteilt wurde. Es reicht für § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vielmehr aus, wenn der Ausländer zuvor einen Anspruch auf eine erstmalige Verlängerung nach § 31 Abs. 1 AufenthG gehabt hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2012, 11 LB 301/11, juris Rn. 33). Dass der Ausländer zuvor tatsächlich eine andere Aufenthaltserlaubnis innehatte, z.B. eine nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG, ist dabei also unbeachtlich.

Darüber hinaus liegen die für eine weitere Verlängerung (über den 4. Mai 2011 hinaus) des eigenständigen Aufenthaltsrechtes des Ehegatten erforderlichen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vor.

Zwar erfüllt die Klägerin auch nach Ablauf der letzten Aufenthaltsverlängerung noch nicht die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, jedoch ist das Gericht der Auffassung, dass ein atypischer Sonderfall gegeben ist, welcher es ausnahmsweise gebietet vom Vorliegen dieser allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen. Denn eine Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis wegen mangelnder eigenständiger Lebensunterhaltssicherung würde im Fall der Klägerin einen unzulässigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK geschützte Privatleben darstellen. Im Rahmen des geschützten Privatlebens kommt dem Aspekt der Verwurzelung der Klägerin in die deutsche Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu.

Maßgeblich bei der Frage der Verwurzelung ist, inwieweit eine Integration des Ausländers in Deutschland gelungen ist, zum anderen ist die Möglichkeit seiner Reintegration in das Heimatland in den Blick zu nehmen. Gesichtspunkte sind dabei die Dauer des Aufenthalts in Deutschland, die deutschen Sprachkenntnisse und eine soziale Eingebundenheit in die hiesigen Lebensverhältnisse, wie sie etwa in der Innehabung eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, in einem festen Wohnsitz, einer Sicherstellung des ausreichenden Lebensunterhalts, einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, und dem Fehlen von Straffälligkeit zum Ausdruck kommt. Die Frage einer möglichen Reintegration im Heimatland bemisst sich nach Kriterien wie der Kenntnis der dortigen Sprache, der Existenz dort lebender Angehöriger sowie sonstiger Bindungen an das Heimatland. Geboten ist bei alledem eine familienbezogene Betrachtung. Grundlage eines Vertrauens auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland kann dabei in aller Regel nur ein rechtmäßiger Aufenthalt sein. Bei langjährigem rechtmäßigem Aufenthalt spricht allerdings eine mangelhafte wirtschaftliche Integration nicht zwingend gegen eine Verwurzelung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 <236 f.>; BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2010 - 1 C 18.09 - InfAuslR 2011, 92 <93 f.>; Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 3.08 - InfAuslR 2009, 333 <335>; Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 8 PA 232/10 - juris; Urteil vom 17. August 2010 - 10 LC 434/08 -; Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 182/10 - juris; Beschluss vom 7. April 2010 - 8 PA 45/10 - juris; Beschluss vom 3. Februar 2010 - 8 PA 17/10 - juris).

Im Fall der 50-jährigen Klägerin ist zu berücksichtigen, dass ihre Erwerbsbiographie mehrfach wechselnde Beschäftigungsverhältnisse aufweist, die längstens 2 Jahre dauerten (vgl. Lebenslauf der Antragstellerin, Bl. 126 der Gerichtsakte) und die jeweils von Monaten der Erwerbslosigkeit unterbrochen waren. Diese Beschäftigungsverhältnisse waren zudem nicht vollständig lebensunterhaltssichernd, so dass die Klägerin auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen war. Seit 1. Januar 2005 war die Klägerin - abgesehen von der Zeit von Anfang September bis Ende Dezember 2008 - ununterbrochen im Bezug von (ergänzenden) SGB II Leistungen (vgl. Bl. 226 der Verwaltungsvorgänge). Auch gegenwärtig ist die Klägerin erwerbslos. Das letzte Arbeitsverhältnis wurde nach einem Monat im Dezember 2012 wieder beendet. Eine erfolgreiche wirtschaftliche Integration der Klägerin lässt sich vor diesem Hintergrund nicht feststellen. Eine Reintegration in die Verhältnisse in ihrem Heimatland sollte der Klägerin möglich sein. Sie hat bis zu ihrem 40. Lebensjahr in Russland gelebt, beherrscht die russische Sprache und ist daher mit den dortigen Lebensverhältnissen vertraut. Zuletzt hielt sie sich vom 13. bis 28. Juni 2012 in Russland auf (vgl. Bl. 228 der Verwaltungsvorgänge), um sich auf dem Arbeitsmarkt zu erkundigen. Die Schwester und der Bruder der Klägerin leben dort, so dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr über erste soziale Kontakte verfügen würde.

Dies steht jedoch im Ergebnis einer Verwurzelung in die hiesigen Lebensverhältnisse nicht entgegen. Denn es ist entscheidend zugunsten der Klägerin zu berücksichtigen, dass sie sich seit mittlerweile fast 10 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält (davon 8 Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis). Vor dem Hintergrund dieses langjährigen rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet ist die mangelnde eigenständige Lebensunterhaltssicherung der Klägerin nicht zu stark zu gewichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 2 BvR 1392/10 - InfAuslR 2011, 235 <236 f.>). Sie ist mit ihrem deutschen Ehemann und ihren deutschen Kindern hier her gekommen in nicht unberechtigter Erwartung eines dauerhaften Aufenthaltes (in Erwartung mit ihren deutschen Familienangehörigen das weitere Leben in Deutschland zu verbringen). Die Klägerin spricht gut Deutsch, was von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt wurde. Sie ist nicht straffällig geworden (vgl. Bl. 240 der Verwaltungsvorgänge) und hat sich nach eigenen Angaben in Deutschland einen großen Freundeskreis aufgebaut. Die Klägerin wohnt zusammen mit ihrer 19-jährigen Tochter, die zu ihr eine enge emotionale Bindung unterhält (siehe z.B. Schreiben der Tochter vom 20. August 2012, Bl. 28 der Gerichtsakte). Die Tochter sei in ihrer Lebensführung noch verhältnismäßig unselbstständig und benötige daher noch die Unterstützung der Klägerin. In dieser mangelnden Reife, bzw. wirtschaftlichen Unerfahrenheit der Tochter ist zwar kein besonderes Angewiesensein zu sehen, welches ein Abschiebungshindernis i.S.d. Art. 6 GG vermittelt, denn dieses wird nur dann angenommen, wenn die erwachsenen Kinder ein eigenständiges Leben nicht führen können und sie deshalb besonders auf die gegenseitige Lebenshilfe eines anderen angewiesen sind und diese nur im Bundesgebiet erbracht werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. März 2011 - 1 C 7.10 - NVwZ 2011, 1199; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2011 - 11 ME 72/11 - InfAuslR 2011, 249 <250>; Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 ME 88/10 - juris Rn. 3; Beschluss vom 2. November 2006 - 11 ME 197/06 - InfAuslR 2007, 67 <68>). Gleichwohl ist das Zusammenleben mit der Tochter in einem gemeinsamen Haushalt in abgeschwächter Form im Rahmen des Art. 8 EMRK als Teil des „Privatlebens“ mitzuberücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juli 2012, - 10 B 13/12 – juris Rn. 6). Hinzu kommt, dass sich die erfolgreiche Integration der Klägerin auch daran zeigt, dass sie ihren erzieherischen Beitrag dazu geleistet hat, dass ihre beiden Kinder in der deutschen Gesellschaft "angekommen" sind. Die Tochter besucht die Fachoberschule und der Sohn der Klägerin ist Soldat auf Zeit (12 Jahre) bei der Bundeswehr. Er wird gegenwärtig auf seinen nächsten Auslandseinsatz in Afghanistan vorbereitet. Gerade die Berufswahl des Sohnes spiegelt ein besonders Maß an Identifikation mit der deutschen Gesellschaft wieder. In wirtschaftlicher Hinsicht kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten immer wieder – teilweise für längere Zeiträume – einer Beschäftigung nachgegangen ist.

Aufgrund der aufgezeigten Verwurzelung der Klägerin war das von § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen der Beklagten dahingehend reduziert, dass keine andere rechtmäßige Entscheidung als eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in Betracht kam.

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass sofern man die oben dargelegte Ansicht zur Verlängerbarkeit der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht teilt, der Klägerin jedenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG zu erteilen wäre. Denn die aufgezeigte Verwurzelung würde jedenfalls eine außergewöhnliche Härte i.S.d. Vorschrift bedeuten.