Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für den Widerruf ist § 73 AsylVfG in der gegenwärtig geltenden Fassung (§ 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Insoweit liegen die formellen ebenso wie die materiellen Voraussetzungen vor.

Der angefochtene Widerruf leidet nicht an formellen Mängeln. Insbesondere durfte er trotz des Ablaufs der in § 73 Abs. 7 i.V.m Abs. 2a Satz 4 AsylVfG vorgegebenen Fristen (also bis zum 31. Dezember 2008) als sog. zwingender Widerruf ergehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11 - juris; BayVGH, Urteil vom 21. März 2011 - 13a B 10.30074 - juris sogar für Fälle, in denen selbst die Prüfung der Widerrufslage nach Ablauf der genannten Frist begann). Bei der - wie hier - nach altem Recht (AuslG 1990) erfolgten Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kann auch noch dann ein (zwingender) Widerruf ergehen, wenn das Bundesamt bis zum 31. Dezember 2008 keine Prüfung der Voraussetzungen vorgenommen hat. Die bloße Untätigkeit steht einer sog. Negativentscheidung i.S.v. § 73 Abs. 2a Satz 1 - 3 AsylVfG nicht gleich, so dass ein Widerruf in diesem Fall keiner Ermessensausübung bedarf. Der Gesetzgeber hat bei verständiger Auslegung der Vorschriften den tendenziell günstigeren Ermessenswiderruf nur für den Fall vorgesehen, dass das Bundesamt die Frage des zwingenden Widerrufs bereits geprüft und verneint hat. Im Übrigen belässt er es bei der Regelung bestimmter Fristen als bloße Handlungsanweisung an das Bundesamt, ohne jedoch an die Verletzung der Prüfungsfristen subjektive Rechte zugunsten des Ausländers zu knüpfen. Die einjährige Ausschlussfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist hier unproblematisch eingehalten; sie findet ohnehin auf den Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG keine Anwendung. Die bereichsspezifische Fristenregelung für den Widerruf und die Rücknahme von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen durch das Bundesamt in § 73 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 7 AsylVfG verdrängt diese allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Fristbestimmungen.

Nach § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist u.a. die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Ausländer infolge der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Herkunftsstaat keine Verfolgung mehr droht, sondern auch, wenn nachträglich von ihm nach Maßgabe von § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit ausgeht, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 8. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - juris Rn. 25 m. w. N.).

Die Voraussetzungen der 2. Alternative dieser Vorschrift sind zunächst insoweit erfüllt, als der Kläger mit Urteil des Amtsgerichts - AG - Kleve vom 14. Januar 2011 (13 Ls - 102 Js 566/10 - 130/10) wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit diesen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Insbesondere sich bezieht die Verurteilung auf eine einzelne besonders schwerwiegende Straftat und folgt nicht etwa aus einer Gesamtstrafenbildung (vgl. hierzu BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - 10 C 17.12 -).

Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren führt nur dann zum Ausschluss eines Abschiebungsverbots (bzw. der Asylberechtigung), wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt wird. Eine Wiederholungsgefahr im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn in Zukunft neue vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen; eine lediglich entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten genügt hingegen nicht. Bei dieser Prognose sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dabei ist die der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung zu beachten, dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2009 - 10 B 17.09 - juris und Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185; Nds. OVG, Urteil vom 8. Februar 2012 - 13 LB 50/09 - juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 29. Juli 2008 - 15 A 620/07.A - juris und Hess VGH, Urteil vom 10. August 2011 - 6 A 95/10.A - juris).

Angesichts des Erfordernisses, bei der Gefahrenprognose die spezifischen Besonderheiten des Einzelfalles unter Einbeziehung der Persönlichkeitsentwicklung des Straftäters und der konkreten Umstände der Tatbegehung zu berücksichtigen, kann allein die Tatsache, dass der Ausländer die für die Taten ausgesprochene Freiheitsstrafe (größtenteils) verbüßt hat, das Wiederholungsrisiko nicht entfallen lassen. Denn rechtskräftige Verurteilungen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alternative AufenthG führen regelmäßig zur Verbüßung der Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung ihrer Vollstreckung zur Bewährung nach § 56 StGB wegen der Strafhöhe von vornherein nicht in Betracht kommt. Würde der bloße mit der Strafverbüßung verbundene Zeitablauf regelmäßig zum Wegfall des Ausschlussgrundes führen, liefe die Vorschrift praktisch weitgehend leer. Dies gilt insbesondere in Asylverfahren, da es hier im Falle eines Rechtsstreits nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt.

Ist die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe nach § 57 Abs. 1 StGB - wie hier - zur Bewährung ausgesetzt, begründet dies ein gewichtiges Indiz, aber keine Vermutung gegen das Bestehen einer Wiederholungsgefahr (BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 - BVerwGE 112, 185; vgl. auch Urteil vom 13. Dezember 2012 - 1 C 20.11 - juris zur ähnlich gelagerten Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht). Behörden und Verwaltungsgerichte haben eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen, sind hierbei an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden und können zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.

Ausgehend von diesen Maßstäben kann bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände eine vom Kläger ausgehende Gefahr im Sinne einer beachtlichen Wiederholungsgefahr trotz der positiven Prognose im strafvollzuglichen Bereich angenommen werden. Aufgrund der in das Klageverfahren eingeführten Berichte und Stellungnahmen und der persönlichen Anhörung des Klägers in den mündlichen Verhandlungen ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass von dem Kläger bei der hier gebotenen längerfristigen Betrachtung seiner künftigen Entwicklung (auch nach Ablauf der Bewährungszeit im November 2015) eine Gefahr für die Allgemeinheit, namentlich eine konkrete Wiederholungsgefahr im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alternative AufenthG, ausgeht.

Unter Berücksichtigung der neueren Erkenntnisse aus der (kurzen) Zeit nach Haftentlassung und insbesondere aus der aktuellen ausführlichen Befragung des Klägers ergeben sich durchgreifende Zweifel daran, dass der Kläger auch über die Bewährungszeit hinaus straffrei bleiben wird. Bei der Bewertung seines zugegebenermaßen unauffälligen bis positiven Verhaltens in der zurückliegenden Zeit sind auch der ordnende Rahmen des Strafvollzugs und der Druck des drohenden Widerrufs der Strafaussetzung einerseits und der schwebenden Verfahren über den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft sowie über die Verlängerung der befristeten Aufenthaltserlaubnis/Ausweisung andererseits zu berücksichtigen. Was die erst kurze Zeit nach vorzeitiger Haftentlassung Anfang November 2012 angeht, gibt es zwar etliche Äußerungen des Klägers zum angestrebten Wohlverhalten und zur Bewährung, aber noch keine hinreichend gesicherten positiven Fakten. Dies gilt sowohl hinsichtlich seiner langjährigen Drogensucht nach Kokain, seinen Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit als auch für seinen Umgang mit der hohen Schuldenlast (ca. 50.000,-- bis 60.000,-- Euro).

Der Kläger war von Ende 2006/Anfang 2007 bis zur Inhaftnahme im Oktober 2010 kokainabhängig. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts Kleve beruhte die wirtschaftliche Erfolglosigkeit seiner diversen unternehmerischen Tätigkeiten darauf, dass er jeweils zu viel Geld aus seinem Unternehmen für seinen Kokainkonsum herausnahm. Seine Sucht und der wirtschaftliche Druck haben ihn zu der - im Übrigen wiederholten - Straftat getrieben. Weitere Drogendelikte seit den Ersttaten im Jahre 1996 sind zwar nicht bekannt geworden, erfahrungsgemäß ist die Dunkelziffer gerade bei abhängigen Personen hoch. Aus den Vollzugsakten erschließt sich, dass es während der Inhaftierung zwei negative Urinkontrollen - UK - gegeben habe. Im Übrigen verweist der Kläger auf den neuen Halt bzw. Druck seiner Familie sowie die erfolgversprechenden Bestrebungen zum Erwerb einer Fahrerlaubnis für den Güterkraftverkehr, die wiederum strikte Drogenfreiheit voraussetzt. Nachweise über weitere negative UK bei der Fahrschule oder bei einem Arzt in D. hat er zwar behauptet, aber nicht vorgelegt. Erfahrungsgemäß ist die Rückfallquote bei Suchtgefährdeten hoch und der Entwöhnungsprozess erfordert professionelle Hilfen. Dies gilt insbesondere bei - wie hier - langjähriger Drogenabhängigkeit. Der Kläger hat zwar belegt, dass ihm wegen seines ungesicherten Aufenthaltsstatus die Kostenübernahme für eine Drogentherapie während der Haftzeit versagt wurde. Bemühungen um eine anderweitige Drogentherapie nach Haftentlassung - oder die Einbindung in eine andere Entzugsgruppe - hat er hingegen nicht entfaltet, sondern erstmals nach Befragung in der mündlichen Verhandlung erwogen. Das Gericht verkennt in diesem Zusammenhang weder den familiären Halt des Klägers zu seiner Ehefrau, seinen im selben Haushalt lebenden 1991, 2003 und 2012 geborenen Kindern sowie zu der in L. wohnhaften verheirateten Tochter S. (geb. 1990) nebst deren Familie noch den vollzogenen Wohnsitzwechsel weg von D. nach D.. Insoweit ist aber zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, dass er auch zur Tatzeit seines letzten Drogendelikts im Oktober 2010 in einem vergleichbaren familiären Umfeld lebte. Der Kläger vermochte es nicht, überzeugend die neue Qualität seiner familiären oder religiösen Bindung darzulegen. Entsprechendes gilt für seine dauerhaft wirksame Entfernung aus dem bisherigen D./B. Drogenmilieu. Dem Kläger ist zuzugeben, dass er sich räumlich mindestens 80 km vom bisherigen Wohnort entfernt hat. Nach wie vor ist er jedoch u.a. in kurdischen Vereinigungen, konkret einen kurdischen Verein in L. eingebunden und schließt - zumindest bei verbesserten finanziellen Verhältnissen - nicht aus, künftig vermehrt an überregionalen Zusammenkünften teilzunehmen. Ein dauerhaft belastbares Konzept zur Vermeidung künftiger Kontakte zu Angehörigen aus seinem früheren Drogenmilieu vermochte der Kläger nicht überzeugend darzulegen.

Was die sprachliche und berufliche Qualifizierung des Klägers angeht, sieht das Gericht durchaus positive Bemühungen, aber (noch) keine nachhaltigen Erfolge. Trotz Teilnahme am Deutschunterricht während der Inhaftierung und Verbesserung seines Sprachniveaus (Zertifikat der Volkshochschule L. g GmbH vom 1. Dezember 2011 zum Referenzrahmen B 1) erschienen die Deutschkenntnisse des Klägers in der mündlichen Verhandlung eingeschränkt und weiter verbesserungsbedürftig, um gute Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu haben. Der Kläger hat zwar mit Förderung der Agentur für Arbeit (im dritten Versuch) die theoretische Prüfung für den Güterkraftverkehr im November 2012 erlangt und bemüht sich nach seiner Darstellung nachhaltig um Förderung und Erwerb der zugehörigen praktischen Qualifikation. Allerdings ist bisher der Erwerb der praktischen Berechtigung noch ebenso vage wie die anschließende Aufnahme einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit in diesem Bereich. Offenbar verkennt der Kläger in diesem Zusammenhang mögliche Hindernisse wegen seiner eingeschränkten Sprachkenntnisse, geringer Erfahrungen in dem Berufsfeld und seines fortgeschrittenen Alters. Derzeit erhält er jedenfalls - ebenso wie seine Familie - ALG II-Leistungen und lediglich Kindergeld als eigenes Einkommen. Trotz anderweitiger Bekundungen im Verfahren zur vorzeitigen Haftentlassung hat er die ihm in Aussicht gestellte Tätigkeit beim Unternehmen K. Lebensmittel in V. nicht aufgenommen, was sich zumindest vorübergehend angeboten hätte. Obwohl diese Option nach eigenem Bekunden nach wie vor offensteht, hat er es vorgezogen, sich auf den Erwerb der praktischen Fahrprüfung zu konzentrieren.

Auf Anraten der Schuldnerberatung während der Inhaftierung hat der Kläger nach eigener Darstellung zwar zwischenzeitlich beim AG L. - Insolvenzgericht - ein Privat-Insolvenzverfahren beantragt. Die Befragung hierzu in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht offenbarte aber eine fragwürdige Einstellung zum Verlauf und zur Wirkungsweise dieses Verfahrens. Offenbar hat der Kläger nicht verinnerlicht, dass die (teilweise) Schuldenfreiheit nicht sofort nach Antragstellung eintritt, sondern lange Zeiten des Wohlverhaltens und der ernsthaften Bemühungen um eine teilweise Schuldentilgung voraussetzt.

Unter Berücksichtigung sämtlicher für und gegen den Kläger sprechenden Umstände kann folglich derzeit mit dem Bundesamt eine positive längerfristige aufenthaltsrechtliche Gefahrenprognose auch über die Bewährungszeit hinaus nicht ausgestellt werden. Auf dessen Ausführungen im angefochtenen Bescheid wird ergänzend Bezug genommen.

Zum Vorliegen anderweitiger Widerrufsgründe - etwa nach § 60 Abs. 8 Satz 1 1. Alt AufenthG (schwerwiegende Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wegen bedeutsamer nachträglicher Aktivitäten für die verbotene PKK oder nahe stehende Organisationen) - bedurfte es keiner gerichtlichen Ausführungen, zumal das Bundesamt seine angefochtene Entscheidung nicht auch darauf stützt.

Zutreffend hat das Bundesamt schließlich ausgeführt, dass § 30 Abs. 4 AsylVfG wegen des genannten Ausschlussgrundes den Offensichtlichkeitsausspruch zu § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2 des Bescheides) gebietet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.