Die zulässige Klage ist unbegründet

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen durch den Beklagten für seine Dyskalkulietherapie im Umfang von mehr als 38,00 Euro nicht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat - das ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig - Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie gegen den Beklagten gemäß § 35 a Abs. 1 SGB VIII. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist nicht bloße Kostenstelle, sondern der Erbringer der Leistung. Da er selbst nicht über qualifizierte Legasthenietherapeuten verfügt, hat er die Eingliederungshilfe durch andere Personen zu erbringen, etwa - wie hier - durch privat-gewerbliche Anbieter. Will er die Kosten der Therapie begrenzen, kann er - in Anlehnung an § 77 Abs. 1 SGB VIII - eine Kostenvereinbarung abschließen. Geschieht das nicht, ist er im Grundsatz zur Übernahme der vollen Kosten verpflichtet. Zwischen dem Beklagten und der Therapeutin J. -K. besteht keine wirksame Vereinbarung darüber, dass Frau J. -K. Dyskalkulietherapie für 38,00 € pro Behandlungsstunde anbietet. Nach Aktenlage hat sich Frau J. -K. lediglich - wie zahlreiche andere Therapeuten auch - pauschal bereit erklärt, nach den von südniedersächsischen Jugendämtern aufgestellten Richtlinien Dyskalkulietherapie anzubieten; darin kann eine konkrete Kostenvereinbarung ebenso wenig erblickt werden wie in der allgemein gehaltenen Bestätigung der Therapeutin vom 31. Juli 2006, wonach sie bereit ist, zu einem Kostensatz von 38,00 Euro je Therapieeinheit ohne zusätzlichen Elternbeitrag tätig zu werden. Der Frage, ob der zwischen der Mutter des Klägers und Frau J. -K. geschlossene Vertrag nichtig oder anfechtbar ist, soweit darin eine höhere Leistung als 38,00 € pro Therapiestunde vereinbart ist, ist hier nicht weiter nachzugehen. Gleichwohl hat der Kläger einen Anspruch auf volle Kostenerstattung gegen den Beklagten nicht.

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII soll der Wahl und den Wünschen des Leistungsberechtigten entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Träger der Jugendhilfe die Erbringung einer Leistung verweigern darf, wenn dies zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führen würde. Auf diesen Rechtssatz beruft sich der Beklagte mit Erfolg.

Dem Beklagten ist im Zusammenhang mit der Erstellung der „ gemeinsamen Verwaltungsrichtlinie der Städte L. und F. sowie der Landkreise M., Osterode und F. vom 1. August 2003 zur Anwendung des § 35 a SGB VIII im Zusammenhang mit Teilleistungsstörungen im Lese- Rechtsschreibbereich bei Schulkindern zur Durchführung von systematischer Übungsbehandlung“ nach Abstimmung mit der Gesellschaft für Legasthenie-Therapie e.V. F. -GLT- nebst nachfolgender Anpassungen insbesondere des Stundensatzes bekannt geworden, dass die vom Kläger in Anspruch genommene Leistung tatsächlich auch für 38,00 Euro je Therapieeinheit erbracht werden kann. Eine um ca. 25 % teurere Leistung führt zu unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII.

Allerdings ist für den Erfolg des Mehrkosteneinwands vorausgesetzt, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet (so die Kammer im Urteil vom 12.10.2006 -2 A 173/05-, das zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Kläger geführt hat, unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2003 -4 LB 111/02-, NDV-RD 2003, 81, insoweit vom BVerwG in dem Urteil vom 11.8.2005 -5 C 18.04-, BVerwGE 124, 83, 91 f unbeanstandet gelassen; OVG Münster, Urteil vom 14.3.2003 -12 A 122/02-, NVwZ-RR 2003, 867, 868; zur rechtsähnlichen Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG, BVerwG, Beschluss vom 2.9.2004 -5 B 18.04-, FEVS 57, 54, 55; Urteil vom 2.9.1993 -5 C 50.91-, BVerwGE 94, 127, 130; Urteil vom 22.10.1992 -5 C 11.89-, BVerwGE 91, 114, 116). Ein derartiges Alternativangebot hat der Beklagte dem Kläger zwar nicht benannt; zur vollen Kostenübernahme führt dies indes hier ausnahmsweise nicht. Denn dem Beklagten war es aus Gründen, die im Einflussbereich des Klägers bzw. seiner Mutter liegen, überhaupt nicht möglich, ein Alternativangebot zu unterbreiten; für ihn stellte sich diese Problematik gar nicht, weil er nicht wusste und auch nicht wissen konnte, dass die Therapeutin J. -K. 48,00 statt 38,00 Euro je Therapiestunde gegenüber der Mutter des Klägers abrechnete. Insoweit unterscheidet sich die Sachlage von dem Urteilsfall im Verfahren 2 A 173/05, in dem dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes bekannt war, dass vom Therapeuten ein sog. Elternbeitrag zusätzlich zu dem aus Mitteln der Jugendhilfe erstatteten Betrag erhoben wurde und gleichwohl ein kostengünstigeres Alternativangebot nicht gemacht worden war.

Zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses am 17. Mai 2006 konnte der Beklagte davon ausgehen, dass 38,00 Euro je Therapieeinheit zu einer vollen Kostenerstattung für den Kläger führen. Die schon seit längerer Zeit mit dem Kläger arbeitende Therapeutin hatte - insoweit anders als der vormalige Therapeut I. - von Anfang gegenüber dem Jugendamt des Beklagten lediglich die in der gemeinsamen Verwaltungsrichtlinie festgelegten Beträge abgerechnet. Zu keinem vorangegangenen Zeitpunkt hatte die Mutter des Klägers dem Beklagten mitgeteilt, tatsächlich müssten sie aber mehr als die vom Beklagten bewilligten Beträge zahlen. Nimmt man die Erklärung der Therapeutin J. -K. vom 3. Juli 2005 hinzu, mit der sie die gemeinsame Verwaltungsrichtlinie und damit auch die Kostenbegrenzung als für sich verbindlich anerkannt hatte, konnte, ja musste, der Beklagte davon ausgehen, dass höhere Kosten als 38,00 Euro je Sitzung nicht entstehen. Erstmals mit anwaltlichem Schreiben vom 13. Juni 2006, also nach Bescheiderlass, wurde behauptet, 48,00 Euro je Sitzung zahlen zu müssen, was, wie sich mittlerweile durch Vorlage entsprechender Belege als richtig herausgestellt hat, der Wahrheit entspricht. Zum damaligen Zeitpunkt gab es indes lediglich eine entsprechende Behauptung der Eltern des Klägers. Dem Beklagten kann nicht vorgehalten werden, er sei dieser Behauptung nicht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht nachgegangen. Er hat vielmehr mit Schreiben vom 25. Juli 2007 bei der Therapeutin zurück gefragt. Auch wenn sich diese Nachfrage nicht konkret auf die Behandlung des Klägers bezog, kann die Antwort der Therapeutin, bereit zu sein, für 38,00 Euro die Stunde ohne zusätzlichen Elternbeitrag tätig zu werden, nur so verstanden werden, dass dies für alle von ihr behandelten Probanden, also auch den Kläger gilt. Es wäre in Anbetracht dessen Sache des Klägers bzw. seiner Mutter gewesen, durch aktuelle Vorlage von Rechnungen der Therapeutin, mit der sie den sog. Elternbeitrag abrechnete, den Beklagten davon zu informieren, dass seine Annahme, die Therapeutin rechne lediglich 38,00 Euro je Sitzung ab, falsch war. Dies wäre dem Kläger bzw. seiner Mutter jederzeit vor und nach Erlass des Bescheides vom 17. Mai 2006 möglich gewesen. Stattdessen haben sie den Beklagten und das Gericht bis zur Vorlage der Belege mit Schriftsatz vom 12. Januar 2007 über die tatsächlichen Verhältnisse im Unklaren gelassen. Zu diesem Zeitpunkt war die Therapie im Umfang der mit Bescheid vom 17. Mai 2006 bewilligten 20 Therapieeinheiten indes bereits beendet und dem Beklagten so endgültig die Möglichkeit genommen, einen Alternativtherapeuten zu benennen. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, der auch und gerade das jugendhilferechtliche Leistungsverhältnis beherrscht.

Schließlich kann sich der Kläger gegenüber dem Mehrkosteneinwand nicht auf besondere Gründe des Einzelfalles berufen, die zwingend nur eine Legasthenietherapie durch die Therapeutin J. -K. als für ihn erfolgversprechend und zumutbar erscheinen lassen. Es ist gerichtsbekannt und wird vom Kläger nicht in Abrede genommen, dass es auch sowohl im Einzugsbereich seines Wohnortes O. wie gerade auch in F., wo er die Therapie erhält, genügend andere Dyskalkulietherapeuten gibt, die seine Behandlung ebenso wirksam und erfolgversprechend hätten durchführen können. Da dem Beklagten aus im Verantwortungsbereich des Klägers bzw. seiner Mutter liegenden Gründen verwehrt war, ein solches Alternativangebot zu machen, ist dem Kläger auch die Berufung auf Gründe des Einzelfalles abgeschnitten.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.