Streitig ist der Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten.

Der Kläger erzielte im Streitjahr (2014) als nautischer Offizier Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Zeit ... war der Kläger ... auf See tätig.

In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger geltend, in den o.g. Zeiten sei er an insgesamt 169 Tagen (48 Tage + 121 Tage) ganztägig von seiner Wohnung abwesend gewesen. Im Klageverfahren korrigierte er diese Berechnung mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 dahingehend, dass er ... an insgesamt 206 Tagen (85 Tage + 121 Tage) ganztägig von seiner Wohnung abwesend gewesen sei.

An Bord der Schiffe stellte der Arbeitgeber dem Kläger unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung. In den Heuerabrechnungen wies der Arbeitgeber diese Mahlzeiten zunächst als steuerpflichtigen Sachbezug aus (7,60 € pro Tag). Dies korrigierte er mit geänderten Heuerabrechnungen vom 6. Januar 2015, in denen er den Sachbezug als steuerfrei behandelte.

In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 erklärte der Kläger Werbungskosten in Höhe von insgesamt ... €, von denen 4.056 € (169 Tage x 24 €) auf Verpflegungsmehraufwendungen entfielen.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 29. Dezember 2015 ließ der Beklagte lediglich die übrigen geltend gemachten Werbungskosten ... zum Abzug zu. Zur Begründung gab er an, die Verpflegungsmehraufwendungen für Seereisen seien nach § 9 Abs. 4a Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) zu kürzen.

Den hiergegen eingelegten Einspruch begründete der Kläger wie folgt: Eine Kürzung nach § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG setze ausdrücklich eine Tätigkeit außerhalb einer ersten Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers voraus. Für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte sehe § 9 Abs. 4 a Satz 4 EStG eine entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG vor. Gleiches gelte aber nicht für die in § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG vorgesehene Kürzung, da in der letztgenannten Vorschrift Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte nicht erwähnt seien.

Der Beklagte wies den Einspruch als unbegründet zurück. Im Streitfall seien dem Kläger schon keine "tatsächlich entstandenen Mehraufwendungen" im Sinne des § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG entstanden, da er von seinem Arbeitgeber unentgeltlich verpflegt worden sei. Die steuerliche Behandlung durch den Beklagten entspreche einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 15. Juni 2015 betreffend die Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt und der Fischerei (BStBl I 2015, 512) sowie Tz. 64 und 73 ff. eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Oktober 2014 (BStBl I 2014, 1412).

Die hiergegen eingelegte Klage begründet der Kläger wie folgt: Bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2013 sei es für den Abzug von Pauschbeträgen für Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 5 EStG weder auf die konkrete Verpflegungssituation noch darauf angekommen, ob dem Kläger überhaupt Kosten für Verpflegung entstanden seien. Seeleute der Handelsmarine hätten nach § 97 Seearbeitsgesetz (SeeArbG) grundsätzlich Anspruch auf kostenlose Verpflegung. Der geldwerte Vorteil aus dieser unentgeltlichen Verpflegung werde den Seeleuten mit den sog. Sachbezugswerten als zusätzlicher Arbeitslohn zugerechnet und gelte insoweit durch die Seeleute als bezahlt. Hierzu verwies der Kläger auf einen gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2014 betreffend die Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt und der Fischerei (BStBl I 2014, 569). Bis einschließlich zum Veranlagungszeitraum 2013 sei der geldwerte Vorteil aus kostenloser Bordverpflegung mit den Sachbezugswerten als Arbeitslohn versteuert worden. Im Gegenzug hätten Seeleute die entsprechenden Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend machen können, was aufgrund der insoweit geltenden höheren Pauschalen zu einer Steuerentlastung geführt habe.

Nach dem o.g. Erlass vom 15. Juni 2015 sei gemäß § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG eine Versteuerung von Mahlzeiten mit dem Sachbezugswert vorzunehmen, der von dem Ausschuss der Berufsgenossenschaft für Transport- und Verkehrswirtschaft festgesetzt worden sei. Ein Ansatz des Wertes einer Mahlzeit und damit die Besteuerung als Arbeitslohn unterbleibe dagegen nach diesem Erlass, wenn nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG ein Werbungskostenabzug für Mehraufwendungen für Verpflegungen der Seeleute in Betracht komme. In diesen Fällen sei nach dem Erlass ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 8 ff. EStG ausgeschlossen. Demnach ergäben sich bei umfassender kostenloser Verpflegung ohne Zuzahlung des Arbeitnehmers keine Verpflegungsmehraufwendungen, die als Werbungskosten abzugsfähig wären. Für Bordpersonal bedeute dies ab dem Veranlagungszeitraum 2014 eine erhebliche steuerliche Verschlechterung.

Diese Auffassung der Finanzverwaltung sei jedoch unzutreffend. Der Wortlaut des § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG stelle klar, dass eine Kürzung der Verpflegungspauschale wegen kostenloser Arbeitgeberverpflegung nur greife, wenn einem Arbeitnehmer außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte eine Mahlzeit zur Verfügung gestellt werde. Bei Bordpersonal - insbesondere Schiffspersonal - liege dagegen keine erste Tätigkeitsstätte vor, da Schiffe ohne weitere ortsfeste Einrichtung keine Tätigkeitsstätte sein könnten. Hierzu verweist der Kläger auf das BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 (BStBl I 2014, 1412). Nach Tz. 73 des BMF-Schreibens bestehe keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Höhe der dem Arbeitnehmer tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Das Tatbestandsmerkmal "tatsächlich entstandene Mehraufwendungen" bringe lediglich zum Ausdruck, dass die Verpflegungspauschalen insoweit nicht mehr anzusetzen seien, als der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber "verpflegt" werde.

Die gesetzliche Regelung werde durch § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG ergänzt, wonach der Ansatz einer nach Satz 8 bewerteten Mahlzeit unterbleibe, wenn beim Arbeitnehmer für entstehende Mehraufwendungen ein Werbungskostenabzug nach § 9 Abs. 4a Satz 1 bis 7 EStG in Betracht komme. Diese Vorschrift schließe einen Werbungskostenabzug im Streitfall jedoch nicht aus. Der Gesetzgeber habe in § 9 Abs. 4a Satz 4 EStG für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte nur eine entsprechende Anwendung der Sätze 2 und 3 angeordnet, nicht jedoch eine entsprechende Anwendung des § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG. Die Neuregelung führe zu dem Ergebnis, dass einerseits die dem Kläger gewährten Sachbezüge steuerfrei seien und der Kläger andererseits Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen könne, unabhängig davon, ob ihm tatsächlich Mehraufwendungen entstanden seien.

Außerdem seien dem Kläger regelmäßig eigene Verpflegungskosten zusätzlich zur kostenfreien Bordverpflegung entstanden, z.B. für Süßigkeiten und "Softdrinks". Derartige Produkte habe der Kläger teilweise überteuert in der Bordkantine oder in einem im Hafen erreichbaren Geschäft erworben. Soweit möglich, habe der Kläger auch eigene Lebensmittel mit an Bord genommen. An Hafentagen habe er sich, soweit möglich, außerhalb des Schiffes verpflegt. Belege hierüber lägen nicht mehr vor.

Der Kläger machte zunächst weiter geltend, ggf. könnten statt der inländischen Verpflegungspauschbeträge für die Zeiten auf hoher See die Pauschbeträge für Luxemburg anzusetzen sein. Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2019 ergänzte der Kläger, er wolle keine Verpflegungsmehraufwendungen nach Auslandsgrundsätzen geltend machen, sondern lediglich die für das Inland geltenden Pauschalen in Höhe von jeweils 24 € für 206 Tage (= 4.944 €).

Der Kläger beantragt,

Der Beklagte beantragt,

Der Beklagte hält an der Auffassung fest, bei einer Gestellung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber seien Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 8 ff. EStG zu kürzen. Ergänzend verweist er auf Tz. 73 und 75 des BMF-Schreibens vom 24. Oktober 2014 (BStBl I 2014, 1412). Demnach sei unerheblich, ob der Arbeitnehmer die ihm unentgeltlich zur Verfügung gestellte Mahlzeit tatsächlich eingenommen habe und ob sie wertmäßig den Pauschalen entsprochen habe.

In der mündlichen Verhandlung erläuterte der Kläger, dass der Arbeitgeber grundsätzlich auch an Hafentagen Bordverpflegung zur Verfügung gestellt habe, die der Kläger allerdings vielfach aus Gründen kulinarischer Abwechslung nicht in Anspruch genommen habe. An einzelnen Tagen habe sich die Mannschaft in Häfen selbst versorgen müssen, z.B. weil der Koch frei gehabt habe. Er, der Kläger, könne sich jedoch nicht mehr an Einzelheiten des Streitjahres 2014 erinnern und habe auch keine Unterlagen hierüber. So könne er weder Angaben darüber machen, an welchen Tagen keine Bordverpflegung angeboten worden sei noch darüber, in welchen Häfen (bzw. Ländern) das Schiff sich an diesen Tagen befunden habe.

Die Beteiligten schätzten übereinstimmend den Verpflegungsmehraufwand, der dem Kläger an solchen Hafentagen entstanden ist, an denen keine Bordverpflegung angeboten wurde, nach Maßgabe des § 9 Abs. 4a Satz 3, 4 und 5 EStG auf 240 € im Streitjahr. Der Beklagte erklärte sich damit einverstanden, dass Verpflegungsmehraufwand in dieser Höhe als Werbungskosten berücksichtigt werde.