Streitig ist, ob der Kläger im Rahmen einer Tax Law Clinic unentgeltliche Hilfe in Steuersachen durch Studierende unter Anleitung von Rechtsanwälten leisten darf.

Der Kläger, ein im Jahr x von Steuerpraktikern aus Finanzverwaltung, Beratung, Unternehmen und Gerichtsbarkeit sowie Studierenden gegründeter Verein, wurde nachfolgend in das Vereinsregister beim Amtsgericht A eingetragen. Ziel des Klägers ist es, den juristischen und betriebswirtschaftlichen Nachwuchs auf dem Gebiet des Steuerrechts zu fördern. Das Finanzamt A (im Folgenden: FA) stellte mit Bescheid vom die Gemeinnützigkeit des Klägers fest. Dieser möchte das Interesse der Studierenden und der Referendare am Steuerrecht wecken und das steuerrechtliche Lehrangebot an der C Universität erweitern. Um Studierenden einen Einblick in die steuerrechtliche Beratungspraxis zu ermöglichen, beabsichtigt der Kläger, möglichst bereits ab dem Wintersemester eine Tax Law Clinic an der C Universität einzurichten und zu betreiben. Mit Schreiben vom wandte sich der Kläger an das FA und zeigte an, ab dem Wintersemester eine Tax Law Clinic an der C Universität einrichten und betreiben zu wollen. Ferner bat er das FA um schriftliche Bestätigung, dass von Seiten des FA keine berufsrechtlichen Bedenken bestünden oder aber darum, dem Kläger das Vorhaben nach § 7 Steuerberatungsgesetz (StBerG) für den Fall zu untersagen, dass das FA es für unzulässig halte.

Das FA teilte dem Kläger daraufhin mit Schreiben vom mit, es halte die dauerhaft unentgeltliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts durch die beabsichtigte Einrichtung und Durchführung einer Tax Law Clinic nach dem Steuerberatungsgesetz nicht für zulässig. Der vom Kläger dargelegte Bezug zu § 6 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) greife nicht, da das Steuerberatungsgesetz insoweit eine abschließende Regelung treffe. Nach § 7 Abs. 1 StBerG könne das FA die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen, wenn die Tätigkeit durch eine Person oder Vereinigung ausgeübt werde, die nicht unter die §§ 3, 3a oder 4 StBerG falle. Für die vom Kläger hilfsweise beantragte förmliche und rechtsmittelfähige Untersagung der zukünftigen geplanten Betätigung lägen zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StBerG vor. Der zu beurteilende Sachverhalt liege in der Zukunft und sei daher auch nicht konkret greifbar und für das FA als Grundlage der Entscheidungsfindung festzustellen. § 7 Abs. 1 StBerG schreibe dem FA zudem keine zwangsläufige Entscheidung vor. Vielmehr müsse dieses bei der Entscheidungsfindung § 5 AO beachten. Das FA habe insoweit bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Gesetze eine Entscheidungsfreiheit, "ob und wie" es tätig werde. § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG setze voraus, dass unzulässigerweise Tätigkeiten tatsächlich ausgeübt werden bzw. worden seien. Eine Absichtserklärung sei hierfür nicht ausreichend. Gegenüber dem Kläger könnten bei der von ihm beschriebenen konkreten Betätigung bestimmte Maßnahmen durch das FA ergriffen werden. Entscheidend sei hierbei aber immer das Ergebnis der Sachverhaltsermittlung. Zur Unterbindung der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen sehe das Gesetz aktuell folgende Maßnahmen vor: Untersagung (§ 7 Abs. 1 StBerG), Zurückweisung (§ 80 Abs. 7 AO) und Bußgeldverfahren (§ 160 StBerG). Für das Bußgeldverfahren sei allerdings das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen zuständig. Der Kläger sei zudem von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit, da er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke i.S.d. §§ 51 f. AO verfolge. Inwieweit die vom Kläger in Aussicht genommene Betätigung im Rahmen der "Tax Law Clinic" möglicherweise gemeinnützigkeitsrechtliche Folgen auslösen könne, müsse später geprüft und entschieden werden. Aus den genannten Gründen könne dem Antrag des Klägers auf Erlass eines förmlichen Verwaltungsaktes mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung - mangels hinreichender Rechtsgrundlage - nicht entsprochen werden.

Zur Begründung seiner am beim Niedersächsischen Finanzgericht eingegangenen Klage führt der Kläger aus, der Gesetzgeber habe mit der mit Wirkung zum 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Regelung des § 6 Abs. 2 RDG die unentgeltliche Rechtsberatung und außergerichtliche Vertretung von jedermann unter dem Vorbehalt der Anleitung durch eine hierfür vom Gesetzgeber als qualifiziert angesehene Person legalisiert. Derartige Rechtsberatungen erfreuten sich seit einigen Jahren auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Im Rahmen von Legal Clinics schlössen sich Studierende zusammen, um durch die Erteilung von Rechtsrat und die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen erste Erfahrungen auf dem Gebiet der Rechtsberatung zu sammeln. Keine der derzeit existierenden Legal Clinics sei jedoch auf dem Gebiet des Steuerrechts tätig. Um auch insofern das Angebot für den betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Nachwuchs zu erweitern, wolle der Kläger mit seiner Tax Law Clinic in A erstmals eine solche auf dem Gebiet des Steuerrechts einrichten. Im Rahmen der geplanten Tax Law Clinic sollten Studierende unter Aufsicht eines Rechtsanwalts im Rahmen eines besonders ausgestalteten Praktikums an unentgeltlichen Rechtsberatungsleistungen mitwirken. Im Außenverhältnis zu den Leistungsempfängern werde der Kläger als Träger der Tax Law Clinic tätig. Dieser sei der zivilrechtliche Vertragspartner der Leistungsempfänger. Adressaten der Rechtsberatungsleistungen seien Studierende der C Universität oder anderer Hochschulen mit Sitz in A. Die Leistungsempfänger hätten ihren Studierendenstatus vor der Beratung in geeigneter Form nachzuweisen. Die Beratung solle regelmäßig unter Mitwirkung von zwei Studierenden erfolgen, von denen idealerweise einer bereits steuerrechtlich vorgebildet sei (etwa als Diplom-Finanzwirt oder als Steuerfachangestellter). Alle mitwirkenden Studierenden durchliefen einen Einführungskurs. Im Rahmen dieses Einführungskurses würden die Grundlagen des Rechtsdienstleistungsgesetzes, des Steuerberatungsgesetzes und - soweit erforderlich - des Steuerrechts vermittelt. Die Studierenden würden dabei insbesondere auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hingewiesen. Ein Hochschullehrer oder ein auf dem Gebiet des Steuerrechts tätiger Rechtsanwalt oder Richter werde die Einführung vornehmen. Die einzelnen Rechtsberatungsleistungen erfolgten unter Aufsicht und Anleitung eines Rechtsanwalts. Dieser werde jede Beratungseinheit mit den beiden mitwirkenden Studierenden vorbereiten. Im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit dem Leistungsempfänger sei stets ein Rechtsanwalt zugegen. Der Inhalt der Beratung sei im Wesentlichen auf Fragen im Zusammenhang mit der Erstellung und Abgabe von Einkommensteuererklärungen, die steuerliche Behandlung von studentischen Nebentätigkeiten, die steuerliche Geltendmachung von Ausbildungskosten sowie allgemeine Fragen zur Steuerpflicht beschränkt, unter Umständen im Rahmen von Einspruchsverfahren. Laufende Verfahren vor dem Finanzgericht, laufende Insolvenzverfahren, Fragen zur Körperschaftsteuer oder Fragen der steuerlichen Selbstanzeige könnten dagegen nicht Gegenstand einer Beratung sein. Damit beziehe sich die Beratung ausschließlich auf überschaubare Sachverhalte, mit denen keine größeren Haftungsrisiken einhergingen. Dessen ungeachtet werde der Kläger ein eventuelles Haftungsrisiko durch den Abschluss einer Haftpflichtversicherung abdecken. Ein entsprechendes Versicherungsangebot liege dem Kläger vor.

§ 6 Abs. 2 RDG erlaube ausdrücklich die Erbringung von unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlicher enger persönlicher Beziehungen, soweit sichergestellt sei, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person erfolge, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt sei oder durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person. Der Gesetzgeber habe damit auch gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit gegeben, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen unter Anleitung von Rechtsanwälten oder von Personen mit der Befähigung zum Richteramt anzubieten. Eine Einschränkung auf bestimmte Rechtsgebiete nehme der Wortlaut des § 6 Abs. 2 RDG nicht vor. Auch eine teleologische Reduktion sei nicht angezeigt. Insofern stehe § 6 Abs. 2 RDG einer unentgeltlichen Rechtsdienstleistung auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht entgegen (Deckenbrock, AnwBl 2017, 937, 943). Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus § 1 Abs. 3 RDG i.V.m. dem Steuerberatungsgesetz. § 1 Abs. 3 RDG stelle klar, dass außerhalb des Rechtsdienstleistungsgesetz getroffene Regelungen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen, unberührt blieben. Aus der Gesetzesbegründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz ergebe sich zwar auch, dass Rechtsdienstleistungsbefugnisse, die in Gesetzen außerhalb des Rechtsdienstleistungsgesetzes geregelt seien, diesem gegenüber auch Einschränkungen enthalten könnten. So werde dort sogar explizit hervorgehoben, dass eine Rechtsdienstleistungskompetenz aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht abgeleitet werden könne, "soweit anderweitig die Rechtsdienstleistungsbefugnis auf einem Gebiet - etwa im Bereich des Steuerrechts - abschließend geregelt sei" (BT-Drs. 16/3655, Seite 45; vgl. auch Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 29. September 2010 6 V 1310/10). Aus dieser Passage der Gesetzesbegründung werde in der Literatur zum Teil gefolgert, dass mit Blick auf die Frage unentgeltlicher Steuerberatung ein Vorrang der §§ 2 f. StBerG vor dem Rechtsdienstleistungsgesetz bestehe. Das Vorrangverhältnis zugunsten der Regelungen des Steuerberatungsgesetzes finde gem. § 1 Abs. 3 RDG jedoch nur Anwendung, soweit das Steuerberatungsgesetz zu einer Regelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes eine abweichende oder gesonderte Regelung treffe. Mit § 6 Abs. 2 RDG habe der Gesetzgeber jedoch auch gemeinnützigen Vereinen, und damit auch Legal Clinics, die unentgeltliche Erbringung von Rechtsdienstleistungen unter Anleitung einer fachlich qualifizierten Person ermöglichen wollen. Das Steuerberatungsgesetz enthalte demgegenüber keine Regelung zur unentgeltlichen Erbringung von Steuerberatungsleistungen durch gemeinnützige Organisationen, sodass die Regelung des § 6 Abs. 2 RDG insoweit auch für den Bereich des Steuerrechts gelte. Zwar lasse § 6 Nr. 2 StBerG die unentgeltliche Beratung ausdrücklich (nur) durch Angehörige zu, daraus könne jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass eine durch § 6 Abs. 2 RDG ermöglichte Beratung durch gemeinnützige Vereine im Bereich des Steuerrechts ausgeschlossen sein solle. § 6 Nr. 2 StBerG stamme - wie § 6 StBerG insgesamt - aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Auch die §§ 2 f. StBerG stünden der Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Rahmen der geplanten Tax Law Clinic nicht entgegen. Durch die Einbindung von Rechtsanwälten sei gewährleistet, dass die Hilfeleistung in Steuersachen nur in eigener Verantwortung von Personen und Vereinigungen ausgeübt werde, die hierzu befugt seien. Zwar müsse eine Tax Law Clinic im Bereich der steuerbezogenen Ausbildung nicht nur den Anforderungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes entsprechen, sondern auch denen der §§ 2 f. StBerG, die keine allgemeine Befugnis zur unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen entsprechend dem § 6 Abs. 2 RDG vorsähen. Deshalb sei eine unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen einer Tax Law Clinic unter der Anleitung von Steuerberatern nicht erlaubt, während eine solche Tätigkeit im Rahmen einer Tax Law Clinic unter der Anleitung von Rechtsanwälten, deren Berufsbild auch die Steuerberatung umfasse, im Rahmen des § 6 Abs. 2 RDG möglich sei (so auch von Lewinski, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, 4. Aufl. 2017, Seite 412).

Die Auffassung des FA, eine Rechtsberatung in Steuersachen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen sei unter Anwendung der §§ 2 f. StBerG de lege lata als unzulässig anzusehen, verstoße hingegen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Um einen Verfassungsverstoß zu vermeiden, seien die §§ 5, 6 Nr. 2 StBerG deshalb verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen nicht nur für Angehörige zulässig sei, sondern auch für jedermann, sofern eine - den Erfordernissen des § 6 Abs. 2 RDG entsprechende - Anleitung durch einen Volljuristen gewährleistet sei.

Es sei kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, Rechtsberatung und Steuerberatung im Bereich des Pro-Bono-Engagements von Bürgern ungleich zu behandeln. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages habe zwar in der Begründung seines Beschlusses zu der Petition vom 6. Juni 2013 PET 2-17-08-616-035778 die gegensätzliche Auffassung vertreten. Die von ihm zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung genannten Argumente, nämlich zum einen das der Sicherung des Steueraufkommens sowie zum anderen das der Komplexität des Steuerrechts, überzeugten jedoch nicht. Bei fachkundiger Anleitung durch einen Rechtsanwalt sei die Qualität der Steuerberatung auch in einer Tax Law Clinic garantiert. Im Übrigen sei das Steuerrecht nicht komplizierter als andere Rechtsgebiete (wie etwa das Sozial- oder das Asyl- und Ausländerrecht).

Auch der Einwand, eine Rechtsberatung in Steuersachen im Rahmen einer Tax Law Clinic müsse deshalb unterbleiben, weil der Steuerpflichtige durch eine solche Beratung unüberschaubaren finanziellen/steuerlichen Risiken ausgesetzt werde, verfange nicht (anderer Auffassung der Petitionsausschuss in seiner Stellungnahme vom 6. Juni 2013 betreffend die Petition Pet 2-17-08-616-035778, Seite 3 f.). Richtig sei zwar, dass der Steuerberatung das Leitbild des unter einer Berufsaufsicht stehenden Steuerberaters als Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde zugrunde liege, wobei der Steuerberater dafür einzutreten habe, dass Steuern gerecht erhoben würden und eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen sei. Daraus lasse sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass eine Steuerberatung unter fachkundiger Anleitung i.S.d. § 6 Abs. 2 RDG dieses Leitbild konterkariere. Da ein Rechtsanwalt mit steuerrechtlicher Expertise die Beratung im Rahmen der Tax Law Clinic kontrollieren werde, sei eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen. Zudem sei eine gerechte Steuererhebung gewährleistet. Signifikante Gefahren für das Steueraufkommen seien auch bereits deshalb ausgeschlossen, weil sich die Tätigkeit der Tax Law Clinic ohnehin nur an Studierende richte bzw. nur Fälle von geringem finanziellen Gewicht und geringer Schwierigkeit betreffe.

Zudem sei zu bedenken, dass der Gesetzgeber in § 13 StBerG die Institution der Lohnsteuerhilfevereine geregelt habe. In aller Regel würden diese Selbsthilfe-Einrichtungen für Arbeitnehmer zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen und in speziellen Fällen der Einkommensteuer-Veranlagung von Personen geleitet, die nicht Steuerberater (oder sonstige Berufsträger nach §§ 3, 3a, 4 StBerG) seien. Der Gesetzgeber habe damit akzeptiert, dass in einem beschränkten Umfang auch weniger qualifizierte Personen Steuerberatungsleistungen erbrächten. Deshalb wäre es widersprüchlich, wenn Tax Law Clinics, für deren Tätigkeit nach § 6 Abs. 2 RDG die Anleitung durch einen Volljuristen erforderlich sei, nicht - in einem beschränkten Umfang - unentgeltliche Steuerberatung erbringen dürften. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung im Rechtsdienstleistungsgesetz und im Steuerberatungsgesetz resultiere daraus, dass der Gesetzgeber bei der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Jahre 2007 vergessen habe, die entsprechenden Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes mit zu ändern. Ein Grund hierfür sei sicherlich die Zuständigkeit dreier unterschiedlicher Bundesministerien für das Berufsrecht der drei Berufsgruppen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (Deckenbrock, AnwBl 2014, 118, 127 f. [BGH 21.01.2014 - AnwZ (Brfg) 67/13]; Henssler, AnwBl 2014, 762, 769; Henssler/Deckenbrock, AnwBl 2016, 211, 215). Da der Gesetzgeber das unentgeltliche Engagement von Bürgern auf dem Gebiet der Rechtsberatung durch § 6 Abs. 2 RDG erlaubt habe, sei diese (neuere) Regelung entweder unmittelbar anwendbar oder ihr Rechtsgedanke müsse auf die §§ 5, 6 StBerG im Wege der verfassungskonformen Auslegung übertragen werden, um so die Verfassungsmäßigkeit der §§ 5, 6 StBerG zu wahren.

Im Hinblick auf die zum Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ergangenen "Kramer"-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG-Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 1 BvR 130/03, WM 2004, 2363 und vom 16. Dezember 2006 2 BvR 951/04, NJW 2006, 1502 [BVerfG 16.02.2006 - 2 BvR 951/04]) sei zudem davon auszugehen, dass das pauschale Verbot der unentgeltlichen Steuerrechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen außerhalb seines Familienkreises im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG nicht verfassungsgemäß sei (K.-M. Schmidt in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 6 Rdn. 13; Piekenbrock, AnwBl 2011, 848, 850; Piekenbrock in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 6 Rn. 32; Hannemann/Dietlein, Studentische Rechtsberatung und Clinic Legal Education, Berlin 2016, Seite 103 f.; offengelassen durch das Sächsische Finanzgericht, Beschluss vom 29.09.2010 6 V 1310/10).

Es liege - wie es das Bundesverfassungsgericht für das Rechtsberatungsgesetz vertreten habe - daher nahe, im Streitfall § 7 Abs. 1 Nr. 1 StBerG unter Berücksichtigung der durch das Steuerberatungsgesetz geschützten Interessen und im Lichte des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG dahin auszulegen, dass der dort enthaltene Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" die unentgeltliche Rechtsbesorgung durch einen berufserfahrenen Juristen oder unter Anleitung eines berufserfahrenen Juristen nicht erfasse. Die Liberalisierung der unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen habe offenbar keine negativen Entwicklungen ausgelöst. Ein Blick in das Dienstleistungsregister zeige, dass die zuständigen Behörden im Bereich unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen aktuell lediglich drei Personen und Vereinigungen gem. § 9 RDG die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt hätten, weil Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs begründeten. Zu dem Bereich der unentgeltlichen Steuerberatung sei kein anderer Befund zu erwarten. Für diese vom Kläger vertretene Auffassung spreche auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2008 (1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39) betreffend den Ausschluss steuerrechtlicher Angelegenheiten aus dem Anwendungsbereich der Beratungshilfe in § 2 Abs. 2 Beratungshilfegesetz in der seit dem 23. September 1994 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Beratungshilfegesetzes (BerHG) und anderer Gesetze vom 14. September 1994 (BGBl I 1994, Seite 2323). Das Bundesverfassungsgericht habe in der Versagung von Beratungshilfe in einer steuerrechtlichen Kindergeldstreitigkeit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG gesehen. Es habe ausgeführt: "Bei der Ausgestaltung der Rechtswahrnehmungsgleichheit hat der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Er hat insbesondere auch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu beachten. Hiermit ist die Regelung des § 2 Abs. 2 BerHG nicht vereinbar, wonach Beratungshilfe nur in den dort ausdrücklich nach Rechtsgebieten aufgezählten Angelegenheiten gewährt wird. Die Vorschrift führt zu einer Ungleichbehandlung von Rechtsuchenden in beratungshilfefähigen Angelegenheiten gegenüber solchen in nicht von der Aufzählung erfassten Angelegenheiten. Für diese Ungleichheit gibt es jedenfalls im Verhältnis zwischen Rechtsuchenden im Bereich des Sozialrechts und jenen im Bereich des Steuerrechts und erst recht für die damit einhergehende Ungleichbehandlung zwischen Empfängern von steuerrechtlichem und sozialrechtlichem Kindergeld keinen tragfähigen sachlichen Grund." Sinn und Zweck des Beratungshilfegesetzes sei es sicherzustellen, dass Bürger nicht durch ihre finanzielle Lage daran gehindert würden, sich außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens sachkundigen Rechtsrats zu verschaffen (BT-Drs 8/3311, Seite 1). Damit gewährleiste das Beratungshilfegesetz zugleich den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Wahrnehmung und Verfolgung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich (BVerfG vom 14.10.2008, 1 BvR 2310/06, BVerfGE 122, 39).

Diese Ausgangslage liege auch der Rechtsberatung in Steuersachen durch Studierende unter anwaltlicher Aufsicht zugrunde. Adressaten der vom Kläger beabsichtigten Rechtsberatung im Rahmen der Tax Law Clinic seien - wie bereits dargelegt - Studierende der C Universität, die aufgrund ihres Ausbildungsstatus über kein ausreichendes Einkommen verfügten, um die Gebühren anwaltlicher Beratung zu bezahlen. Die Rechtsberatung durch eine Tax Law Clinic solle ihnen insoweit den kostenfreien Zugang zur rechtlichen Beratung ermöglichen. Schließlich verfange auch nicht das Argument, gegen die Zulässigkeit der Rechtsberatung in Steuersachen durch eine Tax Law Clinic spreche die Möglichkeit, kostengünstig durch Lohnsteuerhilfevereine rechtliche Beratung zu erhalten. Auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten bestünden anderweitige Beratungsmöglichkeiten (durch Gewerkschaften und Sozialverbände), die jedenfalls nicht hinter derjenigen in steuerrechtlichen Angelegenheiten zurückblieben (BVerfG-Urteil vom 14. Oktober 2008 1 BvR 2310/06, a.a.O.). Gleichwohl sei eine "klinische Beratung" im Bereich des Sozialrechts erlaubt. Die bestehenden verfahrensrechtlichen Institute nach § 42e EStG und § 89 AO deckten den lohnsteuerrechtlichen Beratungsbedarf Studierender ebenfalls nicht oder nur unzureichend ab. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42 EStG sei auf die Fragen der §§ 38 f. EStG begrenzt und könne insoweit nicht einmal im Einkommensteuerrecht einem umfassenden Beratungsbedürfnis gerecht werden (BVerfG vom 14. Oktober 2008 1 BvR 2310/06, Rn. 48 juris). Die steuerlichen Beratungsmöglichkeiten nach § 89 AO seien insoweit beschränkt, als sie sich nur auf das laufende finanzbehördliche Verfahren bezögen. Zudem sei eine nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO erteilte verbindliche Auskunft nicht kostenfrei, sondern gem. § 89 Abs. 3 - 5 AO gebührenpflichtig. Auch die Erwägung, dass es für Bürger mit geringen Einkommen kein vordringliches Problem sei, Rechtsberatung in Steuersachen zu kostengünstigen Bedingungen oder gar kostenlos zu erhalten, überzeuge nicht. Steuerrechtliche Zahlungspflichten könnten im Einzelfall auch Bedürftige treffen, insbesondere im Hinblick auf zurückliegende Zeiträume (so auch BVerfG vom14. Oktober 2008 1 BvR 2310/06, a.a.O.). Die Verfassungswidrigkeit der im Bereich der unentgeltlichen Steuerrechtsberatung geltenden restriktiven Regeln werde noch greifbarer, wenn man sich vergegenwärtige, dass sie im Kern - wie die des Rechtsberatungsgesetzes - ebenfalls aus dem Jahr 1935 stammten (siehe dazu die Nachweise bei Piekenbrock in Gayer/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 6 Rdn. 31). Die Einbeziehung auch der unentgeltlichen Rechtsberatung in den Schutzbereich des Gesetzes zur Verhütung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtspflege im Jahr 1935 sei von dem Bestreben geprägt gewesen, jede Umgehung des Verbots der rechtlichen Betätigung der damals vom Beruf des Rechtsanwalts und des Rechtsbeistands ausgeschlossenen Personen, vor allem der zahlreichen jüdischen Rechtsanwälte, zu unterbinden; Sozialberatung habe nur noch durch die Organisationen der NSDAP erbracht werden können. Verbraucherschutzinteressen hätten dieses umfassende Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung nie gerechtfertigt (vgl. BT-Drs. 16/3655 Seite 39).

Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage trägt der Kläger vor, auf sein Schreiben vom, mit dem er dem FA sein Vorhaben angezeigt habe, ab dem Wintersemester eine Tax Law Clinic an der C Universität errichten zu wollen und mit dem er das FA darum gebeten habe, ihm mitzuteilen, dass hiergegen keine berufsrechtlichen Bedenken bestünden oder aber das Vorhaben nach § 7 StBerG zu untersagen, habe das FA mit Schreiben vom mitgeteilt, dass es die Tax Law Clinic für unzulässig halte. Eine Untersagung sei aber erst nach deren Tätigwerden möglich. Um den Erlass eines Verwaltungsaktes und über diesen eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom Kläger geplanten Tax Law Clinic zu erreichen, müsste dieser somit möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit begehen. Der Kläger verweist darauf, dass nach § 160 Abs. 1 1. Alternative StBerG derjenige ordnungswidrig handelt, der entgegen § 5 Abs. 1 StBerG geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. Es sei aber durch den Vorstand des Klägers nicht beabsichtigt, möglicherweise rechtswidrige Handlungen zu begehen. Zudem drohe dem Kläger durch das Begehen ordnungswidriger Handlungen nicht nur die Verhängung einer Geldbuße, sondern - worauf das FA ausdrücklich hingewiesen habe - sogar der Wegfall seiner Gemeinnützigkeit (BFH-Urteile vom 27. September 2001 V R 17/99, BStBl II 2002, 169, vom 29. August1984 I R 215/81, BStBl II 1985, 106 [BFH 29.08.1984 - I R 215/81]). Dem Kläger könne ein solches Vorgehen deshalb nicht zugemutet werden. Hinzu komme, dass die Juristische Fakultät der C Universität die Durchführung der Tax Law Clinic in ihren Räumlichkeiten nur dann gestatte, wenn das Vorhaben rechtmäßig sei. Aus diesem Grunde bestehe ein berechtigtes Interesse des Klägers an einer Feststellung der rechtlichen Zulässigkeit der geplanten Tax Law Clinic durch das Finanzgericht (vgl. BFH vom 27. Februar 1973 VII R 100/70, BStBl II 1973, 536; BVerwG vom 13. Januar 1969 I C 86.64, BVerwGE 31, 177; BVerwG vom 28. Januar 2010, 8 C 19/09, BVerwGE 136, 54). Der Kläger vertritt im Übrigen unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07. April 2003 1 BvR 2129/02, BVerfGK, 1, 107, 108 sowie die des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 23. Juni 2016 2 C 18/15, NVwZ-RR 2016, 907, Rn 20, die Auffassung, ein Feststellungsinteresse sei im Streitfall schon deshalb gegeben, weil dem Kläger Sanktionen drohten, die an verwaltungsrechtliche bzw. finanzrechtliche Vorfragen anknüpften.

Der Kläger beantragt,

Das Finanzamt beantragt,

Das FA vertritt die Auffassung, die Feststellungsklage sei zulässig. Der Kläger begehre die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses und habe ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Um den begehrten Erlass eines Verwaltungsaktes und über diesen eine gerichtliche Überprüfung der Zulässigkeit der vom Kläger geplanten Tax Law Clinic zu erreichen, müsste dieser (zuerst) eine Ordnungswidrigkeit begehen, welche eine Geldbuße zur Folge haben könnte. Zudem bestehe die reale Gefahr, dass die bestehende Gemeinnützigkeit des Klägers entfallen könne. Dies könne dem Kläger nicht zugemutet werden. Die Klage sei jedoch unbegründet. Das Steuerberatungsgesetz lasse jedoch die vom Kläger beabsichtigte dauerhafte unentgeltliche Rechtsberatung auf dem Gebiet des Steuerrechts nicht zu. Ein Rückgriff auf das Rechtsdienstleistungsgesetz sei nicht möglich, weil das Steuerberatungsgesetz insoweit eine abschließende Regelung treffe. Die in Aussicht genommene Beratung im Rahmen einer Tax Law Clinic sei auch nicht nach § 6 Nr. 2 StBerG erlaubt, da diese Vorschrift ausdrücklich nur die unentgeltliche Beratung durch Angehörige zulasse.

Die in Rede stehenden Regelungen im Steuerberatungsgesetzes seien auch nicht verfassungswidrig. Die vom Kläger angeführte Ungleichbehandlung der unentgeltlichen Rechtsdienstleistungen im Rechtsdienstleistungsgesetz einerseits und im Steuerberatungsgesetz andererseits sei dem Gesetzgeber sehr wohl bewusst gewesen. § 6 Nr. 2 StBerG sei eine im Vergleich zu § 6 RDG strengere, einschränkende Spezialvorschrift i.S.d. § 1 Abs. 2 RDG, wie auch der Petitionsausschuss in seiner abschließenden Stellungnahme vom 06.06.2013 zur Petition 2-17-08-616-035778 ausgeführt habe. Der vom dortigen Petenten gezogene Vergleich mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen § 6 Abs. 2 Rechtsdienstleistungsgesetz, der unentgeltliche Rechtsdienstleistungen sowohl innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen, als auch - unter weiteren Voraussetzungen - außerhalb eines solchen Näheverhältnisses erlaube, zwinge im Hinblick auf die Verschiedenheit der Regelungsmaterie nicht zur Gleichbehandlung. Der Gesetzgeber habe in § 1 Abs. 3 RDG bewusst die Regelung aufgenommen, wonach Regelungen in anderen Gesetzen über die Befugnis, Rechtsdienstleistungen zu erbringen unberührt blieben, um damit unmissverständlich den Regelungen im Steuerberatungsgesetz den Vorrang einzuräumen.