Die Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Das FA hat zu Recht angenommen, dass seine Forderungen betreffend Abgabenrückstände aus Umsatzsteuer für das zweite und dritte Quartal 2009, Oktober 2009 sowie die jeweils entstandenen Säumniszuschläge im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung durch den Bescheid des FA vom 14. Juli 2015 nicht nach § 228 AO zahlungsverjährt waren. Allerdings entstanden in dem Zeitraum zwischen Entrichtung der Steuerforderungen durch die xxx GmbH und der Rückgewähr der Zahlungen an den Insolvenzverwalter seitens des FA am 4. Juni 2015 keine Säumniszuschläge.

1. Das FA konnte mittels eines Abrechnungsbescheids gegen den Kläger vorgehen und war nicht verpflichtet, den Zivilrechtsweg zu wählen. Nach § 218 Abs. 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Verwaltungsakt. Der nach § 218 Abs. 2 AO zu erteilende Abrechnungsbescheid ergeht im Steuererhebungsverfahren. Er hat nur die Feststellung zum Inhalt, ob eine bestimmte Zahlungsverpflichtung aus dem Steuerschuldverhältnis erloschen ist (§ 47 AO), d.h. ob wirksam gezahlt, aufgerechnet, verrechnet, erlassen, ob Verjährung eingetreten, die Schuld bereits vor der Begründung der Zahlungspflicht erloschen oder der Forderungsausgleich durch Vollstreckungsmaßnahmen erreicht worden ist (BFH-Urteil vom 4. Mai 1993 VII R 82/92, BFH/NV 1994, 285). Soweit Streit zwischen dem Finanzamt und dem Insolvenzverwalter besteht, ob das Finanzamt zu Recht auf eine Anfechtung an den Insolvenzverwalter geleistet hat, vertritt der Bundesfinanzhof in seinen Entscheidungen vom 5. September 2012 (VII B 95/12 BStBl. II 2012, 854) und 12. November 2013 (VII R 15/13 BStBl. II 2014, 359) die Auffassung, dass dieser Rückforderungsanspruch nur auf zivilrechtlichem Weg geltend gemacht werden kann. Vorliegend streitet aber der Kläger als Steuerschuldner aus der Umsatzsteuer mit dem Finanzamt darüber, ob er seine Steuerschuld durch Leistung eines Dritten getilgt hat bzw. die Steuerschuld wegen der erfolgreichen Anfechtung im Verhältnis zwischen dem Sachwalter und dem Beklagten gemäß § 144 InsO wieder aufgelebt ist. Streitgegenstand sind damit nicht originär insolvenzrechtliche Fragen. Hinzu kommt, dass sich die Parteien des Anfechtungsverhältnisses (Sachwalter und Beklagter) von denen des ursprünglichen Steuerverhältnisses (Kläger und Beklagter) unterscheiden (BFH-Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13, BFH/NV 2015, 8, worin der Bundesfinanzhof eine Entscheidung hierzu aber offen lässt). Damit ist eine andere Konstellation gegeben als die, die den zitierten Entscheidungen zugrunde lag und sind die streitigen Fragen nicht im Zivilrechtsweg zu klären.

Der erkennende Senat folgt somit der vom Sächsischen FG in seinem Urteil vom 10. September 2015 2 K 195/15, EFG 2016, 175 ff. vertretenen Ansicht und nicht der des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13. Dezember 2018 9 K 9117/16, EFG 2019, 674 ff., wonach es dem FA in einem sog. Drei-Personen-Verhältnis nicht anders als in einem Zwei-Personen-Verhältnis (bestehend aus dem Insolvenzverwalter und dem Finanzamt) im Umfang der insolvenzrechtlichen Anfechtung die Kompetenz zum Erlass eines Abrechnungsbescheids fehlt. Das FG Berlin-Brandenburg begründet seine Ansicht damit, dass es sich bei dem Rückforderungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 143 InsO und dem Wiederaufleben der Forderung des Anfechtungsgegners um zwei Konsequenzen ein- und derselben Grundlage - der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der zuvor bewirkten Leistung - handele. Es sei daher nicht überzeugend begründbar, warum die Finanzbehörde hinsichtlich der einen Rechtsfolge (des Anspruchs aus § 143 InsO) auf den Zivilrechtsweg verwiesen sein, hinsichtlich der anderen Rechtsfolge (des Anspruchs aus § 144 InsO) dagegen im Wege des Abrechnungsbescheids entscheiden können soll.

Entgegen der Annahme des FG Berlin-Brandenburg handelt es sich bei dem Wiederaufleben der Steuerforderung nach § 144 Abs. 1 InsO jedoch nur um eine zivilrechtliche Vorfrage für das Bestehen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO). Lebt eine zunächst getilgte Steuerschuld mit der Rückgewähr nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder auf, ändert sie dadurch nicht ihre Rechtsnatur. Der Streitgegenstand ist somit primär steuerrechtlicher und nicht insolvenzrechtlicher Natur, wie gerade vorliegender Rechtsstreit verdeutlicht, in welchem die Beteiligten über die Zahlungsverjährung der Ansprüche des FA streiten, welche sich nach den §§ 228 ff. AO richtet. Das FA macht gegen den Kläger nicht isoliert einen Anspruch aus § 144 InsO geltend, sondern einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, für den die Rückgewähr des durch eine anfechtbare Leistung Erlangten nach § 144 Abs. 1 InsO eine zivilrechtliche Voraussetzung jedoch nicht der Wesensgrund ist.

2. Das FA hat zu Recht festgestellt, dass die Forderungen des FA betreffend Steuerrückstände aus Umsatzsteuer für das zweite und dritte Quartal 2009, für Oktober 2009 sowie die jeweils entstandenen Säumniszuschläge im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung durch den Bescheid vom 14. Juli 2015 nicht nach § 228 AO zahlungsverjährt waren.

a) Die Steuerforderungen des FA gegen den Kläger sind durch die Zahlungen der xxx GmbH erloschen. Dies gilt sowohl für den Fall, dass die GmbH auf die für sie fremde Steuerschulden des Klägers, als auch für den Fall, dass sie auf ihre eigene Haftungsschuld zahlte.

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen nach § 47 AO insbesondere durch Zahlung. Nach § 48 Abs. 1 AO kann auch ein Dritter gegenüber der Finanzbehörde Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis bewirken. Für die Frage, ob der Leistenden für eigene oder fremde Rechnung gezahlt hat, ist nicht entscheidend, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt wurde, sondern wessen Schuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Zahlungsempfänger gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte (BFH-Urteil vom 25. Juli 1995 VII R 71/94, BFH/NV 1996, 92). Maßgebend für die Beurteilung der mit der Zahlung verfolgten Absicht sind die Umstände, wie sie dem Finanzamt im Zeitpunkt der Zahlung erkennbar sind. Zahlungen einer Organgesellschaft sind im Zweifel allerdings solche auf deren Haftungsschuld und nicht solche auf die Steuerschuld des Organträgers (vgl. m.w.N. Klein, AO-Kommentar, 14. Aufl., § 73 Rz 15). Anders verhält es sich nur, wenn der Organträger die Steuerschuld bezahlen kann und eine Inanspruchnahme der Organgesellschaft wegen Subsidiarität der Haftung deshalb ermessenswidrig wäre. In einem solchen Fall, wenn gar keine Inanspruchnahme durch das Finanzamt droht, kann nicht unterstellt werden, die Organgesellschaft zahle auf ihre Haftungsschuld. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Organgesellschaft, soweit die Umsatzsteuer durch ihre eigenen Umsätze ausgelöst wurde, auf die vom Organträger geschuldete Umsatzsteuer zahlt (vgl. zum Stufenverhältnis zwischen dem originären Anspruch gegen den Organträger als Steuerschuldner und dem Haftungsanspruch aus § 73 AO gegen die Organgesellschaft BFH-Urteil vom 23. September 2009 VII R 43/08, BStBl. II 2010, 21).

Für die Frage des Erlöschens der Steuerforderungen gegen Kläger kann aber offen bleiben, ob die Zahlungen der xxx GmbH auf die fremde Schuld des Klägers oder auf die eigene Haftungsschuld der xxx GmbH erfolgten. Zwischen Schuldner und dem Haftenden besteht nach § 44 Abs. 1 AO eine Gesamtschuld, so dass die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Schuldner wirkt. Die Steuerforderungen gegen den Kläger wären daher auch bei einer Zahlung der xxx GmbH auf ihre Haftungsschuld erloschen.

b) Die Forderungen des FA gegen den Kläger auf die Umsatzsteuervorauszahlungen für das 2. und 3. Quartal 2009 sowie für Oktober 2009 sind gemäß § 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebt. § 144 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Erlangte zurückgewährt.

aa) Soweit der BFH die Frage aufwirft, ob in einem Rechtsstreit über eine (vermeintlich) nach § 144 Abs. 1 InsO wieder aufgelebte Steuerforderung das Vorliegen der in Betracht kommenden Anfechtungsvorschriften der InsO überhaupt geprüft werden dürfe oder ob es für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 144 Abs. 1 InsO nicht ausreiche, dass das Finanzamt den Anfechtungsanspruch des Insolvenzverwalters anerkannt und den streitigen Betrag an die Insolvenzmasse ausgekehrt habe (vgl. BFH, Urteil vom 26. August 2014 VII R 16/13, a.a.O.), muss es nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls in der hier einschlägigen Drei-Personen-Konstellation bei einer gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit der Anfechtbarkeit bleiben. Dies folgt bereits aus dem gesetzlichen Tatbestand des § 144 Abs. 1 InsO, der ausdrücklich davon spricht, dass (nur) die Rückgewähr einer "anfechtbaren" Leistung zu einem Wiederaufleben der Forderung des Anfechtungsgegners führt. Nicht nur die "Rückgewähr", sondern eben auch die "Anfechtbarkeit" sind damit konstitutive Tatbestandsmerkmale für das Wiederaufleben. Die Rückgewähr einer nicht anfechtbaren, aber gleichwohl angefochtenen Leistung hat kein Wiederaufleben der Forderung zur Folge.

bb) Vorliegend stand dem Insolvenzverwalter jedenfalls ein Anfechtungsrecht nach § 133 Abs. 1 InsO zu, wobei auch hier offen bleiben kann, ob die xxx GmbH auf die fremde Schuld des Klägers oder ihre eigene Haftungsschuld zahlte. Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich auch die Tilgung einer fremden Schuld dem Gläubiger gegenüber nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar sein (vgl. BGH-Urteil vom 22. November 2012 IX ZR 22/12, NJW-RR 2013, 163 m.w.N.).

Die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sind hier erfüllt. Die Zahlungen der xxx GmbH an das FA stellten gläubigerbenachteiligende Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO dar, die in der maßgeblichen Zehnjahresfrist vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Vermögen der Schuldner vorgenommen wurden.

Die xxx GmbH handelte bei der Zahlung der Steuerschulden mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, da ihr Geschäftsführer um die zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlungen bestehende Zahlungsunfähigkeit wusste. Die Organgesellschaft hatte zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen ihre Zahlungen eingestellt, wodurch gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet wird. Die GmbH hatte Ende 2009 fällige und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Verbindlichkeiten i.H.v. ca. xxx €, was dem Kläger als damaligen Geschäftsführer nicht verborgen geblieben sein kann.

Das FA als Anfechtungsgegner kannte den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der GmbH bzw. ihres Geschäftsführers. Gemäß § 133 Abs. 1 S. 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zumindest drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Vorliegend hat das FA die Zwangsvollstreckung gegen die GmbH wegen rückständiger Steuern im Dezember 2009/Januar 2010 aktiv betrieben. Nur aufgrund des dadurch auf die GmbH ausgeübten Drucks (= drohende Kontopfändungen) leistete diese mehrere Zahlungen von insgesamt xxx € auf ihre eigenen Steuerschulden. Der Erhalt solcher inkongruenten Deckungen stellt - jedenfalls dann, wenn wie hier der Anfechtungsgegner um die Inkongruenz weiß - ein starkes Beweisanzeichen für das Vorliegen der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz dar.

Für eine Kenntnis des FA vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz spricht überdies, dass das FA vereinnahmte anderweitige Zahlungen der GmbH i.H.v. 12.141,52 € nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter an diesen zurückgewährte, wodurch zum Ausdruck kommt, dass das FA offenbar selbst von einer Anfechtbarkeit und damit einer Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatz ausging.

Dem FA war schließlich auch bekannt, dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Ein institutioneller Gläubiger bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner muss in aller Regel damit rechnen, dass weitere Gläubiger - wie etwa Lieferanten, Arbeitnehmer und Sozialversicherungsträger- vorhanden sind.

Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Entscheidungsgründe in der Entscheidung des LG ...vom 11. November..., die er sich zu eigen macht.

cc) Nach zutreffender Rechtsprechung des BGH findet § 144 Abs. 1 InsO auch bei Erfüllungen im Dreiecksverhältnis Anwendung (vgl. BGH-Urteil vom 22. November 2012 IX ZR 22/12, a.a.O). Durch die erfolgreiche Anfechtung gegen den Gläubiger lebt dessen Forderung gegen den Leistungsschuldner wieder auf, auch wenn dieser, wie im vorliegenden Fall, mit dem Insolvenzschuldner nicht identisch ist. Das Wiederaufleben der Steuerforderung gegen den Kläger im hier vorliegenden Dreiecksverhältnis erscheint dabei insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt richtig, dass ansonsten dem FA ungerechtfertigter Weise das Insolvenzrisiko der xxx GmbH als Zahlender aufgebürdet würde (vgl. hierzu Kirchhof, MüKo InsO, § 144 Rz. 7a).

c) Die nach § 144 InsO wieder aufgelebten Forderungen des FA wegen Umsatzsteuer für das zweite und dritte Quartal 2009, für Oktober 2009 sowie die jeweils entstandenen Säumniszuschläge waren im Zeitpunkt der Anspruchsgeltendmachung mit Bescheid vom 14. Juli 2015 nicht verjährt.

aa) Die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist nach § 228 S. 2 AO beginnt gemäß § 229 Abs. 1 S. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht dabei einer Steuerfestsetzung gleich (§ 229 Abs. 1 S. 2 AO). Somit begann die Verjährung vorliegend mit Ablauf des 31. Dezember 2009. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 228 fünf Jahre, es sei denn die Frist wird durch besondere Umstände unterbrochen (§ 231 Abs. 1 AO).

bb) Die Verjährung wurde nicht durch das Schreiben des Insolvenzverwalters der Organgesellschaft vom 9. September 2010 unterbrochen und wäre somit regelmäßig zum 31. Dezember 2014 geendet.

Die Unterbrechung der Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis ist in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO geregelt. Die dort in Nrn. 1 bis 8 aufgelisteten Tatbestände sind abschließend (BFH, Urteile vom 26. April 1990 V R 90/87, BStBl. II 1990, 802; vom 24. September 1996 VII R 31/96, BStBl. II 1997, 8). In Frage käme nur § 132 Abs. 1 Nr. 8, der die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs erfordert. Eine schriftliche Geltendmachung erfordert ein Schreiben des Steuergläubigers an den Steuerschuldner. Art und Umfang des geltend gemachten Anspruchs müssen genannt werden. Die Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters über das Vermögen der xxx GmbH bezieht sich auf einen rechtlich selbständigen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgewähr nach § 143 Abs. 2 i.V.m. § 133 Abs. 1 InsO, welcher von der Steuerforderung des FA gegen den Kläger zu unterscheiden ist.

Unterbrechungshandlungen wirken im Übrigen nur gegen diejenige Person, die von der Maßnahme betroffen ist, also deren Adressaten (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1974 I R 259/72, BStBl. II 1974, 722). Nur in ganz bestimmten Fällen kann der Adressat der Unterbrechungshandlung auch ein Dritter sein, etwa bei Anfragen des Finanzamts an das Einwohnermeldeamt zur Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Steuerpflichtigen oder bei dem an das Grundbuchamt gerichteten Ersuchen auf Eintragung einer Sicherungshypothek (gilt wegen der Regelungen in § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 7 AO). Eine wirksame Unterbrechung der Verjährung ist in diesen Fällen nicht davon abhängig, dass der Steuerschuldner von der Maßnahme gegenüber dem Dritten erfährt (BFH-Urteil vom 28.November 2006 VII R 3/06, BFHE 216, 4). Entscheidend ist dabei, dass der Urheber der an den Dritten gerichteten Maßnahme deutlich macht, seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner realisieren zu wollen. Hiermit ist vorliegender Fall aber nicht vergleichbar, weil das Schreiben des Insolvenzverwalters an den Beklagten vom 9. September 2010 einen ganz anderen Anspruch betraf.

cc) Die Verjährung war jedoch im vorliegenden Fall nach § 230 AO gehemmt.

Nach § 230 AO ist die Verjährung gehemmt, solange der Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist nicht verfolgt werden kann. Dies ist hier der Fall, da die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der xxx GmbH am 1. April 2010 als höhere Gewalt anzusehen ist.

Der Vorschrift des § 144 Abs. 1 InsO kommt hinsichtlich der wiederauflebenden Forderung kein konstitutiver Charakter zu. Es wird lediglich die Rückgängigmachung des Erfüllungsgeschäfts mit ex-tunc-Wirkung fingiert. Bei rückgewährtem Empfangenen lebt die anfechtbar getilgte Forderung in der Form, wie sie bestand, wieder auf. Die Stellung des Empfängers der anfechtbaren Leistung nach Rückgewähr entspricht daher in jeder Hinsicht seiner rechtlichen Stellung zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts. Als Konsequenz hieraus wird im insolvenzrechtlichen Schrifttum zutreffend Ansicht vertreten, dass inzwischen abgelaufene Verjährungsfristen nach §§ 206, 209 BGB als seit der ursprünglichen - später erfolgreich angefochtenen - Erfüllungshandlung als gehemmt gelten sollen, wobei diese Hemmung spätestens mit Rechtskraft eines Anfechtungsurteils enden soll. Grund hierfür ist, dass in der Zeit zwischen Leistungsempfang und Rückgewähr i. S. d. § 144 Abs. 1 InsO laufende oder abgelaufene Verjährungsfristen unberücksichtigt bleiben sollen, der fragliche Zeitraum dürfe in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet werden (vgl. m. w. N. Kirchhof in Münchner Kommentar, InsO, § 144 Rz. 8; Mohr, in Kölner Kommentar zur InsO, Band 3 2017, § 144 InsO Rdnr. 15 bis 17. Dagegen nimmt OLG München, Urteil vom 17.3.2009 5 U 4355/08, ZIP 2009,1310, 1311 = Juris Rdnr. 31 f. an, dass die Forderung erst mit ihrem Wiederaufleben i.S.v. § 199 Abs. 1 Satz Nr. 1 BGB neu entsteht). Die Stellung des Anfechtungsgegners nach Rückgewähr der empfangenen Leistung soll derjenigen zum Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts entsprechen (vgl. Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 5. Aufl, § 144 Rz. 10). Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Hauptschuldners wird für den Leistungsempfänger als ein i.S.v. § 206 BGB nicht zu verhütendes Ereignis angesehen (vgl. Kremer, Anmerkung zu dem Urteil des OLG München vom 17. März 2009 5 U 4355/08, EWiR 2009, 561). Dies muss dann aber auch für ein Finanzamt als Leistungsempfänger gelten, da diesem die gleiche Rechtsstellung zuzubilligen ist wie allen übrigen Gläubigern.

Folglich war die Zahlungsverjährung vorliegend seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der xxx GmbH am 1. April 2010 bis zum Beschluss des OLG vom 30. April 2015 gehemmt. Im Zeitpunkt der Leistungsaufforderung des Klägers durch das FA mit Bescheid vom 14. Juli 2015 war somit noch keine Verjährung eingetreten.

3. Nach dem Urteil des BFH vom 22.11.2017 XI R 14/16, BStBl II 2018, 455 entstehen keine Säumniszuschläge, wenn wie im vorliegenden Fall aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden. Eine Säumnis i.S.d. § 240 AO entfällt mit dem Zeitpunkt der Zahlung. Es kommt für die Entstehung von Säumniszuschlägen nicht auf den Bestand der Steuerforderungen an, die nach § 47 AO erlöschen, sondern auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Steuern. Demnach sind die Säumniszuschläge für das 2. Quartal 2009 i.H.v. 941 €, für das 3. Quartal i.H.v. 413 € und für Oktober 2009 i.H.v. 590 € festzustellen, wie mittlerweile zwischen den Beteiligten unstrittig ist (auf die Neuberechnung des FA mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019, Bl. 127 FG-Akte wird verwiesen).

4. Die Voraussetzungen für den vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung zuletzt noch beantragten zehntägigen Schriftsatznachlass liegen nicht vor. Ein Anspruch darauf besteht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 283 Satz 1 ZPO nur, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Dabei muss das neue Vorbringen entscheidungserheblich sein. Zu Vorbringen, welches das Gericht ohnehin nicht verwerten will, muss es keinen Schriftsatznachlass gewähren (vgl. m.w.N. Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 283 Rz 2a).

Vorliegend hatte der Kläger in seinem Schriftsatz vom 11. Juni 2019 ausgeführt, dass zu Beginn des Jahres 2009 Zahlungsschwierigkeiten der xxx GmbH dazu geführt hätten, dass die Umsatzsteuerverbindlichkeiten nicht hätten fristgerecht beglichen werden können. Damit habe sich die xxx GmbH gezwungen gesehen, zunächst Ratenzahlungen von 10.000 € zu leisten, die zuvor mit FA abgestimmt worden seien. Nach den Ausführungen des FA in seinem Schriftsatz vom 3. Juli 2019 ist dieser Sachverhalt unter der Firmenentwicklung der xxx GmbH zu betrachten. Der Sitz der xxx GmbH sei vom 1. Juli 2009 von ... nach ... verlegt worden. Ferner sei die Betriebsaufspaltung zum 31. Mai 2009 mit der xxx GbR durch die Abberufung des Herrn xxx als Geschäftsführer beendet worden. Seitens des Klägers habe erst ab dem 1. Juli 2009 eine Betriebsaufspaltung aufgrund der Verpachtung einer Immobilie an der xxx GmbH bestanden. Folglich falle der Sachvortrag des Klägers in den Zeitraum der Betriebsaufspaltung xxx GbR/xxx GmbH und sei hier irrelevant.

Das Vorbringen des FA in seinem Schriftsatz vom 3. Juli 2019 ist nicht entscheidungserheblich. Dieses Vorbringen bezieht sich genau wie das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 11. Juni 2019 auf die vom Berichterstatter in seinem Schreiben vom 13. Mai 2019 vertretene Auffassung, dass die Anwendung von § 230 AO problematisch sein könne, weil die anfechtbaren Zahlungen an das FA auf dessen Druck zustande kamen. Der erkennende Senat ist jedoch der Auffassung, dass selbst wenn die anfechtbaren Zahlungen durch Druck des FA zustande kamen, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der xxx GmbH als höhere Gewalt i.S.v. § 230 AO anzusehen ist.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

6. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO insbesondere wegen des beim BFH anhängigen Revisionsverfahren VII R 15/19 zum Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 13. Dezember 2018 9 K 9117/16 zugelassen.

7. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war nach § 139 Abs. 3 S. 3 FGO für notwendig zu erklären.